Wegen Unterschlagung: Bürgermeister von Chiclayo suspendiert

Roberto Torres Gonzales, Bürgermeister der nordperuanischen Großstadt Chiclayo, wurde gestern für zwei Jahre suspendiert, nachdem das höchste Berufungsgericht der Region Lambayeque es als erwiesen ansah, dass er sich durch die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs der „Unterschlagung“ schuldig gemacht habe. Torres Gonzales ließ offenbar im Februar 2011 -während seiner Abwesenheit- seine Kinder von seinem Chauffeur zu einem Tennisspiel im Jockey Club Chiclayo bringen lassen, die Staatsanwaltschaft legte dutzende Fotos als Beweismittel vor. Die erste Gerichtsinstanz hatte den Vorwurf der Unterschlagung noch abgelehnt und den Bürgermeister freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein. Die Berufungsrichter wiederum sahen durch die private Nutzung des Dienstfahrzeugs den Tatbestand der Unterschlagung als gegeben an. Obschon auch die Richter einen Spielraum bei der Interpretation des Rechtsrahmens anerkannten, sahen sie es als erwiesen an, dass Ex-Bürgermeister Torres Gonzales zu Beginn der Verhandlung versucht hatte, die Schuld auf einen Mitarbeiter abzuschieben. Sie verurteilten ihn zur Zahlung von 6.000 Nuevos Soles, zu zwei Jahren auf Bewährung und untersagten ihm für die kommenden zwei Jahre die Ausübung von Ämtern in Politik und Verwaltung.

Das Amt der Bürgermeisterin übernahm inzwischen Luz Elizabeth Montenegro Dávila, bisherige Stellvertreterin und erste Abgeordnete im Stadtrat, das peruanische Wahltribunal erledigte bereits die Formalitäten.

Ein Abschnitt der Urteilsbegründung lässt darauf schließen, dass es den Berufungsrichtern auch darum ging, ein Exempel zu statuieren. So heißt es in dem Urteilstext, die Ausgestaltung des Gesetzes, das die Unterschlagung verbiete, sei „lobenswert“. Wenn sie voll angewendet würde, so die Richter, könnte sich kaum ein Staatsangestellter oder Amtsinhaber vor einer Verurteilung retten, da es „allgemein bekannt“ sei, dass „täglich Fahrzeuge des Staates“ für privates genutzt werden – und dem Staat dadurch enorme Kosten entstehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.