Verdacht der Vorteilsgewährung: Perus APRA suspendiert Ex-Justizminister Pastor

Aurelio Pastor Valdivieso. Foto: congreso.gob.pe.

Aurelio Pastor Valdivieso. Foto: congreso.gob.pe.

Die peruanische APRA-Partei, bis Juli 2011 an der Regierung, hat den früheren Justizminister und Kongressabgeordneten Aurelio Pastor Valdivieso vorläufig von all seinen Parteiämtern suspendiert. Der Grund: Eine Provinzbürgermeisterin in seiner früheren Wahlregion San Martín war von einem Gericht wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden – und Pastor Valdivieso soll ihr angeboten haben, für die Zahlung von 50.000 Nuevos Soles das Problem aus der Welt zu schaffen. Dafür, so geht es aus einem illegal angefertigten Mitschnitt eines entsprechenden Telefongesprächs hervor, bot er offenbar an, seinen verbliebenen Einfluss im peruanischen Wahltribunal zu nutzen. Vor der Suspendierung durch die APRA-Partei hatte bereits die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Bürgermeisterin weiter im Amt

Die Provinzbürgermeisterin von Tocache, Corina de la Cruz Yupanqui, war Anfang September vom peruanischen Wahltribunal JNE durch ihren Vizebürgermeister ersetzt worden. So ist es im peruanischen Recht Fälle vorgesehen, in denen ein Bürgermeister oder Ratsmitglied rechtskräftig verurteilt wird. Ein Mitarbeiter der Schulbehörde von Tocache hatte de la Cruz Yupanqui vor mehreren Jahren angezeigt. Diese habe ihn in ihrem Radioprogramm „korrupt“ genannt ohne über Beweise zu verfügen, heißt es in der Klageschrift. Ein Zeuge bestätigte den Vorwurf gegen die heutige Bürgermeisterin, die Richter folgten dem Vorwurf des Klägers. Allerdings: die heutige Bürgermeisterin stritt den Vorwurf ab und legte Berufung ein, ein entsprechendes Verfahren ist noch immer anhängig und das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Auch deshalb durfte sie Anfang der Woche wieder ihre Amtgeschäfte aufnehmen.

Zweiter Korruptionsfall um Suspendierung von de la Cruz Yupanqui

Ihr Einspruch vor dem Wahltribunal trug somit auch ohne den Einfluss des früheren Justizministers Früchte – und sie ging mit ihren Vorwürfen gegen Aurelio Pastor nicht nur zu den Ermittlungsbehörden, sondern auch an die Presse. Dabei hätte sich der frühere Kongressabgeordnete Pastor Valdivieso diesen Ausgang eigentlich denken können. Denn: Ende Oktober war die gelernte Journalistin Corina de la Cruz Yupanqui schon einmal an die Öffentlichkeit gegangen. Damals hatte sie ebenfalls den heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht. Es handelte sich dabei um den Austausch mit einem Richter, der ihr, „für 5.000 (US-)Dollar“ und eine zusätzliche „Extrazahlung“, anbot, die Richter des Wahltribunals zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Nur Stunden später musste der Richter seinen Rücktritt einreichen.

Pastor: Vorwürfe sind Rache für Abwahlprozess in Lima

Aurelio Pastor Valdivieso sieht sich dagegen als Opfer einer Kampagne. Er habe der Bürgermeisterin lediglich seine Dienste als Rechtsanwalt anbieten wollen, erklärte er über seinen Twitter-Account. Er vermutet hinter den Vorwürfen eine Kampagne der politischen Linken, mit der er sich während seiner Zeit als Minister überworfen hat. Diese wolle sich für das Abwahlverfahren gegen Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente, sowie die Suspendierung des Kongressabgeordneten Javiér Diez Canseco rächen, so Pastor Valdivieso. Pastor Valdivieso gilt als Befürworter des Abwahlverfahrens.

Schlechte Presse für APRA und Wahltribunal

    "Die Hoffnung ist Unterwegs" - APRA-Wahlkampfspruch 2006. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

„Die Hoffnung ist auf dem Weg“ – APRA-Wahlkampfspruch 2006. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Auch wenn die APRA-Partei derzeit im peruanischen Kongress nur marginal vertreten ist, ist sie eine der wenigen Parteien des Landes, die über eine Basis verfügen. Mit Alan García Pérez stellte sie bereits zwei Mal einen Präsidenten und gewann sogar noch öfter Präsidentschaftswahlen – konnte auf Druck von autoritären Regierungen das Amt aber nicht immer antreten. Ihre heute sichtbarsten Köpfe – neben Pastor und García derzeit vor allem Mauricio Mulder – sind politische Schwergewichte mit viel Erfahrung. Dennoch umschwirrt die Partei häufig der Vorwurf der Korruption – weswegen sich derzeit eine eigene Kongresskommission mit der Aufarbeitung der vergangenen APRA-Regierung beschäftigt.

Neben der APRA-Partei lässt der Fall aber auch das Wahltribunal JNE erneut in schlechtem Licht erscheinen, das in der jüngeren Vergangenheit wiederholt durch umstrittene Entscheidungen auf sich Aufmerksam gemacht hat.

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