Schlagwort: Keiko Fujimori

  • Peru: Präsident Humala lehnt Begnadigungsgesuch von Ex-Präsident Fujimori ab

    Peru: Präsident Humala lehnt Begnadigungsgesuch von Ex-Präsident Fujimori ab

    Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA
    Bleibt hinter Gittern: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Acht Monate nach dem formellen Antrag hat die peruanische Regierung auf Empfehlung der zuständigen Begnadigungskommission entschieden, den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori nicht zu begnadigen. Fujimori leide an keiner unheilbaren Krankheit, begründete Präsident Ollanta Humala die Entscheidung. Zudem bezeichnete Humala den zeitweise autokratisch regierenden Fujimori als „Häftling mit den besten Haftbedingungen in Peru“.

    Die Kinder Fujimoris, darunter die frühere Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori, sowie der heutige Kongressabgeordnete Kenji Fujimori, hatten nach langer Vorbereitungszeit im vergangenen Oktober beim peruanischen Justizministerium ein Begnadigungsgesuch eingereicht, in dem versucht wurde, eine angeblich tödliche Krankheit des früheren Präsidenten nachzuweisen, um eine Begnadigung zu erwirken.

    In der Folge analysierten Juristen, Fachleute und Ärzte den Fall, mehrfach wurden der gesundheitliche Zustand und die Haftbedingungen geprüft. Trotz allem hätte Humala ihn begnadigen dürfen, dieser sah aber, wie er gegenüber Medienvertretern erklärte, auf Seiten Fujimoris „keine Anzeichen für Reue“.

    Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.
    Präsident Humala. Foto: ANDINA.

    Für Ollanta Humala, der sich derzeit in einem Umfragetief befindet, wird die Situation dadurch nicht leichter: Seine Allianzen bröckeln und mit dieser Entscheidung, die insbesondere von Menschenrechtlern gefeiert wird, bringt er wohl auch die Fujimori-Parteien gegen sich auf. Letztere verstehen sich bestens in der Kunst der Schmutzkampagne.

  • Kinder von Perus Ex-Präsident Fujimori stellen Gnadengesuch

    Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori haben heute wie angekündigt bei der peruanischen Regierung ein Gnadengesuch eingereicht. Das entsprechende Schreiben, in dem sie auf die angeblichen gesundheitlichen Probleme Fujimoris hinweisen, wurde am Mittag bei der Poststelle des Justizministeriums abgegeben, eine Kopie soll an Präsident Ollanta Humala übergeben werden. Alberto Fujimori sitzt derzeit eine 25jährige Haftstrafe ab, wegen Korruption, Entführung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie diversen anderen Verbrechen. Seit Antritt seiner Haft wurde er bereits mehrfach wegen eines Tumors medizinisch behandelt. Sollte das Justizministerium, sowie eine spezielle Begnadigungskommission die Bedingungen als Gegeben ansehen, eine Begnadigung zu prüfen, wird wohl ein medizinisches Gutachen angefordert werden, um festzustellen, ob der Tumor wirklich lebensbedrohlich ist. Begnadigungen aus humanitären Gründen sind in Peru keine Seltenheit und werden immer wieder verurteilten kriminellen, insbesondere alten Menschen mit unheilbaren Krankheiten zugestanden.

    Keine Begnadigung bei Entführung?

    Seit Wochen hatten peruanische Medien über das Gnadengesuch spekuliert, erst vor wenigen Tagen erklärte Präsident Humala, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Das hat sich nun wohl geändert. Die Juristen, die den Präsidenten beraten, werden vorher wohl aber noch ausführlich prüfen, ob eine Begnadigung aus humanitären Gründen bei Kriminellen, die wegen Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, rechtlich überhaupt zulässig sind. Auch die Vorgängerregierung hatte sich der Frage stellen müssen, ein formelles Gesuch war aber nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhaltet. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knappdem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.

    Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?

    Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu, der den peruanischen Staat in der Frage vertritt, bestreitet das.

  • Kinder von Perus Ex-Diktator Fujimori kündigen Gnadengesuch an

    Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Offenbar mit der Erlaubnis des Inhaftierten selbst wollen die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori Präsident Ollanta Humala um dessen Begnadigung  „aus humanitären Gründen“ ersuchen. Das kündigte heute Fujimori-Tochter Keiko Fujimori an. Es ist in Peru gängige Praxis, dass insbesondere schwer erkrankte und alte Menschen im Namen im Namen des Präsidenten begnadigt werden. Alberto Fujimori sitzt im Gefängnis, weil ein peruanisches Gericht seine Verantwortung für einen Korruptionsfall, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Morde an Studenten und die Entführung eines Journalisten – festgestellt hatte. Mehrfach war er seit seiner Inhaftierung in medizinischer Behandlung, seine Kinder wurden nicht müde, ihn als bemitleidenswerten alten Mann darzustellen. Unabhängige Angaben über den genauen Gesundheitszustand gibt es kaum.

    Gnadengesuch aus wahltaktischen Gründen?

    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt 2010. Bild: Fuerza 2011.
    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt 2010. Bild: Fuerza 2011.

    Ob eine Begnadigung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt möglich ist, müssen in den kommenden Wochen die Berater des Präsidenten klären. Bereits mehrfach war über ein Gnadengesuch spekuliert worden, vor allem unter Ex-Präsident Alan García, dessen APRA-Partei im peruanischen Kongress eine ungeschriebene Quasi-Koalition mit dem Lager der Fujimori-Anhänger pflegte. Ein formelles Gesuch war aber bislang nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhalte. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie aber stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knapp dem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.

    Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?

    Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu bestreitet dies.

  • Schmutzkampagne und TV-Duell: Gastbeitrag von James Siever zur Präsidentschaftswahl in Peru

    „Ich war ein guter Staatsbürger bevor ich in die Politik eintrat“, so Ollanta Humala vor einigen Jahren in einem Interview auf Vorhaltungen, dass er als Kommandant einer im „schmutzigen Krieg“ gegen den Sendero Luminoso eingesetzten Militäreinheit im Jahr 1992 Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Obwohl die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen ihn mangels Beweises längst eingestellt wurden, wird Humala dies in den Medien wie schon während der 2006er Wahlkampagne auch im derzeitigen Wahlkampf wieder vorgehalten.

    Genauso wenig sehen sie Humala seine damalige politische Liaison mit Hugo Chávez nach, die ihm in der Stichwahl vor fünf Jahren die Niederlage gegen Alan García eintrug. Sie wird vielmehr als Beleg für seine diktatorischen Ambitionen angeführt. Seine wiederholten Distanzierungen von Hugo Chávez nimmt man ihm nicht ab. Für Perus mehrheitlich konservative bis rechte Medienlandschaft ist die Sache völlig klar: Humala war weder ein „guter Staatsbürger“, noch sehen sie in ihm einen demokratisch gesinnten Politiker.

    Dass dieses mediale Dauerfeuer gegen ihn bei Humala Spuren hinterlassen hat, offenbarte sich bei seiner TV-Debatte mit Keiko Fujimori. Man merkte ihm an, dass er unter Druck steht. Er versuchte zwar, ruhig zu argumentieren und staatsmännisch zu wirken, konnte aber seine innere Anspannung nicht verbergen. Immerhin, hat er eine ganz wichtige Aussage klar und deutlich gemacht: Sollte er gewählt werden, wird er „fünf Jahre Präsident sein, aber keine Minute länger!“ Eine Botschaft an alle, die ihm unterstellen, er wolle sich mittels einer Verfassungsänderung künftig fortlaufend wiederwählen lassen!

    Dagegen hinterließ Keiko Fujimori in der Debatte einen selbstsicheren Eindruck. Humalas Vorhaltungen hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen und Korruption während des diktatorischen Regimes ihres Vaters in den 90er Jahren konterte sie kühl. Sie sei die Kandidatin und nicht Alberto Fujimori. Wenn Humala mit Alberto Fujimori debattieren wolle, soll er es doch mit ihm machen! Eine erstaunliche Chuzpe, wenn man bedenkt, dass sie doch sonst keine Gelegenheit auslässt, das Regime ihres Vaters als „die beste Regierung, die Peru hatte“ zu bezeichnen.

    Angesichts der für sie günstigen Umfrageergebnisse, die ihr einen knappen Vorsprung vor Humala zubilligen, kann Keiko Fujimori auch Selbstbewusstsein demonstrieren. Rechnen kann sie vor allem mit den Stimmen der Frauen, aber auch der jüngeren Wähler, die offenbar fürchten, unter einem linksnationalistischen Präsidenten Humala in Perú keine iPhones und Luis-Vuitton-Taschen mehr kaufen zu können. Und neben den allermeisten Medien hat sie auch die einhellige Unterstützung der Geschäftswelt, die in Humalas Umverteilungsplänen zu Gunsten der chronisch vernachlässigten Hochlandbewohner Sozialismus wittern.

    Aber nicht nur Medien und Geschäftswelt machen massiv mobil für Keiko Fujimori. Nun wird sie sogar vom einsitzenden Vladomiro Montesinos, dem einstigen berüchtigten Geheimdienstchef ihres Vater, öffentlich unterstützt. In einer den Fujimoristas nahestehenden Zeitung hat er behauptet, dass er in Wirklichkeit hinter dem Putschversuch Humalas im Jahr 2000 gegen die Diktatur Fujimori gestanden habe, und außerdem mit dessen Hilfe in Venezuela untertauchen konnte. Wie zu seinen besten Zeiten als Fujimoris rechte Hand versucht er mit den Mitteln klassisch geheimdienstlicher Desinformationskampagnen Humala zu diskreditieren. Ausgerechnet der Mann, der von seinen Todesschwadronen seinerzeit missliebige Personen beseitigen ließ und dem peruanischen Staat Milliarden Dollar gestohlen hat, will so der Tochter seines früheren Chefs zum Wahlsieg verhelfen, um dann von der Präsidentin Keiko Fujimori zusammen mit ihrem Vater zum Dank begnadigt zu werden. Wie die Umfragen zeigen, könnte dieses perfide Spiel am Ende sogar Erfolg haben.

    Damit Perú nicht wieder – wie zwischen 1990 und 2000 – in die Hände von Fujimoris Politmafia fällt, hat nicht nur Perus Literaturnobelpreisträger Vargas Llosa, sondern nunmehr auch Ex-Präsident Toledo öffentlich seine Unterstützung für Humala erklärt. Insbesondere Toledos später, aber möglicherweise nicht zu später Aufruf, den er mit dem deutlichen Hinweis versehen hat, in der anstehenden Wahl Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen, könnte der laufenden Wahlschlacht quasi auf der Zielgeraden doch noch die entscheidende Wende zu Gunsten von Humala geben.

    Denn trotz seiner enttäuschenden Präsidentschaft ist Toledo bei den Peruanern wegen seiner Herkunft als Abkömmling bettelarmer Hochlandindios immer noch populär und hat wegen seiner Führungsrolle während der Opposition gegen Fujimoris Diktatur auch noch eine gewisse Autorität. Keiko Fujimoris ärgerliche öffentliche Reaktion auf Toledos Outing pro Humala ist daher nur verständlich. In jedem Fall steht Perú am kommenden Sonntag ein dramatischer politischer Showdown bevor.

    James Siever (München) ist Peru-Kenner und Autor des Buches „Alan Garcia. Der Schuldenrebell“, erschienen in Deutschland beim Verlag Monsenstein & Vannerdat.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

  • Fernsehduell der Präsidentschaftskandidaten: Kleine Überraschungen, wenig Neues

    In jedem Lehrbuch über praktischen Journalismus ist zu lesen, der erste Satz sei der wichtigste und müsse den Leser fesseln. Bei der gestrigen Fernsehdebatte der beiden peruanischen PräsidentschaftskandidatInnen Ollanta Humala (Gana Perú) und Keiko Fujimori (Fuerza 2011) gab es aber nichts fesselndes für den ersten Satz. In einem rhetorisch unterirdischen „Duell“ erwähnten beide noch einmal die Stichworte ihrer Kampagnen, ohne sie näher zu erklären und stachen sich gegenseitig in die bereits bekannten Schwachstellen. Entgegen aller Ankündigungen wurden auch diesmal wieder große Redeanteile vom Blatt gelesen und die Antworten auf Nachfragen des Kontrahenten oder der Kontrahentin schienen ebenfalls vorformuliert. Das wurde vor allem dann sichtbar, wenn die Antwort überhaupt nicht zur Frage passte.

    Die Strategie Keiko Fujimoris war, die wiederholten Anpassungen des Wahlprogramms von Gana Perú herauszustellen, um dann zu Fragen, welches denn im Falle eines Sieges gelte. Ollanta Humala dagegen ließ keine Möglichkeit aus, eine Verbindung zwischen Keiko Fujimori und ihrem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption verurteilten Vater Alberto Fujimori herzustellen.

    Ein paar kleine Überraschungen waren aber dennoch dabei. So scheint eine Person aus Fujimoris Umfeld endlich einmal den Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhungskommission (CVR) gelesen zu haben, den die Fujimori-Parteien bislang permanent als einseitig zu diskreditieren versuchten. So zitierte Keiko Fujimori die CVR-Forderung nach individueller und kollektiver Entschädigung der Opfer des leuchtenden Pfades und erklärte, es habe „leider auch [Menschenrechtsverletzungen] durch einzelne Mitglieder der Streitkräfte und der Nationalpolizei“ gegeben.  Ollanta Humala wies wiederholt darauf hin, dass trotz der wiederholten Distanzierung Fujimoris von den diktatorischen Auswüchsen der Regierung ihres Vaters zahlreiche Personen aus dessen politischem Umfeld Teil ihres Wahlkampfteams sind.

    Spanischsprachige INFOAMAZONAS-Leser können die wichtigsten Schlagworte der Debatte unter http://www.larepublica.pe/debate-elecciones-2011 noch einmal nachlesen. Hinweis: La República berichtet in diesem Wahlkampf im großen und ganzen unabhängiger als viele andere peruanische Medien (z.B. El Comercio), insbesondere die Meinungsbeiträge, sowie auch manche Informationsbeiträge sind klar Humala-freundlich.

    Statistik spannender als Duell

    Wer also vor dem Fernsehduell bereits eine gefestigte Meinung hatte, wurde darin wohl bestätigt, wer noch keine hatte, hat nichts neues erfahren. Interessanter als das Fernsehduell waren wohl eher die letzten Umfrageergebnisse vor der Wahl, die gestern veröffentlicht wurden, weil in der Woche vor der Wahl selbst bis zum Ende der Auszählung keine neuen veröffentlicht werden dürfen. Je nach politischer Linie des beauftragenden Medienunternehmens liegt wahlweise Keiko Fujimori oder Ollanta Humala ein paar Promille vorne. Wegen der Fehlerquote liegt aber ein Umfrage-Patt vor. Mehr weiß man dann am kommenden Montag.

    Jüngste Umfrageergebnisse:

    • IMASEN: Fujimori 42,5% / Humala 43,8% (der gesamt abgegebenen Stimmen)
    • CPI: Fujimori 44.6% / Humala 41.5% (der gesamt abgegebenen Stimmen)
    • Ipsos Apoyo: Fujimori 50,5% / Humala 49,5% (der gültigen Stimmen)
    • La Católica: Fujimori 44.2%  / Humala 43.7% (der gesamt abgegebenen Stimmen)
    • Datum: Fujimori 52,3% / Humala 47,7% (der gültigen Stimmen)

    Fehlendes auf 100%: Keine Angabe, ungültige Stimme, unausgefüllter Stimmzettel.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

  • Perus Zeitungen im Wahlkampf: Noch 23 Tage Hass

    In 23 Tagen werden Perus Wähler in einer Stichwahl den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Perus Präsident Alan García bestimmen. Auf dem Weg dahin wird mit immer härteren Bandagen gekämpft. Die Kandidaturen von Ollanta Humala und Keiko Fujimori spalten Peru. Besonder sichtbar wird dies an den großen Tageszeitungen, die sich auch für die fadenscheinigsten Schmutzkampagnen nicht zu schade sind und, ohne es klar zuzugeben, gegen einen und für einen anderen Kandidaten schreiben. So müsste man Ollanta Humala nach der Lektüre der peruanischen -eigentlich- „Qualitätszeitungen“ El Comercio und Peru21, sowie dem Correo, der aber immer am rechten Rand fischt, für einen glühenden Anhänger Hugo Chávez‘ halten, der die gesamte Industrie verstaatlichen, die Abtreibung vollständig legalisieren und die Steuern erhöhen möchte und sich vor allem durch tägliche Meinungswechsel auszeichnet. Und Keiko Fujimori erscheint nach einem Blick in La Primera und teilweise auch in La República wie eine Marionette ihres Vaters, die sofort ihren Vater begnadigen, jegliche Demokratie abschaffen, Frauen zwangssterilisieren und sich die Taschen mit großen Mengen Steuergeld füllen würde.

    Gründe für diese Angst haben natürlich auch die Kandidatin und der Kandidat selbst geliefert, Ollanta Humala durch frühere Wahlprogramme und einen nicht immer kohärenten Diskurs und Keiko Fujimori durch die öffentliche Bewunderung der Regierungszeit ihres zeitweise diktatorisch herrschenden Vaters. So gibt es auch keine Sicherheit, dass nicht doch die eine oder andere Befürchtung eintritt. Da aber in den meisten Zeitungen (denen auch oft Radio- und Fernsehsender gehören) nicht einmal der Versuch einer ausgewogenen Berichterstattung unternommen wird, werden die Gräben zwischen beiden Lagern noch weiter vertieft, obwohl es in Peru bereits jetzt zu viele soziale Gegensätze und Konflikte gibt. Und die Angst, die viele Peruaner hinter vorgehaltener Hand äußern, der oder die Unterlegene könnte sich nach der Wahl an die Macht putschen, wird noch größer.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

  • Peruanischer Wahlkampf wird immer härter / Druck auf Journalisten

    Die Wahlen sind erst in fast vier Wochen, doch der peruanische Wahlkampf ist an Härte und Schmutz bereits kaum zu überbieten. Einen traurigen Höhepunkt bot in den vergangenen Tagen der Rauswurf oder Druck auf Journalistinnen und Journalisten, die sich kritisch mit der Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori auseinandergesetzt hatten. Derweil werden sowohl auf der Seite Fujimoris, als auch ihres Kontrahenten Ollanta Humala, böswillige Gerüchte lanciert, um die Kandidatur des oder der jeweils anderen zu beschädigen. Gleichzeitig werden beide täglich zum Unterzeichnen von Verpflichtungserklärungen gedrängt, mit denen gesellschaftliche (insbesondere wirtschaftliche) Gruppierungen aller Couleur Fujimori und Humala gegen Unterstützung auf ihren Kurs einschwören wollen. Durch die aufgeheizte Stimmung kommt es immer wieder zu tätlichen Angriffen gegen Humala, Fujimori, sowie die jeweiligen Anhänger, für die dann jeweils der oder die andere verantwortlich gemacht wird.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

  • Fernseh“duell“ der Präsidentschaftskandidaten: Monologe statt Debatten

    Die Ankündigungen der peruanischen NGO „Transparencia“, sowie des Dachverbandes der peruanischen Radio- und Fernsehveranstalter waren etwas zu hoch gegriffen, dennoch war das als „Debatte“ angekündigte Gespräch mit den fünf Umfragenführern zur Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag aufschlussreich. Denn alle fünf KandidatInnen zeigten, dass Zuhören nicht zu ihren Stärken zählt. So ließ sich keineR der TeilnehmerInnen durch Zwischenfragen der Konkurrenz aus der Ruhe bringen, selbst die sonst wortgewandtesten AnwärterInnen auf das Präsidentenamt lasen teilnahmslos, manchmal sogar etwas unkoordiniert, von ihren Notizzetteln ab. Zwischenfragen und Einwürfe wurden einfach ignoriert und stur das vorbereitete Programm verlesen. Inhaltlich gab es wenig neues, durch die Einwürfe wurden lediglich die bereits bekannten Leichen im Keller der Kandidaten abgearbeitet – Fujimoris politische Herkunft, Toldedos erste Präsidentschaft, Pedro Pablo Kuczynskis US-Staatsbürgerschaft, Luis Castañedas Erbe in der Hauptstadt Lima und Humalas angebliche Nähe zu Hugo Chávez, sowie seine nie endgültig erwiesene Beteiligung am Fall „Madre Mía“.

    Am bemerkenswertestens war allenfalls, dass Humala, von dem viele Fürchten, er könnte nach einem Wahlsieg wichtige Wirtschaftszweige verstaatlichen, wie um das Gegenteil zu beweisen, mehrmals Weltbank-Dokumente zitierte.

    Bei der Wahl am kommenden Sonntag, den 10.4.2011, werden neben dem Präsidenten auch der peruanische Kongress, sowie die peruanischen Abgeordneten zum Andenparlament neu gewählt.

    Mehr in Kürze auf INFOAMAZONAS.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

  • Peru: Heute letztes Fernsehduell vor der Wahl

    Heute findet in der peruanischen Hauptstadt Lima das Fernsehduell der fünf KandidatInnen statt, die derzeit die Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Peru am kommenden Sonntag anführen. Während des Duells wird allen KandidatInnen zunächst die Möglichkeit gegeben, zu verschiedenen Themen Stellung zu beziehen. Im Mittelpunkt werden dabei die Bereiche „Armutsbekämpfung“, „Schaffung von Arbeitsplätzen“, „Innere Sicherheit“, sowie „Drogenschmuggel“ stehen. Anschließend dürfen die TeilnehmerInnen auch zu den Erklärungen ihrer Kontrahenten Stellung nehmen.

    Teilnehmen werden neben dem derzeitigen Umfragenanführer Ollanta Humala (Bündnis Gana Perú) auch Alejandro Toledo (Perú Posible), Keiko Fujimori (Fuerza 2011), Pedro Pablo Kuczynski (Bündnis Alianza por el gran cambio) und Luis Castañeda Lossio (Solidaridad Nacional).

    Das Duell beginnt gegen 19 Uhr (Ortszeit, 2 Uhr MEZ) und wird von den meisten peruanischen Privatfernseh- und einigen Radiosendern übertragen.

    Bei der Wahl am kommenden Sonntag, den 10.4.2011, werden neben dem Präsidenten auch der peruanische Kongress, sowie die peruanischen Abgeordneten zum Andenparlament neu gewählt.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!

  • Peru: Streit um Kontrolle von Wahlumfragen

    Eine Verordnung des peruanischen Wahltribunals JNE zur stärkeren Kontrolle von Wahlumfragen führt dieser Tage zu hitzigem Streit zwischen der Behörde und Demoskopie-Instituten, sowie diversen Präsidentschaftskandidaten. Der JNE hatte verfügt, dass die Demoskopen in Zukunft nicht nur wie bisher nur die Umfrageergebnissen und eine Beschriebung der angewendeten Umfragemethode, sondern auch die Ausweis- und Telefonnummern der Befragten vorlegen müssen. Damit soll durch Stichproben sicher gestellt werden können, dass die veröffentlichten Umfragen auch wirklich durchgeführt und nicht gefälscht wurden. Mehrere Demoskopie-Unternehmen haben inzwischen erklärt, unter diesen Vorraussetzungen keine weiteren Wahlumfragen mehr anzufertigen. Man habe keine Möglichkeit, die Umfrageteilnehmer zur Herausgabe ihrer Daten zu zwingen, so Hugo Sivina, Vorsitzender des peruanischen Marktforschungsverbandes APEIM.

    Mehrere Präsidentschaftskandidaten begrüßten die Neuregelung, insbesondere solche, die in den aktuellen Umfragen zurück liegen. So sprachen sich Luis Castañeda, Ollanta Humala, Pedro Pablo Kuczynski und José Ñique de la Puente – in derzeitigen Umfragen alle auf und unter dem dritten Platz – für die Beibehaltung der JNE-Verordnung aus. Die Kandidaten der ersten Umfragen-Plätze – Alejandro Toledo und Keiko Fujimori – sprachen sich dagegen aus. Alejandro Toledo warf dem peruanischen Präsident Alan Garcia vor, „Wahlbetrug“ vorzubereiten, da die Wahlergebnisse nicht mehr mit Umfrageergebnissen verglichen werden könnten.

    Grund für den Erlass 038-2011 des peruanischen Wahltribunals JNE sind ständige Klagen von Wahlteilnehmern, bestimmte Demoskopie-Unternehmen würden gezielt bestimmte Kandidaten besonders stark werten und so den Wahlausgang beeinflussen. Um die Ergebnisse der Umfragen genauer überprüfen zu können, wurden die Demoskopen nun verpflichtet, Namen, Personalausweis- und Telefonnummer, sowie Adresse der Befragten aufzunehmen.

    NACHTRAG VOM 16.2.2011 20:35Uhr

    Das peruanische Wahltribunal hat die umstrittene Verordnung zurückgenommen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Vertretern der betroffenen Unternehmen zusammen setzen, um an besseren Kontrollmechanismen zu arbeiten, so JNE-Chef Hugo Sivina gegenüber dem Nachrichtensender RPP.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial!