Fujimoris Begnadigung wird Wahlkampfthema

Der peruanischen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori – Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori – werfen ihre politischen Gegner vor, ihr Wahlprogramm bestehe nur darin, ihren Vater zu begnadigen. Diese dagegen hatte stets darauf verwiesen, dies sei gar nicht nötig, da die Justiz selbst noch seine “Unschuld erkennen” werde*. Nun haben sich auch andere Kandidaten und Kampagnenmanager dazu geäßert – und das überraschend Fujimori-freundlich.

Trotz Knast Wahlkampfthema: A. Fujimori. Bild: ANDINA

So erklärte der Ökonom Pedro Pablo Kuczynski, Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses “Alianz für den Wechsel” (Alianza para el grán Cambio), er werde im Falle eines Wahlsieges eine “wissenschaftlich fundierte Untersuchung” des Gesundheitszustands Alberto Fujimoris anordnen und “eine Begnadigung prüfen lassen12.

Auch sein politischer Gegner Carlos Bruce, Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten und Kampagnenmanager von “Perú Posible”, schloss  ein solches Vorgehen nicht aus. Fujimori solle im Falle einer schweren Erkrankung “seine letzten Tage im Kreise seiner Familie” verbringen, so Bruce gegenüber dem Nachrichtensender RPP.  Sein Parteikollege, der Kongresskandidat Ronald Gamarra, wies allerdings darauf hin, man müsse dafür eine “andere politische Formel” finden, da das peruanische Recht die Begnadigung von Personen ausschließe, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt wurden.

Luis Castañeda, Limas vormaliger Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von Solidaridad Nacional, in der peruanischen Presse inzwischen mit dem Spitznamen “der Stumme” getauft, wollte sich dagegen nicht festlegen. Von CNN zum Thema befragt erklärte Castañeda, er trete für “Rechtssicherheit” ein und lasse die Zukunft Fujimoris in den Händen der Gerichte.

Alberto Fujimori, peruanischer Präsident von 1990-2000, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt, da ihm die Staatsanwaltschaft die indirekte Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachweisen konnte. Daneben wurde er zu 6 Jahren Haft wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen und dem Kauf von Oppositionspolitikern und Medienunternehmen, sowie zu 7 Jahren wegen Korruption und Veruntreuung verurteilt. Nach peruanischem Recht werden die Haftstrafen allerdings nicht summiert, das bedeutet, es muss “nur” die jeweils längste abgesessen werden.

*In anderen Interviews hielt sie sich die Möglichkeit der Begnadigung allerdings explizit offen.

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