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Schlagwort: Carlos Bruce

  • Peru: Omar Chehade bleibt im Kongress

    Der ehemalige zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade darf schon in wenigen Monaten wieder sein Mandat als Kongressabgeordneter wahrnehmen. Gestern war er knapp einer weiteren Untersuchung durch den Kongress entgangen. Die Abstimmung darüber ging zu seinen Gunsten aus, nachdem eine Gruppe von Abgeordneten, die zuvor ihre Unterstützung für weitere Untersuchungen angekündigt hatten, nicht im Kongress erschienen waren. Darunter war auch der Abgeordnete Carlos Bruce, der nur Stunden zuvor den Abgeordneten des Regierungsbündnisses Gana Perú vorgeworfen hatte, Chehade um jeden Preis halten zu wollen. Im Endeffekt wäre er das Zünglein an der Waage für eine weitere Untersuchung des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt gewesen.

    Dass Chehade gegen den Ethik-Kodex des Parlaments verstieß, stellten die Abgeordneten – inklusive seiner Parteikollegen – bereits Anfang Dezember 2011 fest. Sie suspendierten ihn für einen Zeitraum von 120 Tagen. Chehades Parteifreund Jaime Delgado Zegarra erklärte nach der gestrigen Abstimmung, Chehade habe einen „dummen politischen Fehler“ begangen, der mit der 120tägigen Suspendierung allerdings ausreichend bestraft sei. Omar Chehade selbst sprach von einem „Anfängerfehler“, blieb allerdings bei seiner Version der Dinge.

    Ex-Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehende Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle über die von Arbeitern besetzte Zuckerfabrik Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine vorzeitige Zwangspensionierung stehe im Zusammenhang mit der Ablehnung, die -offensichtlich fehlerhafte- Räumungsandordnung umzusetzen.

    Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema „innere Sicherheit“ im Allgemeinen und einen toten Fußballfan gegangen. Dennoch bliebe er bei seinem Rücktritt vom Amt des zweiten Vizepräsidenten, um „die Präsidentschaft Ollanta Humalas nicht zu stören“, so Chehade nach der Abstimmung.

  • Perus Kongress soll in Ica tagen / Kritiker sehen unnötige Ausgaben

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Am Donnerstag werden die 130 peruanischen Kongressabgeordneten in der Region Ica erwartet, um dort eine „dezentrale Parlamentssitzung“ abzuhalten. Zurück geht die Idee auf eine Initiative von Kongresspräsident Daniel Abugattas, der sich von dem Projekt ein besseres Verständnis der Parlamentsarbeit – zumindest in der Region Ica – verspricht. Vor der Sitzung selbst sollen sich die Abgeordneten in allen größeren Ortschaften der Region über aktuelle Probleme informieren. Für Abugattas eine Möglichkeit, „den Menschen den Kongress näher zu bringen“ und „Gesetze [zu] verabschieden, die mit der Wirklichkeit in Ica zu tun haben“. Präsident Humala, der in den vergangenen Wochen ebenfalls vor allem außerhalb der Hauptstadt Lima unterwegs war, steht offenbar hinter Abugattas‘ Idee.

    Allerdings hat der Kongresspräsident auch zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, die in der „dezentralen Parlamentssitzung“ lediglich Geldverschwendung sehen. So erklärte Carlos Bruce, derzeit parteiloser Kongressabgeordneter, die Sitzung sei „nutzlos und demagogisch“ und koste unnötig viel Geld. Vielmehr sei es sinnvoll, wenn statt dessen das Kongresspräsidium mit den Ausschussvorsitzenden nach Ica reisen würden. Auch der APRA-Abgeordnete Mauricio Mulder kritisierte, die Reise des Parlaments entspräche nicht dessen regulärer Verfahrensweise. Die Kongressabgeordneten könnte nicht die Repräsentation übernehmen, die eigentlich den Abgeordneten der Region Ica obliege, so Mulder. Deshalb werde er nicht daran teilnehmen.

    Neben den bis zu 130 Abgeordneten werden auch zahlreiche Berater und Verwaltungsmitarbeiter des Parlaments nach Ica gebracht. Zunächst war der Personentransport über den Luftweg geplant, wegen der hohen Kosten werden die Abgeordneten nun aber doch den Landweg nehmen.

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  • Fujimoris Begnadigung wird Wahlkampfthema

    Der peruanischen Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori – Tochter des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori – werfen ihre politischen Gegner vor, ihr Wahlprogramm bestehe nur darin, ihren Vater zu begnadigen. Diese dagegen hatte stets darauf verwiesen, dies sei gar nicht nötig, da die Justiz selbst noch seine „Unschuld erkennen“ werde*. Nun haben sich auch andere Kandidaten und Kampagnenmanager dazu geäßert – und das überraschend Fujimori-freundlich.

    Trotz Knast Wahlkampfthema: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    So erklärte der Ökonom Pedro Pablo Kuczynski, Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses „Alianz für den Wechsel“ (Alianza para el grán Cambio), er werde im Falle eines Wahlsieges eine „wissenschaftlich fundierte Untersuchung“ des Gesundheitszustands Alberto Fujimoris anordnen und „eine Begnadigung prüfen lassen12.

    Auch sein politischer Gegner Carlos Bruce, Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten und Kampagnenmanager von „Perú Posible“, schloss  ein solches Vorgehen nicht aus. Fujimori solle im Falle einer schweren Erkrankung „seine letzten Tage im Kreise seiner Familie“ verbringen, so Bruce gegenüber dem Nachrichtensender RPP.  Sein Parteikollege, der Kongresskandidat Ronald Gamarra, wies allerdings darauf hin, man müsse dafür eine „andere politische Formel“ finden, da das peruanische Recht die Begnadigung von Personen ausschließe, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtskräftig verurteilt wurden.

    Luis Castañeda, Limas vormaliger Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat von Solidaridad Nacional, in der peruanischen Presse inzwischen mit dem Spitznamen „der Stumme“ getauft, wollte sich dagegen nicht festlegen. Von CNN zum Thema befragt erklärte Castañeda, er trete für „Rechtssicherheit“ ein und lasse die Zukunft Fujimoris in den Händen der Gerichte.

    Alberto Fujimori, peruanischer Präsident von 1990-2000, wurde zu 25 Jahren Haft verurteilt, da ihm die Staatsanwaltschaft die indirekte Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachweisen konnte. Daneben wurde er zu 6 Jahren Haft wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen und dem Kauf von Oppositionspolitikern und Medienunternehmen, sowie zu 7 Jahren wegen Korruption und Veruntreuung verurteilt. Nach peruanischem Recht werden die Haftstrafen allerdings nicht summiert, das bedeutet, es muss „nur“ die jeweils längste abgesessen werden.

    *In anderen Interviews hielt sie sich die Möglichkeit der Begnadigung allerdings explizit offen.

    MEHR zu den Wahlen in Peru finden Sie im INFOAMAZONAS-Wahl-Spezial.