Peruanische Regierung will Wahlpflicht um jeden Preis abschaffen

Mit einem erneuten Anlauf, die Wahlpflicht abzuschaffen versucht derzeit die peruanische Regierung, Druck auf den peruanischen Kongress auszuüben. Nachdem mehrmals auf parlamentarischen Wege erfolglos versucht worden war, die Verfassung entsprechend zu ändern, favorisiert Justizminister Pastor jetzt einen Volksentscheid.

Bislang ist jeder peruanische Staatsbürger im In- oder Ausland verpflichtet, an der Parlaments- und Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Gibt er keine Stimme ab, muss er bei seinem nächsten Kontakt mit staatlichen Stellen eine Strafe bezahlen. Geprüft wird das über kleine Aufkleber, die hinten auf dem peruanischen Personalausweis (DNI) aufgeklebt werden.

Neben der Abschaffung der Wahlpflicht möchte die Regierung auch durchsetzen, dass der peruanische Kongress alle zwei Jahre zur Hälfte neu gewählt wird. Begründet wird das mit einer „besseren Repräsentation des Volkswillens“ – genauer wird darauf aber nicht eingegangen.

Daneben ist die Regierung derzeit dabei, sich noch ein weiteres Hintertürchen zu öffnen. Ein von ihr initiiertes Bürgerbegehren wurde inzwischen nach Angaben des nationalen Wahltribunals JNE von 50.000 Personen unterschrieben, die Unterschriften werden derzeit mit dem Personenstandsregister abgeglichen. Damit würde das Thema – auch gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit – noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt.

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