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Schlagwort: Susana Villaran

  • Peru: Limas Bürgermeisterin muss sich doch der Abwahl stellen

    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

    Vor dem Abwahlprozess Ende September hatte sie sich noch retten können, nun schafften ihre Gegner das Quorum: Susana Villaran, Bürgermeisterin der peruanischen Hauptstadt Lima, muss sich im kommenden Jahr der Abwahl stellen. Ihren politischen Kontrahenten gelang es, die dafür erforderlichen 400.000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Die Personenstandsbehörde RENIEC, zuständig für die Prüfung der Unterschriften, bestätigte diese Information heute Morgen. Nun liegt die Entscheidung beim peruanischen Wahltribunal JNE. Dessen Spruch wird mit Spannung erwartet, sieht RENIEC die zuletzt überreichten Unterschriftenlisten doch als ungültig an, da sie nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden sein sollen.

    Mindestens 50% der Wahlberechtigten müssten teilnehmen

    Um in Peru auf Distrikt-, Provinz- oder Regionalebene einen Abwahlprozess zu initiieren, müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten ihre Unterschrift abgeben, in Großstädten jedoch höchstens 400.000 Personen. Gelingt das, findet zu einem landesweit einheitlichen Termin eine „Revocatoria“ statt, es wird über den Verbleib von Bürgermeistern und Ratsmitglieder abgestimmt. Nähmen mehr als 50% der Wahlberechtigten teil und stimmte mehr als die Hälfte mit „Si“, wäre Limas Bürgermeisterin abgewählt.

    Initiative aus dem Umfeld von Villarans Vorgänger

    Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Villarán de la Puente war Anfang des Jahres mit großem Erfolg gestartet, hatte aber schon bald an Geschwindigkeit verloren. Die notwendigen Unterschriften für den diesjährigen Abwahlprozess wurde nicht erreicht. Hinter der Unterschriftensammlung stehen vor allem politische Freunde des früheren limenischen Bürgermeisters Luis Castañeda Lossio, der bei der Präsidentschaftswahl 2011 scheiterte.

    Formell muss nun noch der Initiator der Unterschriftensammlung der Einleitung des Abwahlprozesses zustimmen. Dabei handelt es sich aber – wie der Name schon sagt – um eine Formalität. Wann genau die Abstimmung statt finden wird, ist noch nicht bekannt.

    Abwahl heute als politischer Spielball

    Ursprünglich als Methode zur besseren Kontrolle der kommunalen und regionalen Verwaltung gedacht, hat sich die Möglichkeit der Abwahl inzwischen zu einem sehr häufig angewandten Mittel der Opposition gewandelt, die oft bereits kurz nach der verlorenen regulären Wahl ihre Kampagne zur Abwahl startet.

    NACHTRAG: Abwahl am 17. März 2013

    Das peruanische Wahltribunal JNE hat die zuletzt eingereichten Unterschriften inzwischen für gültig erklärt. Sie waren zwar erst nach der offiziellen Abgabefrist eingereicht worden, den Abwahl-Initiatoren war zuvor allerdings ein falsches Datum genannt worden. Die Metropolverwaltung kündigte bereits an, nicht juristisch gegen den Spruch vorgehen zu wollen. Als Termin für das Abwahl-Referendum wurde der 17. März 2013 festgelegt. Sollten die „Ja“-Stimmen das Referendum gewinnen, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Wegen des einheitlichen Wahltermins bei Regional-, Provinz- und Distriktwahlen blieb einem eventuell neu gewählten Bürgermeister im besten Fall noch eine Amtszeit von rund einem Jahr.

  • Lima: Steit um Verlegung von La Parada-Großmarkt

    Pläne, den „La Parada“-Markt im Distrikt La Victoria der peruanischen Hauptstadt Lima zu verlegen gibt es schon lange, zu wenig wird er doch wichtigen Sicherheitsstandards gerecht und zu schwer ist die Belieferung. Die Metropolverwaltung Lima hat deshalb einen neuen Großmarkt bauen lassen, den „Gran Mercado Mayorista de Lima“ in Santa Anita. Doch die Händler von „La Parada“ weigern sich, umzuziehen. Sie verlangen statt dessen, „La Parada“ zu modernisieren. Das städtische Marktorganisationsunternehmen EMMSA, das von Perus ehemaligem Umweltminister Ricardo Giesecke geleitet wird, sieht dort aber ein Fehlen aller für den Marktbetrieb grundlegenden Gegebenheiten und Bürgermeisterin Susana Villaran gab bereits den Auftrag, auf dem Gelände des heutigen Marktes, auf dem vor allem landwirtschaftliche Produkte in großen Mengen gehandelt werden, einen Park anzulegen.

    Eingeweiht wurde der neue Großmarkt bereits gestern – Medien berichten von der Abwesenheit aller Händlerinnen und Händler. Angeführt wird der Widerstand gegen die Verlegung des Marktes von Margarita Valladolid, die auf dem Markt selbst mit Limetten, Mangos und Maracuyas handelt. In mehreren Interviews erklärte Valladolid, die Händler von La Parada seien generell gegen die Verlegung, weil sie Probleme für Händler und Kunden fürchteten. Zudem warf die Unternehmerin der Metropolverwaltung vor, nicht den Dialog zu suchen und forderte, die Konzessionen für Marktstände für mindestens 30 Jahre zu vergeben. Wie ernst es Valladolid aber wirklich mit ihrem Widerstand ist, steht seit heute Morgen in Frage. Da wurde im Frühstücksfernsehen aufgedeckt, dass sie sich selbst vor einigen Wochen für einen Platz im neuen Großmarkt hat registrieren lassen.

    EMMSA hofft, mit der Umsiedlung und eine bessere Marktorganisation jährlich allein 300.000 Nuevos Soles an Reinigungskosten einzusparen. Nach EMMSA-Angaben fielen für das städtische Unternehmen täglich rund 120 Tonnen Abfälle an. Im neuen Markt sollen Händler selbst für die Abfallentsorgung zuständig sein. EMMSA-Chef Giesecke kündigte derweil an,  den Dialog mit den Verlegungs-Gegnern zu suchen und schloss eine gewaltsame Verlegung aus.

    Hinweis: Lesen Sie auch den aktuellen Beitrag zum Thema: Lima / Peru: Zwei Tote bei Ausschreitungen wegen Schließung von Großmarkt La Parada.

  • Peru: Partei von Limas Bürgermeisterin aufgelöst

    Das Ende von insgesamt 12 Parteien, darunter „Fuerza Social“ von Susana Villarán, der amtierenden Bürgermeisterin von Lima, hat gestern das peruanische Wahltribunal JNE angekündigt. Um den Status einer Partei wieder zu erlangen, müssen die bisherigen Mitglieder ausreichend Unterschriften sammeln. Nach peruanischem Wahlrecht verlieren Parteien, die nicht bei Wahlen antreten oder weniger als 5% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können, ihren Parteien-Status.

    Neben „Partido Descentralista Fuerza Social“ sind auch die Fujimoristen-Parteien „Sí Cumple“ und „Nueva Mayoría“, „Renovación Nacional“, die ein-Mann-Partei „Cambo Radical“, „Despertar Nacional“, „Adelante“, „Justicia, Tecnología y Ecología“ (Juste), „Frente Popular Agricola Fia del Perú“ (Frepap), „Participación Popular“, sowie das „Movimiento Nueva Izquierda“ betroffen.

  • Peru: Abwahlinitiative gegen Limas Bürgermeisterin vor dem Aus

    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

    Eine dem ehemaligen Bürgermeister der peruanischen Hauptstadt Lima, Luis Castañeda Lossio, nahestehende Initiative, die für die Abwahl der amtierenden Bürgermeisterin Susana Villaran kämpft, hat einen herben Rückschlag erlitten. Sie hätte mindestens 400.000 gültige Unterschriften vorlegen müssen, nach Überprüfung der 456.424 gesammelten Unterschriften durch die Personenstandsregisterbehörde RENIEC konnten allerdings nur 196.249 als „echt“ bestätigt werden. Bereits bei einer ersten automatisierten Überprüfungsrunde konnten rund 160.000 Unterschriften als falsch identifiziert werden.

    Obschon der Abwahl-Initiative nun offen steht, noch einmal Unterschriften zu sammeln, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg haben wird – müsste sie doch bis Morgen über 203.000 gültige Unterschriften zusammen bekommen, damit der Abwahlprozess noch in diesem Jahr stattfinden kann.

    Die Unterschriftensammlung für den Abwahlprozess war Anfang des Jahres mit großer medialer Aufmerksamkeit gestartet, Analysten hatten die Chance als realistisch eingeschätzt, dass sich die linksliberale Bürgermeisterin Susana Villaran einem Referendum stellen muss. Dem ist sie nun wohl entgangen.

    Die Möglichkeit des Abwahlprozesses ist im peruanischen Wahlgesetz vorgesehen, abgewählt werden können neben Bürgermeistern auf Distrikt- und Provinzebene auch deren Ratsmitglieder, sowie Regionalpräsidenten und -räte. Von für die Abwahlinitiatoren erfolgreichen Abwahlprozessen hört man allerdings vor allem aus kleinen Ortschaften mit geringer Wählerzahl.

  • Limas Kleinbusse bald ohne Cumbia und Routenschreier?

    Combi Kleinbus in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Vorstellbar ohne Cumbia? Kleinbus in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Im Nahverkehrswesen der peruanischen Hauptstadt Lima bahnt sich nach dem Betriebsbeginn der Metro Lima und dem Schnellbussystem „Metropolitano“ eine weitere Revolution an. Ein Beschluss des Metropolitanrates sieht vor, dass ab Juli in den als „Combi“ und „Micro“ bekannten Kleinbussen künftig weder laute Musik, noch der Fernseher laufen dürfen – weil das den Fahrer ablenken könnte. Zudem wird den Kassierern, die neben dem Kassieren vor allem für das laute Schreien der Fahrtroute zuständig sind, eben jenes Schreien für die Zukunft untersagt. Auch das Zusteigen von Händlern, die in den Bussen Geschäfte treiben wollen, wird untersagt. Busfahrer dürfen zudem höchstens fünf Stunden am Stück fahren, bei maximal zwei Schichten pro Tag. Weiters muss jedes Fahrzeug mit einem GPS-Ortungsgerät ausgestattet werden.

    Sollte eine dieser Regeln nicht beachtet werden, drohen hohe Geldstrafen, die – und auch das ist neu – bei Nichtbegleichung auf das Fuhrunternehmen übergehen. Damit wird ein weiteres Problem angegangen: Oftmals ist ein Buspassagier bislang gleichzeitig Kunde verschiedenster verschachtelter Subunternehmen. So gehört meist einem Unternehmen die Route, einem anderen das Fahrzeug, ein Unternehmen mietet Route und Fahrzeug und vermietet beides wiederum einem Busfahrer, der dann noch den Kassierer und Routenschreier beschäftigt. Dadurch blieb das Risiko größtenteils beim Busfahrer, während die anderen Unternehmen ihre Fahrzeuge häufig schlecht warteten.

    Kleinbusse und Autos in der peruanischen Hauptstadt. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    Kleinbusse und Auto in der peruanischen Hauptstadt. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Während von den Fahrgastorganisationen viel Beifall kommt, sind beispielsweise die Kassierer nicht glücklich mit der Reform. Sie fürchten, sie könnten dadurch weitgehend überflüssig werden. Joaquín Vásquez, der die Stadt Lima in Verkehrsfragen berät, erwartet aber eher das Gegenteil. So übernehme der Kassierer in Zukunft zwar eine passivere, aber noch wichtigere Aufgabe: Die Fahrgäste bei Fragen zu Routen, Haltestellen und Preisen zu beraten. Auch die meisten Nahverkehrsunternehmen unterstützen die Reform, einige ihrer Dachverbände haben an deren Ausgestaltung mitgearbeitet.

    Die Busrouten selbst sollen in Zukunft für jeweils 10 Jahre vergeben werden. Ein erster Vergabeprozess ist für Ende 2012 geplant.

  • Perus Tourismusverband hofft auf Rückkehr von Lufthansa nach Lima

    INFOAMAZONASNach mehreren Jahren ohne direkte Linienflugverbindung zwischen Deutschland und Peru möchte der peruanische Dachverband der Reisebranche, CANATUR, die Fluggesellschaft Lufthansa dazu bewegen, die Hauptstadt Lima wieder anzufliegen. Von einer direkten Verbindung verspricht sich der Dachverband eine Verdreifachung der Zahl deutscher Touristen in dem Andenland. Mit diesem Wunsch ist CANATUR dabei offenbar nicht alleine: Neben der peruanischen Regierung, die versucht, den Hauptstadtflughafen Jorge Chávez für internationale Fluglinien attraktiv zu machen, scheint sich auch die deutsche Regierung für die Flugverbindung zu interessieren. Diese teile das Bestreben der peruanischen Regierung, Lufthansa auch wieder nach Lima zu holen, zitiert die Nachrichtenagentur ANDINA den deutschen Botschafter in Peru, Joachim Schmillen. Er vertraue darauf, dass man „gemeinsam mit den peruanischen Freunden ausreichend Argumente haben werde, um Lufthansa zu dieser Entscheidung zu bewegen“, so Schmillen weiter.

    Der Grund für das Interesse an einer Direktverbindung zwischen Deutschland und Peru: Der Besucheraustausch würde dadurch vermutlich gesteigert, mit positiven Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen. Daran sei auch die Botschaft interessiert, eine entsprechende Entscheidung der Lufthansa AG würde vor diesem Hintergrund begrüßt, so ein Sprecher der deutschen Auslandsvertretung gegenüber INFOAMAZONAS.

    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann, der sich mit 6 weiteren Mitgliedern des Tourismusausschusses des deutschen Parlaments derzeit in Lima aufhält, schloss sich der Forderung an. Gleichzeitig zeigte er sein Interesse daran, den Ausbau des Jorge Chávez-Flughafens weiter voran zu treiben. Dieser wird unter anderen von der deutschen Fraport AG betrieben.

    Bundestagsabgeordnete auf Peru- und Bolivienreise

    Die deutschen Abgeordneten werden sich noch bis zum 20. April in Peru und Bolivien aufhalten. Neben Delegationsleiter Ackermann sind auch Christoph Poland (CDU/CSU), Ingo Gädechens (CDU/CSU), Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Heinz Paula (SPD), sowie Claudia Bögel (FDP) mit von der Partie. Bei Treffen mit Parlamentspräsident Daniel Abugattas, Limas Bürgermeisterin Susana Villarán und Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva soll unter anderem auch das Thema „Tourismus und Entwicklungspolitik“ erörtert werden. Zu diesem Thema sind auch Ausflüge zu, so die Pressemitteilung des Bundestages, „gelungene[n] Beispiele[n] nachhaltiger und sozialverantwortlicher Tourismusprojekte, an denen die einheimische Bevölkerung partizipiert“, geplant.

    NACHTRAG (27.08.2012): Lufthansa: keine ausreichende Nachfrage

    Wie ein Sprecher der Lufthansa auf Anfrage von INFOAMAZONAS mitteilte, gibt es derzeit keine Hoffnung auf eine Direktverbindung. Man plane derzeit keine neue Verbindung, weil „hierzu nicht ausreichend Nachfrage“ bestünde, so ein Lufthansa-Sprecher. Damit sind Lufthansa-Flüge nach Lima auch weiterhin nur über Bogota (Kolumbien) und der Fluggesellschaft Avianca möglich.

  • Susana Villaran gewinnt Lima

    Noch immer sind 2% der Bürgermeisterwahl-Stimmen nicht ausgezählt, dennoch zeichnet sich eine Siegerin ab: Die Fuerza-Social („dezentralistische Partei Soziale Kraft“)-Kandidatin Susana Villaran liegt derzeit mit einem Vorsprung von rund 100.000 Stimmen vor der Zweitplatzierten Lourdes Flores von der „christlichen Volkspartei“ PPC. Damit liegt der Unterschied bei weniger als einem Prozent. Allerdings gestand gestern selbst Gegenkandidatin Flores ein, dass dieser Vorsprung kaum noch aufzuholen sei – und gratulierte Villaran zu deren Sieg. Zuvor hatte das Wahlsondertribunal Lima Einsprüche der PPC gegen dutzende Wahlunterlagen zurückgewiesen.

    Damit geht nun nach fast einem Monat der limenische Wahlkrimi seinem Ende zu. Ein Datum, zu dem dann das offizielle Wahlergebnis bekannt gegeben werden soll, steht bislang allerdings noch nicht fest.

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  • Limas Wahlkampf: täglich schmutziger

    Weniger als zwei Wochen bis zu den peruanischen Bürgermeister- und Regionalwahlen wird der Wahlkampf in der Hauptstadt Lima immer schmutziger. Unterstützt von den großen Medienunternehmen werden vorwiegend Lourdes Flores und Susana Villaran, die in den jüngsten Umfragen an erster Stelle stehen, abwechselnd Kontakte zur Drogenmafia oder zu linksradikalen Terrorgruppen unterstellt.

    Während der ehemaligen Dauer-Präsidentschaftskandidatin Lourdes Flores vorgeworfen wird, jeglichen Korruptionsverdacht gegen den derzeit amtierenden Bürgermeister Castañeda vertuschen zu wollen, sowie Kontakte zu dem Unternehmer Cesar Cataño, der in der peruanischen Öffentlichkeit permanent als Drogenbaron dargestellt wird (was er selbst abstreitet), zu unterhalten, Versuchen die Gegner der linksliberalen Susana Villaran (inklusive Lourdes Fores), diese als Kommunistin und Anhängerin des Venezolaners Hugo Chávez zu brandmarken.

    In den jüngsten Umfragen schaffte es Villaran dennoch, gegenüber der bereits sicher geglaubten Flores aufzuholen und das, obwohl Flores eigentlich der Opfer-Bonus hätte zufliegen müssen: In den vergangenen Tagen waren im Fernsehen, sowie im Radio Mitschnitte von Telefongesprächen der konservativen Lourdes Flores gespielt, kurze Zeit später dann in ihrem Telefonverteilerkasten ein Abhörgerät gefunden worden.

    Und während Flores von Links vorgeworfen wird, nur für die Reichen arbeiten zu wollen, werden von Rechts täglich neue Verbindungen zwischen Villaran und ehemaligen Linksterroristen erfunden, sowie der Vorwurf erhoben, mit ihr als Bürgermeisterin würden ausländische Unternehmen ihr Kapital abziehen.

    Obwohl der peruanische Präsident den letzten Vorwurf in einer Nachricht an ausländische Banken inzwischen abgeschwächt hat („Ein Triumph bei der Hauptstadt-Wahl bedeutet noch keinen Sieg auf nationaler Ebene“), verspricht der Wahlkampf in den wenigen noch fehlenden Tagen zum 3. Oktober 2010 mit härtesten Bandagen und zahlreichen Schlägen unter die Gürtellinie zu Ende zu gehen.

    Für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf kein gutes Vorzeichen.

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