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Schlagwort: Octavio Salazar

  • Perus Kongress beschließt neue Regelungen zum polizeilichen Waffengebrauch

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Der peruanische Kongress hat gestern Abend mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz von Waffen aller Art durch Polizeikräfte neu regelt. Neben Schuss- und anderen tödlichen Waffen beinhaltet dies beispielsweise auch den Einsatz von Schlagstöcken, Elektroschockern, Tränengas und Wasserwerfern. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Polizisten, die in seinem Rahmen Waffen einsetzen, dafür nicht strafrechtlich belangt werden können. Der Gesetzestext, dessen Vorlage aus der Feder des Fujimoristen-Abgeordneten und ehemaligen Innenministers Octavio Salazar stammte, legt diesen Rahmen dabei relativ weit. So können beispielsweise durch die Polizei Schusswaffen gegen jeden eingesetzt werden, der „Aggression ausübt, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit in Gefahr“ bringe – solange keine andere Strategie als erfolgreicher angesehen wird. Während der Initiator selbst erklärte, der einfache Polizist müsse „nun keine Angst mehr haben, Verbrechern mit der Waffe gegenüber zu treten“, rief der Text auch Kritik hervor. So merkte der Kongressabgeordnete Jorge Rimarachín an, das Gesetz könne insbesondere bei sozialen Konflikten und Protesten problematisch werden. Am Ende war Rimarachín der einzige, der gegen das Gesetz stimmte, neun Abgeordnete enthielten sich, 72 stimmten dafür. Um in Kraft zu treten, fehlt nun noch die Unterschrift von Präsident Ollanta Humala.

    Das Wort Menschenrechte wird in dem verabschiedeten Gesetzestext übrigens gleich mehrmals erwähnt. Zunächst, da Gewalt durch die Polizei lediglich „zum Schutz der inneren Sicherheit und der Menschenrechte“ eingesetzt werden darf, dann auch, da die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Gewalt nach „internationalen Verträgen über Menschenrechte“, die Peru ratifiziert hat, bewertet werden soll.

    2008 hatte die damalige Regierung unter Präsident Alan García ähnliche Regelungen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per Dekret erlassen – diese wurden aber schon nach wenigen Tagen vom peruanischen Kongress wieder einkassiert.

    Die verschiedenen Gesetzesvorlagen können hier eingesehen werden!

  • Perus Regierung möchte Terroristen und Pädophile von Klassenzimmern fernhalten

    Juan Jiménez Mayor, Perus Justiz- und Menschenrechtsminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
    Justizminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

    Die peruanische Regierung hat eine Gesetzesinitiative gestartet, um Personen, die einmal wegen Terrorismus oder Pädophilie rechtskräftig verurteilt wurden, den Zugang zum Lehrerberuf zu verwehren. Grund für die Initiative waren Vorwürfe gegen einen Schulbuchverlag, der einen wegen Terrorismus verurteilten Mann, der inzwischen seine Strafe abgesessen hatte, als Lektor für Geschichtsbücher einsetzte. Zudem war bekannt geworden, dass verurteilte Anhänger der Terrororganisation Sendero Luminoso heute wieder an Schulen unterrichten. Justizminister Juan Jiménez Mayor sprach von einem „sensiblen Thema“, das es anzugehen gelte, damit Kinder nicht von „undemokratischen Ideen verseucht“ würden.

    Außer von den betroffenen selbst kam kaum Kritik an der Initiative. Obwohl anders verkauft, handelt es sich auch zunächst um eine Initiative, die ein Regierungsdekret aus dem Jahr 2010 in ein reguläres Gesetz umwandelt. Damals war politische Werbung an Schulen, sowie die Einstellung von Lehrern und Verwaltungsmitarbeitern mit Vorstrafe wegen Terrorismus verboten worden. Es wurde aber kaum umgesetzt. Im vergangenen November hatte auch Tomás Zamudio Briceño vom Regierungsbündnis Gana Perú einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der allerdings bis heute nicht über den Bildungs- und Justizausschuss hinaus kam.

    Währenddessen ergriff Bildungsministerin Patricia Salas O’Brien bereits die Initiative. Ihr Ministerium habe Daten der Justizbehörden erhalten und bislang zwölf verurteilte Terroristen im Schuldienst eindeutig identifiziert. Sie habe die jeweils zuständigen Regionalpräsidenten darum gebeten, diese vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, so Salas. Nach Angaben ihres Ministeriums werden derzeit noch 120 weitere Fälle geprüft. Zuvor hatte der frühere Innenminister und heutige Fujimoristen-Kongressabgeordnete Octavio Salazar (Fuerza 2011) von 802 Sendero-Anhängern im Schuldienst gesprochen. Dabei bezog er sich allerdings auch auf Personen, die unter Terrorverdacht standen, jedoch nie für schuldig befunden wurden.

    Hinweis: Das bislang gültige Decreto Supremo Nº 019-2010-ED finden Sie hier, das Fortschreiten der  Gesetzesinitiative von Tomás Yamudio hier.

  • Peru: 18 Monate auf Bewährung für Polizeigeneral, der Blutbad verhinderte

    Ein Militärgericht hat den peruanischen Polizeigeneral a.D. Alberto Jordán Brignole wegen Befehlsverweigerung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Nuevos Soles verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Jordán im Juni 2008 den Befehl missachtet hatte, eine von über 20.000 Personen besetzte Brücke gewaltsam zu räumen, blieben aber dennoch hinter der Forderung der Militärstaatsanwaltschaft. Diese hatte eine zweijährige Freiheitsstrafe, sowie die Zahlung von 20.000 Nuevos Soles gefordert. Teile der Bevölkerung Moqueguas hatten 2008 gegen eine Schlechterstellung bei der Verteilung von Bergbau-Steuern protestiert und deshalb eine Straße und eine Brücke besetzt. Der Polizeigeneral a.D. zog es vor, entgegen dem ausdrücklichen Befehl der Polizeiführung direkt mit den Brückenbesetzern zu verhandeln und verhinderte damit vermutlich ein Blutbad ähnlich dem in Bagua.

    Am Nachmittag des 15. Juni hatte ihn der damalige Innenminister Luis Alva Castro aufgefordert, mit rund 400 unbewaffneten Polizisten die betroffene Montalvo-Brücke „unter Beachtung der Menschenrechte“  zu räumen. Als die Polizisten in der Nähe der Brücke auf die Menschenmenge trafen, beschloss General Jordán, den Einsatz abzubrechen. Wenig später kam über den damaligen Polizeichef Octavio Salazar der Befehl „von Alan García“ (damals Präsident), die Brücke mit Waffengewalt zu Räumen. Noch einmal widersetzte sich der mutige Polizeigeneral a.D. und setzte sich am nächsten Morgen unter Vermittlung des Bischofs von Tacna und Moquegua, Marco Antonio Cortez Lara, mit Vertretern der Brückenbesetzer an einen Tisch. Während noch verhandelt wurde, begannen andere Polizeieinheiten, mit Tränengasgranaten die Menschenmassen auf der Montalvo-Brücke auseinanderzutreiben.

    Alberto Jordán Brignole eilte mit einer Gruppe von 25 Polizisten zur Brücke, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dabei wurde er mit seinen Begleitern von der aufgebrachten Menschenmenge als Geisel genommen, nach mehreren Stunden auf Drängen des Bischofs aber wieder freigelassen. „Die [Regierung] wollte einen Gorilla, der Befehle ausführt und sich gegen das Volk stellt, aber da sind sie an den Falschen geraten“, so Jordán in einem Interview kurz vor der Verhandlung. Er werde das Urteil anfechten, notfalls auch vor internationalen Gerichten. Die Bevölkerung Moqueguas verspricht ihm dafür Unterstützung. Das Bündnis, das 2008 die Protestaktionen anführte, sammelt derzeit Unterschriften.

    Der Fall des Polizeigenerals a.D. Alberto Jordán Brignole ist in Peru als „Moqueguazo“ bekannt.

    NACHTRAG (11.06.2012): Jordán rehabilitiert

    Ein Berufungsgericht hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Alberto Jordán aufgehoben und das Innenministerium verpflichtet, ihn wieder an seiner vormaligen Dienststelle mit gleichem Rang in Dienst zu nehmen.

  • García kündigt neue Minister an

    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA
    Langsam ist die Luft raus aus seiner Regierung: Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA

    Der peruanische Präsident Alan García hat angekündigt, morgen mehrere Ministerposten neu zu besezten. Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, werden insgesamt 6 Minister ihren Hut nehmen, um an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu können. Dafür ist ein Rücktritt mindestens 6 Monate vor der Wahl notwendig.

    Bei den neu zu besetzenden Posten soll es sich um den des Premierministers Javiér Velásquez, sowie um den von Finanz- und Wirtschaftsministerin Mercedes Aráoz, die als mögliche Präsidentschaftskandidaten im kommenden Jahr gehandelt werden handeln. Zudem wird über den Abgang von Sozial- und Frauenministerin Nidia Vílchez, Landwirtschaftsminister Adolfo de Córdova, Innenminister Octavio Salazar und Außenhandels- und Tourismusminister Martín Pérez spekuliert. Auch Justizminister Victor García Toma wird wohl nach Verstimmungen mit seinen Kabinettskollegen über ein gesetzgebendes Dekret, das die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich macht, zurücktreten. Er hatte sich dazu wiederholt kritisch geäußert.

    Ob das neue Kabinett allerdings wirklich das letzte der Regierung García sein wird, ist wegen der hohen Volatilität auf peruanischen Ministerposten eher fraglich.

    Die Nachfolgespekulationen um den Posten des Premierministers drehen sich derzeit vorwiegend um Rosario Fernández, sowie um Transport- und Kommunikationsminister Enrique Cornejo und Bildungsminister Antonio Chang. Beide sind, als einzige, seit Beginn der Regierung García auf ihrem Posten.

  • Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)

    Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn „dank“ eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien-  verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung ändern und erlassen. Die Regierung unter Präsident Alan García, insbesondere das Haus des Ultrarechtskonservativen Verteidigungsministers Rafael Rey, machen davon reichlich Gebrauch. So wurde bereits ein Reglement erlassen, das die Einführung einer eigenen Polizei- und Militärgerichtsbarkeit vorsieht. Auch der „legale Einsatz von Gewalt“, insbesondere im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und Militäraktionen im Landesinnern wurde rechtlich abgesichert.

    Die problematischste Neuerung ist aber ein vor wenigen Tagen in Kraft getretenes gesetzgebendes Dekret, das den Beginn der Anwendung einiger Paragraphen der erst kürzlich erlassenen neuen Strafprozessordnung vorzieht. In den Paragraphen geht es vor allem um die zulässige Zeit der Untersuchungshaft im Falle von Prozessen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie um kürzere Verjährungsfristen.

    Erste Colina-Verbrecher haben Entlassung schon beantragt

    Peruanische Verfassungsrechtler, sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen hinter dem Gesetz einen Versuch, nicht nur die ehemaligen Mitglieder der Colina-Gruppe, einer Spezialeinheit des peruanischen Geheimdienstes während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sondern auch den Diktator selbst aus dem Gefängnis zu holen und eine Art Amnestie durchzusetzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation APRODEH haben inzwischen rund 20 ehemalige Colina-Mitglieder und andere, verurteilte Ex-Militärs angekündigt, ihre Freilassung zu beantragen.

    Im Text des gesetzgebenden Dekretes 1097, das die Unterschrift des Präsidenten, des Premierministers Velásquez Quesquén, des Verteidigungsministers, des Innenministers Salazar Miranda, sowie des Justizministers García Toma trägt, steht, die Konvention über die Unverjähbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei erst für Taten nach dem 9.11.2003 anzuwenden. Damit würden in Fällen, die vor diesem Datum lagen, Verurteilungen auf Basis dieser Konvention Nichtig.

    Carlos Rivera, Rechtsanwalt bei der Menschenrechtsorganisation IDL, sieht in dem Dekret ein erneutes Amnestiegesetz, ähnlich dem, das unter der Fujimori-Diktatur 1995 eingeführt wurde. Ein wenig raffinierter, aber mit dem selben Effekt, so Rivera.

    Justizminister vor Rücktritt

    Innerhalb der peruanischen Regierung soll dabei keine Einigkeit über den genauen Gesetzestext geherrscht haben. Wie Justizminister García Toma gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, schließe die Vorlage seines Ministeriums die Freilassung beispielsweise der Colina-Mitglieder ausdrücklich aus. Für den Fall, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums nun Vorrang eingeräumt worden sein sollte, kündigte er seinen Rücktritt an.