Knapp drei Wochen nach dem Abwahlprozess in der peruanischen Hauptstadt Lima steht nun das amtliche Endergebnis fest. Für Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente sieht es sehr durchwachsen aus. Zwar stimmten 2.548.791 Wahlpflichtige mit „Nein“, also für ihren Verbleib im Amt -116.984 mehr als dagegen-, sie verliert aber ihre Fuerza Social (FS)-Ratsfraktion fast vollständig.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Insgesamt 20 Fuerza Social-Räte müssen ihren Hut nehmen, darunter auch Villaráns Vizebürgermeister Eduardo Zegarra, der durch Hernán Nuñez Gonzalez, den -neben Villarán- einzigen nicht abgewählten Fuerza Social-Anhänger, ersetzt wird. Einige Abwahl-Opfer werden durch Nachrücker der Fuerza Social-Liste ersetzt, müssen ihr Mandat Ende des Jahres wiederum beenden, da dann ihre Sitze durch Nachwahlen neu besetzt werden.
Ein Blick auf das Wahlergebnis zeigt, dass die Aufforderung der Abwahl-Gegner, 40 Mal mit „Nein“ zu stimmen, nur begrenzt Wirkung entfaltete. Der Abstimmzettel hatte zwei Spalten, von einer Ausnahme abgesehen, nahm die Zahl sowohl der „Ja“- als auch der „Nein“-Stimmen nach unten hin immer weiter ab. Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler hatte offenbar schlichtweg keine Lust, 40 Kreuze zu setzen. Daneben kreuzten offenbar viele nach „Spalten-Logik“. Auf der linken Spalte befanden sich nur die Namen von Ratsmitgliedern aus Villaráns „Fuerza Social“-Fraktion. Von den beiden „Fuerza Social“-Räten in der rechten Spalte wurde nur einer abgewählt – die meisten PPC-Mitglieder, alle in der rechten Spalte, wurden im Amt bestätigt.
Symbolischer Erfolg bleibt Abwahl-Initiatoren verwehrt
Der symbolische Erfolg blieb den Abwahl-Initiatoren verwehrt: Bürgermeisterin Villarán bleibt weiter im Amt. Doch neben dem Verbleib von Abwahl-Hauptziel Villarán und Nuñez haben die Abwahl-Initiatoren noch eine weitere Schlappe zu verbuchen: Als einzige Mitglieder der bislang oppositionellen christlichen Volkspartei PPC wurden Luis Castañeda Pardo und Jose Alberto Danos Ordoñez abgewählt. Castañeda Pardo ist der Sohn des früheren Bürgermeisters und Abwahl-Mitinitiators Luis Castañeda Lossio, Danos Ordoñez der Mann der Sprecherin der Abwahl-Initiative Patricia Juárez.
In Lima beginnen derweil die Sondierungsgespräche zwischen Fuerza Social und der PPC, die in den verbleibenden zwei Amtsjahren Villaráns diese stützen wollen – nachdem sie über keine eigene Ratsmehrheit mehr verfügt. Das bedeutet vermutlich, dass der PPC mehrere Beigeordnetenposten zugestanden werden.
Bei der Räumung des Großmarktes „La Parada“ durch die Polizei im vergangenen Oktober wurden vier Personen getötet, es kam zu tagelangen Ausschreitungen. Letztendlich wurde das Gelände aber geräumt, das als unhygienischer Großmarkt mit einem Rattenproblem ebenso bekannt war, wie als Tummelplatz von Kleinkriminellen – um einem Park Platz zu machen. Viele Händlerinnen und Händler zogen auf einen neuen, organisierten Großmarkt um. Heute ordnete ein Richter in der peruanischen Hauptstadt Lima an, die Polizeikräfte vor dem vormaligen Großmarktgelände abzuziehen und die Betonsperren zu entfernen, die den Zugang für Lastwagen versperrten. In seinem Urteil stellte der Richter fest, das Grundstück sei der Stadt mit dem Zweck geschenkt worden, dort einen Markt zu errichten – es dürfe nicht umgewidmet werden. Zudem rief er den peruanischen Kongress und die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Wilfredo Pedraza und Bürgermeisterin Susana Villarán wegen möglicher Rechtsverstöße im Rahmen der Großmarkt-Räumung einzuleiten.
Für die Stadtverwaltung unter Bürgermeisterin Susana Villarán, die in wenigen Tagen vermutlich fast alle Mitgliederinnen und Mitglieder ihrer bisherigen Ratsfraktion verliert, ist das ein herber Rückschlag. Vor einigen Wochen berichteten peruanische Medien, frühere Großmarkthändler sammelten Geld, um den Richter zu bestechen. Die Justizkontrollbehörde OCMA ordnete bereits ein Untersuchungsverfahren an. Das Schenkungsdokument, auf das sich der Richter berief, war bislang nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Bei den früheren La Parada-Händlern brach nach der Ankündigung des Richters Jubel aus.
Kurz vor Ende der Auszählung der abgegebenen Stimmen lässt sich ein erstes Fazit des Abwahlreferendums am vergangenen Sonntag in der peruanischen Hauptstadt Lima ziehen. 40 Personen, die Bürgermeisterin und 39 Stadträtinnen und Stadträte standen auf den Abstimmungszetteln, zumindest Bürgermeisterin Susana Villarán selbst kann mit einem Erfolg rechnen – und bleibt vorausichtlich im Amt. Doch wie hinterlässt das Referendum Parteien, Institutionen und Personen? Ein Überblick.
Bleibt Limas Bürgermeisterin: Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
SUSANA VILLARÁN – Darauf, dass die Bürgermeisterin ihr Amt behalten kann, hätte vor einem Monat wohl noch niemand gewettet. Zu groß schien in den Umfragen der Abstand zwischen den Optionen „Si“ – für die Abwahl – und „No“. Sie hat gezeigt, dass sie erfolgreich ums politische Überleben kämpfen – und gewinnen kann. Einen Antritt zur Wiederwahl hat Villarán öffentlich ausgeschlossen – ob ihr dies die Bürgerinnen und Bürger Limas abkaufen, steht auf einem anderen Blatt. Sollte sie ihre Amtszeit aber mit Unterstützung der bislang oppositionellen christlichen Volkspartei (PPC) erfolgreich zu Ende führen, wären weitere politische Ämter (Kongress, Ministerium oder gar Präsidentschaft) durchaus im Rahmen des möglichen.
Das von Susana Villarán gepflegte Image der „sauberen Hände“ wurde allerdings nicht nur durch die Angriffe des politischen Gegners, sondern auch durch manche Mittel ihrer Anhängerinnen und Anhänger dauerhaft beschädigt.Trotz ihres überraschenden Sieges muss Villarán bei Reformvorhaben in Zukunft wohl große Kompromisse eingehen, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Fraktion ihrer Partei bei der Wahl zur Besetzung der abgewählten Stadträtinnen und -räte viele Sitze erreichen wird. Sie muss also mit den bisherigen politischen Gegnern zusammen arbeiten, wenn sie überhaupt noch etwas schaffen möchte. Das wird nicht einfach, da Lima – und da liegt noch eine weitere Herkulesaufgabe – durch die Kampagnen der vergangenen Monate politisch gespalten wurde.
Luis Castañeda. Foto: ANDINA/Jorge Paz
LUIS CASTAÑEDA – Bis zum Schluss betonte Limas vormaliger Bürgermeister, nichts mit dem Abwahl-Prozess zu tun gehabt zu haben, bis zum Schluss glaubte es keiner. Der Verbleib Villaráns im Rathaus wird Castañeda zweifelsohne als Niederlage angerechnet werden – die Zweite in Folge, nach seinem Scheitern bei der Präsidentschaftswahl 2011. Für die Unterstützer von Susana Villarán war der Abwahlprozess zudem ein Anlass, in Castañedas Vergangenheit nach Ungereimtheiten zu suchen – und zu finden. So bot der weiter schwelende Skandal um eine Scheinfirma (Comunicore), deren einziger Zweck die Veruntreuung städtischer Mittel gewesen sein soll, Castañedas Gegnern reichlich Angriffsfläche für Kritik. Auch schnitt der in der Öffentlichkeit wenig mitteilsame und deshalb als „el mudo“ (dt. „der Stumme“) bekannte frühere Bürgermeister nicht überragend ab, als die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit mit denen von Susana Villarán verglichen wurden. Seltsam war auch das Verhältnis zu seinem Sohn, der für die PPC im Stadtrat saß – und nun abgewählt wurde. Die Episode zeigte vor allem, dass Castañeda jr. vor allem als „Sohn seines Vaters“ im Rat saß und dieser bereit war, die politische Karriere seines Sohnes für die eigenen Ambitionen zu opfern.
Fuerza Social (FS) – Die Gruppierung stellt zwar weiter die Bürgermeisterin, ist aber stark geschwächt. Nach ihrer erfolglosen Teilnahme an der Kongresswahl 2011 verlor sie den Status einer Partei – nachdem ihre Kandidatinnen und Kandidaten bereits bei Regionalwahlen im Jahr zuvor Federn hatte lassen müssen. Nun werden die Hoffnungsträger von Fuerza Social, allen voran Vizebürgermeister Eduardo Zegarra, bis zur Neuwahl durch Mitglieder aus der dritten und vierten Reihe ersetzt – in vielen Fällen Mitglieder anderer Parteien, die von „Fuerza Social“ eingeladen worden waren. Bei der Neuwahl wird Fuerza Social wohl auch die meisten dieser Mandate verlieren, vielleicht sogar alle, wenn es nicht gelingt, über den Weg einer befreundeten Partei erfolgreich Kandidatinnen und Kandidaten zu platzieren. Ganz am Ende ist „Fuerza Social“ derweil nicht: Zahlreiche Führungspersönlichkeiten der Gruppierung haben demnächst viel Zeit – und in ihrer zweijährigen Amtszeit und dem Abwahlprozess politische Erfahrung sammeln können. Für die weitere Eigenständigkeit müsste Fuerza Social schon bald damit beginnen, Unterschriften für eine Neuregistrierung als Partei zu sammeln. Möglicherweise integriert sich Fuerza Social auch in die Partei des Bergbaukritikers und suspendierten Priesters Marco Arana, Tierra y Dignidad. Während der Anti-Abwahlkampagne stand die Partei an vorderster Front an Villaráns Seite.
Partido Popular Cristiano (PPC) – Wohl kaum einer hat in den vergangenen Monaten so viel gewonnen wie die Partei von Dauerkandidatin Lourdes Flores Nano. Flores Nano, bei der Kommunalwahl 2010 Villaráns aussichtsreichste Gegenkandidatin, hat der Bürgermeisterin wiederholt öffentlich den Rücken gestärkt. Die PPC, eine der „stabilsten“ peruanischen Parteien, aber mit kaum Einfluss außerhalb der Hauptstadt, war schon immer gegen die Möglichkeit, Amts- und Mandatsträger vorzeitig abberufen zu können. Obwohl traditionell als Partei der Reichen und Wirtschaft verschmäht, verteidigte die PPC im Stadtrat Villarán nicht nur wegen ihrem Misstrauen gegenüber Abwahlverfahren, sondern stellte sich auch politisch hinter die gemäßigt linke Susana Villarán. Das hat für die Stellung der PPC wichtige Folgen: Villarán, die über keine eigene Mehrheit mehr verfügt, ist von der Partei abhängig, wenn sie im Rat etwas erreichen möchte. Zudem wird der Bürgermeisterin nichts anderes übrig bleiben, als wichtige Verwaltungsposten mit PPC-Sympatisantinnen und -Sympathisanten zu besetzen. Zudem kann sich die PPC als die staatstragende Partei gerieren, die Lima vor der Unregierbarkeit gerettet hat. Für Lourdes Flores Nano war die Abstimmung übrigens die erste, die sie gewann: Vor der Bürgermeisterwahl 2010 war sie bereits mehrfach bei dem Versuch gescheitert, Präsidentin zu werden.
Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
Die peruanischen Wahlbehörden – Die Wahlbehörde ONPE und das Wahltribunal JNE haben, ebenso wie das Personenstandsregister RENIEC im Verlauf des Abwahlreferendums keine gute Figur abgegeben. Termine wurden nicht koordiniert, Entscheidungen angefochten – und das Wahltribunal kam mehr als einmal in den Verdacht, eine der Optionen zu bevorzugen. Dass nun die Auszählung der Stimmen wieder weit länger dauert, als eigentlich geplant, war nach den vergangenen Wahlen zu erwarten. Sie stärken aber nicht das Vertrauen in das Abstimmungsergebnis. Der illegal mitgeschnitte Kommentar eines Abwahl-Befürworters, die eigenen Wahlbeobachter sollten bei der Stimmenauszählung noch „4% herausholen“, setzte dem ganzen nur noch die Krone auf.
Lima – Die peruanische Hauptstadt profitierte von dem Abwahlreferendum zumindest in sofern, dass zahlreiche Altlasten -Stichwort „Comunicore“- aufgearbeitet wurden. Zudem muss Villarán nun breitere Bündnisse schmieden. Auch wurden im Zusammenhang mit den Kampagnen viele wichtige Themen auf die Tagesordnung gebracht. So gab es intensive Diskussionen über Alltagsrassismus, Geschlechterverhältnisse und die sozialen Folgen unilateraler Entscheidungen. Auch wurden Politik und Verwaltung in vielen Bereichen zum Handeln gezwungen. Zudem zwang das Referendum die Beteiligten dazu, in der Kommunalpolitik für mehr Transparenz zu sorgen – was eben auch ein gewisses Ausmaß an Öffentlichkeitsarbeit erfordert. Die Verluste waren aber größer: Das Referendum hat die Stadt zumindest im Blick auf die Kommunalpolitik gespalten, dies umzukehren wird keine einfache Aufgabe. Auch wurden auf den Druck hin viele Themen angepackt – der Wahlkampf band aber einen Großteil der Kräfte, die sonst für eine bessere Arbeit der Kommune aufgewendet hätten werden können. Zudem kommt Lima aus dem Wahlkampf nicht mehr heraus. Haben sich die nachrückenden Fuerza Social-Stadträtinnen und Stadträte eingearbeitet, steht bereits die nächste Wahl an, vor der sicherlich mit ähnlich harten Bandagen gekämpft werden wird.
„Die Hoffnung ist Unterwegs“. APRA-Wahlkampfspruch. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
APRA – Zu Beginn nicht dabei, übernahm die Partei des zweimaligen peruanischen Präsidenten Alan García gegen Ende eine Führungsrolle in der Abwahlkampagne. García selbst erhoffte sich offenbar einen Erfolg des Referendums, der möglicherweise zur erneuten Wahl von Luis Castañeda geführt hätte. Ein möglicher Kontrahent bei der Präsidentschaftswahl 2016 wäre für ihn damit aus dem Rennen gewesen. Nun kann Castañeda zwar nicht sofort Bürgermeister werden, ist aber in der Öffentlichkeit beschädigt – für die APRA ein ähnliches Ergebnis. Mit der ausbleibenden Abwahl Villaráns erlitt die APRA zwar die zweite Wahlniederlage in Lima in Folge, konnte die Kampagne aber zur Reaktivierung ihrer lange vernachlässigten Basis nutzen – und einige Personen bekannt machen, die als Kandidatinnen und Kandidaten für die Neuwahl in Stellung gebracht werden können.
Die Presse – Die politischen Kommentatoren der größten Medienkonzerne warfen sich mit voller Kraft für eine der beiden Optionen ins Rennen. Das ist für Kommentatoren in Peru nicht ungewöhnlich. Sie ließen sich aber wiederholt als Handlanger der beiden Lager instrumentalisieren und schreckten auch von unlauteren Methoden nicht zurück. Zudem blieben über Monate hinweg andere wichtige Themen auf der Strecke: Die Verabschiedung strengerer Umweltauflagen für Industriezweige wie den Bergbau oder die Fischerei, die Reform des Wahl- und Abwahlrechts, sowie anwachsende Probleme mit der inneren Sicherheit. Die veröffentlichten, von Umfrageinstituten erhobenen Tendenzen bestätigten sich aber -trotz aller Unterschiede und Schwankungen- am Ende.
Peru – Das Land als Ganzes hat von den Konflikten rund um das Referendum sicher nicht profitiert, wurden doch selbst Politiker anderer Regionen und Städte genötigt, sich mit dem Thema zu befassen. Ein Referendum, das Peru als Ganzes kaum betraf, zog alle Aufmerksamkeit auf sich – während zahlreiche Ortschaften im Hochland und in den Regenwaldregionen im wahrsten Sinne des Wortes untergingen. Dennoch hatte der ganze Abwahl-Zirkuns ein Gutes: Absurde und/oder schlecht gemachte Gesetze und Regelungen werden in Peru häufig erst wahrgenommen, wenn sie die Hauptstadt Lima betreffen. Das ist nun geschehen. Eine Novellierung des Abwahl-Gesetzesrahmens erscheint heute wahrscheinlicher denn je. Der massenhafte Missbrauch einer eigentlich für extreme Ausnahmen gedachten Form direkter Demokratie in hunderten peruanischen Kleinstädten und Dörfern hatte bis heute -leider- zu keiner entsprechenden Debatte geführt.
Bleibt wohl Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Alle großen peruanischen Umfrageinstitute zeigen ein ähnliches Bild: Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, die wahlpflichtige Einwohnerinnen und Einwohner in der peruanischen Hauptstadt Lima gestern abgaben, waren offenbar solche, die den Verbleib von Bürgermeisterin Susana Villarán unterstützen. Einfacher wird das Regieren für Villarán allerdings durch das Votum nicht: Die selben Umfragen deuten an, dass ein Großteil der Stadträte ihrer Ratsfraktion abgewählt wurde, ebenso wie auch zahlreiche Mandatsträger der bislang oppositionellen christlichen Volkspartei PPC, die den Verbleib Villaráns unterstützte und wohl künftig ein Bündnis mit dieser eingehen wird.
Bestätigen sich die Zahlen des Umfrageinstitutes DATUM, nach denen mehr als 14 Ratsmitglieder abgewählt wurden, kommt es im Verlauf des Jahres 2013 zu Neuwahlen – bei denen nicht über die Bürgermeisterin oder den gesamten Rat, sondern nur über die Neubesetzung der dann freigewordenen Sitze entschieden wird. Das wäre für Villarán ein großes Problem, da ihre Organisation Fuerza Social im Juli 2007 den Status einer Partei wegen ihrer erfolglosen Teilnahme an den Kongresswahlen verloren hat. Um eine eigene Mehrheit im Rat der Stadt Lima zu haben, müssten Kandidaten von Fuerza Social deshalb auf der Liste einer anderen Partei kandidieren. Das könnte beispielsweise die „Tierra y Dignidad“-Partei des Umweltaktivisten und suspendierten Priesters Marco Arana sein – die in Lima bislang allerdings lediglich bescheidene Erfolge einfahren konnte. Zudem sind zahlreiche bekannte Köpfe von „Tierra y Dignidad“ vermutlich selbst von der Abwahl betroffen, beispielsweise Marisa Glave, die auf Einladung Villaráns über die Liste von Fuerza Social in den Stadtrat gewählt worden war.
Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
Erste Hochrechnungen der peruanischen Wahlbehörde ONPE werden gegen 7 Uhr Ortszeit erwartet (13h MEZ).
Hintergrundberichte: Warum kam es überhaupt zu dem Abwahlreferendum?
Von dem peruanischen Nachrichtensender RPP in Auftrag gegebene Umfragen deuten einen Verbleib von Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán an. Die Umfrageinstitute DATUM, APOYO und CPI sehen die Stimmen für „No“, also die Stimmen gegen die Abwahl 4-7% vor den Stimmen für „Si“. Die Wahllokale haben um 16:00 Uhr (Ortszeit, 22:00 Uhr MEZ) geschlossen.
Sollten sich die Umfrageergebnisse bestätigen, hinge der Verbleib Villaráns noch davon ab, dass nicht mehr als 14 Mitglieder des Stadtrates von Lima abgewählt wurden.
Trotz der Probleme in den Morgenstunden, als nicht alle Wahllokale ihre Arbeit aufnehmen konnten, öffneten nach Angaben der Wahlbehörde ONPE bis zum Mittag 99% der Wahllokale ihre Türen.
Seit den frühen Morgenstunden sind die wahlpflichtigen Einwohnerinnen und Einwohner der peruanischen Hauptstadt Lima aufgerufen, ihre Stimme zum Verbleib oder der Abwahl von Bürgermeisterin Susana Villarán und 39 Mitgliedern des Stadtrates abzugeben. Stimmt eine Mehrheit mit „Si“ für die Abwahl von 14 oder mehr Ratsmitgliedern, müssen im Verlauf des Jahres Neuwahlen angesetzt werden – bis dahin übernehmen Nachrückerinnen und Nachrücker die Mandate.
Bereits kurz nach Öffnung der Abstimmungslokale gab es Berichte über Probleme: Hunderte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erschienen offenbar nicht, peruanische Medien berichten, 10-20% der Abstimmungslokale könnten wegen fehlenden Personals ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß wahrnehmen. In vielen Fällen wurden kurzfristig Menschen rekrutiert, die vor den Abstimmungslokalen in der Schlange standen.
Der Grund für die Abwesenheit vieler Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Die zu erwartende komplexe Auszählung der Stimmen nach Schließung der Abstimmungslokale. Für jeden der 40 auf dem Wahlzettel stehenden Namen muss eine eigene Auszählung stattfinden – was bei Wahllokalen mit großem Einzugsgebiet bis in die Morgenstunden dauern kann – weswegen die Wahlbehörde ONPE mit dem Vorläufigen Endergebnis auch erst morgen Nachmittag (Ortszeit) rechnet. Das ist für peruanische Wahlen aber nichts ungewöhnliches – bei der vergangenen Bürgermeisterwahl dauerte es bis dahin mehrere Wochen. Zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bevorzugen aber offenbar, die bei Nichterescheinen fälligen 185 Nuevos Soles Strafe zu zahlen.
Wie das Referendum ausgeht, ist bislang nicht abzusehen, da in der Woche vor der Abstimmung keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden dürfen. Die Ergebnisse der vergangenen Woche zeigten noch keine klare Tendenz. Die Kampagne vor dem Referendum wurde mit harten Bandagen geführt, Abwahlbefürworterinnen und -beführworter wühlten, ebenso wie Gegnerinnen und Gegner, tief im Dreck. Persönliche Angriffe, Beschimpfungen, Verleumdungen und zuletzt sogar die Veröffentlichung offenbar illegal mitgeschnittener Gespräche prägten den Wahlkampf. Bis zuletzt war nicht klar, wer eigentlich warum den ganzen Prozess initiiert hat.
Staus und überfüllte Busse
Mehrere Busunternehmen fahren heute Sonderschichten, dennoch kam es im Umfeld zahlreicher Wahllokale offenbar zu chaotischen Verkehrsverhältnissen, da viele Wahlpflichtige mit dem Auto zur Stimmabgabe fuhren und ihr Fahrzeug mangels Parkplätzen im direkten Umfeld auf der Straße abstellten. Die Stimmabgabe endet offiziell um 16 Uhr (Ortszeit, 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit). Eine Ausdehnung ist nicht vorgesehen.
HINWEIS: Das Ergebnis des Referendums finden Sie -nach Auszählung der Stimmen- hier auf INFOAMAZONAS.
Eine Woche vor dem Abwahlreferendum gegen Perus Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán liegen deren Unterstützerinnen und Unterstützer in den Umfragen nur noch leicht zurück. Seit heute dürfen peruanische Medien allerdings keine Umfragen mehr veröffentlichen, eine Prognose über den Ausgang des Referendums ist deshalb schwierig. Gestern fand ein letztes Fernsehduell statt, in dem die beiden Lager für „Sí“ (Abwahl) und „No“ (keine Abwahl) ihre Positionen darstellen konnten. Über die Teilnehmerlisten gab es in den vergangenen Wochen heftige Debatte mit skurrilen Folgen. So nahm weder Bürgermeisterin Susana Villarán teil, noch der „offizielle“ Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutiérrez teil – was aber bereits vorab bekannt war. Seltsam wurde es, als einzelne Unterstützer des „Si“-Lagers einfach nicht zur Debatte erschienen – und die Organisatoren der erschienenen „Si“-Sprecherin Patricia Juárez untersagten, deren Part einfach zu übernehmen. So debattierten die „No“-Anhänger die meiste Zeit mit sich selbst.
Die Hintergründe des Abwahlreferendums, sowie die verschiedenen Positionen finden Sie u.A. in den folgenden Beiträgen:
Seit mehr als einem Jahr läuft nun bereits der Versuch, Limas Bürgermeisterin Susana Villarán per Referendum aus dem Amt zu treiben. Bislang war aber die Frage nicht geklärt, wer das ganze wirklich ins Rollen brachte. Nun kündigte ein peruanischer Kongressabgeordneter an, sein Mandat ruhen zu lassen, um sich ganz der Abwahlkampagne widmen zu können – und ist damit der erste Strippenzieher im Hintergrund, der sich ans Licht wagt. Nicht ganz freiwillig: Die Kampagne gegen Hauptstadtbürgermeisterin Villarán hat in den vergangenen Wochen stark an Fahrt verloren: Ein Verbleib der Menschenrechtlerin im Rathaus scheint nach aktuellen Umfragen wieder im Rahmen des möglichen.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Schon lange war vermutet worden, dass José Luna Gálvez, Generalsekretär und Abgeordneter von Solidaridad Nacional (SN), der Partei von Villaráns Amtsvorgänger Luis Castañeda Lossio, die Kampagne gegen die Hauptstadtbürgermeisterin finanziell unterstützt, nicht zuletzt seit der Veröffentlichung illegal abgehörter Telefongespräche. Dennoch hatte seine Partei bislang versucht, ihren Namen aus der Abwahlkampagne heraus zu halten, wohl vor allem aus Angst, sich die Finger schmutzig zu machen – und aus Angst, nach der letzten Präsidentenwahl schon wieder eine wichtige Abstimmung zu verlieren. Man hielt sich nicht nur während der für das Referendum notwendigen Unterschriftensammlung, sondern auch im laufenden „Abwahlkampf“ mit offiziellen Empfehlungen und lautstarken Forderungen zurück. Auch Luis Castañeda Lossio, der in Peru den Spitznamen „El Mudo“ (dt. der Stumme) trägt und von Villaráns Abwahl profitieren könnte, machte seinem Ruf alle Ehre. Er lässt sich bislang kaum ein Wort über Villarán und das Referendum entlocken.
Kommunalrechts-Spezialist Gutierrez Martínez ein Strohmann?
„Adresse“ und Gesicht der Abwahl-Befürworter war bislang Marco Tulio Gutierrez Martínez, ein Rechtsanwalt mit jahrelanger Erfahrung in peruanischer Kommunalpolitik und -verwaltung. Seine Unterschrift steht unter den Anträgen, mit denen der ganze Prozess in die Wege geleitet wurde. Mit einer aggresiven „Villarán ineffizient“-Kampagne und Geschenken schaffte er es, ausreichend Personen zu mobilisieren, um vierhundertausend Unterschriften gegen die Bürgermeisterin zu sammeln und den Abwahl-Gedanken in großen Teilen der Stadt populär zu machen. Doch woran genau er die „Ineffizienz“ festmachte und warum ausgerechnet er das Referendum initiierte, konnte Gutierrez Martinez nie überzeugend erklären. Der Verdacht, er sei lediglich ein Strohmann, stand deshalb von Beginn an im Raum. In den vergangenen Wochen wurde es aber stiller um den Juristen, dessen Versuche, Villaráns Unterstützer öffentlich zu diskreditieren zuletzt immer verzweifelter klangen.
Parteien zerfleischten sich gegenseitig
Polterte: APRA-Partei. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONS.
Zunächst übernahm die APRA-Partei dessen Rolle als „Polterer“. Ein APRA-Mitglied griff die Hauptstadtbürgermeisterin, die von ihren Unterstützern als jene der Politik mit den „sauberen Händen“ präsentiert wird, frontal an: Es gebe „Indizien für Korruption“, so der Kongressabgeordnete Mauricio Mulder. In der Folge schalteten sich weitere Parteien ein: die christliche Volkspartei (PPC), stärkste Oppositionspartei im Rat der Stadt Lima, kündigte die Unterstützung Villaráns an, ebenso Perú Posible von Ex-Präsident Alejandro Toledo. Am Gesamtszenario änderte das wenig: Die Parteien zerfleischten sich gegenseitig – insbesondere APRA-Dauerspitzenkandidat und Ex-Präsident Alan García ging, wie auch Alejandro Toledo, beschädigt daraus hervor. Die Umfrageergebnisse änderten sich nur leicht – zu Gunsten Villaráns.
„Positives Nein“ statt Defensive: Der Favre-Faktor
Dann begann eine neue Abwahlkampf-Phase: Villaráns Anhänger starteten ihre Unterstützungskampagne. Auf riesigen Plakaten warben sie dafür, bei dem Referendum am 17. März mit „no“, also gegen die Abwahl zu stimmen. Die Plakate, die sich – mit leichten Abänderungen – zu einem Hit in den sozialen Netzwerken entwickelten, enthielten nicht mehr die defensiven Parolen, in die sich die Bürgermeisterin bis dahin hatte flüchten müssen. Vielmehr waren es positive Botschaften, wie sich bekannte Persönlichkeiten die Zukunft Limas wünschen. Die Strategie dahinter stammt offenbar von einem brasilianischen Wahlkampf-Strategen und Spin-Doctor, der unter dem Pseudonym Luis Favre auftritt. In den Tagen darauf stiegen die mit Hilfe von Wahlsimulationen erhobenen Umfragen sprunghaft an – auch wenn weiterhin über 50% der Wahlberechtigten in Lima angeben, mit „Si“, also für die Abwahl Villaráns stimmen zu wollen.
Hintermann tritt aus dem Schatten
Marco Tulio Gutierrez Martínez wurde offenbar nicht mehr zugetraut, dieser Kampagne entgegen zu treten. Der logische Schritt: Seine Hintermänner müssen aus dem Schatten treten und die Kampagne selbst in die Hand nehmen. Der erste davon ist offenbar nun José Luna Gálvez: „Ich muss mitmachen und anführen und meine Basis unterstützen, darum habe ich […] meine Beurlaubung beantragt; seit heute bin ich […] für einen Monat beurlaubt“, so Luna Gálvez gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Der kommende Monat wird zeigen, ob er den Meinungs-Umschwung aufhalten kann.
Neuwahlen selbst bei Villarán-Abwahl nicht sicher
Luis Castañeda Lossio, Zement. Foto: ANDINA/Jorge Paz.
Dabei ist nicht einmal gesichert, dass im Falle einer Abwahl von Bürgermeisterin Villarán wirklich Neuwahlen angesetzt werden. Denn: Wird nur sie abgewählt, rückt Vizebürgermeister Eduardo Zegarra nach. Für eine Neuwahl müssten mindestens 14 Mitglieder des Rates der Stadt Lima abgewählt werden – von den 39, die neben Villarán auf den Referendums-Stimmzetteln stehen werden. Sollte das passieren, müsste auch ein prominentes Solidaridad Nacional-Mitglied um seine Wiederwahl in den Rat bangen: Luis Castañeda Pardo, Sohn von Ex-Bürgermeister Castañeda Lossio. Der Unterstützt die Abwahl dennoch – warum auch immer.
Vielleicht kommen nach den Personen eines Tages ja auch noch die wirklichen Interessen hinter der Abwahlkampagne aus den Löchern. Limas Wählerinnen und Wählern wäre es zu gönnen. Und wenn sie sich dann trotzdem gegen Villarán entscheiden sollten, dann wegen der politischen Fehler, die diese zweifelsohne begangen hat.
Ein obskures Bündnis von opportunistischen Oppositionspolitikern, Schwarzmarkthändlern und enttäuschten Busunternehmern schaffte Ende letzten Jahres in der peruanischen Hauptstadt Lima die Sensation: Sie sammelten 400.000 gültige Unterschriften und leiteten damit ein Referendum über den Verbleib von Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán ein.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Seit den ersten Januartagen läuft nun der Wahlkampf – und die Abwahl-Initiatoren sind sich nicht zu Schade für unbelegte Behauptungen, Lügen und Halbwahrheiten, um die Bürgermeisterin am 17. März aus dem Amt zu jagen. Villaráns Anhängerinnen und Anhänger aber ebenfalls nicht, obwohl sie nicht müde werden, die Politik der Bürgermeisterin als eine der „sauberen Händen“ zu präsentieren. Unterstützt wird Villarán, deren Abwahl nach aktuellen Umfragen recht wahrscheinlich ist, derweil sogar von politischen Gegnern. Und von einem brasilianischen Spin-Doktor, der sich Luis Favre nennt und vor der Präsidentschaftswahl 2011 als Kommunikationsberater daran mitwirkte, die Stimmung zu Gunsten des heutigen Präsidenten Ollanta Humala zu drehen.
Abwahl-Initiatoren werfen Villarán „Ineffizienz“ vor
Bevor in Peru Unterschriften für ein Abwahlreferendum gesammelt werden dürfen, muss zunächst ein Grund dafür angegeben werden. Der Vorteil für die Initiatoren: Dieser Grund muss nicht belegt sein. So lautet der Vorwurf gegenüber der Bürgermeisterin schlichtweg: Ineffizienz. Das stimmt zwar nicht, zeigt die Stadtverwaltung seit dem Amtsantritt Villaráns doch wesentlich bessere Haushaltsumsetzungswerte als zu Zeiten ihres Vorgängers, des möglichen Abwahl-Nutznießers Luis Castañeda. Aber der Vorwurf gab einerseits ein Gefühl in manchen Stadtteilen wieder, setzte Villarán doch zu Beginn sehr auf Bürgerbeteiligung, was ihr von kritisch gesinnten Kommentatoren als „reden statt arbeiten“ ausgelegt wurde. Andererseits blieb den politischen Gegnern Raum, während des Wahlkampfes noch weitere Gründe zu finden. Die APRA-Partei des früheren Präsidenten Alan García, selbst in Peru ein (dennoch immer wieder gewählter) Inbegriff der Korruption, wirft der amtierenden Bürgermeisterin -ebenfalls ohne Belege- zudem vor, die Stadtverwaltung in Sachen Korruption nicht im Griff zu haben: Es gebe „Indizien für Korruption“, erklärte der APRA-Kongressabgeordnete Mauricio Mulder vor wenigen Tagen gegenüber der Presse.
Stadtverwaltung schlägt zurück
Seit Anfang dieser Woche kämpfen offenbar auch die Anhänger der Bürgermeisterin mit solchen Mitteln. Die Stadtverwaltung selbst wies darauf hin, dass nach einem offenbar sorgfältig geplanten Brandanschlag auf einen erst kürzlich eingeweihten städtischen Kinderspielplatz ganz in der Nähe Graffiti entdeckt wurden, die zur Abwahl Villaráns aufriefen. Eher unwahrscheinlich, dass Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez den Brandanschlag verüben ließ, er ließ es sogar ausdrücklich dementieren. Aber ein gefundenes Fressen für das Rathaus. Dabei liefert eigentlich die Abwahl-Kampagne selbst schon genug Stoff, um schlecht von ihr zu sprechen. Reporter der Tageszeitung „El Comercio“ versuchten am Montag, mit Hilfe einer offiziellen Liste die größten Spender der Kampagne aufzuspüren – von denen einige sehr erstaunt darüber waren, darauf zu stehen.
Im Gegensatz zu ihren Widersachern, die in Sachen Schmutzkampagne aus dem vollen schöpfen, sind der Bürgermeisterin allerdings enge Grenzen gesetzt. Denn: Wahlkampf aus dem Amt heraus ist in Peru nicht nur sehr unpopulär, sondern meist auch verboten; nach einer umstrittenen Entscheidung des peruanischen Wahltribunals selbst dann, wenn es um ein Abwahlreferendum geht. Wollen sich Bürgermeisterinnen oder Regionalpräsidenten für die Wiederwahl aufstellen lassen, müssen sie Monate vor der Wahl zurücktreten. Tun sie das nicht, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihren Wahlkampf mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Sonderwahltribunal für das Referendum rief die Bürgermeisterin schon mehrfach zur Ordnung. Diese erklärte inzwischen, auf jegliche Aussagen zum Thema zu verzichten und zeigt sich stattdessen mit Stars und Sternchen bei der Einweihung städtischer Infrastrukturprojekte.
Nicht nur Villarán: 39 Stadträten droht die Abwahl
Susana Villarán ist dabei nicht die einzige, die sich dem Abwahlreferendum stellen muss. Auch die Namen von 39 Stadträten werden auf den Stimmzetteln stehen, darunter die von 18 Oppositionspolitikern. Spricht sich eine Mehrheit für die Abwahl von mindestens 14 Stadträten (einem Drittel der Ratsmitglieder) aus, würden Neuwahlen angesetzt. Übergangsweise würde wohl der erste Nachrücker von Villaráns inzwischen aufgelöster „Fuerza Social“-Partei das Amt übernehmen – ein Politik-Neuling, ohne große Erfahrung. Dafür müsste Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez aber ausreichend Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Für eine erfolgreiche Abwahl müssen mindestens 50% aller Wahlberechtigten zur Stimmabgabe gehen. Wie wahrscheinlich es ist, dass dieses Quorum überhaupt erreicht wird, ist bislang nicht abzusehen, herrscht in Peru bei Referenden -im Gegensatz zu einer Wahl- doch keine Teilnahmepflicht. Auch ist nicht abzusehen, wie sich der Wahlzettel auswirkt, auf dem insgesamt 40 Kreuze gemacht werden können, für jede Person besteht die Wahl zwischen „Sí“ (Abwahl) „No“ (keine Abwahl) – und natürlich die einer ungültigen Stimme.
Villaráns Fehler
Auch viele derjenigen, die den Verbleib Villaráns im Rathaus eigentlich unterstützen, tun dies nicht ohne Kritik. So sprach sich die bei der Bürgermeisterwahl Ende 2011 nur knapp gegen Villarán unterlegene Lourdes Flores Nano zwar gegen die Abwahl aus, sparte aber nicht mit Kritik an der bisherigen Amtsführung. Und da gibt es durchaus Dinge zu bemängeln: Ihrem Team gelang es bislang nicht, die im Wahlkampf versprochene Bürgerbeteiligung praktisch so umzusetzen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Gefühl zurück bleiben, etwas erreicht zu haben. Auch der zu Beginn als positiv bewertete Rückbau bei der Öffentlichkeitsarbeit stellte sich in mehreren Krisensituationen als Problem heraus – beispielsweise bei den schweren Zusammenstößen bei der Räumung des La Parada-Großmarktes und dem Wassereinbruch in der Baustelle des „Vía Parque Rimac“-Projektes, in dessen Rahmen der Fluss Rimac untertunnelt wird. In beiden Fällen dauerte es mehrere Tage, bis die Stadt reagierte um klar zu machen, dass die Stadtverwaltung nur einen Teil der Verantwortung traf. Auch unterliefen der Stadt Planungsfehler, beispielsweise bei der Neugestaltung eines Strandbades und den Tarifen des Schnellbussystems „Metropolitano“. Alles Probleme, die, wie in Peru üblich, auch dann auf die Bürgermeisterin zurück fallen, wenn diese selbst keinerlei Kenntnis von den Arbeiten hatte.
Reformversuche und Zufälle
Auf der „Haben“-Seite steht dagegen Villaráns Mut, seit Jahrzehnten aufgeschobene Reformen anzugehen, die vor allem wegen ihrer enormen Wichtigkeit auch Gegner auf den Plan riefen: Die Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs zu Lasten des bislang fast völlig unregulierten, informellen und teils mafiös organisierten „Combi“-Kleinbussystems, das Routen zu Gunsten des „Metropolitano“ aufgeben musste, der Umzug des „La Parada“-Großmarktes und die Entmachtung der Seilschaften von Ex-Bürgermeister Luis Castañeda Lossio. Diese Gegner sind es, die seit dem Amtsantritt Villaráns am 1. Januar 2011 ihre Abwahl vorantreiben. Dabei hatte vor ihrer Wahl Ende 2010 niemand die Kandidatin Villarán auf dem Schirm. Es sah so aus, als ob das Rennen zwischen PPC-Dauerkandidatin Lourdes Flores und Callaos Ex-Bürgermeister Alex Kouri ausgemacht werden würde. Als letzterer plötzlich vom zuständigen Wahltribunal disqualifiziert wurde, tauchte die heutige Bürgermeisterin wie aus dem nichts als Überraschungskandidatin auf.
Sollte es Villarán und ihrem Team nicht mehr gelingen, auf mehr oder weniger sauberem Wege, die Stimmung zu drehen, wird es ihr ergehen wie Valentín Paniagua, der 2000 nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur übergangsweise das Präsidentenamt übernahm: Die Wahl war eher dem Zufall geschuldet, während der kurzen Amtzeit wurden wichtige Reformen eingeleitet – und dennoch, oder vielleicht eher deshalb, schaffte er es nicht, trotz Kandidatur weiter im Amt zu bleiben.
So verwundert es auch nicht, dass selbst Parteien, die das Abwahlreferendum ablehnen, bereits ihre Kandidaten für eine mögliche Neuwahl nominieren.
Viele Händler des limenischen Großmarktes La Parada weigern sich noch immer, in den neuen Großmarkt Lima umzuziehen – als die Hauptstadtverwaltung Lima deshalb die Zufahrtsstraßen blockierte, kam es gestern zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen, bei denen zwei junge Männer getötet wurden. Fast 100 Personen mussten mit Verletzungen medizinisch versorgt werden, darunter nach Angaben von Perus Polizeichef Raúl Salazar 66 Polizisten, sowie ein Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes. Einer der Toten, ein 32jähriger Mann, starb nach Angaben des peruanischen Gesundheitsministeriums durch eine Schussverletzung. Ein Polizeipferd wurde so stark verletzt, dass es eingeschläfert werden musste.
La Parada: Händler wollen nicht umziehen
Die von Bürgermeisterin Susana Villarán geführte Stadtverwaltung möchte das Aus von La Parada, weil der Zugang für große Lastwagen schwierig, die hygienischen Verhältnisse kritisch und der Brandschutz mangelhaft ist, und auf dem Gelände einen öffentlichen Park errichten. Das Problem dabei: Neben den Großhändlern, die in La Parada im für seine informelle Geschäftstüchtigkeit berühmten und berüchtigten Stadtteil La Victoria weiter ihrer Arbeit nachgehen, gibt es auch zahlreiche, die nicht in großem Stil, sondern für den Hausgebrauch verkaufen. Auch sie wehren sich gegen die Umsiedlung, hat ihre Präsenz doch „La Parada“ zu einem beliebten Einkaufsziel für Normalverbraucher gemacht. Für Villarán, die als Menschenrechtlerin für eine linke Partei gewählt worden war und sich stets den Dialog auf die Fahnen geschrieben hatte, eine schwierige Situation.
Zufahrtsstraßen mit Betonblöcken versperrt
Dabei verliefen die Proteste offenbar zunächst friedlich. So spricht die Polizei dann auch trotz mehrerer tausdend Demonstranten von lediglich 21 Gewalttätern, die inzwischen identifiziert und festgenommen worden seien. Bei den Gegnern der La Parada-Verlegung kam das nicht so an, sie sprechen von „Einschüchterungsversuchen“ durch die Metropolverwaltung Lima, sowie La Victorias Distriktbürgermeister Alberto Sánchez Aizcorbe. Die Organisation der protestierenden Händler spricht von „Aggression“ von Seiten der Polizei. Diese habe unverhältnismäßig Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt, so Organisationsvizepräsident Hermógenes Véliz, der gestern noch öffentlich erklärt hatte, seine Organisation werde ihre Marktstände um jeden Preis verteidigen. Die Polizei, die im Umkreis von 10 Wohnblöcken den Großmarkt die ganze Nacht hindurch abgeriegelt hält, erklärte gestern Abend, es habe keinen Befehl zur Räumung des Marktes gegeben, man habe lediglich die Aufstellung großer Betonblöcke auf den Straßen rund um La Parada absichern wollen. Mit diesen Betonblöcken möchte die Metropolverwaltung verhindern, dass die Marktstände weiter per Lastwagen beliefert werden können. Ein Sprecher von Bürgermeisterin Villarán erklärte, bei den Gewalttätern hätte es sich nicht um Händler von La Parada gehandelt, sondern um „kriminelle“. Von der Bürgermeisterin selbst gab es bislang keine Stellungnahme, sie halte sich „aus privaten Gründen“ außerhalb der Hauptstadt auf, ließ sie verlautbaren.
Plünderungen in Gamarra
In Folge der Zusammenstöße kam es offenbar zu Plünderungen in angrenzenden Vierteln und Märkten. Betroffen war insbesondere das Textilviertel Gamarra, nachdem dort tätige Polizisten zur Unterstützung ihrer Kollegen abgezogen worden waren. Inzwischen ist die Lage nach Berichten peruanischer Medien wieder unter Kontrolle.
Schwarzer Tag für Limas Bürgermeisterin
Dabei war der gestrige Tag für Limas Bürgermeisterin sowieso schon ein schwieriger. Am Vormittag war es den Initiatoren eines Abwahlreferendums gelungen, die für ein solches notwendigen 400.000 Unterschriften von Wahlberechtigten zu erreichen. Ob und wann es zu einem Abwahlreferendum kommt, ist bislang aber noch unklar.
NACHTRAG: Ruhe kehrt zurück
Nach einer Nacht angespannter Stille kehrt nach peruanischen Medienberichten auf dem Großmarkt wieder etwas wie Normalität ein. Obwohl die Polizei noch immer sehr präsent ist, haben die meisten Marktstände geöffnet – und ausreichend Produkte zum handeln. Der Nachrichtensender RPP berichtet von mehreren Lastwagen, die heute in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) Lebensmittel geliefert haben sollen.
In einem ersten Statement gegenüber der Presse hat Limas Bürgermeisterin Susana Villarán die Verantwortung für das Aufstellen der Betonbarrieren übernommen, die zu den Auseinandersetzungen geführt hatten. „Ich bin die Verantwortliche, die Person, die entschieden hat, was zu tun ist, La Parada ist kein Großmarkt mehr“, so Villarán.
NACHTRAG: Trauriges Twitter
Während in Lima über Lösungen nachgedacht wird, beschäftigen sich die Nutzer der Plattform Twitter vor allem mit dem Schicksal des Polizeipferdes.
