Madre de Dios / Peru: Wahltribunal suspendiert Regionalpräsident Aguirre Pastor

Wegen einer rechtskräftigen Verurteilung hat das peruanische Wahltribunal JNE den Regionalpräsidenten der ostperuanischen Regenwaldregion Madre de Dios, José Luis Aguirre Pastor, suspendiert. Sein Stellvertreter Jorge Alberto Aldazábal Soto übernahm das Amt. Aguirre Pastor war für schuldig befunden worden, 2010 die Verwaltungsverfahrensordnung (TUPA) der regionalen Gesundheitsbehörde geändert zu haben, ohne dazu berechtigt zu sein. Damit habe er gegen die Verwaltungsordnung verstoßen, so die Richter.

Ein Urteil in erster Instanz hatte der bisherige Regionalpräsident angefochten, allerdings erfolglos. Bereits zuvor war er im selben Fall zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Nuevos Soles, sowie zu vier Jahren Haft verurteilt worden, die das Gericht allerdings zur Bewährung aussetzte. Für ein Jahr darf Aguirre Pastor nun kein öffentliches Amt ausüben.

Aguirre Pastor selbst warf den Richtern vor, das Urteil und die Suspendierung seien politisch motiviert. Einige der Richter hätten Verbindungen zum illegalen Bergbau, gegen den er ankämpfe, so der suspendierte Regionalpräsident. Zudem sei ihm das damalige Schriftstück von einem juristisch kundigen Mitarbeiter zur Unterschrift untergejubelt worden, obwohl der Regionalrat hätte zustimmen müssen, erklärte Aguirre Pastor vor wenigen Monaten gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“.

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