Peru: 18 Monate auf Bewährung für Polizeigeneral, der Blutbad verhinderte

Ein Militärgericht hat den peruanischen Polizeigeneral a.D. Alberto Jordán Brignole wegen Befehlsverweigerung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Nuevos Soles verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Jordán im Juni 2008 den Befehl missachtet hatte, eine von über 20.000 Personen besetzte Brücke gewaltsam zu räumen, blieben aber dennoch hinter der Forderung der Militärstaatsanwaltschaft. Diese hatte eine zweijährige Freiheitsstrafe, sowie die Zahlung von 20.000 Nuevos Soles gefordert. Teile der Bevölkerung Moqueguas hatten 2008 gegen eine Schlechterstellung bei der Verteilung von Bergbau-Steuern protestiert und deshalb eine Straße und eine Brücke besetzt. Der Polizeigeneral a.D. zog es vor, entgegen dem ausdrücklichen Befehl der Polizeiführung direkt mit den Brückenbesetzern zu verhandeln und verhinderte damit vermutlich ein Blutbad ähnlich dem in Bagua.

Am Nachmittag des 15. Juni hatte ihn der damalige Innenminister Luis Alva Castro aufgefordert, mit rund 400 unbewaffneten Polizisten die betroffene Montalvo-Brücke “unter Beachtung der Menschenrechte”  zu räumen. Als die Polizisten in der Nähe der Brücke auf die Menschenmenge trafen, beschloss General Jordán, den Einsatz abzubrechen. Wenig später kam über den damaligen Polizeichef Octavio Salazar der Befehl “von Alan García” (damals Präsident), die Brücke mit Waffengewalt zu Räumen. Noch einmal widersetzte sich der mutige Polizeigeneral a.D. und setzte sich am nächsten Morgen unter Vermittlung des Bischofs von Tacna und Moquegua, Marco Antonio Cortez Lara, mit Vertretern der Brückenbesetzer an einen Tisch. Während noch verhandelt wurde, begannen andere Polizeieinheiten, mit Tränengasgranaten die Menschenmassen auf der Montalvo-Brücke auseinanderzutreiben.

Alberto Jordán Brignole eilte mit einer Gruppe von 25 Polizisten zur Brücke, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dabei wurde er mit seinen Begleitern von der aufgebrachten Menschenmenge als Geisel genommen, nach mehreren Stunden auf Drängen des Bischofs aber wieder freigelassen. “Die [Regierung] wollte einen Gorilla, der Befehle ausführt und sich gegen das Volk stellt, aber da sind sie an den Falschen geraten”, so Jordán in einem Interview kurz vor der Verhandlung. Er werde das Urteil anfechten, notfalls auch vor internationalen Gerichten. Die Bevölkerung Moqueguas verspricht ihm dafür Unterstützung. Das Bündnis, das 2008 die Protestaktionen anführte, sammelt derzeit Unterschriften.

Der Fall des Polizeigenerals a.D. Alberto Jordán Brignole ist in Peru als “Moqueguazo” bekannt.

NACHTRAG (11.06.2012): Jordán rehabilitiert

Ein Berufungsgericht hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Alberto Jordán aufgehoben und das Innenministerium verpflichtet, ihn wieder an seiner vormaligen Dienststelle mit gleichem Rang in Dienst zu nehmen.

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