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Schlagwort: Luis Alva Castro

  • Peru: 18 Monate auf Bewährung für Polizeigeneral, der Blutbad verhinderte

    Ein Militärgericht hat den peruanischen Polizeigeneral a.D. Alberto Jordán Brignole wegen Befehlsverweigerung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Nuevos Soles verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Jordán im Juni 2008 den Befehl missachtet hatte, eine von über 20.000 Personen besetzte Brücke gewaltsam zu räumen, blieben aber dennoch hinter der Forderung der Militärstaatsanwaltschaft. Diese hatte eine zweijährige Freiheitsstrafe, sowie die Zahlung von 20.000 Nuevos Soles gefordert. Teile der Bevölkerung Moqueguas hatten 2008 gegen eine Schlechterstellung bei der Verteilung von Bergbau-Steuern protestiert und deshalb eine Straße und eine Brücke besetzt. Der Polizeigeneral a.D. zog es vor, entgegen dem ausdrücklichen Befehl der Polizeiführung direkt mit den Brückenbesetzern zu verhandeln und verhinderte damit vermutlich ein Blutbad ähnlich dem in Bagua.

    Am Nachmittag des 15. Juni hatte ihn der damalige Innenminister Luis Alva Castro aufgefordert, mit rund 400 unbewaffneten Polizisten die betroffene Montalvo-Brücke „unter Beachtung der Menschenrechte“  zu räumen. Als die Polizisten in der Nähe der Brücke auf die Menschenmenge trafen, beschloss General Jordán, den Einsatz abzubrechen. Wenig später kam über den damaligen Polizeichef Octavio Salazar der Befehl „von Alan García“ (damals Präsident), die Brücke mit Waffengewalt zu Räumen. Noch einmal widersetzte sich der mutige Polizeigeneral a.D. und setzte sich am nächsten Morgen unter Vermittlung des Bischofs von Tacna und Moquegua, Marco Antonio Cortez Lara, mit Vertretern der Brückenbesetzer an einen Tisch. Während noch verhandelt wurde, begannen andere Polizeieinheiten, mit Tränengasgranaten die Menschenmassen auf der Montalvo-Brücke auseinanderzutreiben.

    Alberto Jordán Brignole eilte mit einer Gruppe von 25 Polizisten zur Brücke, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dabei wurde er mit seinen Begleitern von der aufgebrachten Menschenmenge als Geisel genommen, nach mehreren Stunden auf Drängen des Bischofs aber wieder freigelassen. „Die [Regierung] wollte einen Gorilla, der Befehle ausführt und sich gegen das Volk stellt, aber da sind sie an den Falschen geraten“, so Jordán in einem Interview kurz vor der Verhandlung. Er werde das Urteil anfechten, notfalls auch vor internationalen Gerichten. Die Bevölkerung Moqueguas verspricht ihm dafür Unterstützung. Das Bündnis, das 2008 die Protestaktionen anführte, sammelt derzeit Unterschriften.

    Der Fall des Polizeigenerals a.D. Alberto Jordán Brignole ist in Peru als „Moqueguazo“ bekannt.

    NACHTRAG (11.06.2012): Jordán rehabilitiert

    Ein Berufungsgericht hat in der vergangenen Woche das Urteil gegen Alberto Jordán aufgehoben und das Innenministerium verpflichtet, ihn wieder an seiner vormaligen Dienststelle mit gleichem Rang in Dienst zu nehmen.

  • Peruanischer Kongress bekommt terrestrischen Fernsehkanal

    Der Fernsehkanal des peruanischen Kongresses wird in Zukunft nicht mehr nur über das Kabelnetz, sondern auch über die Hausantenne empfangbar sein. Das kündigte heute Parlamentspräsident Luis Alva Castro nach einem Treffen mit der Chefin des peruanischen staatlichen Radio- und Fernsehinstitutes María Luisa Málaga an, die unter anderem für das Nationalradio und das Staatsfernsehen zuständig ist. Damit wird sich der Kanal, der bisher – abgesehen von den Schwarzsehern – nur von ca. 1,3 Millionen Zuschauern über Kanal 56 des limenischen Kabelnetzbetreibers „Cable Mágico“ empfangen werden kann, in Zukunft mit dem Staatsfernsehen TV Peru den Digitalkanal 7 teilen. Dies gilt aber nur für die Hauptstadt Lima, sowie die nahegelegene Hafenstadt Callao. Deshalb ist die Ankündigung Alva Castros, mit dem neuen System werde man das Parlament näher an die Bürger rücken, auch eher gewagt, denn wegen der hohen Verbreitung des Kabelfernsehens ist der Sender in seinem künftigen Empfangsgebiet bereits so empfangbar. Zudem sagte der Parlamentspräsident, die Repräsentierten Bürger könnten die Arbeit der Kongressabgeordneten besser kennen lernen – was nur für die Kongressabgeordneten Limas gelten wird.

    Auch ist nicht davon auszugehen, dass der neue Kanal großen Anklang finden wird, da er neben den Plenar- und Ausschusssitzungen des peruanischen Kongresses vorwiegend sich permanent wiederholende Lobeshymnen über den amtierenden Parlamentspräsidenten ausstrahlt.

    Wer den Kanal schon jetzt live sehen möchte, kann dies unter http://stream.congreso.gob.pe:8080/canalcongreso.htm tun!

  • APRA holt sich den Kongress

    Der neue Präsident des peruanischen Kongresses ist der ehemalige Innenminister Luis Alva Castro. Mit 12 Stimmen Vorsprung setzte sich Alva Castro gegen die Kandidatin der Oppositionsparteien Rosa Florian durch. Alva Castro wurde von der Regierungspartei APRA, aber auch vom Parteienbündnis des ex-Diktators Alberto Fujimori unterstützt. Florian war Kandidatin eines aussergewöhnlichen Bündnisses, das von den christsozialen bis zu den linksnationalen reichte.

  • Warum das Kabinett Del Castillo geschlossen zurückgetreten ist

    Der peruanische Präsident Alan García hat das Rücktrittsgesuch der peruanischen Regierung unter Premier Jorge del Castillo angenommen. Jorge del Castillo hatte den Rücktritt des gesamten Kabinettes angeboten, nachdem vor wenigen Tagen im Fernsehen Tonaufnahmen von Telefongesprächen zwischen dem APRA-Politiker (Präsidentenpartei) Rómulo León Alegría und dem inzwischen von seinen Ämtern enthobenen Chef der Ölfördergesellschaft Discover Petroleum, Alberto Químper, mit dem Anwalt Ernesto Arias Schreiber veröffentlicht worden waren. Auf diesen Tonaufnahmen ist zu hören, wie die drei besprechen, wie sie gegen Geld einem norwegischen Ölförderunternehmen Vorteile bei der Vergabe von Förderlizenzen und -gebieten verschaffen können. Bisher konnte noch keine Verbindung zwischen den Tonaufnahmen und den Ministern hergestellt werden. Del Castillo sagte gegenüber der amtlichen Agentur ANDINA, sein Kabinett verlasse seine Ämter „sauber“, wolle „möglichen Schaden abwenden“ und „umfassende Untersuchungen ermöglichen“.
    Ein weiteres Problem, dass es sich nicht nur um einen Skandal handelt, der das Land erschüttert, sondern um zwei. Es handelt sich nicht nur ein Korruptionsskandal um ein Parteimitglied, das 1991 bereits einmal wegen ähnlicher Vorwürfe aus der Partei ausgeschlossen worden war. Es ist auch ein Abhörskandal, denn bisher sagt niemand, wie genau die Tonaufnahmen eigentlich entstanden sind.
    Dabei sind diese Skandale am Ende nur eine Art Katalysator, nur wenige der Minister waren auch nur ansatzweise geschätzt oder beliebt. Innenminister Luis Alva Castro und Verteidigungsminister Ántero Flores-Aráoz stanten unter anderem wegen ihrem Vorgehen gegen Überbleibsel der Terrorgruppe „leuchtender Pfad“ in den Tälern der Flüsse Apurimac und Ene in der Kritik, wo nach Berichten des Verbundes „freier“ (hauptsächlich kirchlicher) Radiosender, CNR, kürzlich mehrere Zivilisten im Rahmen einer Militäraktion umkamen, die von Verteitigungsminister Flores-Aráoz vehement abgestritten wird. Wirtschafts- und Finanzminister Luis Valdivieso war wegen seines extremen Sparkurses in die Kritik geraten. So beklagten die obersten Richter, das Geld würde bald nicht einmal mehr für die Stromkosten der Gerichte ausreichen.
    Zudem hatte das Parlament die Minister in den vergangenen Wochen mehrfach in ihre Schranken verwiesen und diverse Gesetze wieder aufgehoben, die von der peruanischen Regierung verabschiedet worden waren. Das peruanische Parlament hatte ursprünglich der Regierung weitreichende Freiheiten eingeräumt, um zur Abschließung des Freihandelsabkommens mit den USA (TLC) notwendige Gesetze ohne Zustimmung des Parlaments verabschieden zu können. Die Regierung hatte diese Freiheit weit ausgeschöpft, was immer wieder zu Konflikten führte, wie zuletzt bei der Besetzung der Brücke bei Corral Quemado, die Amazonas über den Marañón mit Cajamarca verbindet und so Hauptverkehrsachse zwischen der peruanischen Küste, Chachapoyas, und den Urwaldregionen San Martín und Loreto bildet. Angehörige diverser indigener Gemeinschaften, wie z.B. Aguaruna und Huambisa, hatten die Brücke besetzt, um gegen zwei Dekrete zu protestieren, die den Verkauf, die Verpachtung oder Umwidmung jeder Art von Gemeinschaftsländereien vereinfachen sollten. Nach mehrtägigen Protesten beschloss der peruanische Kongress, also das Nationalparlament, die Dekrete zurück zu nehmen. Viele werfen der Regierung Del Castillo vor, Konflikte nicht zu lösen, bevor sie eskalieren.
    Dabei steht der Nachfolger von Del Castillo bereits in den Startlöchern und wird vermutlich in den nächsten Stunden vereidigt. Yehude Simon Munaro, Regionalpräsident von Lambayeque, bestätigte gegenüber dem Radiosender RPP, von Präsident García angefragt worden zu sein und akzeptiert zu haben. Zudem erklärte der Politiker und Gründer der Mitte-Links-Partei „Humanistische Bewegung Perus“, manche der bisherigen Minister würden auch in seinem Kabinett weiterarbeiten.
    Die Bestätigung von Präsident García bleibt bisher noch aus. Politiker aller Parteien gratulierten bereits dem designierten Premierminister. Zudem die Vorsitzenden der streikfreudigsten Gewerkschaften CGTP und SUTEP
    Quellen: ANDINA, CNR, El Comercio, RPP