Vater vergewaltigt eigenes Kind, 3.257 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr 2010 – beides Schlagzeilen der peruanischen Tageszeitung „Peru.21“, die den Kandidatinnen und Kandidaten für den aktuellen Präsidentschaftswahlkamp ein neues (altes) Thema aufdrängen. Diese nehmen den Ball auf, allen voran Diktatoren-Tochter Keiko Fujimori, die bereits seit Beginn ihrer Kampagne mit der Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder wirbt. Auch der aktuelle peruanische Präsident Alan García hatte damit 2006 Wahlkampf betrieben, als der peruanische Kongress aber nach der Wahl Ablehung signalisierte, machte er einen Rückzieher.
Dabei ist das Problem „Kindesmissbrauch“ in Peru offensichtlich ein großes, was die oben genannte Zahl, die auf das peruanische Frauen- und Sozialentwicklungsministerium zurückgeht, erschreckend eindrücklich zeigt. Dessen sind sich auch die anderen Kandidaten bewusst. Allerdings erklärten Alejandro Toledo, Pedro Pablo Kuczynski und Ollanta Humala, alle drei in den Umfragen mit vorne, ihre Ablehnung der Todesstrafe, bei gleichzeitiger Forderung nach Einführung wirklich lebenslanger Haft für Sexualstraftäter und ein stärkerer Fokus auf deren Opfer. Kandidat Luis Castañeda äußerte sich heute nicht öffentlich zum Thema, hatte aber in der Vergangenheit wiederholt die Einführung der Todesstrafe gefordert.
Drogen und Haartests
Ein wichtiges Thema fand dieser Tage eine extreme Trivialisierung: Das Thema „Drogenprobleme“ wurde auf die Forderung mancher Kandidaten reduziert, alle Konkurrenten sollten eine Haarprobe für einen Drogentest bereitstellen. Angestoßen hatte das Thema Ex-Präsident Alejandro Toledo, als er auf einer Pressekonferenz von der „Legalisierung von Drogen“ sprach – später aber erklärte, dies sei nicht sein politisches Ziel. Keiko Fujimori nahm das Thema dankend an und ließ sich zum Drogentest publikumswirksam einige Haare abschneiden. Pedro Pablo Kuczynski und Luis Castañeda verkündeten, es ihr gleich tun zu wollen. Ex-Präsident Alejandro Toledo sprach sich dagegen aus. Ollanta Humala bezeichnete den Untersuchungs-Vorschlag als „sinnloses Spektakel“ und schlug vor, stattdessen einen „Patriotismustest“ durchzuführen. Vorschläge, wie gegen die in Peru aktive Drogen-Mafia vorgegangen werden soll, gab es bislang nicht. Alle Kandidatinnen und Kandidaten haben einen „Wahl-Ethik-Pakt“ unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, ihre Kampagne, sowie ihr Umfeld frei vom Drogengeschäft zu halten.
Abtreibung
Auch das Thema Abtreibung wurde erneut kontrovers diskutiert. Während sich alle Konkurrenten in der Umfragen-Spitzengruppe gegen die Legalisierung (bei Tollerierung der Abtreibung im Falle einer Gefährdung der Mutter) aussprachen, erklärte Alejandro Toledo, die Frage der Abtreibung sei ein Thema der „persönlichen Freiheit“.
Toledo führt die Umfragen an
In den jüngsten Umfragen liegt Alejandro Toledo leicht über 30%, mit rund 10% weniger liegen Keiko Fujimori und Luis Castañeda ungefähr gleich auf. Den vierten Platz belegt Ollanta Humala. Insgesamt treten 11 Kandidatinnen und Kandidaten gegeneinander an.
Der peruanischen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori – Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori – werfen ihre politischen Gegner vor, ihr Wahlprogramm bestehe nur darin, ihren Vater zu begnadigen. Diese dagegen hatte stets darauf verwiesen, dies sei gar nicht nötig, da die Justiz selbst noch seine „Unschuld erkennen“ werde*. Nun haben sich auch andere Kandidaten und Kampagnenmanager dazu geäßert – und das überraschend Fujimori-freundlich.
Trotz Knast Wahlkampfthema: A. Fujimori. Bild: ANDINA
So erklärte der Ökonom Pedro Pablo Kuczynski, Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses „Alianz für den Wechsel“ (Alianza para el grán Cambio), er werde im Falle eines Wahlsieges eine „wissenschaftlich fundierte Untersuchung“ des Gesundheitszustands Alberto Fujimoris anordnen und „eine Begnadigung prüfen lassen12.
Auch sein politischer Gegner Carlos Bruce, Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten und Kampagnenmanager von „Perú Posible“, schloss ein solches Vorgehen nicht aus. Fujimori solle im Falle einer schweren Erkrankung „seine letzten Tage im Kreise seiner Familie“ verbringen, so Bruce gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Sein Parteikollege, der Kongresskandidat Ronald Gamarra, wies allerdings darauf hin, man müsse dafür eine „andere politische Formel“ finden, da das peruanische Recht die Begnadigung von Personen ausschließe, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt wurden.
Luis Castañeda, Limas vormaliger Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von Solidaridad Nacional, in der peruanischen Presse inzwischen mit dem Spitznamen „der Stumme“ getauft, wollte sich dagegen nicht festlegen. Von CNN zum Thema befragt erklärte Castañeda, er trete für „Rechtssicherheit“ ein und lasse die Zukunft Fujimoris in den Händen der Gerichte.
Alberto Fujimori, peruanischer Präsident von 1990-2000, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt, da ihm die Staatsanwaltschaft die indirekte Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachweisen konnte. Daneben wurde er zu 6 Jahren Haft wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen und dem Kauf von Oppositionspolitikern und Medienunternehmen, sowie zu 7 Jahren wegen Korruption und Veruntreuung verurteilt. Nach peruanischem Recht werden die Haftstrafen allerdings nicht summiert, das bedeutet, es muss „nur“ die jeweils längste abgesessen werden.
*In anderen Interviews hielt sie sich die Möglichkeit der Begnadigung allerdings explizit offen.
Perus Parteien rüsten sich für den Wahlkampf. Jeden Tag vermelden neue Parteien die Nominierung ihrer Kandidatinnnen und Kandidaten oder den Bau von Alianzen. Hier ein Überblick über mögliche Kandidaten und Bündnisse.
Luis Castañeda, bislang Bürgemeister von Lima, führt insbesondere dort die Umfragen an. Seine – zumindest in der Hauptstadt – hohe Popularität ist, wenn man der Presseabteilung seiner Partei Solidaridad Nacional glauben darf, bis nach Rom vorgedrungen. Dort soll sich Castañeda heute mit dem Papst getroffen und mit diesem über die Zukunft von Lima gesprochen haben. Thema soll aber auch die geforderte Rückführung von historischen Kunstobjekten nach Peru gewesen sein, die sich im Moment in der Universität Yale (USA) befinden. Damit hat Castañeda ein Thema angesprochen, das den Wahlkampf wohl mit prägen wird. Bei einem Treffen zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft vor wenigen Tagen erklärte Castañeda kürzlich, er sei ein Mann „der Taten“. Dass er dann das Treffen vor dem Beginn der Diskussion verließ, entspricht seinem Stil.
Die christliche Volkspartei PPC ringt bislang noch mit sich, ob sie ihr Bündnis mit Castañedas „Solidaridad Nacional“ aufrecht erhalten soll oder doch mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht.
Mercedes Aráoz, ehemalige Tourismus-, Außenhandels-, Wirtschafts- und Finanzministerin ohne Parteibuch wird wohl, wenn es nicht noch innerhalb der derzeitigen Regierungspartei APRA zu einer Revolution kommt, ebenfalls in den Ring steigen. Obwohl bereits vor Wochen zurückgetreten, wird sie noch immer für „Sondereinsätze“ in Anspruch genommen – zuletzt, um dem kolumbianischen Präsidenten die Errichtung eines gemeinsamen Marktes zwischen Chile, Peru und Kolumbien vorzuschlagen. Sie galt nicht nur lange als die „schönste Finanzministerin der Welt“, sondern hat durch ihren politischen Stil vor allem in wirtschaftsnahen Kreisen viele Anhänger gewonnen. Kritisiert wird sie insbesondere durch Ex-Premier Yehude Simon, der ihr in mehrern Interviews eine Mitverantwortung an den Ureinwohner-Aufständen im vergangenen Jahr vorwarf, bei deren gewaltsamer Beendigung mehr als 30 Menschen getötet wurden.
Alejandro Toledo, Ex-Präsident, ist Kandidat seiner Partei Perú Posible und spielt in den aktuellen Umfragen ganz oben mit. Sein Wahlkampfteam kündigte bereits an, Toledos Frau Eliane Karp werde sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Sie war in der Vergangenheit wiederholt durch in Peru unpopuläre Aussagen aufgefallen – die im Endeffekt meist auf ihren Mann zurückfielen. Ganz ohne Chance ist der „Mann aus dem Volk, der es ganz nach oben geschafft hat“, als der er sich gerne darstellt, dennoch nicht.
Auch Ex-Militär Ollanta Humala, Gründer und Anführer der nationalistischen Partei, wird eine reale Chance eingeräumt, wie 2006 den zweiten Wahlgang zu erreichen. Humala wird nicht müde zu betonen, aus Peru kein zweites Chavez-Venezuela machen zu wollen. Obwohl zahlreichen sozialen Bewegungen nahestehend, ist Humalas Partei nur bedingt demokratisch strukturiert und in erster Linie auf seine Person ausgerichtet – ein Punkt, der nicht nur seine Partei betrifft. Ein Problem für Humala wird wohl, wie bereits 2006, seine engste Familie werden. So versuchte sein Bruder Antaúro Humala 2005, Präsident Toledo mit der Besetzung einer Polizeistation in Andahuaylas zu stürzen
Marco Arana, Umweltaktivist und suspendierter Priester aus Cajamarca, schafft es bislang nur schwer, mit den Themen seiner Partei „Tierra y Libertad“ eine breite Öffentlichkeit zu finden. Obwohl seine Partei selbst nicht zur Präsidentschaftswahl antreten kann, betrachten ihn seine möglichen Gegner mit Argwohn. Er könnte in einem Bündnis mit „Fuerza Social“, der Partei der künftigen Bürgermeisterin von Lima, noch immer zum Kandidaten werden.
Keiko Fujimori lässt derzeit nach einem fulminanten Kampagnenauftakt nur wenig von sich hören. Dass sich dies wieder ändert, ist zu erwarten. In aktuellen landesweiten Umfragen liegt die Diktatorentochter aber auf einem der vorderen Plätze.
Der Ökonom Pedro Pablo Kuczynski tritt für eine ganze Reihe kleiner Parteien an, darunter Restauración Nacional, Alianza Por el Progreso und die humanistische Partei Partido Humanista Peruano. In den Umfragen taucht er bisher kaum auf, allerdings ist seine Nominierung auch erst wenige Tage alt.
Der Künstler und Vorsitzende der Planungskommission für die Stätte zum Gedenken an die Opfer der politischen Gewalt im Peru der 80er und 90er Jahre, Fernando de Szyszlo, hat vor einer Wahl der Diktatorentochter Keiko Fujimori bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. „Keiko wäre fatal für die Gedenkstätte und das Land“, eine „Rückkehr zur Diebesherrschaft“, so de Szyszlo gegenüber der peruanischen Tageszeitung La República.
Zudem zeigte er sich erleichtert darüber, dass in den Reihen des peruanischen Militärs die Zweifel an der Gedenkstätte ausgeräumt werden konnten. Bestes Beispiel dafür sei, so de Szyszlo, die Anwesenheit der Führung des gemeinsamen Komandos der peruanischen Streitkräfte bei der Grundsteinlegung des „lugar de la memoria“, gewesen.
Alberto Fujimori, derzeit im Gefängnis. Foto: ANDINA
Die Partei des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori hat angekündigt, dessen Tochter Keiko Fujimori bei der kommenden Präsidentschaftswahl nicht zu unterstützen. Der Grund für diese Entscheidung sei die Unzufriedenheit über ihre [Keiko Fujimoris] Art, Politik zu betreiben, so der Cambio 90 (C-90) – Abgeordnete Renzo Reggiardo gegenüber der Tageszeitung „Peru.21“. Möglicherweise werde neben Keiko 2011 ein weiterer fujimoristischer Präsidentschaftskandidat antreten.
Insbesondere die von C-90 kritisierte stetige Neugründung von Parteien für jede Präsidentschaftswahl hatte zur Spaltung des Fujimori-Bündnisses beigetragen. Keiko Fujimori wird zu dieser Wahl voraussichtlich mit ihrer Partei „Fuerza 2011“ antreten. Cambio 90 ist die Partei, die 1990 den späteren Diktator Alberto Fujimori an die Macht brachte.
Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.
Die peruanische Präsidentschaftskandidatin und Diktatorentochter Keiko Fujimori hat ein neues Wahlkampfthema in den Ring geworfen. In einem Interview mit Canal N forderte sie, die Wiedereinführung der Todesstrafe „ernsthaft zu prüfen und debattieren“. Hintergrund der Forderung sind Bilder eines 3jährigen, gelähmten Mädchens in der peruanischen Hauptstadt Lima. Unbekannte hatten die Großeltern des Kindes überfallen und dieses dabei mehrfach angeschossen.
Im vergangenen Wahlkampf hatte auch der heutige peruanische Präsident Alan García die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Sexualdelikten gegen Kinder gefordert. Sein entsprechender Entwurf zur Änderung der peruanischen Verfassung scheiterte aber an einer breiten Front von Politikern aller Parteien, sowie Menschenrechtlern und der katholischen Kirche.
Selbst wenn Fujimori die Wahl gewinnen sollte und sie eine Mehrheit findet oder die Diktatur wiederherstellt, kann die Todesstrafe nicht einfach wieder hergestellt werden. Peru hat die Amerikanische Menschenrechtskonvention („Pacto de San José“) unterzeichnet, die in Artikel 4, Absatz 3 ausdrücklich die Rückkehr zur Todesstrafe in Staaten verbietet, in denen sie einmal abgeschafft wurde.
Castañeda erklärt einen Tunnel. Foto: ANDINA/Jorge Paz
Wohl kaum ein anderer Präsidentschaftskandidat zur Wahl im kommenden Jahr stand bereits so früh fest wie der derzeitige Bürgermeister von Lima, Oscar Luis („Lucho“) Castañeda Lossio. Einzig die Kandidatin des Fujimori-Blocks, Keiko Fujimori war vermutlich schon länger gesetzt, allerdings – als Tochter des ehemaligen Diktators – aus familiären, nicht aus politischen Gründen.
Luis Castañeda, Kopf der von ihm gegründeten konservativen Mitte-Rechts-Partei Solidaridad Nacional und damit Mitglied im Parteienbündnis „Unidad Nacional“, wurde 1945 in Chiclayo (Region Lambayeque) geboren. Schon früh kam er mit der Politik in Kontakt, sein Vater, Carlos Castañeda Iparraguire, war Bürgermeister der nordwestperuanischen Stadt.
„Comunicore-Skandal“: Schießpulver für politische Gegner
Derzeit steht der Politiker allerdings im Kreuzfeuer von Medien und Opposition. Grund ist der „Comunicore-Skandal“, Zahlungen der Provinzverwaltung Lima an die Briefkastenfirma „Comunicore“ in Höhe von mehreren Millionen Nuevos Soles. Es ging dabei um Schulden bei einem brasilianischen Unternehmen. Kurz nachdem das Geld, dessen Zahlung nie genehmigt wurde, an Comunicore überwiesen war, verschwanden die vorgeblichen Geschäftsleute von der Bildfläche. Als neue „Eigentümer“ tauchten plötzlich Menschen aus verschiedenen Armenvierteln der Hauptstadt auf, darunter mindestens eine Analphabetin. Selbst der peruanische Kongress nahm sich bereits des Themas an, die Opposition versucht nachzuweisen, dass auch der Bürgermeister von den Zahlungen Kenntnis hatte.
Keiko und Lucho Umfragen-Führer
In den Umfragen gleichauf: Keiko Fujimori. Bild: Fuerza 2011.
Wenn dieser Skandal nun nicht über Castañeda hereinbricht, wird der Rechtsanwalt, der mehrere Jahre für die Weltbank in Mexiko gearbeitet hat, wohl am kommenden 28. Juli neuer peruanischer Präsident. Derzeitige Umfragen sehen ihn gleich auf mit Keiko Fujimori, dahinter in einigem Abstand Ex-Präsident Alejandro Toledo, der immer noch von sich behauptet, er habe über seine Kandidatur noch nicht entschieden – während seine Partei bereits Werbespots für ihn Schaltet. Ihm folgt der Nationalist Ollanta Humala. Dabei arbeitet seine erbitterte Rivalin um das Präsidentenamt eigentlich für Castañeda, da nach peruanischem Recht ein zweiter Wahlgang vorgesehen ist, sollte kein Kandidat über 50% der Stimmen erreichen. Das war bereits 2006 so, als der eigentlich wegen der ineffizienten Terrorbekämpfung und Korruptionsfällen während seiner ersten Regierungszeit Ende der 80er Jahre ungeliebte Kandidat Alan García in der Stichwahl gegen den Nationalistenführer Ollanta Humala gewann. Dieser hatte zuvor in der ersten Runde die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Die Wähler entschieden sich mit Alan García dann für das „mal menor“, das kleinere Übel – und gegen Humala, dessen Kurs, insbesondere gegenüber Hugo Chávez, nicht ganz klar wurde.
„kleineres Übel“
Diesmal wird die Wahl des „kleineren Übels“ wohl Castañeda auf den Präsidentenstuhl heben. Die Verurteilung des Ex-Diktators Alberto Fujimori – unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption – wirft einen dunklen Schatten auf die orangen T-Shirts der Fujimori-Anhänger, so dunkel, dass höchstens erneute Anschläge einer wiedererstarkten „leuchtenden Pfad“-Terrororganisation in Lima diese Wahl drehen könnten. Darauf werden aber wohl selbst die Fujimoristen nicht hoffen.
Zu Gute kommen wird Castañeda dabei vor allem, dass er nach nun fast sieben Jahren als Bürgermeister der Provinz Lima einiges vorzuweisen hat. Damit im Wahlkampf zu werben ist in Peru zwar seit einigen Monaten verboten. Die allesamt in der Hauptstadt Lima ansässigen großen Medienunternehmen werden aber wohl dafür sorgen, dass Castañeda in alle Winkel des Landes bekannt wird. Wer Lima im vergangenen Jahrzehnt besucht hat, dem ist auch nicht entgangen, dass sich die Stadt verändert hat. Sie ist nicht nur weiter – vor allem in die Wüste – gewachsen, es wurden auch zahlreiche Straßenzüge etwas begrünt, Straßen und Kreisverkehre modernisiert, die nun seit über 20 Jahren im Bau befindliche Hochbahn vorangetrieben und mit der Einrichtung eines relativ modernen Bussystems begonnen. Auch die Erneuerung von Parkanlagen, sowie die Etablierung der – etwas undurchsichtig organisierten, aber auch für die peruanische Mittelklasse bezahlbaren – „Krankenhäuser der Solidarität („Hospital de la Solidaridad“), in denen private Kliniken von der Provinz verwaltet unter einem Dach relativ hochwertig medizinische Dienstleistungen anbieten, haben die Lebensqualität vieler Bewohner von Lima ohne Frage erhöht und „Lucho“ damit eine enorme Popularität eingebracht. Ob der massive Einsatz eigener Sicherheitskräfte die Sicherheitslage in Lima wirklich verbessert hat, ist bisher auch noch nicht belegt. Allein ihre Existenz vermittelt aber in vielen Teilen der Stadt ein subjektives Sicherheitsgefühlt.
Provinzverwaltung Lima-Werbetafel. Bild: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Großmeister der Eigenwerbung
A propos Werbung im Bürgermeisteramt: Als vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet wurde, das Bürgermeistern die Nennung ihres Namens auf städtischen Bauwerken verbot, meinten mehrere Kongressabgeordnete, das Gesetz hätte einen Namen: Luis Castañeda. An keiner Straßenecke konnte man ihm entkommen, auf kleinen Fähnchen an jeder Straßenlaterne, an Baustellenabsperrungen, auf überdimensionalen Werbetafeln und selbst eingebaut in die Wasser-Licht-Spiele im „Wasserpark“ neben dem peruanischen Nationalstadion war das Leitwort seiner Amtszeit geschrieben „Construyendo“ („am Bauen“), zwei Linien in blau und gelb und in großen Lettern: „Luis Castañeda Lossio“. Das war und ist in Peru nicht ungewöhnlich, kaum ein Bürgermeister verzichtete auf solche Eigenwerbung. Aber der Hauptstadtbürgermeister war ihr Großmeister.
Noch ist Castañeda aber nicht Präsident und neben dem „Comunicore“-Skandal könnte ihm noch ein anderer gefährlich werden. Castañeda war während der Fujimori-Diktatur nicht nur Chef einer der staatlichen Krankenversicherungen, sondern auch der staatlichen Fischerkranken- und Rentenversicherung, die bis heute immer wieder Probleme hat, die Versicherten rechtzeitig zu auszubezahlen. Mehr als eineinhalb Jahre stand er an der Spitze der Versicherung.
Kontinuität
Darum gehts: Präsidentenpalast in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Auch wenn noch-Präsident García nie eine klare Wahlaussage gemacht hat und seine eigene Partei, APRA, bislang keinen Kandidaten ins Rennen schickte, hielt er sich bislang mit scharfer Kritik an Luis Castañeda zurück. Für García wäre dieser ein Traumkandidat. Er würde wohl nicht nur dessen extrem wirtschaftsliberalen Kurs fortsetzen, sondern ebenfalls einiges Geld in Sozialprojekte mit hoher Breitenwirkung und den Rest in wenige riesige Prestigeprojekte investieren würde. Ob das für das Land gut wäre, steht auf einem anderen Blatt. Luis Castañedas Visionen sind, ähnlich wie Garcías, bislang eher technischer Natur. Größere Debatten oder gar ein demokratischer Diskurs mit möglichst vielen Beteiligten und betroffenen Seiten sind nicht seine Sache. Wichtiger wäre ihm wohl vor allem ein hohes Wirtschaftswachstum. Themen wie die Einbindung der Ureinwohner in den politischen Prozess würden vermutlich auch unter seiner Regierung nur als Anhängsel des Bildungs- oder Kulturministeriums abgehandelt. Das muss nicht schlecht sein, sagt aber insbesondere in Peru, wo die wichtigsten Entscheidungen weiter zentral von der Regierung getroffen werden, viel über die Stellung eines Themas aus.
Wirkliche Konkurrenten bislang nicht in Sicht
Wohl chancenlos: Yehude Simon. Foto: ANDINA
Wollen sie einen Präsidenten Castañeda verhindern, müssen sich seine Mitbewerber schwer ins Zeug legen. Keiko Fujimori müsste auch andere Themen als die von ihr als „ungerecht“ empfundene Gefängnisstrafe ihres Vaters besetzen und auf ein Wiedererstarken des Terrorismus „hoffen“. Alejandro Toledo müsste die Erfolge seiner Regierung wieder ins Gedächtnis rufen und die Misserfolge vergessen machen. Der Umweltschützer Marco Arana müsste es überhaupt einmal schaffen, über ein anderes Thema als die Folgen des Bergbaus befragt zu werden und daneben seine noch sehr junge Partei im ganzen Land zu festigen. Ex-Premier Yehude Simon müsste seine Beteiligung an den Zusammenstößen zwischen Polizei und Indígena bei Bagua etwas glaubhafter darstellen. Dann besteht in Peru natürlich wie immer auch die Möglichkeit eines „Outsiders“, der wie Alberto Fujimori zu Beginn der 90er Jahre im Durchmarsch die Wahl für sich entscheidet. Ansonsten wäre Oscar Luis Castañeda Lossio als neuer Präsident gesetzt.
Den peruanischen Staat käme zumindest der Umzug günstig: Luis Castañeda bräuchte nicht einmal einen Umzugswagen. Von seinem Rathaus zum Präsidentenpalast sind es nur wenige Meter.
Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt. Bild: Fuerza 2011.
Keiko Fujimori, Tochter des ehemaligen Diktator Perus, Alberto Fujimori, hat gestern offiziell den Wahlkampf der verschiedenen Fujimori-Parteien sowohl für die Bürgermeister- und Regionalwahlen in diesem, als auch für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eröffnet. In einem großen Festsaal im limenischen Distrikt San Borja wurde neben der Partei „Fuerza 2011“ („Kraft 2011“) selbst auch das Parteilogo vorgestellt, das – wie bei allen Fujimori-Parteien – oranger Farbe ist und ein „K“ (wie „Keiko“) darstellt. Als Generalsekretär wurde zudem Jaime Yoshiyama angekündigt, der bereits unter der Fujimori Regierung (1990-2000) mehrere Ministerämter inne hatte und sich 1993 als Vorsitzender der verfassungsgebenden Versammlung betätigte.
Angekündigt wurde zudem, dass Fuerza 2011 bei den anstehenden Wahlen von den anderen Fujimori-Parteien „Cambio 90“ („Wechsel 90“), „Nueva Mayoría“ („Neue Mehrheit“), „Vamos Vecinos“ („Auf, Nachbarn“) und „Sí Cumple“ („Er hält, was er verspricht“) unterstützt wird. Cambio 90 hat inzwischen die offizielle Unterstützung zurückgenommen, der bei der Veranstaltung anwesende Kandidat sei nur als „Privatperson“ aufgetreten, so die Cambio 90-Führung in einer Pressemitteilung.
Wie üblich, wurde Keiko Fujimori auf der Veranstaltung nur als „mögliche“ Kandidatin vorgestellt – das „K“ im Parteisymbol und die Nähe zum politischen Urvater der Fujimori-Parteien weisen aber auf eine gewisse Festlegung hin.
Inhaltlich war nur wenig zu erfahren, wobei Keiko Fujimori nicht vergaß, darauf hinzuweisen, dass in Wirklichkeit nicht ihr Vater, sondern sie selbst die Geschicke der Partei lenke. Eine Kurzrecherche auf der Internetseite ihrer Gruppierung (INFOAMAZONAS distanziert sich ausdrücklich von dort veröffentlichten Inhalten) brachte leider wenig programmatisches zu Tage, neben „Freiheit für Fujimori“ und „Ungerechte Justiz“-Kommentaren fanden sich nur (für Fujimori-Anhänger) melancholische Rückblicke auf die 90er Jahre.
Weg vom Fenster, mindestens bis 2032: A. Fujimori. Bild: ANDINA
Besonders schlecht scheint es dem peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori in seinem Gefängnis nicht zu gehen, auch wenn er heute, wie RPP berichtet, vorrübergehend von Gefängnisärzten behandelt werden musste. Denn nach Angaben des Leiters des peruanischen Gefängnisinstitutes INPE, Rubén Rodríguez, empfängt der Gefangene Fujimori pro Tag bis zu 180 Besucherinnen und Besucher. In der peruanischen Straffolzugsordnung gebe es keine Begrenzung der Besucherzahl, so Rodriguez, der Kontrolle halber würde man immer nur 15 Personen auf einmal hereinlassen.
Die Zelle Alberto Fujimoris wurde im Hauptquartier der Spezialeinheiten der peruanischen Nationalpolizei (Dinoes) eingerichtet und wird von Angestellten des INPE überwacht.
Nach Angaben der peruanische Zeitschrift Carretas kommen die Besucherinnen und Besucher in Gruppen, teils sogar in eigens angemieteten Kleinbussen. „Normale“ Häftlinge in peruanischen Gefängnissen haben drei Besuchstage pro Woche, zwei Frauenbesuchstage und einen Männerbesuchstag. Neben denjenigen, die sich die Frage nach Gerechtigkeit stellen, machen sich nun auch die politischen Gegner von Alberto Fujimoris Tochter Keiko Fujimori, die im kommenden Jahr an der Präsidentschaftswahl antreten wird, Sorgen über das rege Treiben im „Gefängnis“. Sie fürchten vor allem, Fujimori würde aus dem Gefängnis heraus an der „Indoktrinierung“ seiner Anhänger arbeiten, um der Partei seiner Tochter zum Sieg zu verhelfen – deren Programm vor allem aus „Freiheit für Alberto Fujimori“ besteht.
NACHTRAG: INPE ÜBERARBEITET BESUCHSREGELN
Der Direktor des Gefängnisinstitutes, Rubén Rodríguez, bestätigte gestern Abend, die Besuchsregeln für Alberto Fujimori würden überarbeitet. So werde Fujimori in Zukunft nur noch an drei Tagen pro Woche Besuch empfangen dürfen, zwei Tage sollen dabei reine Frauenbesuchstage sein.
Derweil warf die Parteichefin und Tochter des Ex-Diktators Keiko Fujimori dessen Gegnern vor, eine Kampagne gegen ihren Vater zu fahren, um seine Haftbedingungen denen des Terroristen Abimael Guzman anzugleichen.
Vater vergewaltigt eigenes Kind, 3.257 Fälle von Kindesmissbrauch im Jahr 2010 – beides Schlagzeilen der peruanischen Tageszeitung „Peru.21“, die den Kandidatinnen und Kandidaten für den aktuellen Präsidentschaftswahlkamp ein neues (altes) Thema aufdrängen. Diese nehmen den Ball auf, allen voran Diktatoren-Tochter Keiko Fujimori, die bereits seit Beginn ihrer Kampagne mit der Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder wirbt. Auch der aktuelle peruanische Präsident Alan García hatte damit 2006 Wahlkampf betrieben, als der peruanische Kongress aber nach der Wahl Ablehung signalisierte, machte er einen Rückzieher.
Mehr Informationen zum Thema „Peru“ und „Drogen“ finden Sie im Infoamazonas-Dossier Drogenprobleme.
