Acht Monate nach dem formellen Antrag hat die peruanische Regierung auf Empfehlung der zuständigen Begnadigungskommission entschieden, den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori nicht zu begnadigen. Fujimori leide an keiner unheilbaren Krankheit, begründete Präsident Ollanta Humala die Entscheidung. Zudem bezeichnete Humala den zeitweise autokratisch regierenden Fujimori als „Häftling mit den besten Haftbedingungen in Peru“.
Die Kinder Fujimoris, darunter die frühere Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, sowie der heutige Kongressabgeordnete Kenji Fujimori, hatten nach langer Vorbereitungszeit im vergangenen Oktober beim peruanischen Justizministerium ein Begnadigungsgesuch eingereicht, in dem versucht wurde, eine angeblich tödliche Krankheit des früheren Präsidenten nachzuweisen, um eine Begnadigung zu erwirken.
In der Folge analysierten Juristen, Fachleute und Ärzte den Fall, mehrfach wurden der gesundheitliche Zustand und die Haftbedingungen geprüft. Trotz allem hätte Humala ihn begnadigen dürfen, dieser sah aber, wie er gegenüber Medienvertretern erklärte, auf Seiten Fujimoris „keine Anzeichen für Reue“.
Präsident Humala. Foto: ANDINA.
Für Ollanta Humala, der sich derzeit in einem Umfragetief befindet, wird die Situation dadurch nicht leichter: Seine Allianzen bröckeln und mit dieser Entscheidung, die insbesondere von Menschenrechtlern gefeiert wird, bringt er wohl auch die Fujimori-Parteien gegen sich auf. Letztere verstehen sich bestens in der Kunst der Schmutzkampagne.
Er habe kürzlich über vertrauenswürdigen Quellen erfahren, die Regierung lasse „ungemütliche Politiker und Journalisten für das Präsidentenpaar“ bespitzeln, schrieb der frühere peruanische Innenminister und Kolumnist Fernando Rospigliosi am 19. Mai in der Tageszeitung La República. Die Regierung dementiert.
Mit dem Ausspähen beauftragt, behauptet Rospigliosi, sei die Direktion des Inlandsgeheimdienstes DINI. Einen Beleg für seine Aussage sieht er im starken Anstieg der Mittel, die der DINI zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese darüber Rechenschaft ablegen muss. Und er sieht Parallelen zu dem früheren Inlandsgeheimdienst SIN, der berüchtigt war für sein skrupelloses und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren. Perus oberster Staatsanwalt José Peláez Bardales lehnte eine Untersuchung der Vorwürfe zunächst ab: Dafür bedürfe es mehr als „reiner Spekulation“.
Lourdes Flores: „kleine Montesinos“ im DINI
Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
Ähnlich argumentierte auch Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Er forderte die Vorsitzende der christlichen Volkspartei PPC Lourdes Flores auf, Beweise vorzulegen. Flores hatte am Mittwoch erklärt, die Humala-Regierung greife offenbar organisiert alle einflussreichen Oppositionspolitiker an, um vom sich abschwächenden Wirtschaftswachstum abzulenken. Die Politikerin, in der Vergangenheit selbst Opfer einer illegalen Abhöraktion, erklärte unter Anspielung auf einen zwielichtigen Berater und Strippenzieher der Fujimori-Regierung, in der DINI gebe es offenbar „kleine Montesinos’“, die das Geld, das ihnen für den Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung gestellt werde, zum Ausspionieren von Politikern nutzten. Cateriano antwortete darauf, es tue ihm sehr leid, öffentlich seiner Freundin Lourdes Flores widersprechen zu müssen, aber es gebe bislang keinerlei Hinweise auf „fujimontesinistische Praktiken“ der Regierung.
Premier Juan Jiménez: Kein Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten
Premierminister Juan Jiménez erklärte, die Regierung respektiere die Freiheit voll und ganz und habe keinen Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten am Laufen. Auch Innenminister Wilfredo Pedraza widersprach den Vorwürfen. Die DINI sammle lediglich Informationen über kriminelle Machenschaften und soziale Konflikte, nicht aber über Oppositionspolitiker und Journalisten, so Pedraza.
Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.
In den vergangenen Wochen waren immer wieder vertrauliche Informationen über mögliche Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2016 an die Presse durchgesickert, beispielsweise über Ungereimtheiten beim Kauf einer Villa durch die Schwiegermutter von Ex-Präsident Alejandro Toledo, sowie die massenhafte Strafverkürzung für wegen Drogendelikten verurteilte während der Regierung Alan Garcías. Da sich die Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der heutigen First Lady Nadine Heredia als äußerst zäh erweisen, sehen viele Oppositionspolitiker in den Vorwürfen Versuche, mögliche Gegenkandidaten aus dem Weg zu räumen.
Rospigliosi am Mittwoch in der Geheimdienstkommission
Am kommenden Mittwoch wird sich nun erstmals die Geheimdienstkommission des peruanischen Parlaments mit den Vorwürfen beschäftigen. Man habe „Herrn Rospigliosi eingeladen um seine Argumente und Forwürfe anzuhören“, so die Kommissionsvorsitzende und Abgeordnete des Regierungsbündnisses Gana Perú, Ana Solórzano gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA.
Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA
Die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori haben heute wie angekündigt bei der peruanischen Regierung ein Gnadengesuch eingereicht. Das entsprechende Schreiben, in dem sie auf die angeblichen gesundheitlichen Probleme Fujimoris hinweisen, wurde am Mittag bei der Poststelle des Justizministeriums abgegeben, eine Kopie soll an Präsident Ollanta Humala übergeben werden. Alberto Fujimori sitzt derzeit eine 25jährige Haftstrafe ab, wegen Korruption, Entführung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie diversen anderen Verbrechen. Seit Antritt seiner Haft wurde er bereits mehrfach wegen eines Tumors medizinisch behandelt. Sollte das Justizministerium, sowie eine spezielle Begnadigungskommission die Bedingungen als Gegeben ansehen, eine Begnadigung zu prüfen, wird wohl ein medizinisches Gutachen angefordert werden, um festzustellen, ob der Tumor wirklich lebensbedrohlich ist. Begnadigungen aus humanitären Gründen sind in Peru keine Seltenheit und werden immer wieder verurteilten kriminellen, insbesondere alten Menschen mit unheilbaren Krankheiten zugestanden.
Keine Begnadigung bei Entführung?
Seit Wochen hatten peruanische Medien über das Gnadengesuch spekuliert, erst vor wenigen Tagen erklärte Präsident Humala, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Das hat sich nun wohl geändert. Die Juristen, die den Präsidenten beraten, werden vorher wohl aber noch ausführlich prüfen, ob eine Begnadigung aus humanitären Gründen bei Kriminellen, die wegen Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, rechtlich überhaupt zulässig sind. Auch die Vorgängerregierung hatte sich der Frage stellen müssen, ein formelles Gesuch war aber nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhaltet. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knappdem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.
Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?
Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu, der den peruanischen Staat in der Frage vertritt, bestreitet das.
Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA
Offenbar mit der Erlaubnis des Inhaftierten selbst wollen die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori Präsident Ollanta Humala um dessen Begnadigung „aus humanitären Gründen“ ersuchen. Das kündigte heute Fujimori-Tochter Keiko Fujimori an. Es ist in Peru gängige Praxis, dass insbesondere schwer erkrankte und alte Menschen im Namen im Namen des Präsidenten begnadigt werden. Alberto Fujimori sitzt im Gefängnis, weil ein peruanisches Gericht seine Verantwortung für einen Korruptionsfall, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Morde an Studenten und die Entführung eines Journalisten – festgestellt hatte. Mehrfach war er seit seiner Inhaftierung in medizinischer Behandlung, seine Kinder wurden nicht müde, ihn als bemitleidenswerten alten Mann darzustellen. Unabhängige Angaben über den genauen Gesundheitszustand gibt es kaum.
Gnadengesuch aus wahltaktischen Gründen?
Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt 2010. Bild: Fuerza 2011.
Ob eine Begnadigung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt möglich ist, müssen in den kommenden Wochen die Berater des Präsidenten klären. Bereits mehrfach war über ein Gnadengesuch spekuliert worden, vor allem unter Ex-Präsident Alan García, dessen APRA-Partei im peruanischen Kongress eine ungeschriebene Quasi-Koalition mit dem Lager der Fujimori-Anhänger pflegte. Ein formelles Gesuch war aber bislang nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhalte. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie aber stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knapp dem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.
Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?
Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu bestreitet dies.
Lücken in peruanischen Anti-Korruptionsgesetzen ermöglichten es überführten Korrupten bislang, der Zahlung ihrer Geldstrafen zu entgehen. Mit der Genehmigung des Parlaments hat die peruanische Regierung nun per Dekret einige dieser Gesetzeslücken geschlossen – und die Folgen sind bereit sichtbar. So wurde gestern die Einrichtung eines Hauses beschlagnahmt, in dem der frühere Kongressabgeordneten Alberto Kouri wohnt. Kouri saß bis 2000 im Kongress – dann tauchte ein Video auf, in dem Kouri zu sehen ist, wie er Geld von Vladimiro Montesinos annimmt, um in die Parlamentsfraktion der damals regierenden Fujimoristen-Partei zu wechseln. Vladimiro Montesinos war die rechte Hand des damaligen -inzwischen ebenfalls wegen Korruption verurteilten- Präsidenten Alberto Fujimori. Die Ausstrahlung des Videos im Fernsehen markierte den Anfang vom Ende der Fujimori-Herrschaft. Kouri selbst behauptet nun, die beschlagnahmten Gegenstände gehörten seiner Frau und seinen Töchtern, die Korruptionsjäger glauben das allerdings nicht. Der frühere Kongressabgeordnete Kouri wurde 2003 zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Nuevos Soles verurteilt – bezahlt hat er davon offenbar bislang 1.600.
Geht es nach der peruanischen Antikorruptionsbehörde, war der Fall Kouri erst der Anfang. Wie Behördenchef Julio Arbizu gegenüber der Tageszeitung „La República“ erklärte, hat seine Stelle bereits einen weiteren großen Fisch im Blick: Ex-Präsident Alberto Fujimori selbst, der unter anderem wegen der Entführung eines Journalisten, Korruption und dem Massaker in der Universität La Cantuta dem Staat noch 27,4 Millionen Nuevos Soles schuldet. In San Borja und La Molina, beides Distrikte der Hauptstadt Lima, gibt es offenbar zwei Häuser, die auf den Namen Fujimoris registriert sind – jeweils mit einem Wert von rund 500.000 Nuevos Soles. Das oberste Gericht muss dem Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Beschlagnahme allerdings noch zustimmen. Ob die restlichen 26,4 Millionen noch eingetrieben werden können, ist allerdings fraglich, da Fujimori wohl noch mehr als ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen wird.
Ob das härtere Vorgehen auch auf anderen Ebenen durchgehalten wird, muss die Zukunft zeigen, in jedem Fall wird aber ein Zeichen gesetzt, dass auch „große Fische“ nicht einfach ungeschoren davon kommen.
Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
Mit wenigen Worten brachte Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca, gestern große Teile des politischen Perus gegen sich auf. Santos Guerrero und andere Menschenrechts- und Umweltaktivisten planten einen Putsch gegen Präsident Humala, schrieb Fritz Du Bois, Chefredakteur der Boulevardzeitung „Perú 21“ in seiner täglichen Kollumne über eine Ansprache Santos Guerreros im Zentrum der Andenstadt Cajamarca. Kongresspräsident Daniel Abugattas warf dem Regionalpräsidenten vor, zur Rebellion gegen den Präsidenten Ollanta Humala Tasso aufgerufen zu haben und forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen aufzunehmen. Kurz: Ein gefundenes Fressen für all jene, die peruanische Protestbewegungen gerne als „Aufständische“ oder „Terroristen“ diskreditieren, aber bis vor der Wahl im vergangenen Jahr im Zweifel selbst an vorderster Front die Proteste mitorganisiert hätten.
Was war passiert? Der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, hatte gestern bei einer Protestveranstaltung gegen ein Bergbauprojekt im Zentrum der Andenstadt Cajamarca das Publikum gefragt, was passiere, wenn ein Präsident sein Wort nicht halte. Das Publikum erwiderte zunächst zögerlich, dann immer lauter: „Er wird abgesetzt“. Man könnte das nun als „Ausrutscher“ abtun oder sagen, Santos Guerrero habe ja keinen Einfluss darauf gehabt, was das Publikum antwortet. Er hatte allerdings zuvor über erfolgreiche Umstürze in Ecuador und Bolivien referiert, wo es dem Volk bereits mehrmals gelungen war, den Präsidenten abzusägen. Der Eklat war also vermutlich kein Zufall, sondern geplant.
In einer ersten Reaktion äußerte sich der Regionalpräsident von Cajamarca nicht zu dem von Kongresspräsident Abugattas erhobenen Vorwurf der „Rebellion“. Allerdings warf er Regierung und Parlament selbst „Verfassungsbruch“ vor, da, so Santos Guerrero, diese Instanzen der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen vorschrieben, und forderte die sofortige Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Damit traf er wohl einen wunden Punkt, denn bei seiner Vereidigung hatte Präsident Humala seinen Eid auf die „Werte der Verfassung von 1979“ abgelegt – die derzeit gültige ist aber die unter dem diktatorisch regierenden Präsidenten Alberto Fujimori ausgearbeitete Verfassung von 1993. Insbesondere linken Politikern war die Verfassung von 1993 immer ein Dorn im Auge. Ollanta Humala hat sich offenbar inzwischen mit ihr angefreundet.
In der Region Cajamarca wird seit sechs Tagen wieder gegen das Bergbauprojekt „Conga“ protestiert. Anwohner und Umweltschützer fürchten eine Verschmutzung des Wassers, sowie eine Abnahme der Wassermenge durch das Bergbauprojekt. Auch Gregorio Santos Guerrero hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Durchführung des Projektes in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Ihm wird allerdings nachgesagt, die Proteste als Forum für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bei den nächsten Wahlen nutzen zu wollen. Ähnlich war auch das politische Vorgehen des heutigen Präsidenten gewesen. Sollte er letztendlich wegen „Rebellion“ inhaftiert werden, würde Santos weiter in den Fußstapfen des heutigen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala gehen. Der war selbst wegen Rebellion vorrübergehend im Gefängnis, er hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit seinem Bruder Antaúro Humala einen Aufstand von Soldaten und Reservisten gegen den damaligen Präsidenten Alberto Fujimori angeführt.
NACHTRAG (07.06.2012): Santos Guerrero: „Bin kein Putschist“
Inzwischen hat Gregorio Santos Guerrero seine Worte relativiert. Er sei „kein Putschist“, sagte er gestern Abend in einem Interview. Seine Worte seien aus dem Moment heraus gekommen, hätten aber offensichtlich die Stimmung der Bevölkerung getroffen, so der Regionalpräsident von Cajamarca. Er habe nicht, so Santos Guerrero in Anspielung auf den Putschversuch des heutigen Präsidenten Ollanta Humala, in Locumba eine Rebellion angezettelt, sondern nutze die geltende Gesetze, um seine Ziele so erreichen.
Am kommenden Dienstag werden die Spezialeinheiten der peruanischen Polizei die Vernichtung illegaler Coca-Pflanzungen im oberen Huallaga-Tal wieder aufnehmen im oberen Huallaga-Tal. Das erklärte Innenminister Oscar Valdés in einem Interview mit der Tageszeitung „El Comercio“. An anderer Stelle versprach Valdés, den Kampf gegen die Drogenmafia zu verschärfen.
Zudem sprach er sich dafür aus, den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori in ein normales Gefängnis zu verlegen. Es dürfe keine Privilegien geben, „und wenn er Präsident war, sollte die Strafe noch höher sein“, so Valdés. Alberto Fujimori sitzt derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem eigenen ein, wo er sich nach peruanischen Medienberichten nicht nur als Künstler in verschiedenen Techniken versucht, sondern auch der Rosenzucht widmet.
Im Knast, wahrscheinlich noch lange: A. Fujimori. Bild: ANDINA
Noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. Juni wird sich das peruanische Verfassungsgericht eines Haftprüfungsantrages (Habeas Corpus) annehmen, den die Verteidigung des peruanischen Ex-Präsidenten gestellt hat, der derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption im Gefängnis eine 25jährige Haftstrafe absitzt. Die Verhandlung wurde für den kommenden Mittwoch angesetzt. Der Antrag von Fujimori-Anwalt Nakazaki zielt darauf ab, eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes anzufechten. Dieser hatte zuvor einen Antrag Nakazakis auf den Austausch der fünf Richter, die zuvor die 25jähige Haftstrafe gegen Alberto Fujimori bestätigt hatten, abgelehnt. Durch den Austausch der Richter soll erreicht werden, dass die Bestätigung der Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft für ungültig erklärt wird. Dann müsste ein neues Tribunal eingerichtet werden, das sich mit dem Urteil gegen Alberto Fujimori beschäftigt. César Romero, Kolumnist der Tageszeitung La República, sieht darin eine Langzeitstrategie der Verteidigung Fujimoris. Sollte im Erfolgsfall die Strafe erneut bestätigt werden, werde man immer wieder den Austausch der Richter beantragen, wodurch die Zahl möglicher Richter sich weiter reduziere, so César Romero. Am Ende blieben dann keine Richter mehr übrig und Fujimori ohne endgültige Verurteilung. Fujimori würde in diesem Fall das Gefängnis dennoch nicht so bald verlassen, aber seine Anhänger, insbesondere seine Tochter Keiko, die bei der Wahl in weniger als zwei Wochen antritt, könnten an der Legende der Unschuld Fujimoris stricken und dabei immer auf die ausbleibende Bestätigung durch den obersten Gerichtshof verweisen. Man darf gespannt sein, wie die Verfassungsrichter am Mittwoch entscheiden.
Der peruanischen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori – Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori – werfen ihre politischen Gegner vor, ihr Wahlprogramm bestehe nur darin, ihren Vater zu begnadigen. Diese dagegen hatte stets darauf verwiesen, dies sei gar nicht nötig, da die Justiz selbst noch seine „Unschuld erkennen“ werde*. Nun haben sich auch andere Kandidaten und Kampagnenmanager dazu geäßert – und das überraschend Fujimori-freundlich.
Trotz Knast Wahlkampfthema: A. Fujimori. Bild: ANDINA
So erklärte der Ökonom Pedro Pablo Kuczynski, Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses „Alianz für den Wechsel“ (Alianza para el grán Cambio), er werde im Falle eines Wahlsieges eine „wissenschaftlich fundierte Untersuchung“ des Gesundheitszustands Alberto Fujimoris anordnen und „eine Begnadigung prüfen lassen12.
Auch sein politischer Gegner Carlos Bruce, Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten und Kampagnenmanager von „Perú Posible“, schloss ein solches Vorgehen nicht aus. Fujimori solle im Falle einer schweren Erkrankung „seine letzten Tage im Kreise seiner Familie“ verbringen, so Bruce gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Sein Parteikollege, der Kongresskandidat Ronald Gamarra, wies allerdings darauf hin, man müsse dafür eine „andere politische Formel“ finden, da das peruanische Recht die Begnadigung von Personen ausschließe, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt wurden.
Luis Castañeda, Limas vormaliger Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von Solidaridad Nacional, in der peruanischen Presse inzwischen mit dem Spitznamen „der Stumme“ getauft, wollte sich dagegen nicht festlegen. Von CNN zum Thema befragt erklärte Castañeda, er trete für „Rechtssicherheit“ ein und lasse die Zukunft Fujimoris in den Händen der Gerichte.
Alberto Fujimori, peruanischer Präsident von 1990-2000, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt, da ihm die Staatsanwaltschaft die indirekte Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachweisen konnte. Daneben wurde er zu 6 Jahren Haft wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen und dem Kauf von Oppositionspolitikern und Medienunternehmen, sowie zu 7 Jahren wegen Korruption und Veruntreuung verurteilt. Nach peruanischem Recht werden die Haftstrafen allerdings nicht summiert, das bedeutet, es muss „nur“ die jeweils längste abgesessen werden.
*In anderen Interviews hielt sie sich die Möglichkeit der Begnadigung allerdings explizit offen.
Alberto Fujimori, derzeit im Gefängnis. Foto: ANDINA
Die Partei des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori hat angekündigt, dessen Tochter Keiko Fujimori bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht zu unterstützen. Der Grund für diese Entscheidung sei die Unzufriedenheit über ihre [Keiko Fujimoris] Art, Politik zu betreiben, so der Cambio 90 (C-90) – Abgeordnete Renzo Reggiardo gegenüber der Tageszeitung „Peru.21“. Möglicherweise werde neben Keiko 2011 ein weiterer fujimoristischer Präsidentschaftskandidat antreten.
Insbesondere die von C-90 kritisierte stetige Neugründung von Parteien für jede Präsidentschaftswahl hatte zur Spaltung des Fujimori-Bündnisses beigetragen. Keiko Fujimori wird zu dieser Wahl voraussichtlich mit ihrer Partei „Fuerza 2011“ antreten. Cambio 90 ist die Partei, die 1990 den späteren Diktator Alberto Fujimori an die Macht brachte.
