Schlagwort: Gregorio Santos Guerrero

  • Endlich: Perus Regierung redet wieder mit Cajamarcas Regionalpräsident Santos

    Seit dem Ausbruch des Konflikts um das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca war Funkstille, gestern gab es ein erstes Zeichen der Annäherung: Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero traf in der Hauptstadt Lima mit Premierminister Juan Jiménez Mayor zu Gesprächen zusammen.

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Wie beide nach dem Treffen erklärten, wurde das Thema „Conga“ dabei ausgeklammert, vielmehr sei es um Probleme wie die steigende Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme der Region Cajamarca gegangen. Beide waren sich auch einig darin, dass diese Probleme angegangen werden müssen. Uneinigkeit herrschte dagegen in der Frage, worauf die schwächelnde Wirtschaft zurück zu führen ist. Während die von Jiménez Mayor verwendete Präsentation einen Zusammenhang mit zurückgehenden Investitionen und Einnahmen aus dem Bergbausektor herstellt, sieht Santos Guerrero die Ursache vielmehr in der „Krise der Weltwirtschaft“.

    Santos fordert Geld für Stromnetze, Straßen und Bewässerung

    Juan Jiménez Mayor, Perus Premierminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
    Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

    Der Regionalpräsident forderte dann auch 280 Millionen Nuevos Soles von der Zentralregierung für den Ausbau von Stromnetzen im Ländlichen Raum, Straßen, sowie moderne Bewässerungssysteme. Im vergangenen Jahr sank die Agrarproduktion in Cajamarca, in der Santos Guerrero die Zukunft seiner Region sieht,  um 1,4%, während Peru-weit ein Anstieg um 2,4% verzeichnet wurde. Von dem Rückgang betroffen waren insbesondere Yuca (Manioka), Kaffee, Mais, Avokado, Papaya und die Passionsfrucht (Granadilla) – ein Problem für Cajamarca, der peruanischen Region mit den meisten Landwirtschaftsbetrieben.

    Die Problematik des derzeit auf Eis liegenden „Conga“-Bergbauprojektes ist damit nicht gelöst worden. Aber es wurde ein erster Schritt gemacht, nicht nur über-, sondern auch miteinander zu reden. Ein Schritt, der insbesondere der Region Cajamarca zu Gute kommt, die unter dem nicht zuletzt durch fehlende Kommunikation ausgebrochenen Konflikt über Bergbau-Themen offenbar wirtschaftlich sehr leidet.

  • Cajamarca / Peru: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu vermeintlichem Rebellions-Aufruf ein

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Gregorio Santos Guerrero, Bergbau-Kritiker und Regionalpräsident der nordperuansichen Andenregion Cajamarca wollte provozieren. „Was passiert, wenn ein Präsident sein Wort nicht hält?“ fragte er auf dem Höhepunkt der Proteste gegen das in seiner Region umstrittene Bergbauprojekt „Conga“. Seine Zuhörer gaben ihm, was er verlangte und riefen: „lo sacan“, sie setzen ihn ab. Bei der Regierung kam das nicht gut an. Die Staatsanwaltschaft Chiclayo nahm Ermittlungen auf – wegen des Verdachts auf Rebellion. Einen Vorwurf, den Santos Guerrero stets zurückwieß.

    Auch Ermittlungen gegen Arana eingestellt

    Nach 6 Monaten Ermittlungszeit hat die Staatsanwaltschaft den Fall nun zu den Akten gelegt. Man habe keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Rebellion gefunden und stelle deshalb die Ermittlungen ein, ließ die Staatsanwaltschaft von Chiclayo verlautbaren. Auch gegen andere Gegner des „Conga“-Projektes, darunter den prominenten Gründer der Umweltorganisation Grufides, Marco Arana, waren Ermittlungen aufgenommen worden. Auch bei ihm ließen sich offenbar keine Anhaltspunkte für den Versuch einer Rebellion finden.

    Weiter Ermittlungen gegen Gregorio Santos

    Aus dem Schneider ist Gregorio Santos Guerrero, der seine politische vor allem in den Bürger- und Bauernwehren der Region Cajamarca hat, damit allerdings noch nicht: Es laufen gegen ihn derzeit diverse andere Ermittlungsverfahren. Eines davon dreht sich um Körperverletzung: Eine Frau wirft Santos Guerrero vor, 2005 an einem Bauerntribunal beteiligt gewesen zu sein, in dessen Verlauf sie „entführt“ und „gefoltert“ worden sei. Zuvor war die Frau von einem Gericht in Jaén vom Verdacht des Mordes an einem Mann, der sie in ihrer Jugend vergewaltigt haben soll, freigesprochen worden – dann aber von einer Bürgerwehr, die sie für schuldig hielt, erneut eingesperrt.

    Daneben sind Ermittlungen gegen Santos wegen des Verdachts auf Untreue und wegen seiner Unterstützung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ am Laufen. Endgültig nachgewiesen werden konnte Santos, der gerne polemisiert und als Kandidat bei der Präsidentschaftwahl 2016 gehandelt wird, bislang keines dieser Vergehen.

  • Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca läuft aus

    Vermittler Gastón Garatea und Miguel Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
    Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.

    Die peruanische Regierung hat den wegen den anhaltenden Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ verhängten Ausnahmezustand nicht verlängert, die Frist dazu ist gestern verstrichen. Mehrere Monate hatte in den Provinzen Cajamarca, Celendín und Bambamarca der Ausnahmezustand gegolten, nach Ansicht der Regierung, um das „normale Alltagsleben zu gewährleisten“. Erst am 3. August war er noch einmal um 30 Tage verlängert worden.

    Wegen Ausnahmezustand: Bergbau-Gegner blieben Verhandlungen fern

    Die Gegner des Bergbauprojekts hatten die Aufhebung des Ausnahmezustandes als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über „Conga“ gemacht – die Regierung hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Während des Ausnahmezustandes sind zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt, darunter das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, für die Durchsetzung wird dabei neben der Polizei häufig auch das Militär eingesetzt. Immer wieder kommt es deshalb anschließend zu Klagen wegen Auswüchsen, in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der gewalttätigen Verhaftung des Umweltaktivisten und Politikers Marco Arana, der aber nach einer Welle der Empörung kurze Zeit später wieder freigelassen wurde.

    Proteste trotz Ausnahmezustand

    Trotz des Ausnahmezustandes kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu kleineren Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, für das mehrere Bergseen weichen müssten und Anrainer und Umweltschützer einen gravierenden Eingriff in den Wasserhaushalt fürchten. Nach mehreren Vermittlungsversuchen durch Miguel Cabrejos, Erzbischof von Trujillo, wurden die Arbeiten am Bergbauprojekt selbst vorrübergehend eingestellt, nicht allerdings die Arbeiten an Bauwerken wie den Wasserresservoirs, die mehrere der Bergseen ersetzen sollen.

    Regionalpräsident Santos dämpft Hoffnungen auf schnelle Lösung

    Vermittler Cabrejos begrüßte das Ende des Ausnahmezustands. Damit, so Cabrejos, seien Umstände gegeben, die eine Wiederaufnahme des Dialogs ermöglichten. Ob der Konflikt damit einer schnellen Lösung zu geht, ist allerdings weiter fraglich. So erklärte Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, man werde weiter Protestieren, bis sich Conga-Betreiber „Yanacocha“ zurückziehe. Auch Idelso Hernández, einer der Köpfe der Proteste gegen Conga sieht kaum Chancen auf eine schnelle Lösung. Man werde den friedlichen Widerstand weiterführen. Das Auslaufen des Ausnahmezustandes sei, so Hernández, lediglich die Korrektur eines politischen Fehlers.

  • Cajamarca / Peru: Conga-Vermittler kündigen Treffen zwischen Yanacocha, Regional- und Nationalregierung an

    Vermittler Gastón Garatea und Miguel Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
    Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.

    Für den morgigen Freitag haben die Vermittler im Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca Repräsentanten der peruanischen Regierung, die Regionalregierung Cajamarca, sowie die Führung und Hauptanteilseigner an dem Bergbauprojekt an einen Tisch gebeten. Dabei soll die Gründung von Fachkomitees vorangetrieben werden, die in verschiedenen Bereichen nach Auswegen aus der nach der Eskalation der Proteste gegen „Conga“ verfahrenen Lage suchen sollen. Zuletzt hatte die peruanische Regierung das Betreiberunternehmen aufgefordert, auf die Nutzung von 2 der4 für den Tagebau vorgesehenen Bergseen zu verzichten, Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero fordert weiterhin das vollständige Ende von „Conga“.

    Bereits heute waren offenbar in Lima die Vermittler, Mons. Miguel Cabrejos, Bischof von Trujillo, sowie Gastón Garatea, Priester -ursprünglich- aus Lima, mit Richard O’Brien, CEO des Yanacocha-Trägers Newmont, zusammengetroffen. Zu Beginn ihrer Vermittlungsmission vor wenigen Wochen hatten die Vermittler angekündigt, mit allen betroffenen Seiten sprechen zu wollen. Nach mehreren Gesprächen mit Anwohnern in Cajamarca, mit Regional- und Zentralregierung war nun das Bergbauunternehmen an der Reihe. Offenbar unerwartet stießen auch Premier Juan Jiménez Mayor, Umweltminister Manuel Pulgar Vidal und Bergbau- und Energieminister Jorge Merino Tafur hinzu. Nach Berichten peruanischer Medien versuchten die Minister dabei, unerkannt an den Journalisten vorbeizukommen, was ihnen offensichtlich nicht gelang.

    Yanacocha plant, im Rahmen eines Tagebaus Kupfer und andere Metalle abzubauen. Anwohner und Umweltaktivisten fürchten unter Anderem eine Abnahme der verfügbaren Wassermenge, sowie die Verschmutzung vorhandener Wasserläufe durch die Bergbauaktivitäten. Über den Konflikt sind bereits zwei Kabinette der Regierung von Präsident Ollanta Humala gestürzt.

    Ausnahmezustand verlängert

    Entgegen der Forderungen der Vermittler und der Regionalregierung Cajamarca, den nach den Zusammenstößen zwischen Polizei und Bergbaugegnern mit mehreren Toten verhängten Ausnahmezustand aufzuheben, hat die peruanische Regierung diesen weiter verlängert. Innenminister Wilfredo Pedraza erklärte, die Regierung wolle damit die Sicherheit und Ordnung der Bürger von Cajamarca garantieren, insbesondere derjenigen, die mit dem Konflikt [um Conga] nichts zu tun haben. Gleichzeitig warf Pedraza dem Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, vor, den Dialog abgebrochen zu haben.

    NACHTRAG (17.08.2012): SANTOS SAGT TEILNAHME AB

    Wie peruanische Medien berichten, hat Gregorio Santos, Regionalpräsident von Cajamarca, offenbar seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt. Ein Sprecher der Regionalregierung Cajamarca erklärte, Santos halte die Einladung zum Treffen für eine „unilaterale“, zu der lediglich diejenigen eingeladen seien, die „Conga“ befürworteten. Das Vermittlungstreffen soll eigentlich heute in Räumen des UN-Entwicklungsprogramms UNDP stattfinden.

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Dossiers „Wasserprobleme und -konflikte in Peru“.

  • Cajamarca / Peru: Versöhnliche Töne nach erster Vermittlungsrunde

    Vermittler Gastón Garatea und Miguel Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
    Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.

    Bereits kurz nach ihrer Ankunft gestern Morgen (Ortszeit) in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca statteten Erzbischof Miguel Cabrejos und Pater Gastón Garatea, Vermittler im Streit umd das Bergbauprojekt „Conga“, in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca den Verletzten der Zusamenstöße der letzten Tage einen Besuch ab. Schon am Nachmittag kam es dann zur ersten Vermittlungsrunde. Cabrejos und Garatea trafen sich mit Anwohnern und Gegnern des Bergbauprojekts, darunter auch mit Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero. Nach vier Stunden intensiven Gesprächen reisten die Vermittler noch am Abend zurück nach Lima, wo sie heute die Ergebnisse der Gespräche der peruanischen Regierung vortragen werden. Im Gepäck haben sie dabei ein elfseitiges Dokument, eine durch Erzbischof Cabrejos verfasste Zusammenfassung der Position der Regionalregierung, sowie der meisten „Conga“-Gegner. Der Regierung sind dann mehrere Tage Bedenkzeit gegeben, bevor am kommenden Montag die nächsten Vermittlungsgespräche stattfinden sollen. Dabei ist offenbar auch ein Besuch der Vermittler an mehreren Bergseen anberaumt, die für das Kupfer-Bergbauprojekt im Tagebau weichen müssten.

    Gastón Garatea SSCC. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
    Gastón Garatea SSCC. Foto: Juan Guzmán / ANDINA.

    Was genau gestern in den ersten Gesprächen in Cajamarca angesprochen wurde, ist bislang nicht bekannt. Vermittlungsleiter Cabrejos erklärte allerdings vor Beginn der Gespräche, auch das betroffene Bergbauunternehmen solle an dem Vermittlungsprozess teilnehmen. Pater Garatea kritisierte zugleich die von Conga-Gegner Marco Arana für den 12. Juli angekündigten neuen Proteste. Diese könnten die Vermittlungsgespräche torpedieren, so Garatea nach seiner Rückkehr in die Hauptstadt Lma. Entgegen aller Erwartungen bewertete Regionalpräsident Santos Guerrero den Auftakt der Gespräche als „sehr positiv“.

    Miguel Cabrejos Vidarte, Erzbischof von Trujillo, und Gastón Garatea SSCC waren als Vertreter der katholischen Kirche als Vermittler herangezogen worden, nachdem sich die Fronten zwischen „Conga“-Gegnern und Befürwortern in der Hauptstadt Lima, sowie in der Region Cajamarca verhärtet hatten. Während Erzbischof Cabrejos von der peruanischen Regierung vorgeschlagen wurde, geht die Teilnahme auf einen Vorschlag der Regionalregierung Cajamarca, sowie die Unterstützung des Ortsbischofs José Carmelo Martínez Lázaro zurück. Im Konflikt um das Bergbauprojekt war es vergangene Woche zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen, wobei insgesamt 5 Demonstranten getötet wurden, darunter ein Jugendlicher im Alter von 17 Jahren. Dutzende Demonstranten und Polizisten wurden so schwer verletzt, dass sie immer noch medizinisch behandelt werden müssen.

  • Bergbau-Konflikt in Cajamarca: Katholische Kirche soll es richten

    Nach der Eskalation der Proteste gegen das geplante Kupferbergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca hat Mons. Miguel Cabrejos Vidarte, gebürtig aus der Region Cajamarca, ehemaliger Vorsitzender der peruanischen Bischofskonferenz und heute Erzbischof von Trujillo, eingewilligt, in dem Konflikt zwischen Bergbaugegnern, Regierung und Bergbauunternehmen zu verhandeln. Der Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, erklärte sich nach übereinstimmenden Medienberichten mit dem Vermittler einverstanden, forderte aber gleichzeitig die Anwesenheit des sozialkritischen Priesters Gastón Garatea. Zudem forderte als Bedingung für den Beginn der Verhandlungen die Aufhebung des weiter geltenden Ausnahmezustandes, sowie den weitgehenden Abzug von Polizei und Militär.

    Seit Monaten wird in Teilen der Region Cajamarca gegen den geplanten Tagebau protestiert, für den unter Anderem mehrere Bergseen weichen müssten. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kamen in den vergangenen Tagen fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Ein bislang wichtiger Akteur wird voraussichtlich nicht mit am Tisch sitzen: Noch-Premierminister Óscar Valdés. Vizepräsidentin Marisol Espinoza erklärte, Valdés sei es nicht mehr möglich, die Position der Regierung zu vertreten.

    Miguel Cabrejos Vidarte, bislang eher am Rande als Vermittler bei Konflikten aufgetreten und als Vorsitzender der Bischofskonferenz eher blass, hat nun die schwierige Aufgabe, Vertreter der Regierung, die gleich gebliebenen Gesichter des Bergbauunternehmens Yanacocha, sowie die Impulsoren der Proteste – vornweg Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana, Regionalpräsident Gregorio Santos, sowie den ehemaligen Anhänger der Guerrillaorganisation MRTA Wilfredo Saavedra – an einen Tisch zu bringen. In einer ersten Stellungnahme erklärte Erzbischof Cabrejos Vidarte, das sei natürlich keine leichte Aufgabe, er sei aber zuvor in Bagua, Quillabamba und Espinar gewesen [Anmerkung: Wo es ebenfalls verfahrene Sozial- und Umweltkonflikte gab] und habe einen „Einblick bekommen, was in Peru so passiert“. Über das genaue Vorgehen sagte er nichts.

  • Perus Kongress debattiert, Regionalregierungen zu stutzen

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Gleich 14 Gesetzesentwürfe liegen in diesen Tagen dem peruanischen Kongress vor, durch die Rechte und Kompetenzen von Regionalpräsidenten gestutzt werden sollen. Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob Bürgermeister oder Regionalpräsidenten an Protestaktionen teilnehmen oder deren Organisation unterstützen dürfen. Auslöser war die Befeuerung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der peruanischen Region Cajamarca durch den dortigen Regionalpräsidenten Gregorio Santos Guerrero. Belangt werden kann dieser dafür nach bisheriger Rechtslage nicht.

    Das wollen mehrere Kongressfraktionen nun ändern. Während manche der Änderungsvorschläge -wie der der „Alianza para el gran Cambio“ (APGC)-Fraktion- in die Richtung gehen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Regionalregierungen genauer zu präzisieren, fordern insbesondere die Fujimoristen die automatische Amtsenthebung von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten, die „direkt oder indirekt“ an Protesten teilnehmen. Ähnlich weit geht die „Concertación Parlamentaria“-Fraktion. Sie möchte Regionalpräsidenten gar dazu zwingen, regelmäßig vor dem Kongress Rechenschaft abzulegen – nicht nur, dass es bereits auf regionaler Ebene Instanzen dafür gibt, es würden auch dem Kongress noch zusätzliche Aufgaben aufgehalst, obwohl bereits jetzt wegen der Arbeitsbelastung wichtige Projekte oft Monate oder gar Jahre warten müssen.

    Regionalpräsidenten gegen Gesetzesänderung

    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
    Dagegen: ANGR-Vorstand César Villanueva. Foto: Region San Martín.

    Die Regionalpräsidenten wehren sich naturgemäß gegen die meisten der Vorschläge. César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín und Vorsitzender der Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) nannte das Projekt einen sinnlosen Racheakt gegen die Regionalregierungen, das die Dezentralisierung schwäche. Zudem gebe es bereits jetzt Mittel, um auf dem Boden des Gesetzes entsprechende Delikte zu ahnden, man müsse sie nur anwenden, so Villanueva gegenüber der Tageszeitung „La República“. Auch Mauricio Rodríguez, Villanuevas Amtskollege aus der südperuanischen Region Puno, kritisierte das Vorhaben der Kongressabgeordneten. Es handle sich um Gesetzesvorlagen, denen [mit Gregorio Santos] ein konkreter Name zugeordnet werden könne, so Rodríguez.  Es gehe den Abgeordneten deshalb vielmehr um „Rache“. Für die Vizepräsidentin von Arequipa, Soledad Fernández, liegt das Problem mit den Protestaktionen wie Straßenblockaden vielmehr darin, dass diese bereits jetzt verboten sind – aber nicht geahndet werden.

    Im Kongress selbst haben die Änderungsvorschläge Gegner und Befürworter. Der Abgeordneten Yohny Lescano (AP) sieht in ihnen ein „Damoklesschwert“, das die Demokratie beschädigen könnte. Juan Carlos Eguren (APGC) sieht dagegen eine Möglichkeit, „Versuchen, die Demokratie und den Einheitsstaat zu destabilisieren“ vorzubeugen. Auch Yehude Simon (APGC) unterstrich, man plane nicht, Regionalpräsidenten für Forderungen an die Nationalregierung abzusetzen. Man müsse allerdings verbieten, dass durch die Blockade von Straßen „den Ärmsten des Landes“ Leid angetan werde, so Ex-Premier Simon gegenüber der Agentur ANDINA.

  • Cajamarca / Peru: Newmont akzeptiert offenbar neue Bedingungen für Conga-Bergbauprojekt

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruNewmont, Hauptanteilseigner an dem umstrittenen „Conga“-Bergbauprojekt in der nordperuanischen Region Cajamarca, hat sich offenbar bereit erklärt, den Bau mehrerer Wasserresservoirs vorzuziehen, sowie bei den Bergbauaktivitäten zwei Bergseen, die als Abraumhalten vorgesehen waren, vorläufig zu verschonen. Damit war das Unternehmen auf die Forderungen des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala eingegangen, der dies nach Prüfung der Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes durch drei ausländische Gutachter als Bedingung formuliert hatte. Den Bergbaukritikern in Cajamarca gehen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug.

    Bereits seit Monaten tobt ein Streit zwischen Regierung, Conga-Gegnern und Regionalregierung in Cajamarca, sowie den Eignern des Tagebauprojektes Conga. Die Kritiker befürchten durch die Kupferförderung im Tagebau einen Eingriff in den Wasserhaushalt, der zu einer abnehmenden Wassermenge, sowie zu Wasserverschmutzung führen könnte; Regierung und Unternehmen bestreiten dies und erwarten durch die Einrichtung der Resservoirs gar eine höhere Wassermenge bei besserer Wasserqualität. Während das Unternehmen wegen zusätzlicher Auflagen um die Gewinnmarge fürchtet, fürchtet die Regierung den Ausfall von Steuereinnahmen, die sie für die zahlreichen angekündigten Sozialprogramme gut gebrauchen könnte. Gleichzeitig wird das Thema „Conga“ als politisches Sprungbrett verwendet – sowohl durch Premier Oscar Valdés, der mit einem harten „Law and Order“-Kurs auf die Zustimmung in der Hauptstadt hofft, als auch durch „Conga“-Kritiker wie den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, der das Umfeld der Proteste nutzte, um auch mit Gruppen in anderen Regionen Bündnisse zu schmieden.

    Währenddessen versucht die Regierung, in wenigen Monaten das nachzuholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. In den Conga-Anrainerorten wurden 5 Milliarden Nuevos Soles in Infrastruktur investiert, nicht zuletzt um diejenigen von den weiter laufenden Protesten gegen das Bergbauprojekt abzuhalten, die nicht unbedingt wegen Umweltfragen daran teilnehmen. So gab es beispielsweise vor der Eskalation des Konflikts um „Conga“ auch Forderungen nach höheren finanziellen Anreizen für die Anrainerorte. Wie ein führender Mitarbeiter von Newmont Latin America gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, werde der „soziale Aspekt“ in Zukunft stärker betont. Nach Jahren nur mäßig erfolgreicher Zusammenarbeit im Rahmen des Bergbauprojekts Yanacocha wird es wohl einige Anstrengungen kosten, die Projektanrainer davon zu überzeugen.

  • Cajamarca / Peru: Rief Regionalpräsident Santos Guerrero zur Rebellion auf?

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Mit wenigen Worten brachte Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca, gestern große Teile des politischen Perus gegen sich auf. Santos Guerrero und andere Menschenrechts- und Umweltaktivisten planten einen Putsch gegen Präsident Humala, schrieb Fritz Du Bois, Chefredakteur der Boulevardzeitung „Perú 21“ in seiner täglichen Kollumne über eine Ansprache Santos Guerreros im Zentrum der Andenstadt Cajamarca. Kongresspräsident Daniel Abugattas warf dem Regionalpräsidenten vor, zur Rebellion gegen den Präsidenten Ollanta Humala Tasso aufgerufen zu haben und forderte die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungen aufzunehmen. Kurz: Ein gefundenes Fressen für all jene, die peruanische Protestbewegungen gerne als „Aufständische“ oder „Terroristen“ diskreditieren, aber bis vor der Wahl im vergangenen Jahr im Zweifel selbst an vorderster Front die Proteste mitorganisiert hätten.

    Was war passiert? Der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, hatte gestern bei einer Protestveranstaltung gegen ein Bergbauprojekt im Zentrum der Andenstadt Cajamarca das Publikum gefragt, was passiere, wenn ein Präsident sein Wort nicht halte. Das Publikum erwiderte zunächst zögerlich, dann immer lauter: „Er wird abgesetzt“. Man könnte das nun als „Ausrutscher“ abtun oder sagen, Santos Guerrero habe  ja keinen Einfluss darauf gehabt, was das Publikum antwortet. Er hatte allerdings zuvor über erfolgreiche Umstürze in Ecuador und Bolivien referiert, wo es dem Volk bereits mehrmals gelungen war, den Präsidenten abzusägen. Der Eklat war also vermutlich kein Zufall, sondern geplant.

    In einer ersten Reaktion äußerte sich der Regionalpräsident von Cajamarca nicht zu dem von Kongresspräsident Abugattas erhobenen Vorwurf der „Rebellion“. Allerdings warf er Regierung und Parlament selbst „Verfassungsbruch“ vor, da, so Santos Guerrero, diese Instanzen der Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen vorschrieben, und forderte die sofortige Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Damit traf er wohl einen wunden Punkt, denn bei seiner Vereidigung hatte Präsident Humala seinen Eid auf die „Werte der Verfassung von 1979“ abgelegt – die derzeit gültige ist aber die unter dem diktatorisch regierenden Präsidenten Alberto Fujimori ausgearbeitete Verfassung von 1993. Insbesondere linken Politikern war die Verfassung von 1993 immer ein Dorn im Auge. Ollanta Humala hat sich offenbar inzwischen mit ihr angefreundet.

    In der Region Cajamarca wird seit sechs Tagen wieder gegen das Bergbauprojekt „Conga“ protestiert. Anwohner und Umweltschützer fürchten eine Verschmutzung des Wassers, sowie eine Abnahme der Wassermenge durch das Bergbauprojekt. Auch Gregorio Santos Guerrero hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die Durchführung des Projektes in seiner derzeitigen Form ausgesprochen. Ihm wird allerdings nachgesagt, die Proteste als Forum für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur bei den nächsten Wahlen nutzen zu wollen. Ähnlich war auch das politische Vorgehen des heutigen Präsidenten gewesen. Sollte er letztendlich wegen „Rebellion“ inhaftiert werden, würde Santos weiter in den Fußstapfen des heutigen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala gehen. Der war selbst wegen Rebellion vorrübergehend im Gefängnis, er hatte im Jahr 2000 gemeinsam mit seinem Bruder Antaúro Humala einen Aufstand von Soldaten und Reservisten gegen den damaligen Präsidenten Alberto Fujimori angeführt.

    NACHTRAG (07.06.2012): Santos Guerrero: „Bin kein Putschist“
    Inzwischen hat Gregorio Santos Guerrero seine Worte relativiert. Er sei „kein Putschist“, sagte er gestern Abend in einem Interview. Seine Worte seien aus dem Moment heraus gekommen, hätten aber offensichtlich die Stimmung der Bevölkerung getroffen, so der Regionalpräsident von Cajamarca. Er habe nicht, so Santos Guerrero in Anspielung auf den Putschversuch des heutigen Präsidenten Ollanta Humala, in Locumba eine Rebellion angezettelt, sondern nutze die geltende Gesetze, um seine Ziele so erreichen.

  • Cajamarca: Bergbau-Gutachter mahnen Verbesserungen am Conga-Projekt an

    Logo des Dossiers "Wasserkonflikte".Das lang erwarete Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung des umstrittenen Bergbauprojektes Conga in der nordperuanischen Region Cajamarca gibt nach Berichten peruanischer Medien keine Empfehlung über dessen Durchführbarkeit ab, mahnt aber Nachbesserungen an. Die Gutachter hatten gestern kurz die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt, erst heute soll es im Internet veröffentlicht werden. Für das „Conga“-Projekt, in dessen Rahmen im Tagebau Gold und Kupfer gefördert werden soll, müssen insgesamt vier Bergseen trocken gelegt und gegen mehrere künstliche Wasserreservoirs ausgetauscht werden. Dadurch, sowie durch den Bergbaubetrieb selbst, fürchten die Gegner des Projekts einen gravierenden Eingriff in Ökosystem und Wasserhaushalt. Einer der Gutachter erklärte, Bergbau könne niemals ohne Auswirkungen auf die Umwelt durchgeführt werden. Allerdings sei im Rahmen des Gutachtens eine hohe Belastung des Grundwassers mit menschlichen und tierischen Fäkalien nachgewiesen worden, weswegen dieses auch weder für Mensch, noch für Tier als Trinkwasser nutzbar wäre.

    Nach Angaben von Umweltminister Manuel Pulgar Vidal empfehlen die Gutachter, bei der geplanten Abraumhalde im Gebiet des bisherigen „Perol“-Bergsees nachzubessern, sowie eines der Wasserreservoirs größer anzulegen als bislang geplant.

    Regionalpräsident Santos Guerrero spricht von „großem Sieg“

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsident von Cajamarca und erklärter Gegner des Conga-Projektes, sprach von einem „großen Sieg“ für die Region. Das vorgelegte Gutachten leute eine Zeitenwende in der peruanischen Bergbaugeschichte ein, der Staat habe nun verstanden, dass der Staat zunächst „Vertrauen schaffen“ müsse, so Santos. In Cajamarca selbst gingen derweil nach Polizeiangaben rund 2.000 Menschen auf die Straße, um, streng bewacht von tausenden Polizistern, gegen „Conga“ zu demonstrieren. In anderen Teilen Perus kam es zu Solidaritätskundgebungen.

    In den vergangenen Wochen hatte es in der Region Cajamarca wiederholt Protestaktionen in großem Ausmaß gegen das Bergbauprojekt gegeben, dabei kam es auch zu Gewaltakten gegen Einrichtungen des Unternehmens, gegen öffentliche Einrichtungen, sowie gegen Journalisten. Die Regierung, bis dahin ebenfalls nur begrenzt zu Konzessionen bereit und immer mit einer großen Zahl von Polizisten und Soldaten im Einsatz, verhängte darauf hin den Ausnahmezustand über große Teile der Region – und beauftragte drei ausländische Gutachter, die Umweltverträglichkeitsprüfung noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese wurde kurz vor dem Ende der Regierungszeit unter dem damaligen Präsidenten Alan García offenbar kaum geprüft durchgewunken.

    Eingetreten ist nun das erwartete „ja, aber…“, das Bergbauprojekt wird wohl durchgeführt werden, aber mit einigen Änderungen. Von Yanacocha, dem Betreiber des Bergbauprojektes, gab es bislang keine Stellungnahme. Den Ausgang hatte man aber offenbar auch dort bereits erwartet. Bereits am 1. April hatte Newmont Mining, Hauptanteilseigner an Yanacocha, dem Unternehmen, das „Conga“ durchführen will, gemeldet, es sei „zeitnah mit der Wiederaufnahme“ des Projektes zu rechnen.

    Regionalrats-Verordnung gegen Conga verfassungswidrig

    Wohl nicht ganz zufällig veröffentlichte gestern auch das peruanische Verfassungsgericht seine Entscheidung zu einer Verordnung, für die der Regionalrat von Cajamarca Ende Dezember 2011 einstimmig votiert hatte. Die Verordnung, nun als verfassungswidrig eingestuft, verbot Bergbauaktivitäten in Quellgebieten und erklärte das „Conga“-Projekt wegen Mängeln in der Umweltverträglichkeitsprüfung für undurchführbar. Damit, so die Richter, habe die „Regionalregierung Cajamarca seine Normgebungskompetenzen überschritten“, da sie keine Verordnungen zum mittleren und Großbergbau erlassen dürfe. Die Entscheidung über die Zulässigkeit bestimmter Aktivitäten in Quellgebieten obliege zudem der nationalen Wasserbehörde ANA (Autoridad Nacional del Agua). Die Regionalregierung Cajamarca kündigte an, vor einem internationalen Gericht gegen das Urteil zu klagen.