Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
Gregorio Santos Guerrero, Bergbau-Kritiker und Regionalpräsident der nordperuansichen Andenregion Cajamarca wollte provozieren. „Was passiert, wenn ein Präsident sein Wort nicht hält?“ fragte er auf dem Höhepunkt der Proteste gegen das in seiner Region umstrittene Bergbauprojekt „Conga“. Seine Zuhörer gaben ihm, was er verlangte und riefen: „lo sacan“, sie setzen ihn ab. Bei der Regierung kam das nicht gut an. Die Staatsanwaltschaft Chiclayo nahm Ermittlungen auf – wegen des Verdachts auf Rebellion. Einen Vorwurf, den Santos Guerrero stets zurückwieß.
Auch Ermittlungen gegen Arana eingestellt
Nach 6 Monaten Ermittlungszeit hat die Staatsanwaltschaft den Fall nun zu den Akten gelegt. Man habe keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Rebellion gefunden und stelle deshalb die Ermittlungen ein, ließ die Staatsanwaltschaft von Chiclayo verlautbaren. Auch gegen andere Gegner des „Conga“-Projektes, darunter den prominenten Gründer der Umweltorganisation Grufides, Marco Arana, waren Ermittlungen aufgenommen worden. Auch bei ihm ließen sich offenbar keine Anhaltspunkte für den Versuch einer Rebellion finden.
Weiter Ermittlungen gegen Gregorio Santos
Aus dem Schneider ist Gregorio Santos Guerrero, der seine politische vor allem in den Bürger- und Bauernwehren der Region Cajamarca hat, damit allerdings noch nicht: Es laufen gegen ihn derzeit diverse andere Ermittlungsverfahren. Eines davon dreht sich um Körperverletzung: Eine Frau wirft Santos Guerrero vor, 2005 an einem Bauerntribunal beteiligt gewesen zu sein, in dessen Verlauf sie „entführt“ und „gefoltert“ worden sei. Zuvor war die Frau von einem Gericht in Jaén vom Verdacht des Mordes an einem Mann, der sie in ihrer Jugend vergewaltigt haben soll, freigesprochen worden – dann aber von einer Bürgerwehr, die sie für schuldig hielt, erneut eingesperrt.
Daneben sind Ermittlungen gegen Santos wegen des Verdachts auf Untreue und wegen seiner Unterstützung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ am Laufen. Endgültig nachgewiesen werden konnte Santos, der gerne polemisiert und als Kandidat bei der Präsidentschaftwahl 2016 gehandelt wird, bislang keines dieser Vergehen.
Außer ihr und ihrem Mann haben es alle wortreich dementiert: Die Frau des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, Nadine Heredia, wird nicht als Kandidatin zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 antreten. Offenbar etwas zu wortreich: Anstatt langsam abzuebben nimmt die Lautstärke der Spekulationen in der Presse weiter zu.
Nadine Heredia: Perus First Lady. Foto: ANDINA.
Die 36jährige Nadine Heredia gilt seit der Amtsübernahme ihres Mannes im Juli 2011 als diejenige, die wirklich die politischen Strippen im Lande zieht. Werden Ministerinnen und Minister berufen oder entlassen – politische Analysten suchen zunächst nach Verbindungen zur Familie Heredia. Wird ein Abgeordneter – wie in der vergangenen Woche der linke Javiér Diez Canseco – von der Ethik-Kommission des Parlaments sanktioniert, wird auch dahinter die First Lady vermutet.
„Wo ist meine Ministerin?“
„Ist es so schwierig, aufrecht zu gehen?!“ fragte die First Lady Vizepräsident Chehade – wenig später trat er zurück. Bildausschnitt: Twitter.
Alles Übertreibung? Aus dem Nichts kommen die Gerüchte nicht: Bei politischen Konflikten ist Nadine Heredia häufig diejenige, die als erste öffentlich reagiert – vor ihrem Mann, vor Premierminister Juan Jiménez. Bei der Zahl der Pressemitteilungen liegen Präsident und First Lady ungefähr auf gleicher Höhe – die schöneren Bilder liefert aber ohne Frage die zweitere. Dem Ganzen setzte dann Heredia, die unter anderem in Paris Politikwissenschaft studierte, selbst den Hut auf: Auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bildungsministerin Patricia Salas fragte sie vor laufenden Kameras: „Wo ist meine Ministerin?“ – eine Szene, die seitdem fast wöchentlich in Karikaturen aufgegriffen wird.
Isaac Humala über Schwiegertochter: „beschwipst von der Macht“
A propos Kameras: Sind Fernsehreporter oder Fotografen in der Nähe, setzt die First Lady sofort ihr typisches Nadine-Heredia-Grinsen auf – das sie aber genau so schnell wieder absetzen kann. Entsprechende Videoausschnitte wie der, in dem sie – offenbar ohne von den laufenden Kameras zu wissen – bei der Begrüßungszeremonie des Gipfeltrefens lateinamerikanischer und Arabischer Staaten (ASPA) in Lima ihren Mann anschnautzt, sind dank Youtube inzwischen legendär. Ihr Schwiegervater Isaac Humala, der für markige Macho-Sprüche und sein Talent, Präsident Ollanta Humala das Leben schwer zu machen, inzwischen internationale Berühmtheit erlangte, nannte sie dafür „beschwipst von der Macht“.
Die „Primera Dama“ mischt politisch mit
Heredia mit dem damaligen Premier Óscar Valdés. Bild: Presidencia Perú.
Dabei widmet sich die Frau des Präsidenten eigentlich in erster Linie jenen Aktivitäten, die in Peru traditionell der „Primera Dama“ zugedacht werden: Sie eröffnet Schulen, geht zu Konferenzen über Frauen- und Kinderrechte, umarmt Babys und Senioren, gibt die fürsorgliche Mutter und verteilt Geschenke. Im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen macht sie dabei allerdings einiges anders: Sie redet auf ihren Reisen über Regierungspolitik, begleitet Ministerinnen und Minister – und reist am liebsten an Orte mit politischer Bedeutung. So werden Decken in den für Terror und Drogenhandel bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro (VRAEM) verteilt und Personalausweise an Kinder in indigenen Gemeinschaften, die 2009 an den als „Baguazo“ bekannten Zusammenstößen zwischen Polizei und Indígena beteiligt waren. Dann kommt ein Foto mit dem früheren Premier Óscar Valdés gerade zu dem Zeitpunkt, als dessen politisches Ende vorausgesagt wurde. Er blieb noch Monate im Amt.
Hinzu kommt: Die umarmten Babys sind nicht immer „irgendwelche“ Säuglinge: Im Juli nahm Nadine Heredia ein Kind, das nach Militärangaben aus den Klauen von Sendero Luminoso-Terroristen gerettet worden war, am Flughafen von Lima vor den Augen dutzender Fotojournalisten in ihre Obhut. Als wenig später Zweifel an der Version des Militärs laut wurden, sank ihre Beliebtheit ein wenig – erholte sich aber schnell wieder.
Kandidatur mit oder ohne Gesetzesänderung?
Nadine Heredia mit Spaniens König Juan Carlos I. Foto: Presidencia.
Zunächst hatten Zeitungskolumnisten aller Couleur seit Ende 2011 einen Deal zwischen den regierenden Nationalisten, sowie den Fujimoristen vermutet: Präsident Humala werde den inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori begnadigen, im Gegenzug unterstützen dessen Anhänger eine Änderung des Wahlrechts, das bislang die direkte Kandidatur von Ehepartnern verbietet. Das würde den Weg frei machen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur Heredias bei den Wahlen 2016.
Doch inzwischen scheint es, als ob eine solche Gesetzesänderung gar nicht nötig wäre, um der populären Präsidentenfrau die Zulassung zur Wahl zu ermöglichen. Denn: Das Verbot ist in einem normalen Gesetz festgeschrieben – das hierarchisch unterhalb der Verfassung steht. Dort wiederum ist kein solches Verbot vorgesehen. Es wäre also möglich, das Verfassungsgericht anzurufen und diesen Teil des Wahlrechts für ungültig erklären zu lassen. Ausgerechnet der Präsident des peruanischen Verfassungsgerichts schlug nun noch eine weitere Variante vor, die ihm und seinen Kollegen wohl einige Arbeit ersparen würde – und aus der Feder des höchsten Wahlrechtshüters stammt, dem heutigen Präsidenten des peruanischen Wahltribunals Francisco Távara. Der hatte erklärt, das Wahltribunal könne es unter Hinweis auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit einzelner Paragraphen einfach unterlassen, diese Paragraphen anzuwenden. Entsprechende Präzedenzfälle gebe es bereits, so Verfassungsgerichtspräsident Ernesto Álvarez.
Humalas engste Beraterin als Kandidatin?
Ollanta Humala und Nadine Heredia im Wahlkampf 2011. Foto: Partido Nacionalista.
Wie groß der Einfluss Nadine Heredias auf die aktuelle Regierungspolitik wirklich ist, lässt sich von außen natürlich schwer abschätzen. In jedem Fall ist sie wohl die wichtigste Beraterin des Präsidenten – der trotz aller Kritik bereits einige Erfolge im Bereich Umwelt und Soziales aufzuweisen hat.Vermutlich dachte auch die First Lady bereits bisher im Stillen über ihre Chancen bei einer Kandidatur nach. Falls nicht, wird sie wohl spätestens jetzt damit beginnen. Ihre Wahl hinge dann wohl auch von der Beliebtheit der aktuellen Regierung gegen Ende ihrer Amtszeit ab, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein ganzes Stück unter der derzeigen liegen wird. Böse Zungen sagen: Gewinnt sie die Wahl, werden die aktuellen Machtverhältnisse endlich den institutionellen Vorgaben einer Demokratie angepasst – und die faktische Präsidentin auch gewählte Präsidentin.
Überhaupt sind die familiären Beziehungen des Präsidenten sehr komplex. Einen Überblick zum Thema finden Sie hier!
Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
Mit dem provokanten Vorschlag einer Quotenregelung hat die peruanische Regierung die Debatte über Änderungen am Wahlrecht angestoßen. Ein Gesetzesentwurf, den Premierminister Juan Jiménez gestern in der Hauptstadt Lima vorstellte, sieht vor, Parteien und Wahlbündnisse dazu zu verpflichten, jeweils abwechselnd einen Mann und eine Frau -oder umgekehrt- auf ihre Listen zu stellen.
Dies soll allerdings nur gelten, bis jedes Geschlecht mit mindestens 30% auf der Liste vertreten ist. In diesem Zusammenhang schlägt die Regierung auch das Ende der so genannten Präferenzstimme vor, die in der Vergangenheit zu einer Destabilisierung von Parteien und Parteibündnissen geführt hat. Nach dem System der Präferenzstimme, einer Art personalisiertem Verhältniswahlrecht, wird nicht nur für eine Partei, sondern – durch Angabe einer Nummer – auch für einen Kandidaten oder eine Kandidatin gestimmt. Das hat zur Folge, dass nicht nur die Parteien, sondern auch die Listenkandidaten derselben Partei im Wahlkampf miteinander stehen
Wahlrecht führt zu Kämpfen in der eigenen Partei
Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.
Ursprünglich sollte damit erreicht werden, dass auch Kandidatinnen und Kandidaten, die von der Parteispitze nicht durch persönliche Gegenleistungen auf fordere Listenplätze gesetzt wurden, eine Chance haben – was insbesondere auch Frauen zu Gute kommen sollte. In der Praxis führte das allerdings zu keiner Änderung – und hatte teils groteske Folgen. So führt bis heute Alfonso Maslucan, vergangene Legislaturperiode Kongressabgeordneter der heutigen Regierungspartei PNP für die Region Amazonas, Prozesse gegen seinen Parteikollegen Eduardo Nayap Kinin, der Anfang 2011 mit leichtem Vorsprung in das peruanische Parlament gewählt wurde. Maslucan, der auch 2011 auf Platz 1 der PNP-Liste stand, aber dennoch weniger Direktstimmen bekam, wirft Parteikollege Nayap Kinin Wahlbetrug vor. In erster Instanz wurden die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Nayap Kinin -selbst Indígena- erhielt in manchen Wahllokalen der vorwiegend von Indígena besiedelten Provinz Condorcanqui über 90% der gültigen Stimmen – sie gaben den Ausschlag.
Bisher häufig: Wahlverlierer trotz meister Stimmen
Wahlverlierer: Alfonso Maslucán, PNP. Foto: RRPP Maslucán.
Und noch ein Ungleichgewicht soll die Wahlrechtsreform angehen. Denn bisher kommt es vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit vielen Stimmen nicht in den Kongress kommen, weil ihrer Partei nur eine bestimmte Anzahl von Sitzen zustehen, eine Überhangmandatsregelung gibt es nicht, da die genaue Zahl der Kongressabgeordneten (130) festgeschrieben ist. Auch das wurde dem genannten José Maslucan 2011 zum Verhängnis. Obwohl er rund 2.000 Stimmen mehr auf sich vereinigen konnte als der Kandidat Hector Becerril Rodriguez vom Fujimoristen-Bündnis Fuerza 2011, zog Becerril Rodriguez in den Kongress ein. Denn: Von der Gesamtstimmenzahl her stand dem heutigen Regierungsbündnis Gana Perú, das aus der PNP hervorgegangen ist, nur ein Sitz zu.
Jiménez: Nehmen Gender-Fokus ernst
Wann genau sich das Parlament nun mit dem Thema beschäftigen wird, ist noch nicht bekannt. Auch für den Präsidenten des Ministerrates Juan Jiménez ist die Vorlage noch nicht das Ende der Diskussion. Man wolle aber ein klares Signal geben, dass die Regierung den Gender-Fokus ernst nehme, so Jiménez.
Es ist bereits eine seltsame Tradition: Die Anhänger des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori planen, für die Teilnahme an kommenden Wahlen mit „Fuerza Popular“ eine neue Partei zu gründen. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Parteien, die der Fujimori-Familie nahe stehen, darunter „Sí Cumple“, „Cambio 90“, „Nueva Mayoría“, „Vamos Vecinos“ und die -bislang von der Fujimori-Tochter Keiko Fujimori geführte- „Fuerza 2011“. Ob die Gründung der neuen Partei problemlos über die Bühne gehen kann, darf im Moment aber noch bezweifelt werden, da es bereits eine andere politische Gruppierung gibt, die diesen Namen für sich beansprucht und vor dem peruanischen Wahltribunal JNE Einspruch eingelegt hat.
Der neue Parteiname, so der Plan der Fujimoristen, soll übrigens der letzte und endgültige sein, so erklärte es zumindest Fujimoristen-Anhänger Julio Gagó gegenüber der Tageszeitung „La República“. Vermutlich auch deshalb der Verzicht auf Jahreszahlen im Parteinamen. Damit lägen die Fujimoristen auf einer Linie mit der im vergangenen Jahr gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Keiko Fujimori, die nach dem Misserfolg bei den Wahlen ihre Parteikollegen aufgefordert hatte, sich eine Ideologie und ein Grundsatzprogramm zu überlegen.
Ex-Premier Salomon Lerner Ghitis auf Abwegen. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen „Ciudadanos por el Cambio“ um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die Humala bislang unterstützte, schon bald eine eigene Fraktion bilden. Bereits in den vergangenen Monaten gab es Unruhe in Teilen der „Gana Perú“-Fraktion, insbesondere bei denen, die sich an der Abkehr des Präsidenten von seinem zunächst links geprägten politischen Programm stören. Gleichzeitig ginge es wohl auch um erste Vorbereitungen für den Wahlkampf für die Wahl 2016. Ollanta Humala kann nicht direkt wieder kandidieren, für die Kandidatur seiner Frau wäre eine Gesetzesänderung nötig, für die eine Mehrheit nur durch eine Alianz mit Teilen der oppositionellen Fujimoristen zustande kommen könnte – die bei der humalaschen Stammwählerschaft für noch größere Unruhe sorgen würde. Da in Peru Personen, die aus einer mächtigen Position heraus kandidieren, oder erst kürzlich ein wichtiges politisches Amt inne hatten, bei Präsidentschaftswahlen eher schlechte Karten haben, könnte die Spaltung als Vorbereitung eines neuen Links-Bündnisses verstanden werden, das sich in der Zeit vor den 2014 und 2016 kommenden Wahlen politisch nicht abnutzen möchte.
Doch nicht nur im Kongress, auch außerhalb bahnt sich die Spaltung an. So setzen sich die ehemaligen Präsidentschaftsberater Sinesio López und Carlos Tapia, die beide noch als Teil von „Ciudadanos por el Cambio“ dem „Gana Perú“-Bündnis angehören, bereits deutlich von Ollanta Humala ab. Diesem sei es bei der kürzlich erfolgten Rettung verschütterter Bergleute aus einem Stollen vor allem darum gegangen, sich „in Szene zu setzen“, so Tapia vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung „La República“. Sinesio López kritisierte, der Präsident befehle den Abgeordneten seines Bündnisses, wie diese abzustimmen hätten. Somit könnten diese keine unabhängige Entscheidung treffen, so López. Auch Félix Jiménez, unter dessen Federführung das Wahlprogramm des amtierenden Präsidenten ausgearbeitet worden war, sagte sich inzwischen von Humalas Regierung los.
Vizepräsidentin Espinoza schließt Spaltung aus
Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.
Im Kongress geht die Planung zur Gründung einer neuen Fraktion offenbar von der noch-Gana Perú-Abgeordneten Rosa Mavila aus. Parlamentspräsident Daniel Abugattás, ebenfalls von Gana Perú, erklärte inzwischen, die Tür stehe offen, sie könne gehen, wenn sie wolle. Sie solle es nur offen sagen, aber niemand habe sie „gefesselt“, so Abugattás. Auch der Abgeordnete Javier Diez Canseco, ebenfalls Teil der „Ciudadanos por el Cambio“ plant, Gana Perú den Rücken zu kehren.
Unterstützt werden die Abtrünnigen dabei von ihrer Basis. Eine große Mehrheit der 264 Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende bei der zweiten Hauptversammlung der „Ciudadanos por el Cambio“ dafür, zur Regierung auf Distanz zu gehen und sich in Zukunft mehr an sozialen Bewegungen zu orientieren.
Die peruanische Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte dagegen, es gebe lediglich, wie immer, ein wenig „Geplänkel“. Eine Spaltung schloss sie aber aus.
Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat eine erneute Kandidatur für das Amt des Präsidenten bei der Wahl 2016 ausgeschlossen. Gegenüber Panamericana Televisión erklärte García, er sei zweimal Präsident gewesen und immer mit Rücksicht auf seine Partei (APRA) gelebt. „Hin und wieder nehme ich mir ein Buch und sage ‚wann werde ich wohl für mich leben’“, so García. Noch vor wenigen Tagen hatte sich García nicht festlegen wollen. Auch über die Krise seiner Partei APRA, die bei der Parlamentswahl am 10. April hohe Verluste einfuhr, äußerte sich García. APRA durchlebe gerade „schlimmste“ Probleme, werde diese aber überwinden.
Haussegen der Präsidentenfamilie hängt schief
Vor wenigen Tagen hatte die peruanische First Lady Pilar Nores de García Gerüchte bestätigt, wonach sie und Präsident García seit zwei Jahren getrennt leben.
García: Osamas Tod erstes Wunder Johannes Pauls II
Schlagzeilen machte Perus Präsident heute auch mit seiner Einschätzung, die Tötung des Terroristen Osama Bin Laden durch US-Spezialkräfte in Pakistan sei auf ein Wunder des gestern in Rom selig gesprochenen Johannes Paul II zurückzuführen. „Das erste Wunder von Johannes Pauil II war, die Ausgeburt des Bösen und des Hasses von dieser Erde zu tilgen“, so García gegenüber „Canal N“.
