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Schlagwort: PNP

  • Peru: Studentenproteste gegen Sendero Luminoso

    In mehreren peruanischen Städten sind gestern tausende Studierende auf die Straße gegangen, um gegen die Aktivitäten der MOVADEF-Bewegung zu protestieren, die als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso angesehen wird. Die größte Kundgebung war nach Medienberichten die in der Hauptstadt Lima, wo insbesondere Studierende der San Marcos-Universität (UNMSM) zu einem „Friedensmarsch“ aufgerufen hatten.  Die älteste, durchgängig aktive Universität auf dem amerikanischen Kontinent war in den vergangenen Wochen wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil MOVADEF-Mitglieder, darunter der Rechtsanwalt von Sendero-Gründer Abimael Gúzman, innerhalb ihrer Einrichtungen Veranstaltungen abhielten.

    Beteiligung geringer als erhofft

    Nach Angaben der Veranstalter sollen sich über 3.000 Personen an dem Protestmarsch durch Limas Zentrum beteiligt haben – weniger als erhofft. Auch in Trujillo gab es Protestmärsche. Unterstützt wurden die Proteste von diversen Gruppen und Parteien, neben den regierenden Nationalisten (PNP) auch von der oppositionellen christlichen Volkspartei (PPC), und der APRA auch vom nationalen Menschenrechtskoordinationsrat (CNDDHH). Erst vor wenigen Monaten hatte die MOVADEF-Führung versucht, die Organisation als Partei zu registrieren – der entsprechende Antrag wurde vom Wahltribunal JNE aber abgelehnt.

    … und MOVADEF?

    Die MOVADEF-Bewegung spricht von politischer Verfolgung und verglich UNMSM-Rektor Pedro Cotillo, einer der Mitinitiatoren der Proteste, mit Joseph Goebbels. Mit „unverhohlenem Zynismus“ werfe dieser der Organisation vor, ihn zu bedrohen. Dies sei Ausdruck einer „reaktionären Politik“, er „lüge und lüge, auf dass etwas hängenbleibe“, so eine MOVADEF-Pressemitteilung.

    Regierung möchte Terror-Leugnung unter Strafe stellen

    Bei den Demonstranten konnte MOVADEF damit offenbar nicht landen: „Nie wieder Terror“ stand auf T-Shirts und Transparenten der Studierenden, darunter auch viele der Universitäten Federico Villarreal,  Ingeniería, Agraria, Guzmán y Valle La Cantuta und La Católica.

    Der Demonstrationszug war dabei auch eine Reaktion auf eine Gesetzesvorlage der peruanischen Regierung, die die Leugnung von Verbrechen des Sendero Luminoso unter Strafe stellen möchte. Gegner des Vorschlags forderten dagegen, MOVADEF und Sendero Luminoso politisch zu attackieren – ein Beispiel dafür wurde gestern gezeigt.

    Weitere Proteste geplant

    Für die kommenden Tage sind weitere Aktionen geplant: So rief in Cusco für den morgigen Donnerstag ein regionaler Gewerkschaftsbund zu Protesten auf, nicht nur gegen MOVADEF, sondern auch gegen den Begnadigungsantrag des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori.

    MOVADEF und der „alte“ Sendero Luminoso

    MOVADEF ist nach Ansicht von Experten eng mit dem „alten“ Sendero Luminoso verbandelt, der Anfang der 80er Jahre  in der Region Ayacucho im Umfeld des 1992 inhaftierten Universitätsdozenten Abimael Guzman gegründet wurde und Peru mit Angst und Terror überzog – und damit einen Konflikt auslöste, der nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Die heute noch aktiven Überbleibsel der Gruppe, die vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro ihr Unwesen treiben (SL-VRAE), hat sich nach Einschätzung des Journalisten Gustavo Gorriti, der seit Jahrzehnten über die Terrororganisation berichtet, von „Sendero“-Gründer Guzman losgesagt und keine Verbindung zu MOVADEF, Guzman selbst, dessen Befreiung MOVADEF fordert, nannte den SL-VRAE einmal „Söldner im Dienst der Drogenmafia“.

  • Peruanische Regierung plant Wahlrechtsreform und Gender-Quote

    Juan Jiménez Mayor, Perus Premierminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.
    Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

    Mit dem provokanten Vorschlag einer Quotenregelung hat die peruanische Regierung die Debatte über Änderungen am Wahlrecht angestoßen. Ein Gesetzesentwurf, den Premierminister Juan Jiménez gestern in der Hauptstadt Lima vorstellte, sieht vor, Parteien und Wahlbündnisse dazu zu verpflichten, jeweils abwechselnd einen Mann und eine Frau -oder umgekehrt- auf ihre Listen zu stellen.

    Dies soll allerdings nur gelten, bis jedes Geschlecht mit mindestens 30% auf der Liste vertreten ist. In diesem Zusammenhang schlägt die Regierung auch das Ende der so genannten Präferenzstimme vor, die in der Vergangenheit zu einer Destabilisierung von Parteien und Parteibündnissen geführt hat. Nach dem System der Präferenzstimme, einer Art personalisiertem Verhältniswahlrecht, wird nicht nur für eine Partei, sondern – durch Angabe einer Nummer – auch für einen Kandidaten oder eine Kandidatin gestimmt. Das hat zur Folge, dass nicht nur die Parteien, sondern auch die Listenkandidaten derselben Partei im Wahlkampf miteinander stehen

    Wahlrecht führt zu Kämpfen in der eigenen Partei

    Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.
    Eduardo Nayap Kinin bei seiner Vereidigung. Bild: peruanischer Kongress.

    Ursprünglich sollte damit erreicht werden, dass auch Kandidatinnen und Kandidaten, die von der Parteispitze nicht durch persönliche Gegenleistungen auf fordere Listenplätze gesetzt wurden, eine Chance haben – was insbesondere auch Frauen zu Gute kommen sollte. In der Praxis führte das allerdings zu keiner Änderung – und hatte teils groteske Folgen. So führt bis heute Alfonso Maslucan, vergangene Legislaturperiode Kongressabgeordneter der heutigen Regierungspartei PNP für die Region Amazonas, Prozesse gegen seinen Parteikollegen Eduardo Nayap Kinin, der Anfang 2011 mit leichtem Vorsprung in das peruanische Parlament gewählt wurde. Maslucan, der auch 2011 auf Platz 1 der PNP-Liste stand, aber dennoch weniger Direktstimmen bekam, wirft Parteikollege Nayap Kinin Wahlbetrug vor. In erster Instanz wurden die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Nayap Kinin -selbst Indígena- erhielt in manchen Wahllokalen der vorwiegend von Indígena besiedelten Provinz Condorcanqui über 90% der gültigen Stimmen – sie gaben den Ausschlag.

    Bisher häufig: Wahlverlierer trotz meister Stimmen

    José Alfonso Maslucán Culquí, PNP. Foto: RRPP Maslucán.
    Wahlverlierer: Alfonso Maslucán, PNP. Foto: RRPP Maslucán.

    Und noch ein Ungleichgewicht soll die Wahlrechtsreform angehen. Denn bisher kommt es vor, dass Kandidatinnen und Kandidaten mit vielen Stimmen nicht in den Kongress kommen, weil ihrer Partei nur eine bestimmte Anzahl von Sitzen zustehen, eine Überhangmandatsregelung gibt es nicht, da die genaue Zahl der Kongressabgeordneten (130) festgeschrieben ist. Auch das wurde dem genannten José Maslucan 2011 zum Verhängnis. Obwohl er rund 2.000 Stimmen mehr auf sich vereinigen konnte als der Kandidat Hector Becerril Rodriguez vom Fujimoristen-Bündnis Fuerza 2011, zog Becerril Rodriguez in den Kongress ein. Denn: Von der Gesamtstimmenzahl her stand dem heutigen Regierungsbündnis Gana Perú, das aus der PNP hervorgegangen ist, nur ein Sitz zu.

    Jiménez: Nehmen Gender-Fokus ernst

    Wann genau sich das Parlament nun mit dem Thema beschäftigen wird, ist noch nicht bekannt. Auch für den Präsidenten des Ministerrates Juan Jiménez ist die Vorlage noch nicht das Ende der Diskussion. Man wolle aber ein klares Signal geben, dass die Regierung den Gender-Fokus ernst nehme, so Jiménez.

  • Polizei entschärft Sprengsatz im Flughafen Cusco

    Sprengstoffexperten der peruanischen Nationalpolizei gelang es heute Mittag (Ortszeit), einen Sprengsatz zu entschärfen, der in einer Toilette im zweiten Stock des Flughafens der südperuanischen Stadt Cusco deponiert war. Zuvor war bei der Verwaltung des Flughafens Alejandro Velasco Astete eine Drohung eingegangen, woraufhin der gesamte Flughafen evakuiert wurde. Zum Zeitpunkt der Evakuierung fand im Innern des Flughafens eine Pressekonferenz des peruanischen Außenhandels- und Tourismusministeriums statt, auf der die neue Marketingstrategie Perus („Marca País“) im Zusammenhang mit dem 100jährigen Entdeckungsjubiläum von Machu Picchu präsentiert werden sollte. Ob ein Zusammenhang mit dem versuchten Anschlag besteht, ist bislang unklar, die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Der Sprengsatz bestand nach übereinstimmenden Medienberichten aus einer Granate und einer Dynamitstange und war in einer Pappkiste versteckt. Inzwischen darf der Flughafen wieder betreten werden, wann wieder Flüge möglich sind, ist derzeit nicht bekannt.

    NACHTRAG

    Wie RPP berichtet, war die Handgranate gesichert und die Dynamitstange verfügte über keine Zündschnur.

  • Volksanwaltschaft: Polizei- und Grenzposten fehlt Basisausstattung

    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS
    Polizist beim Regeln des Verkehrs in Lima. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

    Peruanischen Polizei- und Grenzposten fehlen Computer, Waffen, Munition, Telefone, Feuerlöscher und in vielen Fällen gar Gebäude. Das geht aus einem Bericht der peruanischen Volksanwaltschaft hervor, den Volksanwältin Beatriz Merino gestern in der Hauptstadt Lima vorstellte. Sie sei „sehr besorgt“, dass viele Polizisten in Gebäuden arbeiten müssten, für die der peruanische Zivilschutz „hohe Einsturzgefahr“ festgestellt habe, so Merino. Jeder zehnte der 339 untersuchten Polizei- und Grenzposten wurde so eingestuft.

    Doch nicht nur die mangelhafte Ausstattung mit Gebäuden kritisiert der Bericht. So fehlt 120 Polizeiposten jegliche Kommunikationseinrichtung. 93 weitere haben immerhin ein Funkgerät, aber kein Telefon, von mobilen Funkgeräten oder Handys ganz abgesehen. Nur 130 der Posten haben Zugriff auf zentrale Datenbanken der Personenstands- und Einwohnermeldebehörde RENIEC über die Hälfte kann selbst die Polizeidatenbank selbst – in der beispielsweise Haftbefehle eingetragen sind – nicht erreichen. Nur wenige Polizeiposten verfügen über einen Feuerlöscher, die elektrischen Instalationen sind vielerorts nicht fachgerecht erfolgt und Notausgänge nicht gekennzeichnet. Für die spärlichen Fahrzeuge fehlt oftmals das Benzin.

    Doch führt die Volksanwaltschaft neben der Technik noch weitere Schwachpunkte auf. Rund die Hälfte der Polizeiposten hat keinen extra Raum für vertrauliche Gespräche wie sie beispielsweise bei familiärer Gewalt oder sexueller Belästigung oder gar Vergewaltigung dringend notwendig wären. Von getrennten Zellen für Frauen, Männer und Jugendliche einmal ganz abgesehen, über die 10% der untersuchten Einrichtungen nicht verfügen.

  • "Ciudadanos por el Cambio": Nationalistenführer Humala macht auf Obama

    „Cambio“ statt „Change“ ist das Stichwort, das sich Carlos Tapia, Berater der linksnationalistischen Partei Perus (PNP), als Losung für den kommenden Wahlkampf des Parteiführers Ollanta Humala ausgedacht hat. Dafür soll eine Organisation geschaffen werden, die nicht direkt zur PNP gehört und unter dem Namen „Ciudadanos por el Cambio“ (Bürger für den Wechsel) bereits im Aufbau ist. Drei Schlagworte sollen den „Cambio“ bringen: Anderes Wirtschaftsmodell, Gefängnisstrafen für Korrupte und Änderungen an der noch immer gültigen Fujimori-Verfassung von 1993.

    In der gegründeten Organisation sollen dann auch „unabhängige“ Freiwillige und Intellektuelle im ganzen Land dafür sorgen, dass der „Cambio“ auch Wirklichkeit werden kann. Unter den bisherigen Anhängern sollen auch Personen zu finden sein, die der Regierung des Ex-Präsidenten Alejandro Toledo nahe standen. Mindestens 500 Freiwillige sollen angeworben werden, daraus „könnten“ dann auch mögliche Minister rekrutiert werden, so Tapia. Am 30. Januar soll ein erstes Treffen in Cusco zeigen, wie das Projekt organisiert werden könnte. Auch treffen in Loreto und Ayacucho sind bereits geplant.

    Viele dieser Punkte hat man in gewisser Weise schon einmal gehört. So überrascht es auch nicht, dass die Kampagne von einem großen roten „O“ begleitet wird. Das „O“ steht allerdings hier nicht für Obama, sondern für Ollanta Humala und ist das Logo der peruanischen nationalistischen Partei. Auch die neue Internetseite der Partei ist bereits voll auf „Cambio“ eingestellt. „La esperanza del cambio“, die Hoffnung auf den Wechsel oder im Wechsel liegt die Hoffnung ist der Satz, der über allem steht. An allen Ecken und Enden der -zugegebenermaßen für eine peruanische Partei recht professionell gestalteten- Internetseite wird der Besucher aufgefordert, Teil des großen Wechsels zu sein. Auch auf Facebook, Twitter und Flickr sind nicht nur die Partei, sondern auch Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala Tasso schon aktiv. Ein Blog darf natürlich nicht fehlen.

    Ob die Obama-Anleihen aufgehen, wird sich im kommenden Jahr zeigen, wenn die Präsidentschaftswahlen vorüber sind. Vermutlich werden auch andere Parteien auf die Idee kommen, das Internet zur Wählermobilisierung einzusetzen. Da die Dichte an Internetcafés in Lima und anderen großen Städten Perus inzwischen sehr hoch und von der geringen Wählerzahl her der ländliche Raum eher uninteressant ist, hat die Partei zumindest hypothetisch die Möglichkeit, ihre Wähler wirklich zu erreichen. Gerade in diesem Bereich liegt auch die bisherige Schwäche der PNP, die bei der Präsidentschaftswahl 2006 vor allem in ländlichen Regionen gut abgeschnitten hatte. Nach der ersten Wahlrunde war Humala Tasso stimmenstärkster Kandidat, musste sich aber in der Stichwahl gegen Alan García geschlagen geben.

  • Nach 5 Monaten: Polizei traut sich wieder in Indígena-Gebiet

    Das Kommissariat Santa María de Nieva (Provinz Condorcanqui / Region Amazonas) wird nach 5 Monaten wiedereröffnet. Es war nach den schweren Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei am 5. Juni diesen Jahres in der Nähe von Bagua geschlossen worden. In den folgenden Monaten hatten sich mehrere Indígena-Gruppen geweigert, Polizisten auf ihr Territorium zu lassen.

    Die neue Besatzung des Kommissariats besteht aus 30 Polizisten aus verschiedenen Teilen der Region Amazonas. Diese traf bereits in Bagua Grande ein, von wo aus sie in den kommenden Tagen nach Santa María de Nieva reisen wird.

    Der neue Hauptkommissar ist Arrascue Camus, Major der Nationalpolizei PNP. Er war bereits vor dem 5. Juni in Santa María de Nieva stationiert.

  • La Libertad: Polizei findet 4 tote Räuber

    Die Körper von vier toten auf Busüberfälle spezialisierten Räubern konnte die peruanische Nationalpolizei PNP in der Provinz Santiago de Chuco (Region La Libertad) gestern bergen. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die vier 32-34jährigen in der Gegend um den „Calpuy“ genannten Ort an der Straße nach Huaraz mehrere Busse überfallen und die Insaßen ihrer Habseligkeiten beraubt. Vermutlich habe eine Bürgerwehr sie vor rund 5 Tagen geschnappt, verprügelt und dann in den Abgrund gestoßen. In der Nähe der Aufprallstelle fand die Polizei 22 Handys, 3 Digitalkameras, eine Filmkamera, sowie mehrere Revolver.

    Die Toten wurden inzwischen identifiziert und befinden sich zur Obduktion in der Gerichtsmedizin Trujillo.

  • 2 Tage vor Santa Rosa: 5 Soldaten verschwinden in Cusco

    Nur 2 Tage vor dem großen Fest der Patronin der peruanischen Nationalpolizei PNP verschwanden heute Morgen fünf Soldatenbei einem Routinetraining in der südperuanischen Region Cusco spurlos. Wie der peruanische Nachrichtensender RPP berichtet, absolvierten die fünf  Soldaten am Vilcanota-Fluss im Distrikt San Salvador (Provinz Calca) ein Routinetraining für Einsätze im Hochgebirge. Beim Durchschwimmen des Flusses seien die sie verschwunden. Dabei sollen alle, wie es sich für die Übung gehöre, an einem Seil zusammen gebunden gewesen sein. Polizeiquellen berichteten gegenüber RPP, inzwischen seien mehrere Militäreinheiten vor Ort mit der Suche befasst.

    NACHTRAG 2. September

    Nach Angaben von RPP wurden inzwischen die sterblichen Überreste von 3 der verunglückten Soldaten gefunden.

  • Pizango spricht, Kongress analysiert

    Am heutigen Dienstag trafen im Gebäude der peruanischen Regierung (PCM) erstmals der peruanische Premierminister Yehude Simon und der Indígenaaktivist Alberto Pizango zusammen. In den vergangenen Tagen hatten beide Seiten wiederholt die jeweils andere Seite zu Gesprächen aufgefordert. Im Anschluss an die ersten Konsultationen betonte Premier Simon, die Themen, die die Indígenas betreffen, sollen künftig an erster Stelle stehen. Gleichzeitig beschloss die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses, im Plenum ein Dekret zu debattieren, das die peruanische Regierung zur Vorbereitung des Freihandelsabkommens (TLC) mit den USA erlassen hatte und durch das sich diverse Indígenaorganisationen in ihren Rechten verletzt sehen. Die Präsidentenpartei APRA hatte als einzige Fraktion gegen die Entscheidung gestimmt. Im Anschluss erzwangen sie eine erneute Debatte in der Verfassungskommission.  Es ging dabei um das Regierungsdekret 994, das die Nutzung ungenutzter Ländereien regelt. Die Kritik, die vor allem Angehörige der linksnationalistischen Partei PNP vorbrachten basierte vor allem auf dem Argument, dass zahlreiche indigene und bäuerliche Gemeinschaften ihre Ländereien nicht amtlich registriert haben und/oder als eine Art Nomaden bestimmte Gebiete nur zu bestimmten Jahreszeiten bewirtschaften, wodurch es zu Konflikten wegen scheinbar ungenutzter Ländereien kommen könnte.

    Derweil haben diverse indigene Organisationen noch immer zahlreiche Strassen, Brücken und Flüsse blockiert, auch wenn nach Beginn des Dialogs zwischen der Indìgenaorganisation AIDESEP unter Alberto Pizango und der peruanischen Regierung unter Yehude Simon Entspannungen angekündigt wurden.

    Als nächstes soll das Dekret 1090 analysiert werden, in dem es um Urwälder und Urfauna geht. Auch die Dekrete 995, 1060 und 1064 sollen auf den Prüfstand.

  • Nationalpolizei: 2009 schon 168 Verkehrstote

    Bei 507 registrierten Verkehrsunfällen kamen im ersten Trimester 2009 bereits 168 Menschen ums Leben. Das berichtet die peruanische Nationalpolizei PNP. Zudem wurden 1.478 Personen teils schwer verletzt. Zu den meisten Unfällen kommt es nach Angaben der Polizei auf der Panamericana, hauptsächlich in der Nähe der Hauptstadt Lima. Eine weitere gefährliche Route ist die Carrentera Central.

    Die meisten Unfälle wurden bisher im Januar verzeichnet (200). Die meisten Unfallopfer waren dagegen im Februar mit 71 Todesopfern und 558 Verletzten zu beklagen.

    Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ging die Zahl der registrierten Unfälle dagegen leicht zurück.