Peruanische Regierung plant Wahlrechtsreform und Gender-Quote

Juan Jiménez Mayor, Perus Premierminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Mit dem provokanten Vorschlag einer Quotenregelung hat die peruanische Regierung die Debatte über Änderungen am Wahlrecht angestoßen. Ein Gesetzesentwurf, den Premierminister Juan Jiménez gestern in der Hauptstadt Lima vorstellte, sieht vor, Parteien und Wahlbündnisse dazu zu verpflichten, jeweils abwechselnd einen Mann und eine Frau -oder umgekehrt- auf ihre Listen zu stellen.

Dies soll allerdings nur gelten, bis jedes Geschlecht mit mindestens 30% auf der Liste vertreten ist. In diesem Zusammenhang schlägt die Regierung auch das Ende der so genannten Präferenzstimme vor, die in der Vergangenheit zu einer Destabilisierung von Parteien und Parteibündnissen geführt hat. Nach dem System der Präferenzstimme, einer Art personalisiertem Verhältniswahlrecht, wird nicht nur für eine Partei, sondern – durch Angabe einer Nummer – auch für einen Kandidaten oder eine Kandidatin gestimmt. Das hat zur Folge, dass nicht nur die Parteien, sondern auch die Listenkandidaten derselben Partei im Wahlkampf miteinander stehen

Wahlrecht führt zu Kämpfen in der eigenen Partei

Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.

Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.

Ursprünglich sollte damit erreicht werden, dass auch Kandidatinnen und Kandidaten, die von der Parteispitze nicht durch persönliche Gegenleistungen auf fordere Listenplätze gesetzt wurden, eine Chance haben – was insbesondere auch Frauen zu Gute kommen sollte. In der Praxis führte das allerdings zu keiner Änderung – und hatte teils groteske Folgen. So führt bis heute Alfonso Maslucan, vergangene Legislaturperiode Kongressabgeordneter der heutigen Regierungspartei PNP für die Region Amazonas, Prozesse gegen seinen Parteikollegen Eduardo Nayap Kinin, der Anfang 2011 mit leichtem Vorsprung in das peruanische Parlament gewählt wurde. Maslucan, der auch 2011 auf Platz 1 der PNP-Liste stand, aber dennoch weniger Direktstimmen bekam, wirft Parteikollege Nayap Kinin Wahlbetrug vor. In erster Instanz wurden die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Nayap Kinin -selbst Indígena- erhielt in manchen Wahllokalen der vorwiegend von Indígena besiedelten Provinz Condorcanqui über 90% der gültigen Stimmen – sie gaben den Ausschlag.

Bisher häufig: Wahlverlierer trotz meister Stimmen

José Alfonso Maslucán Culquí, PNP. Foto: RRPP Maslucán.

Wahlverlierer: Alfonso Maslucán, PNP. Foto: RRPP Maslucán.

Und noch ein Ungleichgewicht soll die Wahlrechtsreform angehen. Denn bisher kommt es vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit vielen Stimmen nicht in den Kongress kommen, weil ihrer Partei nur eine bestimmte Anzahl von Sitzen zustehen, eine Überhangmandatsregelung gibt es nicht, da die genaue Zahl der Kongressabgeordneten (130) festgeschrieben ist. Auch das wurde dem genannten José Maslucan 2011 zum Verhängnis. Obwohl er rund 2.000 Stimmen mehr auf sich vereinigen konnte als der Kandidat Hector Becerril Rodriguez vom Fujimoristen-Bündnis Fuerza 2011, zog Becerril Rodriguez in den Kongress ein. Denn: Von der Gesamtstimmenzahl her stand dem heutigen Regierungsbündnis Gana Perú, das aus der PNP hervorgegangen ist, nur ein Sitz zu.

Jiménez: Nehmen Gender-Fokus ernst

Wann genau sich das Parlament nun mit dem Thema beschäftigen wird, ist noch nicht bekannt. Auch für den Präsidenten des Ministerrates Juan Jiménez ist die Vorlage noch nicht das Ende der Diskussion. Man wolle aber ein klares Signal geben, dass die Regierung den Gender-Fokus ernst nehme, so Jiménez.

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