Peru: Streit um Kontrolle von Wahlumfragen

Eine Verordnung des peruanischen Wahltribunals JNE zur stärkeren Kontrolle von Wahlumfragen führt dieser Tage zu hitzigem Streit zwischen der Behörde und Demoskopie-Instituten, sowie diversen Präsidentschaftskandidaten. Der JNE hatte verfügt, dass die Demoskopen in Zukunft nicht nur wie bisher nur die Umfrageergebnissen und eine Beschriebung der angewendeten Umfragemethode, sondern auch die Ausweis- und Telefonnummern der Befragten vorlegen müssen. Damit soll durch Stichproben sicher gestellt werden können, dass die veröffentlichten Umfragen auch wirklich durchgeführt und nicht gefälscht wurden. Mehrere Demoskopie-Unternehmen haben inzwischen erklärt, unter diesen Vorraussetzungen keine weiteren Wahlumfragen mehr anzufertigen. Man habe keine Möglichkeit, die Umfrageteilnehmer zur Herausgabe ihrer Daten zu zwingen, so Hugo Sivina, Vorsitzender des peruanischen Marktforschungsverbandes APEIM.

Mehrere Präsidentschaftskandidaten begrüßten die Neuregelung, insbesondere solche, die in den aktuellen Umfragen zurück liegen. So sprachen sich Luis Castañeda, Ollanta Humala, Pedro Pablo Kuczynski und José Ñique de la Puente – in derzeitigen Umfragen alle auf und unter dem dritten Platz – für die Beibehaltung der JNE-Verordnung aus. Die Kandidaten der ersten Umfragen-Plätze – Alejandro Toledo und Keiko Fujimori – sprachen sich dagegen aus. Alejandro Toledo warf dem peruanischen Präsident Alan Garcia vor, “Wahlbetrug” vorzubereiten, da die Wahlergebnisse nicht mehr mit Umfrageergebnissen verglichen werden könnten.

Grund für den Erlass 038-2011 des peruanischen Wahltribunals JNE sind ständige Klagen von Wahlteilnehmern, bestimmte Demoskopie-Unternehmen würden gezielt bestimmte Kandidaten besonders stark werten und so den Wahlausgang beeinflussen. Um die Ergebnisse der Umfragen genauer überprüfen zu können, wurden die Demoskopen nun verpflichtet, Namen, Personalausweis- und Telefonnummer, sowie Adresse der Befragten aufzunehmen.

NACHTRAG VOM 16.2.2011 20:35Uhr

Das peruanische Wahltribunal hat die umstrittene Verordnung zurückgenommen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Vertretern der betroffenen Unternehmen zusammen setzen, um an besseren Kontrollmechanismen zu arbeiten, so JNE-Chef Hugo Sivina gegenüber dem Nachrichtensender RPP.

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