Peruanisches Parlament beschließt Stichwahl für Regionalpräsidenten

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser

Sollte bei der Wahl zum Regionalpräsidenten in einer der 25 peruanischen Regionen in Zukunft kein Kandidat mehr als 30% der gültigen Stimmen bekommen, ist künftig eine Stichwahl notwendig. Das hat der peruanische Kongress beschlossen. Die Befürworter erhoffen sich von der neuen Regelung eine höhere Repräsentativität der Regionalpräsidenten. Bisher waren wiederholt Kandidaten mit weniger als 30% der gültigen Stimmen zu Regionalpräsidenten geworden. In der nun eingeführten Stichwahl, die höchstens 30 Tage nach der ersten Wahlrunde durchgeführt werden muss, treten die beiden Kandidaten gegeneinander an, die in der ersten Runde die höchsten Stimmanteile bekommen. Dort reicht dann die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen aus.

Kritiker bemängeln, man habe die Regionalregierungen bei der Entscheidung völlig übergangen. Wenn, dann solle man auch für Kongress- und Bürgermeisterwahlen eine Stichwahl einführen, forderte Hugo Ordóñez, derzeit Vorsitzender der Versammlung der Regionalregierungen. Zudem sei es seltsam, dass die „Spielregeln“ während des Wahlkampfes geändert würden, so Ordóñez. Bereits im kommenden Jahr werden in Peru die Regionalpräsidenten neu gewählt.

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

Auch der ehemalige Direktor der peruanischen Wahlbehörde ONPE, Fernando Tuesta, sprach sich dafür aus, die Gesetzesänderung noch einmal zu überdenken. Eine zweite Wahlrunde würde nur unnötige Kosten verursachen und dabei keine besseren Kandidaten hervorbringen, so Tuesta.

64 Abgeordnete im peruanischen Kongress hatten für die Gesetzesänderung gestimmt. Es gab 28 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen.

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