Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Wer in Peru Sicherheitskräfte oder Verwaltungsbeamte angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren rechnen. Das hat vorgestern der peruanische Kongress mit großer Mehrheit beschlossen. Ist für Gewalt gegen Polizisten, Militärs, Justiz- und Verwaltungsbeamte im Normalfall eine 20jährige Freiheitsstrafe vorgesehen, kann diese, im besonders schweren Fall, auf bis zu 35 Jahre erhöht werden. Dieser liegt zum Beipsiel dann vor, wenn Polizisten oder Militärangehörige ihre Stellung für eine solche Straftat ausnutzen, indem sie beispielsweise ihre Dienstwaffe dazu verwenden.
Das Gesetz muss nun noch von Präsident Ollanta Humala unterzeichnet werden.
Erst vor wenigen Tagen war in der Provinz Rodriguez de Mendoza (Region Amazonas) ein Polizist des Polizeipostens Limabamba ermordet worden. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich beim Täter offenbar um einen Minderjährigen, der für seine Tat Geld von einer dritten Person erhalten hatte, die von dem Polizisten Tage zuvor wegen einer Straßenschlägerei in Gewahrsam genommen worden war.
Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Der Druck war zu groß: Der Direktor der peruanischen Nationalpolizei, Raúl Salazar, ist zurückgetreten. Er tue dies im Angesicht einer „Kampagne“, die von „dunklen Interessen“ getrieben werde und seine „Moral, den guten Namen und die Gesundheit der Familie“ und um Schaden von der Institution, der er vorstand, abzuwenden, erklärte Salazar in seinem Rücktrittsgesuch.
Salazar steht seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik. So wurde sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Skandal um die illegal erstellte Genehmigung zur Räumung einer besetzten Zuckerfabrik, die damals den peruanischen Vizepräsidenten Omar Chehade das Amt kostete, nie ganz geklärt. Dann kam es bei dem Versuch der Polizei, den La Parada-Großmarkt in Lima zu räumen zu gravierenden Fehlplanungen – und mehreren Todesopfern. Kritiker sehen die Verantwortung dafür bei Raúl Salazar. Überbordend wurde der Druck schließlich während der vergangenen Wochen, als eine Serie von Mordfällen an berühmten Persönlichkeiten und Politikern das Land erschütterten. Gestern musste sich Innenminister Wilfredo Pedraza deshalb gestern den Abgeordneten des Kongresses stellen, von denen zahlreiche Salazars Abgang forderten.
Hinzu kam, dass Salazars Verbleib an der Polizeispitze mit familiären Bindungen zur First Lady Nadine Heredia in Verbindung gebracht wurde – was von beiden Seiten dementiert wurde. Auch wurde bereits länger darüber spekuliert, dass Salazar und Innenminister Pedraza sich persönlich nicht gut verstehen. Darauf deutet auch hin, dass der bisherige Polizeichef in seinem Rücktrittsgesuch zwar Präsident Humala, nicht aber Innenminister Pedraza für das Vertrauen dankt. Salazar selbst bezeichnete seine Amtszeit unter Anderem als transparent und aufrichtig,
Verkehrspolizistin in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Mehr als ein Fünftel aller peruanischen Polizistinnen und Polizisten müssen sich auf eine Versetzung auf einen anderen Posten bereit machen. Nach einem Bericht der peruanischen Tageszeitung „La República“ betrifft das insbesondere die untere Führungsebene. So sollen beispielsweise in der Hauptstadt Lima alle Kommissariatsleiter ausgetauscht werden. „Es gibt Personal, das sich bereits über 10 bis 15 Jahren am selben Posten festklammert und in den meisten Fällen mit Korruptionsfällen und kriminellen Banden in Verbindung steht“, zitiert „La República“ Perus Polizeichef Raúl Salazar. Das betroffene Personal wurde zuvor von einer Prüfungskommission unter die Lupe genommen, die neben Lebenslauf und Bildungsweg offenbar auch geheime Dokumente der Innenrevision heranzog. Erst kürzlich war in Peru eine gefürchtete kriminelle Organisation mit dem Namen „La Gran Familia“ zerschlagen worden, die offenbar beste Verbindungen zu einer großen Zahl Polizeikräfte unterhielt.
Die groß angelegte Versetzungsaktion ist dabei nur ein Teil einer größeren Reform der Polizeikräfte. So war erst vor wenigen Monaten ein neues Disziplinarreglement in Kraft getreten, Anfang des Jahres wurden die Bezüge erhöht. Auch startete ein Pilotprogramm, um das bisherige Bezahlungssystem zu modifizieren, das Polizisten erlaubte und praktisch zwang, neben ihrer Arbeit noch einen weiteren Job in der Privatwirtschaft zu suchen. Es scheiterte allerdings in der Implementierung, soll nun aber modifiziert erneut eingeführt werden. Daneben kündigte Innenminister Wilfredo Pedraza gestern an, die kommenden Kommissariatsleiter würden angehalten, in Fragen der öffentlichen Sicherheit künftig enger mit kommunalen Sicherheitsdiensten und Bürgerwehren zusammen zu arbeiten.
Mit einer Reihe von Legislativdekreten wollte die peruanische Regierung die Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit umgestalten – und hat durch einige Artikel heftige Kritik auf sich gezogen. So wurde im neuen Disziplinarreglement der Nationalpolizei die sofortige Versetzung in den Ruhestand für Homosexuelle vorgeschrieben und die Geheimhaltung vieler Entscheidungen im Verteidigungsbereich vorgeschrieben. Gleichzeitig sah das Polizei-Disziplinarreglement für den Fall familiärer und häuslicher Gewalt lediglich eine Suspendierung zwischen 6 und 10 vor.
Als „Pflichtwehrdienst für Arme“ bezeichnete der Journalist Augusto Alvarez Rodrich den Inhalt eines weiteren Dekretes. Nicht ganz zu unrecht: Finden die Streitkräfte nicht ausreichend Freiwillige, wird in Zukunft unter Schulabgängern ausgelost. Davon sind aber nicht alle betroffen. So sind nicht nur Menschen mit Behinderung, Straftäter und Haushaltsvorstände ausgenommen, sondern auch Studierende an Universitäten und Auslandsperuaner ausgenommen. Wer es sich leisten kann, wird also seine Kinder wohl möglichst schnell an einer Universität anmelden oder ins Ausland schicken.
Gestern noch hatte selbst Präsident Humala die Regelung zum Umgang mit Homosexualität in den Reihen der Nationalpolizei gerechtfertigt, nach scharfer Kritik aus Zivilgesellschaft und Teilen der eigenen Regierung deutet sich zumindest hier ein Rückzieher an: Wie in der heutigen Ausgabe des Gesetzblattes „El Peruano“ zu lesen ist, wird der entsprechende Passus durch einen anderen ersetzt, der allgemein Sanktionen vorsieht, wenn Mitarbeiter der Nationalpolizei beim Geschlechtsverkehr in der Öffentlichkeit erwischt werden. Gleichzeitig wird die Strafe im Fall familiärer Gewalt erhöht: Eigentlich habe es „11 bis 15 Tage“ heißen sollen und es habe sich lediglich um einen Fehler gehandelt, heißt es dort.
Über die Themen „Geheimhaltung“ und „Pflichtwehrdienst“ gibt es bislang keine weiteren Stellungnahmen. Mehrere Kongressabgeordnete kündigten bereits an, die entsprechenden Dekrete im Parlament zum Thema machen zu wollen.
Komplexe Regelungen häufig über Ermächtigungsgesetze
In der peruanischen Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass die Kongressabgeordneten der Regierung einen Freibrief zur Änderung und Erlassung von Gesetzen in bestimmten Bereichen und für einen festgelegten Zeitraum ausstellen, insbesondere bei komplexen Sachverhalten. Ebenso ist es nicht ungewöhnlich, dass in den per Legislativdekret – ohne Zustimmung des Parlaments – erlassenen Gesetzen Dinge stehen, die weder bei den Betroffenen, noch im Parlament auf Zustimmung treffen. Häufig kommt es deshalb in der Folge zu Protesten und sozialen Konflikten. Das hat häufig eine Rücknahme der entsprechenden Gesetze durch den Kongress zur Folge – in manchen Fällen leider erst dann, wenn bereits Todesopfer zu beklagen sind.
Kritik an Präsident Humala
Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
Präsident Ollanta Humala, der seine Karriere selbst beim Militär begann und zahlreiche seiner früheren Kollegen auf Chefposten beförderte, stand bereits mehrfach wegen Entscheidungen und Aussagen zu den Streitkräften in der Kritik. Erst vor wenigen Monaten war – ebenfalls per Legislativdekret – festgelegt worden, künftig alle wichtigen Kaufoperationen im Verteidigungsbereich, die Rückschlüsse auf Strategien zulassen könnten, nicht mehr öffentlich abzuwickeln. Als einzige Kontrollinstanz wurde der peruanische Rechnungshof mit einbezogen. Vielen Beobachtern reicht das nicht aus.
Zudem bezeichnete Humala 2011 die Streitkräfte als eine Art „Priester jenseits des Guten und des Bösen“ und dachte laut über die Wiedereinführung des Pflichtwehrdienstes, sowie den erneuten Entzug des Wahlrechts für Soldaten und Polizisten nach. In diversen Bereichen bekommen ehemalige Wehrdienstleistende auf Initiative Humalas hin Vergünstigungen. So verfügt beispielsweise das kürzlich gegründete staatliche Stipendienprogramm Beca18 über ein eigenes Programm für diesen Personenkreis. Auch unterstützt Humala die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten des peruanischen Militärs, insbesondere der staatlichen Rüstungsindustrie.
Per Dekret hat Ende Oktober die peruanische Regierung verfügt, Polizei und Streitkräften im Falle eines Ausnahmezustandes zu ermöglichen Waffen und andere Objekte zu kaufen, ohne öffentlich darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Mehrere Abgeordnete der Opposition kritisieren den Vorgang heftig. Bereits seit 2001 sind entsprechende Regelungen in Kraft – die Liste kaufbarer Güter wurde nun aber stark erweitert und enthält beispielsweise Medikamente, Baumaterialien und Fahrzeuge.
Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
Während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren wurden viele Käufe des Verteidigungministeriums ebenfalls geheim abgewickelt, eine Modalität, die überbordender Korruption Tür und Tor öffnete und sich weitgehend der Kontrolle entzog. Daran erinnerten nun die Kritiker des Dekretes*, von dem offenbar bereits Gebrauch gemacht wurde. So gestand Verteidigungsminister Pedro Cateriano ein, den Bau und die Einrichtung zahlreicher neuer Polizei- und Militärstützpunkte in den als „VRAEM“ bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro „geheim“ abgewickelt zu haben. Die VRAEM gelten als Rückzugsort von Terroristen des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso) und der Drogen-Mafia, sowie als eines der zentralen peruanischen Coca-Anbaugebiete. Das Vorgehen war dabei von dem Dekret gedeckt: In den VRAEM gilt seit einem Jahr der Ausnahmezustand, die vorhandenen Polizeiposten sind schlecht ausgestattet und deshalb oft selbst Opfer von Terror-Attacken. Zudem könnte das Wissen über die gekauften Güter einen Rückschluss auf Taktik und Umfang der Planungen erlauben – ein weiteres Kriterium des Regierungsdekretes.
García Belaúnde: Dekret ein „Desaster“
Der limenische Kongressabgeordnete für die Acción Popular-Partei Víctor Andrés García Belaúnde nennt das Dekret ein Desaster. „Ich bin schwer enttäuscht von der Entscheidung, bei Geheimkäufen ist keine Kontrolle möglich“, so García Belaúnde gegenüber RPP Noticias. Luis Iberico Núñez, für die oppositionelle Alianza Para el Gran Cambio im Kongress und Vizepräsident der Verteidigungskommission, warnte Verteidigungsminister Cateriano davor, einen großen „Fehler“ zu machen. Diese Art von Kaufoperationen sollten sehr transparent gehandhabt werden, so Iberico Núñez. Der APRA-Abgeordnete und Politikveteran Mauricio Mulder forderte Cateriano auf, mit seinem Amt dafür zu garantieren, dass es keine Korruption und kein Schmiergeld gebe. Kritik wurde aber auch an dem erweiterten Einkaufskatalog geübt, insbesondere an der Möglichkeit, Fahrzeuge, Essensrationen, Flugzeuge und Medikamente zu erwerben.
Rechnungshof prüft vorab
Ganz ohne Kontrolle dürfen Innen- und Verteidigungsministerium allerdings selbst im Ausnahmezustand nicht auf Einkaufstour gehen. So muss der Rechnungshof zuvor alle geplanten geheim-Käufe abnicken. Die Institution hat sich in der jüngeren Vergangenheit einen Ruf als Korruptionsbekämpfer erarbeitet. Verteidigungsminister Cateriano kündigte zudem an, es gebe derzeit keine Pläne, Medikamente oder Essen zu kaufen. Für die Zukunft schloss er es allerdings nicht aus.
Häufig Korruption bei Käufen von Militär und Polizei
Die Kritik wäre wohl wesentlich weniger hart ausgefallen, gäbe es in Peru nicht eine lange Geschichte ausgeprägter Korruption bei Käufen für Militär und Polizei. In den vergangenen Jahren mussten dutzende Ausschreibungen annuliert und Ausschreibungsgewinner disqualifiziert werden, weil Korruption und Vetternwirtschaft nachgewiesen werden konnte. Betroffen war beispielsweise der geplante Kauf von Polizeiautos, Polizeiuniformen, Armeetransportern, koreanischen Flugzeugen und der Reparatur russischer Kampfhubschrauber.
Kritik aus Chile
Auch in Perus südlichem Nachbarland Chile stieß das Dekret auf Ablehnung. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik im chilenischen Parlament, Jorge Tarud, bereitet sich Peru damit auf ein für das Land negatives Urteil des internationalen Gerichtshofes in Den Hag vor. Dort wird derzeit über den Verlauf der Seegrenze zwischen Peru und Chile verhandelt – ein Thema, das in beiden Ländern regelmäßig die Gemüter erhitzt. Auch Chile ist nicht gerade ein Beispiel für Transparenz bei Rüstungsausgaben. Allerdings ist Peru das Land, das sich seit Jahren für Transparenz und Kontrolle im militärischen Bereich einsetzt. Kritik wurde in Chile vor allem daran geübt, dass das Dekret auch Geheimhaltung beim Bau von Militäranlagen in Grenzgebieten ermöglicht. Verbalkonflikte dieser Art sind zwischen den beiden Nachbarländern allerdings – trotz inzwischen enger wirtschaftlicher Bindung – sehr häufig.
*Es handelt sich um das Decreto Supremo N° 205-2012-EF, das von Verteidigungsminister Cateriano, Innenminister Pedraza, Wirtschafts- und Finanzminister Castilla, Premier Juan Jiménez, sowie Präsident Humala unterzeichnet wurde.
Um künftig besser gegen Terroristen vorgehen und bei aufgeheizten Protesten angemessener reagieren zu können, setzt Perus Innenminister Wilfredo Pedraza auf Spezialeinheiten, die mit dem Thema vertraut sind. So soll in Zukunft eine spezielle Polizeieinheit bereit stehen, die auf Proteste und sozialen Konflikte spezialisiert ist und die, neben einer Ausbildung in Themen wie Deeskalation, im Ausnahmefall sogar Verhandlungen aufnehmen darf. Damit wolle man „soziale Kosten auf beiden Seiten“ – Demonstranten und Polizei – verhindern, so Pedraza. In der jüngeren Vergangenheit kam es bei Protesten und Streiks, denen ein sozialer Konflikt zu Grunde lag, immer wieder zu Todesfällen und Verletzten, sowohl auf Seiten der Polizei, als auch bei Demonstranten oder unbeteiligten, die sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielten. Internationale Aufmerksamkeit erlangten beispielsweise die Todesfälle bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Conga oder bei den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei, lokaler Bevölkerung und Indigenen nahe der Stadt Bagua. Bei der Aufarbeitung dieser Fälle wurde häufig nicht nur politisches Fehlverhalten diagnostiziert, sondern vor allem auch schlecht geplante oder durchgeführte Polizeieinsätze.
Gezielte Fahndung nach Terroristen
Doch nicht nur in diesem Feld, auch bei der Terrorbekämpfung setzt das Innenministerium künftig auf Spezialisten mit konkretem Auftrag. So wurde innerhalb der Antiterroreinheit DIRCOTE der peruanischen Nationalpolizei eine Brigade gegründet, deren Aufgabe darin besteht, gezielt Führungspersönlichkeiten der Terrororganisation Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) aufzuspüren. Dabei arbeitet DIRCOTE mit dem Militärnachrichtendienst zusammen. Vorbild der Gruppe ist die heute legendäre Polizeieinheit, die in den 90er Jahren Sendero-Gründer Abimael Guzman aufspürte. Organisatorisch orientiert sie sich aber vor allem an der US-Spezialeinheit, die auf Geheiß von US-Präsident Barack Obama den Terroristen Osama bin Laden in Pakistan aufspürte. Trotz einzelner Schläge war das Vorgehen der Antiterroreinheiten in den vergangenen Monaten nur bedingt Erfolgreich. So gelang es den Sicherheitskräften nicht, nach dem Ende einer Geiselnahme von Mitarbeitern des Camisea-Konsortiums im vergangenen April auch nur einen von dutzenden Geiselnehmern zu fassen. Hauptaktinosgebiet der Brigade werden wohl die Täler der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM), die nicht nur als Coca-Anbaugebiet für die Drogenproduktion, sondern auch als Rückzugsgebiet von Terroristen des Sendero Luminoso gelten.
Pedraza: Es fehlen 30.000 Polizeikräfte
Peruweit gibt es im Moment rund 106.000 Polizistinnen und Polizisten, für Innenminister Pedraza 30.000 zu wenig. Perus Polizeischulen werden in diesem Jahr allerdings nur 3.500 Abgängerinnen und Abgänger haben. Die Kapazitäten der Polizeischulen wurden derweil erhöht, Anfang 2012 nahmen insgesamt 8.400 Polizeischlülerinnen und -schüler ihre Ausbildung auf.
Verkehrspolizistin in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Wollen peruanische Polizisten einen Notruf absetzen, müssen sie auch heute noch häufig auf ihre privaten Mobiltelefone zurückgreifen. Denn: Nicht nur viele Fußpatrouillen haben kein Funkgerät, sondern auch zahlreiche Polizeiautos. Ob sich das schnell ändern wird, ist fraglich, dafür bekommen einige Polizeiautos und Rettungsleitstellen aber neue, offiziell abhörsichere und digitale Geräte. Denn das digitale Funksystem, das bereits seit einiger Zeit in La Punta im äußersten Osten der Provinz Callao getestet wird, soll ab März 2013 Stück für Stück in ganz Peru flächendeckend zum Einsatz kommen.
Vizeinnenminister Roberto Reynoso, der stolz verbreitet, die peruanische Polizei werde dadurch das „beste Kommunikationssystem der Region“ haben, sprach nun von zunächst 6.000 Endgeräten, von denen 4.000 für Fußpatrouillen, 1.700 für Polizeiautos und 300 für Polizeidienststellen gedacht seien. Jedes davon versende seine Daten zu „100% verschlüsselt“, so Reynoso. Das ist wohl auch besser so, denn die neuen Funkgeräte haben einen GPS-Chip eingebaut, durch den der Standort seines Trägers permanent übermittelt wird – Datenmaterial, an dem bestimmt auch so mancher Krimineller interessiert wäre.
Bisher ohne Digitalfunk: Polizeiposten Cocabamba. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Während in den kommenden Jahren – bis 2016 – das ganze Land mit dem neuen Polizeidigitalfunk ausgestattet werden soll, ist nun zunächst die Hauptstadt Lima dran. Erster Schritt, so der Vizeinnenminister, ist lückenloser Empfang von „Pucusana bis Ancón, von Chosica bis Callao“. Nächste Schritte sind dann Arequipa, Tacna und Piura. Das verwendete System selbst kann offenbar mit bis zu 18.000 Endgeräten arbeiten, darunter auch mit speziellen Empfängern für Feuerwehr, Krankenwagen und Überwachungskameras. Für die Testphase werden wohl zunächst die Überwachungskameras des „Metropolitano“-Schnellbussystems in Lima angeschlossen. Neben dem Sprechfunk soll das neue System eines Tages auch den Zugang zu den Datenbanken der Melderegisterbehörde RENIEC ermöglichen, die auch Fingerabdrücke speichert.
Auch die peruanische Notrufzentrale (Nummer: 105) soll weiter ausgebaut werden, so dass pro Tag bis zu 40.000 Anrufe entgegen genommen werden können. Bleibt zu hoffen, dass es gar nicht nötig sein wird, so viele Notrufe entgegen zu nehmen. Und, dass schon bald weitere Endgeräte erworben werden – ansonsten müssten peruanische Polizisten auch weiterhin auf ihre Privathandys oder öffentliche Satellitentelefone zurückgreifen.
Nach fast 11 Stunden Debatte hat der peruanische Kongress am vergangenen Donnerstag der Regierung des Landes für 90 Tage das Recht zugestanden, per Dekret Gesetze zu erlassen, um Polizei, Innenministerium, Verteidigungsministerium und das Militär nach eigenen Wünschen umzugestalten. Die Entscheidung geht auf einen Wunsch des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala zurück, den dieser bei seiner Ansprache zum Nationalfeiertag vor rund 2 Wochen geäußert hatte. Die Regierung hatte angekündigt, die Einführung höherer Gehälter für Polizisten und Angehörige der Streitkräfte prüfen zu wollen, sowie eine Zentralstelle für Käufe militärischer Güter einzurichten. In den vergangenen Jahren war es häufig zu Korruption bei Käufen von Rüstungsgütern gekommen, dutzende millionenschwäre Geschäfte waren darauf hin geplatzt. Auch sollen die Möglichkeiten zum Aufstieg innerhalb der Polizei neu geregelt, sowie die Zahlung der Soldaten- und Polizistenpensionen neu strukturiert werden.
Zunächst sah es aus, als würde die Regierung die Mehrheit verpassen, Kritiker befürchteten insbesondere, pensionierte Polizisten und Soldaten könnten ihre Alterssicherung verlieren. Deshalb startete das Regierungslager vor der Abstimmung noch einmal eine Informationsoffensive, um Teile der Opposition ins Boot zu holen. Weiter umstritten sind Pläne, dem Militär mehr Befugnisse im Bereich innerer Sicherheit zu übertragen.
Pikant war die Debatte auch deshalb, weil die Polizisten, die den Kongress selbst bewachen, nach Medienberichten im Dachboden in kleinen Stockbetten in Zimmern voller Ratten übernachten müssen. Kongresspräsident Victor Isla kündigte bereits eine bessere Unterbringung der Polizisten an.
Bei der peruanischen Stadt Bagua Grande (Provinz Utcubamba / Region Amazonas) wurde gestern bei einem Schusswechsel mit der Polizei ein Straßenräuber getötet. Drei weitere Übeltäter konnten auf ihren Motorrädern flüchten. Mehrere Autos hatten sie bereits mit Waffengewalt ausgeraubt und waren gerade dabei, ein Taxi auszurauben, als zufällig eine Polizeistrafe vorbeifuhr. Die Räuber flüchteten; als die Polizei die Verfolgung aufnahm, eröffneten sie das Feuer. Die Polizisten aus Bagua Grande und Lonya Grande, eigentlich auf dem Weg, ein auf der Fernando Belaúnde Terry-Fernstraße (Interoceanica Norte) gestohlenes Motorrad zu beschlagnahmen, erwiderten das Feuer, wobei offenbar einer der Räuber tödlich getroffen wurde mit dem Motorrad in den Straßengraben stürzte. Die anderen drei warfen nach Angaben der Polizeidirektion Amazonas ihre Rucksäcke mit Diebesgut ab und flüchteten durch unwegsames Gelände abseits der Straße, weswegen eine weitere Verfolgung durch die Polizeistreife nicht möglich war. Von den übrigen Verbrechern fehlt bislang noch jede Spur.
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Der peruanische Kongress hat gestern Abend mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz von Waffen aller Art durch Polizeikräfte neu regelt. Neben Schuss- und anderen tödlichen Waffen beinhaltet dies beispielsweise auch den Einsatz von Schlagstöcken, Elektroschockern, Tränengas und Wasserwerfern. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Polizisten, die in seinem Rahmen Waffen einsetzen, dafür nicht strafrechtlich belangt werden können. Der Gesetzestext, dessen Vorlage aus der Feder des Fujimoristen-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Octavio Salazar stammte, legt diesen Rahmen dabei relativ weit. So können beispielsweise durch die Polizei Schusswaffen gegen jeden eingesetzt werden, der „Aggression ausübt, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit in Gefahr“ bringe – solange keine andere Strategie als erfolgreicher angesehen wird. Während der Initiator selbst erklärte, der einfache Polizist müsse „nun keine Angst mehr haben, Verbrechern mit der Waffe gegenüber zu treten“, rief der Text auch Kritik hervor. So merkte der Kongressabgeordnete Jorge Rimarachín an, das Gesetz könne insbesondere bei sozialen Konflikten und Protesten problematisch werden. Am Ende war Rimarachín der einzige, der gegen das Gesetz stimmte, neun Abgeordnete enthielten sich, 72 stimmten dafür. Um in Kraft zu treten, fehlt nun noch die Unterschrift von Präsident Ollanta Humala.
Das Wort Menschenrechte wird in dem verabschiedeten Gesetzestext übrigens gleich mehrmals erwähnt. Zunächst, da Gewalt durch die Polizei lediglich „zum Schutz der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ eingesetzt werden darf, dann auch, da die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt nach „internationalen Verträgen über Menschenrechte“, die Peru ratifiziert hat, bewertet werden soll.
