Schlagwort: Alejandro Toledo

Peru: Oppositionspolitiker werfen Regierung Spionage vor

Er habe kürzlich über vertrauenswürdigen Quellen erfahren, die Regierung lasse „ungemütliche Politiker und Journalisten für das Präsidentenpaar“ bespitzeln, schrieb der frühere peruanische Innenminister und Kolumnist Fernando Rospigliosi am 19. Mai in der Tageszeitung La República. Die Regierung dementiert.

Mit dem Ausspähen beauftragt, behauptet Rospigliosi, sei die Direktion des Inlandsgeheimdienstes DINI. Einen Beleg für seine Aussage sieht er im starken Anstieg der Mittel, die der DINI zur Verfügung gestellt werden, ohne dass diese darüber Rechenschaft ablegen muss. Und er sieht Parallelen zu dem früheren Inlandsgeheimdienst SIN, der berüchtigt war für sein skrupelloses und brutales Vorgehen gegen Oppositionelle während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren. Perus oberster Staatsanwalt José Peláez Bardales lehnte eine Untersuchung der Vorwürfe zunächst ab: Dafür bedürfe es mehr als „reiner Spekulation“.

Lourdes Flores: „kleine Montesinos“ im DINI

Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

Ähnlich argumentierte auch Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Er forderte die Vorsitzende der christlichen Volkspartei PPC Lourdes Flores auf, Beweise vorzulegen. Flores hatte am Mittwoch erklärt, die Humala-Regierung greife offenbar organisiert alle einflussreichen Oppositionspolitiker an, um vom sich abschwächenden Wirtschaftswachstum abzulenken. Die Politikerin, in der Vergangenheit selbst Opfer einer illegalen Abhöraktion, erklärte unter Anspielung auf einen zwielichtigen Berater und Strippenzieher der Fujimori-Regierung, in der DINI gebe es offenbar „kleine Montesinos’“, die das Geld, das ihnen für den Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung gestellt werde, zum Ausspionieren von Politikern nutzten. Cateriano antwortete darauf, es tue ihm sehr leid, öffentlich seiner Freundin Lourdes Flores widersprechen zu müssen, aber es gebe bislang keinerlei Hinweise auf „fujimontesinistische Praktiken“ der Regierung.

Premier Juan Jiménez: Kein Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten

Premierminister Juan Jiménez erklärte, die Regierung respektiere die Freiheit voll und ganz und habe keinen Geheimplan gegen Oppositionelle und Journalisten am Laufen. Auch Innenminister Wilfredo Pedraza widersprach den Vorwürfen. Die DINI sammle lediglich Informationen über kriminelle Machenschaften und soziale Konflikte, nicht aber über Oppositionspolitiker und Journalisten, so Pedraza.

Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.

In den vergangenen Wochen waren immer wieder vertrauliche Informationen über mögliche Kandidaten der Präsidentschaftswahlen 2016 an die Presse durchgesickert, beispielsweise über Ungereimtheiten beim Kauf einer Villa durch die Schwiegermutter von Ex-Präsident Alejandro Toledo, sowie die massenhafte Strafverkürzung für wegen Drogendelikten verurteilte während der Regierung Alan Garcías. Da sich die Gerüchte über eine mögliche Kandidatur der heutigen First Lady Nadine Heredia als äußerst zäh erweisen, sehen viele Oppositionspolitiker in den Vorwürfen Versuche, mögliche Gegenkandidaten aus dem Weg zu räumen.

Rospigliosi am Mittwoch in der Geheimdienstkommission

Am kommenden Mittwoch wird sich nun erstmals die Geheimdienstkommission des peruanischen Parlaments mit den Vorwürfen beschäftigen. Man habe „Herrn Rospigliosi eingeladen um seine Argumente und Forwürfe anzuhören“, so die Kommissionsvorsitzende und Abgeordnete des Regierungsbündnisses Gana Perú, Ana Solórzano gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA.

26. Mai 2013
Peru gedenkt der Rückkehr zur Demokratie

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Heute vor 20 Jahren, am 22. November 2000 übernahm Valentín Paniagua Corazao, damals Präsident des peruanischen Kongresses, die Leitung der Übergangsregierung. Damit war ein wichtiger Schritt zur Rückkehr zur Demokratie getan, nachdem der zeitweise autokratisch regierende Präsident Alberto Fujimori, der kurz zuvor durch gefälschte Wahlergebnisse im Amt bestätigt worden war, während einer Auslandsreise per Fax seinen Rücktritt erklärt hatte.

Unter der Konzertationsregierung Paniagua Corazaos, der 2006 in der peruanischen Hauptstadt Lima verstarb, waren die ersten freien Wahlen seit dem Ende der Fujimori-Herrschaft durchgeführt worden. Zudem wurde unter seiner Übergangspräsidentschaft die Wahrheits- und Versöhnungskommission eingesetzt, die sich mit der Aufklärung des internen Konflikts der 80er und 90er Jahre, möglichen Erklärungen für dessen Ausbruch, sowie anzustrebenden Konsequenzen daraus beschäftigte. In der Übergangsregierung saßen Vertreter fast aller politischen Richtungen, darunter in leitender Funktion Ex-UN-Generalsekretär Javiér Pérez de Cuellar

Die ersten freien Wahlen wurden schließlich im Jahr 2001 abgehalten, Alejandro Toledo, erbitterter Gegner der Fujimori-Herrschaft, gewann die Wahl. Zum Festakt im peruanischen Kongress, in dessen Rahmen heute insbesondere Übergangspräsident Valentín Paniagua Corazaos gedacht werden soll, werden neben Präsident Ollanta Humala und Kongresspräsident Víctor Isla Vertreter und Fraktionsvorsitzende diverser Parteien erwartet.

22. November 2012
„Conga“-Proteste: Umweltaktivist Arana verhaftet / Ex-Präsident Toledo fordert Kabinetts-Rücktritt

Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana. Bild: Offizielles Facebook-Profil.

Die schweren Zusammenstöße zwischen Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei in der nordperuanischen Region Cajamarca haben in den vergangenen Tagen fünf gefordert. Gestern wurde mit dem Umweltaktivisten und Politiker Marco Arana nun einer der Initiatoren der Proteste gegen „Conga“ unter Einsatz von Gewalt verhaftet, als er gerade auf einer Bank der Plaza von Cajamarca saß. Kurze Zeit später teilte er über Twitter mit, er sei von den Polizisten verprügelt worden – Videos eines Lokalsenders bestätigen diese Angaben. Der Grund für die Verhaftung war offenbar ein vermuteter Verstoß gegen das mit dem Ausnahmezustand verhängte Protest- und Versammlungsverbot. Zum Zeitpunkt der Verhaftung klebte auf Aranas Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Conga no Va“, Conga darf es nicht geben, kurz zuvor hatte er mehreren Journalisten Interviews gegeben. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Aranas und weiterer festgenommener „Conga“-Gegner.

Yanacocha plant Kupfer-Tagebau

Das Bergbauunternehmen Yanacocha, dessen Hauptanteilseigner das US-Unternehmen Newmont Mining Corporation, sowie das peruanische Bergbauunternehmen Minas Buenaventura sind, plant, im Rahmen des „Conga“-Projekts vor allem Kupfer, aber auch Gold und Silber im Tagebau zu fördern. Dafür müssten nach ursprünglichen Planungen vier Bergseen weichen, zwei für den Tagebau, zwei für den Abraum. Auf Druck der peruanischen Regierung prüft Yanacocha derzeit, die als Abraumhalden vorgesehenen Bergseen nicht als solche zu verwenden. Anwohner und Umweltschützer fürchten, der Tagebau könnte nicht nur zu einem schwerwiegenden Eingriff in den Wasserhaushalt, sondern auch zur Verschmutzung des Trinkwassers kommen – ähnlich wie bei dem nahegelegenen Tagebau „Yanacocha“. Die „Conga“-Gegner lehnen das Projekt deshalb kategorisch ab, auch wenn Yanacocha versucht, durch den Bau großer Reservoirs diese Problematik abzumildern. Denn Yanacocha hat ein weiteres Problem: In der Vergangenheit wurden viele Versprechen gemacht und viele davon nicht eingehalten. Präsident Ollanta Humala, der sich vor der Wahl im vergangenen Jahr gegen „Conga“ aussprach, es heute aber – wegen der erwünschten Steuereinnahmen, die in Sozialprogramme gesteckt werden können – befürwortet, hatte sich deshalb öffentlich für einen personellen Neuanfang bei Yanacocha ausgesprochen. Nachgekommen ist das Unternehmen diesem Wunsch bislang nicht.

Ollanta-Verbündeter Ex-Präsident Toledo fordert Kabinetts-Rücktritt

Fordert Ende von Premier Valdés: Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.

Forderungen und Gerüchte zum Rücktritt des von Premierminister Óscar Valdés geleiteten Ministerkabinetts gab es bereits seit dessen Vereidigung im vergangenen Dezember. Nun wird die Luft für den Ex-Militär aber immer dünner. Neben der einflussreichen Familie Vargas Llosa, die Präsident Humala bislang immer gestützt hatte, forderte nun auch der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo, dessen Partei „Perú Posible“ Juniorpartner in der ungeschriebenen Quasi-Koalition mit dem Regierungsbündnis „Gana Perú“ ist, der Präsident möge doch endlich die Entscheidung treffen, sein Kabinett zu erneuern. „Wir können nicht länger den Weg der Gewalt und Konfrontation gehen“, so Toledo, die Gewalt könne „Dialog und Verhandlung nicht ersetzen“. Hintergrund ist die Politik von Premier Valdés, der zwar durchaus Verhandlungen vorantreibt, aber erst dann, wenn mit harter Hand und Hilfe des Ausnahmezustandes jeglicher Protest unterdrückt wurde. Dass ihm dabei Persönlichkeiten wie Gregorio Santos Guerrero, Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, gegenüberstehen, die genau so hart in der Sache sind, macht die Situation noch verfahrener. Peruanische Beobachter erwarten aber, dass der Wechsel erst am 28. Juli kommt, dem Nationalfeiertag, an dem Präsident Humala sein erstes Amtsjahr abschließt. Der Grund für den weiteren Verbleib von Premier Valdés liegt wohl in dessen Nähe zu Humalas Frau Nadine Heredia, sowie dem Wunsch des Präsidenten, durch die Begrenzung auf zwei verschlissene Premierminister in weniger als einem Jahr Stabilität und Kontinuität zu vermitteln.

Ollanta Humala – Präsident ohne Basis

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

Ein Problem für Präsident Humala bei der Bearbeitung von Konflikten ist ohne Frage seine weitgehend fehlende Basis. Die linksnationalistische Partei PNP, Kern des inzwischen weitgehend ausgebluteten „Gana Perú“-Bündnisses, ist zwar in vielen Teilen des Landes mit Bürgermeistern vertreten, diese sind aber häufig nur deshalb Mitglied der Partei, weil ein Bürgermeister für die Wahl Mitglied einer Partei oder eines Bündnisses sein muss – oder, weil er sich davon Vorteile bei der Mittelvergabe erhofft. Schaut man sich die Lebensläufe von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten an, die bei dem peruanischen Wahltribunal JNE hinterlegt sind, waren diese häufig bereits zuvor politisch aktiv – bei verschiedensten Parteien und Bündnissen. Parteimitglieder, die keine politischen Ämter innehaben, sind dagegen – außer bei der APRA-Partei des Ex-Präsidenten Alan García – äußerst selten zu finden. Nachdem in den vergangenen Monaten nun auch noch Teile des „Gana Perú“-Bündnisses aus Protest gegen das Vorgehen des Valdés-Kabinetts dort austraten, hatte Ollanta Humala einen weiteren Kontaktpunkt zu seinen Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere mit dem Abgeordneten Javiér Diez Canseco ging eine wichtige Verbindungsstelle zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Wahl Humalas unterstützt hatten, verloren. Der Versuch, diese fehlende Verbindung zur politischen Basis durch – vor allem in der Hauptstadt Lima erstellte – Umfragen und direkte Treffen mit wohlgesonnenen Bürgermeistern und Regionalpräsidenten aufzuwiegen, hat, das zeigen die anhaltenden Konflikte, bislang offenbar nicht gewirkt. Dafür hätte Humala wohl vor allem auch die nicht so wohlgesonnenen einladen müssen.

NACHTRAG (05.07.2012): ARANA FREI

Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin wurde Marco Arana offenbar heute in den frühen Morgenstunden aus der Haft entlassen. Nähreres dazu hier

5. Juli 2012
Peru: Präsident Humala macht seine Großfamilie zu schaffen

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

Dass seine politisch in seltsamen Kreisen aktive Großfamilie dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala eines Tages zu schaffen machen würde, war bereits vor dessen Wahl klar. Nun könnte ihn die Verlegung seines inhaftierten Bruders Antauro Humala in ein anderes Gefängnis den Präsidenten einige Sympathiepunkte kosten. Denn: Dieser war angeblich aus Sicherheitsgründen aus dem „Piedras Gordas“-Gefängnis in das erst kürzlich eröffnete „Virgen del Carmen“-Gefängnis verlegt worden – wo er offensichtlich einige Privilegien besitzt. So wurden mehrere Interviews publik, die Antauro Humala offensichtlich per Telefon gegeben hatte. In seiner Zelle beschlagnahmten Mitarbeiter der Gefängnisbehörde INPE dann ein hochpreisiges Smartphone, auf dem sich neben zahlreichen Fotos auch E-Mails von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens fanden, sogar von Mitarbeitern des peruanischen Kongresses.

Antaúro Humala sitzt eigentlich eine 19jährige Haftstrafe für den sogennanten Fall „Andahuaylazo“ ab. Im Januar 2005 hatte er mit einer Gruppe ehemaliger Soldaten in Andahuaylas eine Polizeistation überfallen, wobei 4 Polizisten getötet wurden. Er wollte damit den damaligen demokratisch gewählten Präsidenten Alejandro Toledo stürzen. Nach Angaben von Perus Justizminister Juan Jiménez Mayor hängt die Verlegung des Häftlings allerdings mit „Geheimdienstberichten“ zusammen, in denen es um die versuchte Erpressung von Präsident Humala geht. Im Gefängnis „Virgen del Carmen“ sei Antaúro Humala allerdings -wenn auch besser bewacht – ein Gefangener wie jeder andere und die Präsenz des Smartphone auf Korruption innerhalb des Gefängnisses zurückzuführen, so Justizminister Jiménez Mayor. Zudem versprach er, in dem Gefängnis einen Störsender anbringen zu lassen, der Handygespräche unmöglich machen soll.

Ollantas schwierige Brüder
Nicht nur Antaúro Humala hat Präsident Ollanta Humala in der Vergangenheit Ärger gemacht – und diesen fast um seine Wahl gebracht, fiel es ihm doch schwer, sich glaubhaft von dessen Putschversuch zu distanzieren. Auch der kleine Bruder des Präsidenten, Alexis Humala, sorgte wiederholt für Schlagzeilen. Er war beispielsweise noch vor dem Amtsantritt Ollantas nach Russland gereist, um ohne klares Mandat an Verhandlungen für ein Fischereiabkommen teilzunehmen. Am Rande der Verhandlungen traf Alexis Humala auch mit dem russischen Außenminister, sowie der Gazprom-Spitze zusammen. Alexis Humala, Mitbegründer des Parteienbündnisses „Gana Perú“ (GP), das Ollanta Humala an die Macht brachte, wurde darauf hin von all seinen Parteiämtern suspendiert.

Zusätzlichen Konfliktstoff bot nun die Erklärung des Präsidentenvaters Isaac Humala. Der Jurist und Mitbegründer des „Ethnocacerismus“, einer in den Worten des GP-Abgeordneten Fredy Otárola „rassistischen und antidemokratischen Bewegung“, der auch Antaúro Humala angehört, erklärte wiederholt, es sei ein „Naturgesetz“, dass Ollanta Humala bessere Haftbedingungen für seinen Bruder durchsetze. Der Frage, ob Präsident Humala seinen Bruder nicht begnadigen solle, wich Isaac Humala aus. Der Präsident selbst äußerte sich bislang zu diesem Thema nicht – und rief damit weitere Kritik hervor. Elena Tasso, die Mutter des Präsidenten, erklärte dagegen, man werde keine Begnadigung beantragen. Vielmehr müssten die Richter ihren Irrtum einsehen und Antaúro auf freien Fuß setzen, der, so Elena Tasso, „unschuldig“ als „politischer Gefangener“ festgehalten werde.

Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.
Überhaupt ist der Einfluss der Großfamilie um Präsident Humala sehr komplex. So ebben auch die Gerüchte um eine mögliche Kandidatur seiner Frau Nadine Heredia bei der Präsidentschaftswahl 2016 nicht ab. Die Politikwissenschaftlerin, wesentlich jünger als ihr Mann, gilt als Strippenzieherin hinter dem Präsidenten – eigentlich Paradox, ist sie doch in der Öffentlichkeit viel präsenter als ihr Mann. Bislang verbietet das peruanische Recht allerdings die direkte Wahl des Ehepartners eines Präsidenten. Dennoch ist es häufig Nadine Heredia, die zuerst auf politische Entwicklungen reagiert, sich mit Premier Óscar Valdés ablichten lässt, wenn Berichte über dessen baldigen Abgang häufiger werden und über den inzwischen abgetretenen Vizepräsidenten Chehade kurz nach dem ersten Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt twitterte: „So schwierig ist es also, aufrecht zu gehen“. Die staatliche Nachrichtenagentur „ANDINA“ publiziert täglich mindestens eine Meldung zur aktuellen First Lady, mehrere große Tageszeitungen bezeichneten das Präsidentenpaar als die „peruanischen Kirchners“. Auch Nadines Familie, die Familie Heredia, war maßgeblich an der Gründung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ beteiligt – und besetzt bis heute wichtige Positionen.

Familienprobleme bei Perus Präsidenten eher Norm als Ausnahme
Diese Art der familiären Beteiligung in der Politik ist auf allen politischen Ebenen in Peru nicht ungewöhnlich, auch deshalb ist es beispielsweise Bürgermeistern verboten, Verträge mit Familienangehörigen ersten Grades abzuschließen. Dennoch kommt es häufig vor – und führt hin und wieder zu absurden Situationen. So wurde in der Region Amazonas vor wenigen Jahren ein Dorfbürgermeister abgesetzt, weil er für die Schüler des Dorfes ein Buch mit Geschichten und Sagen aus dem Dorf erworben hatte. Es handelte sich zu jener Zeit um das einzige Werk mit Geschichten und Sagen aus diesem Dorf – allerdings war es von seinem Cousin verfasst worden.

Überhaupt ist Ollanta Humala nicht der erste Präsident Perus, der über familiären Konflikten an Popularität verliert. So geschah ähnliches, als bei Vorgängerpräsident Alan García bekannt wurde, dass er ein außereheliches Kind hatte und nicht mehr mit der damaligen First Lady Pilar Nores zusammen wohnte. Oder auch, als dessen Vorgänger Alejandro Toledo nach politischen Attacken die Existenz einer Tochter eingestehen musste, die er zunächst nicht anerkannte und für die er sich weigerte, Unterhalt zu zahlen.

14. März 2012
Einen interessanten Einblick in die funktionsweise peruanischer Parteien…

Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.

…gab gestern der ehemalige peruanische Präsident Alejandro Toledo Manrique, dessen Partei „Perú Posible“ (PP) derzeit auch einige Minister stellt. Er habe „alle [Parteimitglieder] in leitenden Funktionen aufgefordert, zurückzutreten“, diese hätten sofort „ihre Ämter zur Verfügung gestellt“, würden diese aber „gemeinsam mit mir“ [Alejandro Toledo] kommisarisch weiterführen, bis die neuen Führungspersonen bestimmt worden seien. Sich selbst nahm Toldedo, wie es sich für einen peruanischen Parteicaudillo gehört, von der Ankündigung aus. Zudem sei der PP-Politiker Javiér Reategui damit beauftragt worden, ein neues Parteistatut aufzusetzen, so Toledo Manrique.

Voreilige Schlüsse über „Perú Posible“ sollten daraus aber nicht gezogen werden, denn die meisten peruanischen Parteien arbeiten nach einem ähnlichen Prinzip. So hing bei der vergangenen Wahl die Nomminierung als Fujimori-Kandidat für den Kongress vor allem von der Höhe der Wahlkampfspende ab – ein Vorgehen, das sich aber nicht auf die Fujimoristen beschränkt. Und auch die „Nacionalistas“, die als Teil des Bündnisses „Gana Perú“ derzeit mit Ollanta Humala den Präsidenten stellen, hat etwas von einem Familienbetrieb, in dem zahlreiche Familienmitglieder und Freunde von Humalas Ehefrau Nadine Heredia arbeiten.

httpv://www.youtube.com/watch?v=GH6teGvyDYM

1. September 2011
Fernseh“duell“ der Präsidentschaftskandidaten: Monologe statt Debatten

Die Ankündigungen der peruanischen NGO „Transparencia“, sowie des Dachverbandes der peruanischen Radio- und Fernsehveranstalter waren etwas zu hoch gegriffen, dennoch war das als „Debatte“ angekündigte Gespräch mit den fünf Umfragenführern zur Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag aufschlussreich. Denn alle fünf KandidatInnen zeigten, dass Zuhören nicht zu ihren Stärken zählt. So ließ sich keineR der TeilnehmerInnen durch Zwischenfragen der Konkurrenz aus der Ruhe bringen, selbst die sonst wortgewandtesten AnwärterInnen auf das Präsidentenamt lasen teilnahmslos, manchmal sogar etwas unkoordiniert, von ihren Notizzetteln ab. Zwischenfragen und Einwürfe wurden einfach ignoriert und stur das vorbereitete Programm verlesen. Inhaltlich gab es wenig neues, durch die Einwürfe wurden lediglich die bereits bekannten Leichen im Keller der Kandidaten abgearbeitet – Fujimoris politische Herkunft, Toldedos erste Präsidentschaft, Pedro Pablo Kuczynskis US-Staatsbürgerschaft, Luis Castañedas Erbe in der Hauptstadt Lima und Humalas angebliche Nähe zu Hugo Chávez, sowie seine nie endgültig erwiesene Beteiligung am Fall „Madre Mía“.

Am bemerkenswertestens war allenfalls, dass Humala, von dem viele Fürchten, er könnte nach einem Wahlsieg wichtige Wirtschaftszweige verstaatlichen, wie um das Gegenteil zu beweisen, mehrmals Weltbank-Dokumente zitierte.

Bei der Wahl am kommenden Sonntag, den 10.4.2011, werden neben dem Präsidenten auch der peruanische Kongress, sowie die peruanischen Abgeordneten zum Andenparlament neu gewählt.

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4. April 2011
Peru: Heute letztes Fernsehduell vor der Wahl

Heute findet in der peruanischen Hauptstadt Lima das Fernsehduell der fünf KandidatInnen statt, die derzeit die Umfragen zur Präsidentschaftswahl in Peru am kommenden Sonntag anführen. Während des Duells wird allen KandidatInnen zunächst die Möglichkeit gegeben, zu verschiedenen Themen Stellung zu beziehen. Im Mittelpunkt werden dabei die Bereiche „Armutsbekämpfung“, „Schaffung von Arbeitsplätzen“, „Innere Sicherheit“, sowie „Drogenschmuggel“ stehen. Anschließend dürfen die TeilnehmerInnen auch zu den Erklärungen ihrer Kontrahenten Stellung nehmen.

Teilnehmen werden neben dem derzeitigen Umfragenanführer Ollanta Humala (Bündnis Gana Perú) auch Alejandro Toledo (Perú Posible), Keiko Fujimori (Fuerza 2011), Pedro Pablo Kuczynski (Bündnis Alianza por el gran cambio) und Luis Castañeda Lossio (Solidaridad Nacional).

Das Duell beginnt gegen 19 Uhr (Ortszeit, 2 Uhr MEZ) und wird von den meisten peruanischen Privatfernseh- und einigen Radiosendern übertragen.

Bei der Wahl am kommenden Sonntag, den 10.4.2011, werden neben dem Präsidenten auch der peruanische Kongress, sowie die peruanischen Abgeordneten zum Andenparlament neu gewählt.

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3. April 2011
Peru: Streit um Kontrolle von Wahlumfragen

Eine Verordnung des peruanischen Wahltribunals JNE zur stärkeren Kontrolle von Wahlumfragen führt dieser Tage zu hitzigem Streit zwischen der Behörde und Demoskopie-Instituten, sowie diversen Präsidentschaftskandidaten. Der JNE hatte verfügt, dass die Demoskopen in Zukunft nicht nur wie bisher nur die Umfrageergebnissen und eine Beschriebung der angewendeten Umfragemethode, sondern auch die Ausweis- und Telefonnummern der Befragten vorlegen müssen. Damit soll durch Stichproben sicher gestellt werden können, dass die veröffentlichten Umfragen auch wirklich durchgeführt und nicht gefälscht wurden. Mehrere Demoskopie-Unternehmen haben inzwischen erklärt, unter diesen Vorraussetzungen keine weiteren Wahlumfragen mehr anzufertigen. Man habe keine Möglichkeit, die Umfrageteilnehmer zur Herausgabe ihrer Daten zu zwingen, so Hugo Sivina, Vorsitzender des peruanischen Marktforschungsverbandes APEIM.

Mehrere Präsidentschaftskandidaten begrüßten die Neuregelung, insbesondere solche, die in den aktuellen Umfragen zurück liegen. So sprachen sich Luis Castañeda, Ollanta Humala, Pedro Pablo Kuczynski und José Ñique de la Puente – in derzeitigen Umfragen alle auf und unter dem dritten Platz – für die Beibehaltung der JNE-Verordnung aus. Die Kandidaten der ersten Umfragen-Plätze – Alejandro Toledo und Keiko Fujimori – sprachen sich dagegen aus. Alejandro Toledo warf dem peruanischen Präsident Alan Garcia vor, „Wahlbetrug“ vorzubereiten, da die Wahlergebnisse nicht mehr mit Umfrageergebnissen verglichen werden könnten.

Grund für den Erlass 038-2011 des peruanischen Wahltribunals JNE sind ständige Klagen von Wahlteilnehmern, bestimmte Demoskopie-Unternehmen würden gezielt bestimmte Kandidaten besonders stark werten und so den Wahlausgang beeinflussen. Um die Ergebnisse der Umfragen genauer überprüfen zu können, wurden die Demoskopen nun verpflichtet, Namen, Personalausweis- und Telefonnummer, sowie Adresse der Befragten aufzunehmen.

NACHTRAG VOM 16.2.2011 20:35Uhr

Das peruanische Wahltribunal hat die umstrittene Verordnung zurückgenommen. Man werde sich in den kommenden Tagen mit Vertretern der betroffenen Unternehmen zusammen setzen, um an besseren Kontrollmechanismen zu arbeiten, so JNE-Chef Hugo Sivina gegenüber dem Nachrichtensender RPP.

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16. Februar 2011
Drogen und Todesstrafe: Neues vom peruanischen Wahlkampf

Vater vergewaltigt eigenes Kind, 3.257 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr 2010 – beides Schlagzeilen der peruanischen Tageszeitung „Peru.21“, die den Kandidatinnen und Kandidaten für den aktuellen Präsidentschaftswahlkamp ein neues (altes) Thema aufdrängen. Diese nehmen den Ball auf, allen voran Diktatoren-Tochter Keiko Fujimori, die bereits seit Beginn ihrer Kampagne mit der Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder wirbt. Auch der aktuelle peruanische Präsident Alan García hatte damit 2006 Wahlkampf betrieben, als der peruanische Kongress aber nach der Wahl Ablehung signalisierte, machte er einen Rückzieher.

Dabei ist das Problem „Kindesmissbrauch“ in Peru offensichtlich ein großes, was die oben genannte Zahl, die auf das peruanische Frauen- und Sozialentwicklungsministerium zurückgeht, erschreckend eindrücklich zeigt. Dessen sind sich auch die anderen Kandidaten bewusst. Allerdings erklärten Alejandro Toledo, Pedro Pablo Kuczynski und Ollanta Humala, alle drei in den Umfragen mit vorne, ihre Ablehnung der Todesstrafe, bei gleichzeitiger Forderung nach Einführung wirklich lebenslanger Haft für Sexualstraftäter und ein stärkerer Fokus auf deren Opfer. Kandidat Luis Castañeda äußerte sich heute nicht öffentlich zum Thema, hatte aber in der Vergangenheit wiederholt die Einführung der Todesstrafe gefordert.

Drogen und Haartests

Ein wichtiges Thema fand dieser Tage eine extreme Trivialisierung: Das Thema „Drogenprobleme“ wurde auf die Forderung mancher Kandidaten reduziert, alle Konkurrenten sollten eine Haarprobe für einen Drogentest bereitstellen. Angestoßen hatte das Thema Ex-Präsident Alejandro Toledo, als er auf einer Pressekonferenz von der „Legalisierung von Drogen“ sprach – später aber erklärte, dies sei nicht sein politisches Ziel. Keiko Fujimori nahm das Thema dankend an und ließ sich zum Drogentest publikumswirksam einige Haare abschneiden. Pedro Pablo Kuczynski und Luis Castañeda verkündeten, es ihr gleich tun zu wollen. Ex-Präsident Alejandro Toledo sprach sich dagegen aus. Ollanta Humala bezeichnete den Untersuchungs-Vorschlag als „sinnloses Spektakel“ und schlug vor, stattdessen einen „Patriotismustest“ durchzuführen. Vorschläge, wie gegen die in Peru aktive Drogen-Mafia vorgegangen werden soll, gab es bislang nicht. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben einen „Wahl-Ethik-Pakt“ unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, ihre Kampagne, sowie ihr Umfeld frei vom Drogengeschäft zu halten.

Abtreibung

Auch das Thema Abtreibung wurde erneut kontrovers diskutiert. Während sich alle Konkurrenten in der Umfragen-Spitzengruppe gegen die Legalisierung (bei Tollerierung der Abtreibung im Falle einer Gefährdung der Mutter) aussprachen, erklärte Alejandro Toledo, die Frage der Abtreibung sei ein Thema der „persönlichen Freiheit“.

Toledo führt die Umfragen an

In den jüngsten Umfragen liegt Alejandro Toledo leicht über 30%, mit rund 10% weniger liegen Keiko Fujimori und Luis Castañeda ungefähr gleich auf. Den vierten Platz belegt Ollanta Humala. Insgesamt treten 11 Kandidatinnen und Kandidaten gegeneinander an.

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Mehr Informationen zum Thema „Peru“ und „Drogen“ finden Sie im Infoamazonas-Dossier Drogenprobleme.

2. Februar 2011
Wahlen ’11: Kandidatenkarussel dreht sich

Perus Parteien rüsten sich für den Wahlkampf. Jeden Tag vermelden neue Parteien die Nominierung ihrer Kandidatinnnen und Kandidaten oder den Bau von Alianzen. Hier ein Überblick über mögliche Kandidaten und Bündnisse.

Luis Castañeda, bislang Bürgemeister von Lima, führt insbesondere dort die Umfragen an. Seine – zumindest in der Hauptstadt – hohe Popularität ist, wenn man der Presseabteilung seiner Partei Solidaridad Nacional glauben darf, bis nach Rom vorgedrungen. Dort soll sich Castañeda heute mit dem Papst getroffen und mit diesem über die Zukunft von Lima gesprochen haben. Thema soll aber auch die geforderte Rückführung von historischen Kunstobjekten nach Peru gewesen sein, die sich im Moment in der Universität Yale (USA) befinden. Damit hat Castañeda ein Thema angesprochen, das den Wahlkampf wohl mit prägen wird. Bei einem Treffen zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft vor wenigen Tagen erklärte Castañeda kürzlich, er sei ein Mann „der Taten“. Dass er dann das Treffen vor dem Beginn der Diskussion verließ, entspricht seinem Stil.

Die christliche Volkspartei PPC ringt bislang noch mit sich, ob sie ihr Bündnis mit Castañedas „Solidaridad Nacional“ aufrecht erhalten soll oder doch mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht.

Mercedes Aráoz, ehemalige Tourismus-, Außenhandels-, Wirtschafts- und Finanzministerin ohne Parteibuch wird wohl, wenn es nicht noch innerhalb der derzeitigen Regierungspartei APRA zu einer Revolution kommt, ebenfalls in den Ring steigen. Obwohl bereits vor Wochen zurückgetreten, wird sie noch immer für „Sondereinsätze“ in Anspruch genommen – zuletzt, um dem kolumbianischen Präsidenten die Errichtung eines gemeinsamen Marktes zwischen Chile, Peru und Kolumbien vorzuschlagen. Sie galt nicht nur lange als die „schönste Finanzministerin der Welt“, sondern hat durch ihren politischen Stil vor allem in wirtschaftsnahen Kreisen viele Anhänger gewonnen. Kritisiert wird sie insbesondere durch Ex-Premier Yehude Simon, der ihr in mehrern Interviews eine Mitverantwortung an den Ureinwohner-Aufständen im vergangenen Jahr vorwarf, bei deren gewaltsamer Beendigung mehr als 30 Menschen getötet wurden.

Alejandro Toledo, Ex-Präsident, ist Kandidat seiner Partei Perú Posible und spielt in den aktuellen Umfragen ganz oben mit. Sein Wahlkampfteam kündigte bereits an, Toledos Frau Eliane Karp werde sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Sie war in der Vergangenheit wiederholt durch in Peru unpopuläre Aussagen aufgefallen – die im Endeffekt meist auf ihren Mann zurückfielen. Ganz ohne Chance ist der „Mann aus dem Volk, der es ganz nach oben geschafft hat“, als der er sich gerne darstellt, dennoch nicht.

Auch Ex-Militär Ollanta Humala, Gründer und Anführer der nationalistischen Partei, wird eine reale Chance eingeräumt, wie 2006 den zweiten Wahlgang zu erreichen. Humala wird nicht müde zu betonen, aus Peru kein zweites Chavez-Venezuela machen zu wollen. Obwohl zahlreichen sozialen Bewegungen nahestehend, ist Humalas Partei nur bedingt demokratisch strukturiert und in erster Linie auf seine Person ausgerichtet – ein Punkt, der nicht nur seine Partei betrifft. Ein Problem für Humala wird wohl, wie bereits 2006, seine engste Familie werden. So versuchte sein Bruder Antaúro Humala 2005, Präsident Toledo mit der Besetzung einer Polizeistation in Andahuaylas zu stürzen

Marco Arana, Umweltaktivist und suspendierter Priester aus Cajamarca, schafft es bislang nur schwer, mit den Themen seiner Partei „Tierra y Libertad“ eine breite Öffentlichkeit zu finden. Obwohl seine Partei selbst nicht zur Präsidentschaftswahl antreten kann, betrachten ihn seine möglichen Gegner mit Argwohn. Er könnte in einem Bündnis mit „Fuerza Social“, der Partei der künftigen Bürgermeisterin von Lima, noch immer zum Kandidaten werden.

Keiko Fujimori lässt derzeit nach einem fulminanten Kampagnenauftakt nur wenig von sich hören. Dass sich dies wieder ändert, ist zu erwarten. In aktuellen landesweiten Umfragen liegt die Diktatorentochter aber auf einem der vorderen Plätze.

Der Ökonom Pedro Pablo Kuczynski tritt für eine ganze Reihe kleiner Parteien an, darunter Restauración Nacional, Alianza Por el Progreso und die humanistische Partei Partido Humanista Peruano. In den Umfragen taucht er bisher kaum auf, allerdings ist seine Nominierung auch erst wenige Tage alt.

MEHR Artikel zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial

17. November 2010