Fast vier Monate nach ihrer Gründung präsentierte heute die Untersuchungskommission zu den schweren Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei am vergangenen 5. Juni in der Umgebung der nordperuanischen Stadt Bagua ihren Abschlussbericht. Am 5. Juni waren nach offiziellen Angaben 34 Personen getötet worden, die Mehrzahl davon Polizisten. Vorerst bekamen aber nur Mitglieder der peruanischen Regierung ein Exemplar. Diese wird dann entscheiden, ob der Bericht veröffentlicht wird.
Derweil wurde die Kritik an der peruanischen Regierung lauter. Obwohl der peruanische Premier Velasquez Quesquén von einem “früchtebringenden Dialog” gesprochen hatte, waren bei der Übergabe der Berichte heute keine Indígena-Vertreter anwesend. Nicht einmal der Präsident der Untersuchungskommission, Jesús Menacés war anwesend, nach eigenen Angaben war er nicht eingeladen worden.
Verschiedene Indígena-Organisationen hatten in den Wochen vor dem 5. Juni mit der Besetzung einer Hauptstraße große Teile Nordperus von der Außenwelt abgeschnitten. Sie protestierten damit gegen mehrere Dekrete zur Neuordnung der Flächennutzung, von denen sie befürchteten, Bergbauunternehmen und Holzfäller könnten in die Regionen einfallen, in denen sie schon seit Jahrhunderten leben.
Im Rahmen der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den vereinigten Staaten von Amerika hatte der peruanische Kongress mit einer Art Ermächtigungsgesetz der Regierung weitreichende Rechte eingeräumt, per Dekret selbst Gesetze zu erlassen. Die Regierung erließ darauf hin eine Reihe von Gesetzen, die über das Abkommen herausgingen. Viele Peruaner nahmen das als Angriff auf ihre Rechte wahr. Bis zuletzt hatte die Regierung die Gesetze zur Neuordnung der Flächennutzung fälschlicherweise als unverzichtbar für das Freihandelsabkommen dargestellt. Wenige Tage nach den schweren Zusammenstößen kassierte der peruanische Kongress einige der Gesetze wieder ein.
Auch die Erdölpumpstation 6 in der Nähe von Bagua war bereits seit mehreren Wochen besetzt, zahlreiche Polizisten waren dort von Indígena als Geiseln genommen worden. Als die Indígena von der Räumung der Fernando Belaúnde Terry-Straße erfuhren, töteten und verletzten sie zahlreiche Polizisten.
Der Bericht wurde von einer Untersuchungskommission verfasst, die aus Vertretern der peruanischen Regierung und verschiedenen Indígena-Organisationen bestand.
Der Vorsitzende der Untersuchungskommission Jesús Manacés hatte bereits vor der Fertigstellung angekündigt, gemeinsam mit der Ordensschwester Carmen Gómez einen zweiten Untersuchungsbericht zu erstellen. In Peru ist es keine Seltenheit, dass Untersuchungsausschüsse einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht präsentieren.
[...] ebenfalls. Soll der Beschluss des Kongresses wirklich Konflikte mit tragischem Ausgang wie 2009 bei Bagua oder kürzlich in Puno verhindern, muss die “Konsultation” mit ganz viel [...]
[...] Peru: 18 Monate auf Bewährung für Polizeigeneral, der Blutbad verhinderte 19. Januar 2012By D. RaiserEin Militärgericht hat den peruanischen Polizeigeneral a.D. Alberto Jordán Brignole wegen Befehlsverweigerung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Nuevos Soles verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Jordán im Juni 2008 den Befehl missachtet hatte, eine von über 20.000 Personen besetzte Brücke gewaltsam zu räumen, blieben aber dennoch hinter der Forderung der Militärstaatsanwaltschaft. Diese hatte eine zweijährige Freiheitsstrafe, sowie die Zahlung von 20.000 Nuevos Soles gefordert. Teile der Bevölkerung Moqueguas hatten 2008 gegen eine Schlechterstellung bei der Verteilung von Bergbau-Steuern protestiert und deshalb eine Straße und eine Brücke besetzt. Der Polizeigeneral a.D. zog es vor, entgegen dem ausdrücklichen Befehl der Polizeiführung direkt mit den Brückenbesetzern zu verhandeln und verhinderte damit vermutlich ein Blutbad ähnlich dem in Bagua. [...]