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Schlagwort: Gregorio Santos Guerrero

  • Peru: Regionalpräsidenten bald Regionalgouverneure?

    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses beschloss gestern, dem Plenum die Umbenennung der „Regionalpräsidenten“ (presidentes regionales) in „Regionalgouverneure“ (gobernadores regionales) zu empfehlen. Der Grund: Mehrere Mitglieder der Kommission fürchten, durch den Begriff „Präsident“ würden mehrere Amtsinhaber zu der falschen Annahme geleitet, sie stünden mit dem Staatspräsidenten auf einer Ebene. Artikel 42 der peruanischen Verfassung gibt aber einen „Einheitsstaat“ vor, was, so der oppositionelle APRA-Abgeordnete Javier Velásquez Quesquén, sich auch in der Nomenklatur wiederspiegeln sollte.

    Grund für die Gesetzesvorlage, die von der Fraktion der Alianza por el gran Cambio (APGC) eingebracht wurde, waren die Pläne des vormaligen Regionalpräsidenten von Puno, Hernán Fuentes, dessen Regionalrat vor wenigen Jahren die Region Puno zur „autonomen föderalen Region Quechua Aymara“ erklärte, sowie die durch den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, initiierte Entscheidung des dortigen Regionalrates, den Bergbau in Quellgebieten zu verbieten. Nach Ansicht ihrer politischen Gegner und konservativer Juristen haben beide damit ihre Kompetenzen überschritten – auch wenn sich das peruanische Verfassungsgericht zum zweiten Fall noch nicht äußerte. In jedem Fall soll durch die Umbenennung mehr Klarheit geschaffen und „jeder Verwechslung vorgebeugt“ werden, heißt es im Vorlagetext.

    Gegen den Vorschlag, für den immerhin die Verfassung geändert werden müsste, stimmten in der Verfassungskommission lediglich die Abgeordneten der ebenfalls oppositionelle Fujimoristen-Partei. Eine „politische Botschaft“ oder ein metaphorisches „Ohren-lang-ziehen“ reichten nicht aus, um eine Verfassungsänderung zu begründen, so der Fuerza 2011-Abgeordnete Juan José Díaz.

    Auch bei der praktischen Umsetzung könnte es zu Problemen kommen, denn es gibt bereits Regionalgouverneure. Diese sind allerdings keine gewählten Volksvertreter, sondern direkte Gesandte der Regierung unter Aufsicht des Innenministeriums.

    Regionalpräsidenten lehnen Vorschlag ab

    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

    Bei den Regionalpräsidenten selbst traf die Gesetzesinitiative auf wenig Verständnis. Der Vorsitzende der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) und Regionalpräsident von San Martín, César Villanueva, bezeichnete gegenüber ANDINA, die Umbenennung als „irrelevant“. Sie trage nichts dazu bei, zu verhindern, dass sich Regionalregierungen als „Parallelregierungen“ zur Nationalregierung fühlen. Zudem sei die Gesetzeslage bereits jetzt ausreichend klar. Vielmehr, so der ANGR-Vorsitzende, sollten die Befugnisse der Regionalregierungen weiter ausgebaut werden.

    Hinweis:
    Der weitere Ablauf des Gesetzgebungsprozesses kann hier mitverfolgt werden.

  • Wegen mutmaßlicher Streik-Unterstützung: Regionalregierung Cajamarca ohne Zugang zu Bankkonten

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Die peruanische Regierung facht den Konflikt um das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ in der Region Cajmarca weiter an. Nachdem in den vergangenen Tagen Vorwürfe laut wurden, Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero würde mit Mitteln der Regionalregierung Protestaktionen gegen das Projekt finanzieren, hat das Finanzministerium nun auf Bitten des Innenministeriums mehrere Konten eingeforen. Hierdurch solle der „Einsatz öffentlicher Gelder für Aktionen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“ unterbunden werden, begründete das Finanzministerium die Entscheidung gegenüber dem Chef der regionalen Finanzverwaltung. Regionalpräsident Gregorio Santos sprach von einem „Staatsstreich“. Der Dezentralisierungsexperte Javier Azpur nannte das vorgehen, wie die Tageszeitung La República zitiert, „autoritär“. Um zu überprüfen, ob die Proteste wirklich mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden, sei das Einfrieren der Konten nicht notwendig. Zudem obliege diese Kontrolle dem Rechnungshof und dürfe sich nicht allein auf „Gerüchte“ stützen. Die Autonomie der Regionalregierungen werde durch den Schritt nachhaltig geschwächt.

    Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero, selbst Bergbaukritiker, hatte an den Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt Conga teilgenommen und hatte damit vor allem in der peruanischen Hauptstadt Lima Kritik auf sich gezogen. Die peruanische Regierung und Teile der Region Cajamarca erhoffen sich von dem Bergbauprojekt hohe Steuereinnahmen, sowie eine Verbesserung der Infrastruktur. Vor allem Landwirte der Region stellen sich aber dagegen, dass für die Durchführung des Projektes vier Bergseen verlegt und trocken gelegt werden müssen. Sie fürchten eine Abnahme der Wassermenge und eine Verschmutzung des Wassers.

  • „Conga“-Projekt: Regionalrat Cajamarca riskiert den Verfassungsbruch

    Der Rat der Region Cajamarca hat das Bergbauprojekt „Conga“ einstimmig für undurchführbar erklärt und damit möglicherweise gegen die peruanische Verfassung verstoßen. Nachdem Präsident Humala in der Nacht auf Montag nach 11 Streiktagen für Teile der Region Cajamarca den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, entschieden die Ratsmitglieder gestern nach mehrstündiger Debatte, den Bergbau in Quellgebieten der Region generell zu untersagen. Direkt angesprochen wurde auch das „Conga“-Projekt, für das vier Bergseen verschwinden oder verlegt werden müssten. Begründet wird die Entscheidung mit Fehlern in der Umweltverträglichkeitsprüfung des Projektes. Durch die Entscheidung des Regionalrates wolle man die Proteste der vergangenen Wochen in dem Rahmen fortsetzen, den der Ausnahmezustand noch lässt, so der Regionalrat in einer Pressemitteilung.

    Nach Ansicht von Verfassungsrechtlern hat der Regionalrat dabei allerdings seine Kompetenzen überschritten und eine Rüge des Verfassungsgerichts riskiert. So erklärte der ehemalige Justizminister und Verfassungsrichter Victor García Toma, bei Bergbauprojekten dieser Größenordnung liege die Entscheidungskompetenz allein bei der Zentralregierung. Der Rat habe seine Kompetenzen klar überschritten, so García Toma. Ähnlich argumentiert auch Fredy Otárola, Vorsitzender der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses, der daneben allerdings auch die Rolle von Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero kritisiert. Es sei ein Rechtsverstoß, als Vertreter des Staates Proteste anzuführen, so Otárola von der Regierungspartei PNP.

  • Yanacocha kündigt vorrübergehenden Stopp des Bergbauprojekts „Conga“ an

    httpv://www.youtube.com/watch?v=iaijzOoHu_g
    Nach sechs Streiktagen ist den Gegnern des von Yanacocha geplanten Bergbauprojektes „Conga“ ein Zwischenerfolg gelungen. Wie sowohl Yanacocha, als auch Premierminister Salomón Lerner Ghitis in Pressemitteilungen erklärten, wurden die Arbeiten vorrübergehend eingestellt, um mit Hilfe internationaler Vermittler und Prüfer einen neuen Dialogprozess in Gang zu setzen. Den Erklärungen vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Yanacocha und der peruanischen Regierung.

    Ob der vorrübergehende Stopp allerdings wirklich zu einer Befriedung der aufgeheizten Situation in Cajamarca führt ist fraglich. Erst gestern wurden bei Zusammenstößen zwischen Conga-Gegnern und der Polizei mehrere Personen verletzt. Regionalpräsident Gregorio Santos Guererro, selbst Bergbaukritiker, erklärte gegenüber América Noticias, er erwarte, dass die Regierung das Projekt als Undurchführbar einstufe. Damit ist im Moment nicht zu rechnen.

    Insbesondere in den Provinzen Cajamarca und Celendín (Region Cajamarca) kam es in den vergangenen Wochen verstärkt zu Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, in dessen Rahmen im Tagebau Gold gefördert werden soll. Insbesondere die Trockenlegung von vier Bergseen – zwei davon für den Tagebau, zwei weitere für Abraum – sorgt für Konflikte. Viele Anwohner fürchten um Qualität und Menge des künftigen Trink- und Bewässerungswassers. Yanacocha konnte diese Sorgen offensichtlich bislang nicht glaubhaft zerstreuen.

    Hinweis:
    INFOAMAZONAS empfiehlt die Lektüre eines hervorragenden Diskussionsbeitrages zum Thema der erfahrenen (u.a.) Peru-Journalistin Hildegard Willer.

  • Demonstranten fordern Geld von Yanacocha und blockieren Route Cajamarca-Bambamarca

    Seit nun 5 Tagen halten rund 300 Demonstranten die Straße von Cajamarca nach Bambamarca auf Höhe des Distrikts Encañada (Provinz Cajamarca) im Protest gegen die Bergbauunternehmung Yanacocha besetzt. Mehrere Abschnitte der Straße wurden mit Steinen und Baumstämmen blockiert, neun Fahrzeuge von Subunternehmern von Yanacocha wurden angezündet. Wie Radio Santa Mónica (Chota) berichtet, kommen die Demonstranten vor allem aus Santiago de Chanta Alta, aber auch aus anderen umliegenden Orten. Angeführt werden die Proteste von Jorge Vásquez, dem Distriktbürgermeister von Encañada, der vor Verschmutzung des Trinkwassers durch Bergbauaktivitäten und dem Austrocknen mehrerer Quellen und Bergseen warnt. Mehrere an der Straßenblockade beteiligte Personen, die von einem Reporter von „Panorama Cajamarquino“ nach dem Grund der Blockade gefragt wurden, gaben allerdings einen anderen Grund für ihre Anwesenheit an. Sie kritisierten, dass Yanacocha den Distrikt lediglich mit mehreren kleineren Infrastrukturprojekten bedachte, die dann von Bauarbeitern von Außerhalb durchgeführt wurden. Yanacocha „investiert nicht in die Entwicklung des Distrikts La Encañada und stellt keine lokalen Arbeitskräfte ein“, so ein Demonstrant gegenüber der Lokalzeitung. Eine dritte Version hat verbreitet das Bergbauunternehmen selbst. In einer Pressemitteilung beschuldigt Minenbetreiber Yanacocha Bürgermeister Vásquez, das Unternehmen um 200 Millionen Soles erpressen zu wollen, um damit seine Wiederwahl zu sichern. Deshalb weigert sich die Führungsebene des Unternehmens bislang, an einem runden Tisch teilzunehmen, den Regionalpräsident Gregorio Santos, Distriktbürgermeister Jorge Vásquez und José Luis Carbajal vom peruanischen Energie- und Bergbauministerium (MINEM) einrichten wollen, um das Problem zu lösen.

    Proteste auch in Llagamarca
    Nicht nur in La Encañada, auch in Llagamarca kam es am vergangenen Wochenende zu Protestaktionen gegen Yanacocha. Wie die Tageszeitung „El Mercurio“ berichtet, werfen Landwirte aus dem Distrikt Baños del Inca (Provinz Cajamarca) dem Unternehmen vor, die Wassermenge des Hauptbewässerungskanals von 25 auf 11 Liter pro Sekunde verringert zu haben.