Cajamarca / Peru: Rief Regionalpräsident Santos Guerrero zur Rebellion auf?

Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

Mit wenigen Worten brachte Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca, gestern große Teile des politischen Perus gegen sich auf. Santos Guerrero und andere Menschenrechts- und Umweltaktivisten planten einen Putsch gegen Präsident Humala, schrieb Fritz Du Bois, Chefredakteur der Boulevardzeitung „Perú 21“ in seiner täglichen Kollumne über eine Ansprache Santos Guerreros im Zentrum der Andenstadt Cajamarca. Kongresspräsident Daniel Abugattas warf dem Regionalpräsidenten vor, zur Rebellion gegen den Präsidenten Ollanta Humala Tasso aufgerufen zu haben und forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen aufzunehmen. Kurz: Ein gefundenes Fressen für all jene, die peruanische Protestbewegungen gerne als „Aufständische“ oder „Terroristen“ diskreditieren, aber bis vor der Wahl im vergangenen Jahr im Zweifel selbst an vorderster Front die Proteste mitorganisiert hätten.

Was war passiert? Der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, hatte gestern bei einer Protestveranstaltung gegen ein Bergbauprojekt im Zentrum der Andenstadt Cajamarca das Publikum gefragt, was passiere, wenn ein Präsident sein Wort nicht halte. Das Publikum erwiderte zunächst zögerlich, dann immer lauter: „Er wird abgesetzt“. Man könnte das nun als „Ausrutscher“ abtun oder sagen, Santos Guerrero habe  ja keinen Einfluss darauf gehabt, was das Publikum antwortet. Er hatte allerdings zuvor über erfolgreiche Umstürze in Ecuador und Bolivien referiert, wo es dem Volk bereits mehrmals gelungen war, den Präsidenten abzusägen. Der Eklat war also vermutlich kein Zufall, sondern geplant.

In einer ersten Reaktion äußerte sich der Regionalpräsident von Cajamarca nicht zu dem von Kongresspräsident Abugattas erhobenen Vorwurf der „Rebellion“. Allerdings warf er Regierung und Parlament selbst „Verfassungsbruch“ vor, da, so Santos Guerrero, diese Instanzen der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen vorschrieben, und forderte die sofortige Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Damit traf er wohl einen wunden Punkt, denn bei seiner Vereidigung hatte Präsident Humala seinen Eid auf die „Werte der Verfassung von 1979“ abgelegt – die derzeit gültige ist aber die unter dem diktatorisch regierenden Präsidenten Alberto Fujimori ausgearbeitete Verfassung von 1993. Insbesondere linken Politikern war die Verfassung von 1993 immer ein Dorn im Auge. Ollanta Humala hat sich offenbar inzwischen mit ihr angefreundet.

In der Region Cajamarca wird seit sechs Tagen wieder gegen das Bergbauprojekt „Conga“ protestiert. Anwohner und Umweltschützer fürchten eine Verschmutzung des Wassers, sowie eine Abnahme der Wassermenge durch das Bergbauprojekt. Auch Gregorio Santos Guerrero hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Durchführung des Projektes in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Ihm wird allerdings nachgesagt, die Proteste als Forum für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bei den nächsten Wahlen nutzen zu wollen. Ähnlich war auch das politische Vorgehen des heutigen Präsidenten gewesen. Sollte er letztendlich wegen „Rebellion“ inhaftiert werden, würde Santos weiter in den Fußstapfen des heutigen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala gehen. Der war selbst wegen Rebellion vorrübergehend im Gefängnis, er hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit seinem Bruder Antaúro Humala einen Aufstand von Soldaten und Reservisten gegen den damaligen Präsidenten Alberto Fujimori angeführt.

NACHTRAG (07.06.2012): Santos Guerrero: „Bin kein Putschist“
Inzwischen hat Gregorio Santos Guerrero seine Worte relativiert. Er sei „kein Putschist“, sagte er gestern Abend in einem Interview. Seine Worte seien aus dem Moment heraus gekommen, hätten aber offensichtlich die Stimmung der Bevölkerung getroffen, so der Regionalpräsident von Cajamarca. Er habe nicht, so Santos Guerrero in Anspielung auf den Putschversuch des heutigen Präsidenten Ollanta Humala, in Locumba eine Rebellion angezettelt, sondern nutze die geltende Gesetze, um seine Ziele so erreichen.

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