Javier Atkins Lerggios, Regionalpräsident von Piura. Foto: regionpiura.gob.pe.
Die Präsidenten aller 25 peruanischen Regionen haben Javier Fernando Miguel Atkins Lerggios, den Regionalpräsident der nordwestlichen Küstenregion Piura, zum neuen Vorsitzenden ihres Dachverbandes, der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR), gewählt. Atkins löst César Villanueva ab, der seit Jahren die Region San Martín führt und dem es wiederholt gelungen war, Forderungen der Regionalregierungen auf die Agenda zu setzen.
Der Ökonom Atkins Lerggios, für das Regionalbündnis Alianza Unidos Construyendo gewählt, ist 1956 in Piura geboren, ging auf eine Schule des Salesianer-Ordens und studierte an der Universidad de Piura, sowie der Texas Southern University. Zwischen 1979 und 2008 war er als Geschäftsführer diverser Großbanken tätig, zuletzt zudem als Berater der Stadtverwaltung von Piura.
In einer ersten Stellungnahme griff Atkins Lerggios gleich ein Thema auf, das derzeit hochaktuell ist und auch seinem Amtsvorgänger sehr am Herzen lag: Die Rücknahme oder Veränderung der Gesetze, die es erlauben, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Regionalpräsidentinnen und Regionalpräsidenten nebst den jeweiligen Ratsleuten abzuwählen. Die aktuellen Regeln erlaubten es, dass Personen diese Möglichkeit missbrauchten, um selbst an die Macht zu kommen – und so die Regierbarkeit des Landes torpedierten, so Atkins Lerggios, der damit den aktuellen Abwahlprozess in der Hauptstadt Lima kommentierte. Zudem brachte er seine Besorgnis über die innere Sicherheit Perus zum Ausdruck. Es müsse Regionalregierungen erleichtert werden, Mittel zur Unterstützung der Polizeiarbeit bereit zu stellen, erklärte der ANGR-Vorsitzende.
Mehrmals jährlich prämiert die staatliche peruanische Volksanwaltschaft die Regionalregierungen und Stadtverwaltungen, die das transparenteste und aktuellste Internetportal vorweisen. Regelmäßig schneidet dabei die nordostperuanische Regenwaldregion San Martín am besten ab, seit 2010 liegt die Region Amazonas an zweiter Stelle. Auch an Moquegua und Apurímac als Schlusslichter hat man sich bereits gewöhnt. Ein gutes Abschneiden wird von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten als Propaganda genutzt, ein schlechtes als Wahlkampffutter für die Opposition, die Amtsinhabern öffentlichkeitswirksam „mangelnde Transparenz“ vorwerfen kann.
Im Grunde genommen ist Peru – wenn man einmal vom Datenschutz absieht – im Bereich E-Governement ganz weit vorne. Es gibt strenge Vorgaben, wer was wann und in welcher Form auf seiner offiziellen Internetseite zu veröffentlichen hat. Städten, die sich keinen Programmierer leisten können oder wollen, werden fertige Seiten zur Verfügung gestellt, deren Inhalte dann nur noch in vorgefertigte Formulare eingetragen werden müssen. Möchte man beispielsweise die Bilanzsumme verschiedener Städte vergleichen, findet man entsprechende Zahlen immer an der selben Stelle. Und die Wahlbehörde ONPE träumt schon seit Jahren von Wahlen über Internet.
Überhaupt sind der Phantasie der online-Verantwortlichen peruanischer Institutionen keine Grenzen gesetzt: Glaubt ein Ladenbesitzer, einen gefälschten Ausweis vorgelegt zu bekommen, kann er im Internet innerhalb von Sekunden überprüfen, ob die Daten mit der Einwohnermeldebehörde übereinstimmen. Vor einer Wahl kann ein Wahlberechtigter mit seiner Ausweisnummer nachschauen, in welchem Wahllokal er wählen muss – oder ob er dem Staat noch Geld schuldet, weil er einmal die Wahlpflicht ignorierte. Eine Frau kann per Smartphone nachprüfen, ob der junge Mann, der ihr im Café gegenübersitzt, einer anderen Frau noch Alimente schuldet. Und auch, wenn Busse eines bestimmten Reiseunternehmens regelmäßig die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 90km/h überschreiten, ist diese Information nur einen Klick entfernt. Soweit die theoretischen Möglichkeiten.
Denn in der Praxis helfen ausführliche Daten auf einer Internetseite einer Distriktverwaltung wenig, wenn beispielsweise der einzige internetfähige Computer im Distrikt im Rathaus steht. Den Bürgerinnen und Bürgern des Distriktes wäre wohl mehr geholfen, wenn die entsprechenden Tabellen ausgedruckt am schwarzen Brett hängen würden. Ähnlich sieht es im Bildungsbereich aus: Seit Antritt von Bildungsministerin Patricia Salas müssen die Noten von Schülerinnen und Schülern vor der Zeugnisausgabe in ein Internetsystem eingetragen werden. Kurz vor Ende der Frist brach das System mehrmals wegen Überlastung zusammen, der Zugang wurde auf bestimmte Uhrzeiten begrenzt. Die Folge: Lehrer kleiner Dorfschulen mussten in die nächstgelegene Stadt reisen und dort -auf eigene Kosten- einen Computer mieten. Das ist nicht immer einfach, war beispielsweise im Dezember 2011 in der Region Amazonas der Zugang auf den Zeitraum 21-1 Uhr beschränkt. Normale Internetcafés sind da längst geschlossen.
Erschreckend ist dabei nicht so sehr, dass eine bevölkerungsmäßig kleine und ländlich geprägte Provinz wie Chachapoyas (Region Amazonas) mit ihrer Internetseite lediglich 37% der Vorgaben erfüllt (Schlusslicht Tambopata: 0%), sondern dass beispielsweise die Hauptstadt Lima mit enormen finanziellen und personellen Möglichkeiten bis vor wenigen Monaten nur auf 86% kam. Ausnahmen bestätigen die Regel: Huamanga (Region Ayacucho) erreichte Ende 2011 100%.
Es kann auch schief gehen: Internetseite der Regionalregierung Amazonas gehackt.
In der Region Moquegua, wo nur 37% der Vorgaben zum E-Government umgesetzt wurden, verfügen 60% der Haushalte im ländlichen Raum über keinen Anschluss an das Stromnetz, in den Städten der Region sind es immerhin 20%. In Apurímac (44%) ist die Situation ähnlich. Obwohl es im kontrollfreudigen Lima bestimmt gut ankommen würde, wenn auch das letzte Dorf der Region seine Internetseite aktuell hielte, überlegt sich wohl jeder Bürgermeister gut, ob er sich, seine Mitarbeiter, seine Zeit und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht besser dazu nutzt, Anträge für den Bau von Stromleitungen zu schreiben. A propos Anträge: Das zentrale System, in das regelmäßig der aktuelle Stand von Projekten eingetragen wird, ist natürlich auch nur online verfügbar – und wird von Regionalpräsidenten und Bürgermeistern regelmäßig als Hemmschuh bezeichnet, der die Durchführung der Projekte selbst weiter verlangsamt.
Die Volksanwaltschaft selbst, die regelmäßig das Ranking erstellt, hält sich deshalb auch ausdrücklich zurück, die Umsetzung der E-Government-Vorgaben als Indikator für eine generell schlechte Arbeit von Regionalregierungen oder Stadtverwaltungen zu werden. Es handle sich um einen „wichtigen Indikator für die Umsetzung der Gesetze zur Transparenz und den Zugang zu Informationen, zu dem Regionalregierungen und Stadtverwaltungen verpflichtet“ seien, gebe aber keine Auskunft über eine „generell gute oder schlechte Amtsführung“, so Mónica Callirgos, die das Ranking für die Volksanwaltschaft erstellte.
Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
Die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses beschloss gestern, dem Plenum die Umbenennung der „Regionalpräsidenten“ (presidentes regionales) in „Regionalgouverneure“ (gobernadores regionales) zu empfehlen. Der Grund: Mehrere Mitglieder der Kommission fürchten, durch den Begriff „Präsident“ würden mehrere Amtsinhaber zu der falschen Annahme geleitet, sie stünden mit dem Staatspräsidenten auf einer Ebene. Artikel 42 der peruanischen Verfassung gibt aber einen „Einheitsstaat“ vor, was, so der oppositionelle APRA-Abgeordnete Javier Velásquez Quesquén, sich auch in der Nomenklatur wiederspiegeln sollte.
Grund für die Gesetzesvorlage, die von der Fraktion der Alianza por el gran Cambio (APGC) eingebracht wurde, waren die Pläne des vormaligen Regionalpräsidenten von Puno, Hernán Fuentes, dessen Regionalrat vor wenigen Jahren die Region Puno zur „autonomen föderalen Region Quechua Aymara“ erklärte, sowie die durch den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, initiierte Entscheidung des dortigen Regionalrates, den Bergbau in Quellgebieten zu verbieten. Nach Ansicht ihrer politischen Gegner und konservativer Juristen haben beide damit ihre Kompetenzen überschritten – auch wenn sich das peruanische Verfassungsgericht zum zweiten Fall noch nicht äußerte. In jedem Fall soll durch die Umbenennung mehr Klarheit geschaffen und „jeder Verwechslung vorgebeugt“ werden, heißt es im Vorlagetext.
Gegen den Vorschlag, für den immerhin die Verfassung geändert werden müsste, stimmten in der Verfassungskommission lediglich die Abgeordneten der ebenfalls oppositionelle Fujimoristen-Partei. Eine „politische Botschaft“ oder ein metaphorisches „Ohren-lang-ziehen“ reichten nicht aus, um eine Verfassungsänderung zu begründen, so der Fuerza 2011-Abgeordnete Juan José Díaz.
Auch bei der praktischen Umsetzung könnte es zu Problemen kommen, denn es gibt bereits Regionalgouverneure. Diese sind allerdings keine gewählten Volksvertreter, sondern direkte Gesandte der Regierung unter Aufsicht des Innenministeriums.
Regionalpräsidenten lehnen Vorschlag ab
César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
Bei den Regionalpräsidenten selbst traf die Gesetzesinitiative auf wenig Verständnis. Der Vorsitzende der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) und Regionalpräsident von San Martín, César Villanueva, bezeichnete gegenüber ANDINA, die Umbenennung als „irrelevant“. Sie trage nichts dazu bei, zu verhindern, dass sich Regionalregierungen als „Parallelregierungen“ zur Nationalregierung fühlen. Zudem sei die Gesetzeslage bereits jetzt ausreichend klar. Vielmehr, so der ANGR-Vorsitzende, sollten die Befugnisse der Regionalregierungen weiter ausgebaut werden.
Hinweis:
Der weitere Ablauf des Gesetzgebungsprozesses kann hier mitverfolgt werden.
César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
Der Regionalpräsident der nordostperuanischen Region San Martín, César Villanueva Arévalo, wurde zum neuen Vorsitzen der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR) gewählt. Villanueva Arévalo, ein stiller und fleissiger, vor allem aber erfolgreicher Regionalpräsident, der bereits mehrfach wiedergewählt wurde, kündigte nach seiner Wahl an, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung intensivieren zu wollen. Zur Lösung anstehender Probleme, so der Regionalpräsident in Richtung der peruanischen Regierung, sei ein „rationaler und intelligenter Dialog“ notwendig. Gleichzeitig forderte er seine Amtskollegen auf, stärker in Bildung zu investieren und den Kampf gegen die Unterernährung bei Kindern zu verstärken. Zudem sollten die Regionalregierungen „gemeinsam der Gefahr kommender Finanzkrisen“ begegnen, so César Villanueva Arévalo.
Zur Seite stehen werden Villanueva Arévalo der Regionalpräsident von Ayacucho, Wilfredo Oscorima, von Puno, Mauricio Rodríguez, von Moquegua, Martín Vizcarra, von Piura, Javier Atkins, von Pasco, Kléver Meléndez, sowie von Amazonas, José Arista. Im Rahmen ihrer Versammlung stellten sich die Regionalpräsidenten auch hinter den Amtskollegen aus Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero. Es sei ein Akt der „Erpressung“ gewesen, der Regionalregierung wegen der Proteste gegen das Bergbauprojekt Conga den Zugang zu Bankkonten zu sperren, so die ANGR in einer Pressemitteilung.
Peru ist kein föderaler, sondern ein (eines Tages) dezentralisierter Einheitsstaat. Die 2009 gegründete Versammlung der Regionalregierungen kann lediglich Empfehlungen aussprechen oder im Konsensprinzip Entscheidungen treffen, die im Kompetenzbereich der Regionalregierungen liegen.
Die Amtszeit von César Villanueva Arévalo endet mit dem Jahr 2012.
Ein für außenstehende seltsam anmutendes Schauspiel lässt sich derzeit in Perus Regionalregierungen beobachten: Massenhaft Regionalpräsidenten nehmen plötzlich 120 Tage Urlaub. César Trelles Lara, Regionalpräsident von Piura schaffte es noch vor Freitag, José Murgia Zannier, Amtsinhaber in Piura war später dran, aber immer noch pünktlich, denn: Am 6. Juni war Abgabeschluss, ab da mussten alle diejenigen im „Urlaub“ sein, die an der Wahl am 3. Oktober diesen Jahres teilnehmen wollen. Und den Termin wollten die 11 Regionalpräsidenten im Sonderurlaub nicht verpassen.
Direkte Wiederwahl wird in Peru nur ungern gesehen. Präsidenten dürfen es nicht, auch wenn das Diktatoren wie beispielsweise Alberto Fujimori nicht besonders interessiert. Regionalpräsidenten dagegen dürfen es, aber nur, wenn sie 120 Tage vor der Wahl unbezahlten Sonderurlaub nehmen. Damit soll verhindert werden, dass Kandidaten beispielsweise bei der Einweihung von wichtigen Bauwerken, die auf Staatskosten errichtet wurden, oder mit Verteilen von Geschenken Wahlkampf betreiben.
So kommt es, dass Tumbes, Áncash, Huancavelica, San Martín, Madre de Dios, Loreto, Ucayali, Cajamarca, Lima, Piura und La Libertad in den kommenden Monaten in gewisser Weise „Kopflos“ sein werden. Derweil gibt es noch weitere, die sich gerne hätten aufstellen lassen, die 120 Tage waren ihnen aber zu viel. Bei manchen bestimmt eine Geldfrage, wird von anderen – wie beispielsweise dem Regionalpräsidenten von Puno – gemunkelt, sie hätten sich so mit ihren Stellvertretern überworfen, dass sie Angst hätten, ihnen das Ruder zu überlassen. Ganz aufgegeben haben sie aber noch nicht, derzeit geistert noch eine Gesetzesvorlage durch den peruanischen Kongress, die den vorgeschriebenen Urlaub von 120 auf 45 Tage verkürzen soll.
In Madre de Dios macht Regionalpräsident Santos Kaway Komori bereits Nägel mit Köpfen. Bereits am Samstag, dem Tag, an dem der „Urlaub“ begann, fand bereits der Wahlkampfauftakt statt, so Alcides Arguedas, Reporter von Radio Madre de Dios, gegenüber INFOAMAZONAS.
Bürgermeister haben es übrigens etwas einfacher: Sie dürfen sich auch so zur Wiederwahl aufstellen lassen. Allein bei Einweihungen müssen sie sich gebührend zurückhalten.
Nachtrag 8.6.: Regionalpräsident von Cajamarca zieht den Rücktritt zurück
Jesús Coronel Salirrosas, Regionalpräsident von Cajamarca hat inzwischen den Rücktritt von seinem Rücktritt erklärt. Er könne nicht verantworten, dass eine Person ohne Moral, die zudem einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten verdächtigt wird, seinen Posten übernehme und damit alle erreichten Fortschritte gefährde, so Salirrosas heute Morgen in Cajamarca. Kurz zuvor wollte sein Vize Aníbal Balcázar Torrejón unter dem Protest von Mitarbeitern der Regionalregierung Cajamarca seinen Posten als neuer Regionalpräsident antreten. Im April 2008 war Balcázar Torrejón auf frischer Tat ertappt worden, als er von einem Distriktbürgermeister 1.000 Nuevos Soles annahm, um diesem bei Wasser- und Abwasserprojekten „unter die Arme zu greifen“. Seine Partei, Fuerza Social, schloss ihn daraufhin aus.
Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser
Sollte bei der Wahl zum Regionalpräsidenten in einer der 25 peruanischen Regionen in Zukunft kein Kandidat mehr als 30% der gültigen Stimmen bekommen, ist künftig eine Stichwahl notwendig. Das hat der peruanische Kongress beschlossen. Die Befürworter erhoffen sich von der neuen Regelung eine höhere Repräsentativität der Regionalpräsidenten. Bisher waren wiederholt Kandidaten mit weniger als 30% der gültigen Stimmen zu Regionalpräsidenten geworden. In der nun eingeführten Stichwahl, die höchstens 30 Tage nach der ersten Wahlrunde durchgeführt werden muss, treten die beiden Kandidaten gegeneinander an, die in der ersten Runde die höchsten Stimmanteile bekommen. Dort reicht dann die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen aus.
Kritiker bemängeln, man habe die Regionalregierungen bei der Entscheidung völlig übergangen. Wenn, dann solle man auch für Kongress- und Bürgermeisterwahlen eine Stichwahl einführen, forderte Hugo Ordóñez, derzeit Vorsitzender der Versammlung der Regionalregierungen. Zudem sei es seltsam, dass die „Spielregeln“ während des Wahlkampfes geändert würden, so Ordóñez. Bereits im kommenden Jahr werden in Peru die Regionalpräsidenten neu gewählt.
Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser
Auch der ehemalige Direktor der peruanischen Wahlbehörde ONPE, Fernando Tuesta, sprach sich dafür aus, die Gesetzesänderung noch einmal zu überdenken. Eine zweite Wahlrunde würde nur unnötige Kosten verursachen und dabei keine besseren Kandidaten hervorbringen, so Tuesta.
64 Abgeordnete im peruanischen Kongress hatten für die Gesetzesänderung gestimmt. Es gab 28 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen.
Wie die Regionalregierung Amazonas (Peru) mitteilt, soll ihr Straßenbaumaschinenpark erneuert werden. Hierfür möchte Regionalpräsident Altamirano auf seiner USA-Reise bis zu 6,5 Millionen US-Dollar sammeln, besonders im Umfeld der „Fundación Peru brazos abiertos“, einer Organisation von Exilperuanern in den vereinigten Staaten. Das genaue Reisedatum wurde bisher noch nicht bekannt gegeben, die Reise wird aus Mitteln der Regionalregierung finanziert.
Die derzeitig vorhandenen Maschinen zum Straßenbau sind zu einem großen Teil in schlechter Verfassung. Nach Angaben des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums (MTC) sind derzeit rund 92% des Straßennetzes der Region Amazonas in mangelhaftem Zustand.
Wie die Regionalregierung kürzlich verlautbaren liess, verfügt sie nun, Dank der Unterstützung eines befreundeten Polizeigenerals über ein Koordinationsbüro in Lima. Am heutigen Mittwoch erwähnte selbiger Polizeigeneral gegenüber Radio Horizonte, wie er selbst an die Räumlichkeiten kam:
„Die Räumlichkeiten waren von Drogenhändlern zur Herstellung und Lagerung von diversen Drogen verwendet worden. Im Rahmen einer konzertierten Polizeiaktion konnte das Haus geräumt und beschlagnahmt werden.“
Seit gestern vormittag ist auf der Startseite des Web-Portals Regionalregierung von Amazonas (Gobierno Regional) der „Gruß“ eines Hackers an den Administrator der Internetseite zu sehen. Betroffen scheint vor allem das Nachrichtensystem, das, wie es aussieht, ein Sicherheitsloch hat. Obwohl der Hacker sein Angriffchen auf das Nachrichtensystem auf der Nachrichtenseite selbst großspurig als „Deface“, also als optische Veränderung der Seite selbst, anpreißt, hat er vermutlich nur einen kleinen PHP-Code geschrieben oder kopiert, um die Seite zu überlisten. Klärungsbedarf besteht vor allem, da es dem Hacker auch gelang, ein Bild auf den Server der Regionalregierung zu stellen, auf dem er seinen Internetnamen („Nic“) bekannt gibt. Ob der Hacker auch auf Institutionsinterne Daten zugreifen konnte, muss nun Ing. Humberto Sopla Bacalla klären, der für die Internetseite verantwortlich ist.
Im vergangenen Jahr hatte es einen ähnlichen Angriff auf regionamazonas.gob.pe gegeben, bei dem ebenfalls das Nachrichtensystem angegriffen worden war.
