Die von der peruanischen Regierung angestoßene Wahlrechtsreform bekommt Unterstützung: Die Generalsekretäre von 6 im Kongress vertretenen Parteien haben sich gestern darauf geeinigt, das derzeit noch geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das in seiner peruanischen Form zu einer Schwächung der Parteien führt, aufzuheben.
Das geltende Wahlrecht sieht vor, dass in den Wahlkreisen Parteien je nach Bevölkerungszahl mehrere Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen – und der Wahlkampf damit nicht nur zwischen Parteien, sondern auch innerhalb einer Partei selbst stattfindet. Zudem forderten einige der Parteichefs von der anwesenden Verfassungskommission des Kongresses Änderungen am geltenden Parteiengesetz, um für mehr Stabilität zu sorgen.
Parteichefs gegen Genderquote
Einen weiteren Vorschlag lehnten die Generalsekretäre von APRA, Perú Posible, Acción Popular, Alianza Por el Progreso, Unión por el Perú, sowie dem Partido Popular Cristiano allerdings einhellig ab: die von Premierminister Juan Jiménez vorgeschlagene Quotenregelung. Diese sieht vor Wahllisten immer abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Damit sollte nicht nur dem relativ geringen Frauenanteil im peruanischen Parlament entgegen gewirkt, sondern auch den Befürwortern des personalisierten Mehrheitswahlrechts der Boden entzogen werden. Denn vergangene Initiativen zur Wahlrechtsänderung scheiterten vor allem daran, dass Frauen für gewöhnlich kaum auf aussichtsreiche Listenplätze kommen. Die bislang bestehende Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten aus dem unteren Teil der Wahlliste auszuwählen, bietet Kandidatinnen zumindest in der Theorie die Möglichkeit, trotz eines schlechten Listenplatzes gewählt zu werden. Auch werden die oberen Plätze gerne an wohlhabende Kandidaten vergeben, die viel Geld in den Wahlkampf investieren können – weswegen das geltende Wahlrecht 2011 beispielsweise dem Awajún Eduardo Nayap Kinin ins Amt verhalf.
Kompromiss mit Gana Perú?
Die Mehrheit im Kongress haben auch die sechs Parteien zusammen nicht, sollten sie sich aber mit der Regierungsfraktion Gana Perú auf einen Kompromis einigen können, der auch eine Antwort auf die Gender-Problematik enthält, ist eine Verabschiedung möglich.
Peruanisches Parteisystem extrem zersplittert
Das peruanische Parteiensystem ist -nicht nur, aber auch wegen des Wahlrechts- extrem zersplittert. Häufig sind Parteien nicht mehr als unverbindliche Wahlvereine, Ad Hoc-Koalitionen sozialer Bewegungen mit teils sehr unterschiedlichen Zielen oder Privat- oder Familienunternehmen, die mit dem klaren Ziel gegründet werden, nach der Wahl Kapital aus dem Amt zu schlagen – im wahrsten Sinne des Wortes. Als Kandidaten werden häufig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nomminiert, die keinerlei politische Erfahrung haben, aber ob ihrer Berühmtheit dennoch gewählt werden. Der Begriff „Familienunternehmen“ ist ebenfalls wörtlich zu nehmen – ein großer Teil der Parteigründer und heutigen Führungspersönlichkeiten der Präsidentenpartei PNP kommen aus der Familie von Präsident Ollanta Humala, sowie seiner Frau Nadine Heredia. Auch ist es nicht ungewöhnlich, dass Kongressabgeordnete während der Legislaturperiode die Partei wechseln (sp. „transfugismo„) – oder gar eine neue Gründen. Anläufe, dies per Gesetz zu unterbinden, sind bereits mehrere Male gescheitert.
Ein Aufruf geistert derzeit per E-Mail und über soziale Netzwerke durch Peru: Die Forderung, bei der Präsidentschaftswahl am 5. Juni ungültig zu stimmen. Hintergrund dieses Aufrufes ist nicht nur die geringe Popularität der Kontrahenten Keiko Fujimori und Ollanta Humala, sondern auch ein Passus des peruanischen Wahlgesetzes (Art. 365 Abs. 2), nach dem eine Wahl annuliert wird, wenn mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmzettel ungültig oder unausgefüllt sind. Dafür müssten über 12 Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Peruanerinnen und Peruaner so vorgehen. Genau das wollen die Initiatoren dieser Aufrufe – allein auf Facebook gibt es mehr als 5 entsprechende Gruppen mit tausenden Mitgliedern – erreichen.