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Schlagwort: Aurelio Pastor

  • Verdacht der Vorteilsgewährung: Perus APRA suspendiert Ex-Justizminister Pastor

    Aurelio Pastor Valdivieso. Foto: congreso.gob.pe.
    Aurelio Pastor Valdivieso. Foto: congreso.gob.pe.

    Die peruanische APRA-Partei, bis Juli 2011 an der Regierung, hat den früheren Justizminister und Kongressabgeordneten Aurelio Pastor Valdivieso vorläufig von all seinen Parteiämtern suspendiert. Der Grund: Eine Provinzbürgermeisterin in seiner früheren Wahlregion San Martín war von einem Gericht wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden – und Pastor Valdivieso soll ihr angeboten haben, für die Zahlung von 50.000 Nuevos Soles das Problem aus der Welt zu schaffen. Dafür, so geht es aus einem illegal angefertigten Mitschnitt eines entsprechenden Telefongesprächs hervor, bot er offenbar an, seinen verbliebenen Einfluss im peruanischen Wahltribunal zu nutzen. Vor der Suspendierung durch die APRA-Partei hatte bereits die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

    Bürgermeisterin weiter im Amt

    Die Provinzbürgermeisterin von Tocache, Corina de la Cruz Yupanqui, war Anfang September vom peruanischen Wahltribunal JNE durch ihren Vizebürgermeister ersetzt worden. So ist es im peruanischen Recht Fälle vorgesehen, in denen ein Bürgermeister oder Ratsmitglied rechtskräftig verurteilt wird. Ein Mitarbeiter der Schulbehörde von Tocache hatte de la Cruz Yupanqui vor mehreren Jahren angezeigt. Diese habe ihn in ihrem Radioprogramm „korrupt“ genannt ohne über Beweise zu verfügen, heißt es in der Klageschrift. Ein Zeuge bestätigte den Vorwurf gegen die heutige Bürgermeisterin, die Richter folgten dem Vorwurf des Klägers. Allerdings: die heutige Bürgermeisterin stritt den Vorwurf ab und legte Berufung ein, ein entsprechendes Verfahren ist noch immer anhängig und das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Auch deshalb durfte sie Anfang der Woche wieder ihre Amtgeschäfte aufnehmen.

    Zweiter Korruptionsfall um Suspendierung von de la Cruz Yupanqui

    Ihr Einspruch vor dem Wahltribunal trug somit auch ohne den Einfluss des früheren Justizministers Früchte – und sie ging mit ihren Vorwürfen gegen Aurelio Pastor nicht nur zu den Ermittlungsbehörden, sondern auch an die Presse. Dabei hätte sich der frühere Kongressabgeordnete Pastor Valdivieso diesen Ausgang eigentlich denken können. Denn: Ende Oktober war die gelernte Journalistin Corina de la Cruz Yupanqui schon einmal an die Öffentlichkeit gegangen. Damals hatte sie ebenfalls den heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht. Es handelte sich dabei um den Austausch mit einem Richter, der ihr, „für 5.000 (US-)Dollar“ und eine zusätzliche „Extrazahlung“, anbot, die Richter des Wahltribunals zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Nur Stunden später musste der Richter seinen Rücktritt einreichen.

    Pastor: Vorwürfe sind Rache für Abwahlprozess in Lima

    Aurelio Pastor Valdivieso sieht sich dagegen als Opfer einer Kampagne. Er habe der Bürgermeisterin lediglich seine Dienste als Rechtsanwalt anbieten wollen, erklärte er über seinen Twitter-Account. Er vermutet hinter den Vorwürfen eine Kampagne der politischen Linken, mit der er sich während seiner Zeit als Minister überworfen hat. Diese wolle sich für das Abwahlverfahren gegen Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente, sowie die Suspendierung des Kongressabgeordneten Javiér Diez Canseco rächen, so Pastor Valdivieso. Pastor Valdivieso gilt als Befürworter des Abwahlverfahrens.

    Schlechte Presse für APRA und Wahltribunal

    "Die Hoffnung ist Unterwegs" - APRA-Wahlkampfspruch 2006. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    „Die Hoffnung ist auf dem Weg“ – APRA-Wahlkampfspruch 2006. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Auch wenn die APRA-Partei derzeit im peruanischen Kongress nur marginal vertreten ist, ist sie eine der wenigen Parteien des Landes, die über eine Basis verfügen. Mit Alan García Pérez stellte sie bereits zwei Mal einen Präsidenten und gewann sogar noch öfter Präsidentschaftswahlen – konnte auf Druck von autoritären Regierungen das Amt aber nicht immer antreten. Ihre heute sichtbarsten Köpfe – neben Pastor und García derzeit vor allem Mauricio Mulder – sind politische Schwergewichte mit viel Erfahrung. Dennoch umschwirrt die Partei häufig der Vorwurf der Korruption – weswegen sich derzeit eine eigene Kongresskommission mit der Aufarbeitung der vergangenen APRA-Regierung beschäftigt.

    Neben der APRA-Partei lässt der Fall aber auch das Wahltribunal JNE erneut in schlechtem Licht erscheinen, das in der jüngeren Vergangenheit wiederholt durch umstrittene Entscheidungen auf sich Aufmerksam gemacht hat.

  • Jura-Professor und Ex-Verfassungsrichter übernimmt Perus Justizministerium

    Heute gegen 12 Uhr Ortszeit wird der designierte peruanische Justizminister Dr. Víctor García Toma im Regierungspalast in Lima seinen Amtseid leisten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Víctor García übernimmt damit das Amt des Apra-Politikers Aurelio Pastor, der nach dem Skandal um eine ungerechtfertigte Begnadigung seinen Hut nehmen musste.

    Der Jurist García Toma, am 2. Juni 1954 geboren, war bereits als Professor an der Universität Lima, an der Universität Garcilazo de la Vega, der Universität San Martín de Porres und der Universität Federico Villareal tätig und von 2005 bis 2006 Präsident des peruanischen Verfassungsgerichtes. Die Designierung von García Toma als neuer Justizminister wurde auch von den Oppositionsparteien im peruanischen Kongress begrüßt.

  • Affäre um Crousillat-Begnadigung: Peruanischer Justizminister Pastor muss gehen

    Die Affäre um die Begnadigung des peruanischen Ex-Fernsehunternehmers Crousillat hat ihr erstes hochrangiges Opfer gefordert. Mit der Resolution PCM 75-2010 wurde die Ernennung des ehemaligen Justizministers Aurelio Pastor Valdivieso zurückgenommen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Pastor Valdivieso stand dem Justizministerium seit dem 11. Juli vergangenen Jahres vor und muss nun dem vierten Justizminister dieser García-Regierung Platz machen. Der Justizminister hatte das Gnadengesuch des verurteilten Ex-Fernsehunternehmers José Enrique Crousillat nach dessen Annahme im Begnadigungsausschuss des peruanischen Kongresses an Präsident García weitergereicht. Für den Fall der – vor wenigen Tagen erfolgten – Aufhebung der Begnadigung hatte Pastor Valdivieso seinen Rücktritt angekündigt.

    Derweil sucht die Polizei weiter nach José Enrique Crousillat, der nach Bekanntwerden der Rücknahme der Begnadigung verschwunden war.

  • Peruanische Regierung will Wahlpflicht um jeden Preis abschaffen

    Mit einem erneuten Anlauf, die Wahlpflicht abzuschaffen versucht derzeit die peruanische Regierung, Druck auf den peruanischen Kongress auszuüben. Nachdem mehrmals auf parlamentarischen Wege erfolglos versucht worden war, die Verfassung entsprechend zu ändern, favorisiert Justizminister Pastor jetzt einen Volksentscheid.

    Bislang ist jeder peruanische Staatsbürger im In- oder Ausland verpflichtet, an der Parlaments- und Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Gibt er keine Stimme ab, muss er bei seinem nächsten Kontakt mit staatlichen Stellen eine Strafe bezahlen. Geprüft wird das über kleine Aufkleber, die hinten auf dem peruanischen Personalausweis (DNI) aufgeklebt werden.

    Neben der Abschaffung der Wahlpflicht möchte die Regierung auch durchsetzen, dass der peruanische Kongress alle zwei Jahre zur Hälfte neu gewählt wird. Begründet wird das mit einer „besseren Repräsentation des Volkswillens“ – genauer wird darauf aber nicht eingegangen.

    Daneben ist die Regierung derzeit dabei, sich noch ein weiteres Hintertürchen zu öffnen. Ein von ihr initiiertes Bürgerbegehren wurde inzwischen nach Angaben des nationalen Wahltribunals JNE von 50.000 Personen unterschrieben, die Unterschriften werden derzeit mit dem Personenstandsregister abgeglichen. Damit würde das Thema – auch gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit – noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt.

  • Sendero-Luminoso-Gründer Guzman schreibt ein Buch – Justizminister Pastor besorgt die Werbung

    Mit recht großem Erfolg soll das Buch „DE PUÑO Y LETRA“ des wohl brisantesten peruanischen Terrorhäftlings Abimael Guzman in den Verkauf gestartet sein. Keiner kann sich ganz genau erklären, wie das Buch eigentlich aus dem Marinestützpunkt herausgeschmuggelt werden konnte, in dem Guzman – ürigens genau wie sein Gegenspieler Montesinos – wegen seiner Vergangenheit als Gründer und Anführer des zuerst als Guerrilla-, dann als Terrororganisation agierenden „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad) einsitzt. Dass das Veröffentlichen von Büchern in Peru auch für diejenigen möglich ist, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hohe Haftstrafen absitzen müssen, war bereits seit den 3 Büchern bekannt, die Montesinos geschrieben hatte. Da das Buch von Abimael Guzman über das Internet bisher nicht verfügbar war, konnte sich der CHACHABLOG noch keine eigene Meinung dazu bilden. Diejenigen, die zumindest von sich selbst behaupten, es gelesen zu haben, sind aber hauptsächlich entsetzt. Nicht so sehr – aber auch – wegen des Lobpreises des Terrors (von dem zahlreiche peruanische Politiker sprechen), denn vom Aufbau und Konzept des Buches. Demnach handelt es sich wohl um eine Sammlung von Texten Guzmans, die von dessen -ebenfalls gefangener- Freundin zusammengestellt wurde. Ein weiterer Teil bestehe aus einer Art Autobiographie Guzmans.

    Vermutlich wäre das Buch relativ unbemerkt wieder vom Markt verschwunden. Wenn nicht der peruanische Regierungshardliner und Justizminister Aurelio Pastor eine – für den Verlag wohl unverhoffte – Kampagne für/gegen das Buch gestartet hätte. Pastor kritisierte öffentlich die Veröffentlichung des Buches, kündigte an, die Verbreitung verbieten zu lassen und Guzmans Anwalt wegen seiner aktiven Mitwirkung an der Veröffentlichung anzuzeigen. Zahlreiche Politiker sprangen ihm bei. Zwei nicht: Diego García Sayán, Amtsvorgänger Pastors erklärte in der linksliberalten Tageszeitung „La Republica“, sein Nachfolger habe durch seinen öffentlichen Protest das Buch auf Platz eins der Verkaufslisten gehoben. Und selbst Ex-Premier Yehude Simon befand, das Land würde gerade „in einem Wasserglas ertrinken“.

    Der Zeitpunkt der Veröffentlichung war übrigens kein zufälliger: Am 12. September 1992 war peruanischen Sicherheitskräften die Festnahme Abimael Guzmans gelungen. Der von Guzman mitgegründete „Leuchtende Pfad“ lößte in Peru einen Bürgerkrieg aus, der – nach dem Berichte der Erinnerungs- und Versöhungskommission – über 60.000 Menschen das Leben kostete.

  • Kongress: Debatte um Wiedereinführung der 2. Kammer

    Wer dieser Tage den politischen Diskurs in Peru verfolgt, wird neben einigen großen und kleinen Skandalen um Parlamentsabgeordnete und Ministerialbeamte vor allem die Debatte um die Wiedereinführung des Senats, der zweiten Kammer des peruanischen Parlamentes finden. Diese Kammer wurde im Jahr 1992 während des so genannten „Selbstputsches“ des damaligen Präsidenten Alberto Fujimori aufgelöst. Im Jahr 2011 soll sie nach Meinung einer überparteilichen Kommision wieder eingeführt werden.

    Am gestrigen Dienstag, 15. Mai 2007, hatte die Kommision für Verfassungsangelegenheiten die Wiedereinführung des Senates empfohlen. Die Kammer, welche hauptsächlich die Aufgabe haben soll, Gesetze vor ihrer entgültigen Verabschiedung zu überprüfen und eventuell eine Überarbeitung zu erzwingen, soll aus 50 Senatoren bestehen.

    Felipe Osterling, der letzte Senatspräsident vor dessen Auflösung, forderte in Gesprächen mit der staatlichen Nachrichtenagentur Andina, dem Senat auch die Berufung und Kontrolle von Botschaftern zu unterstellen. Osterling widersprach zudem der Darstellung der Anhänger des ehemaligen Präsidenten Fujimori, die Wiedereinführung des Senates würde Gesetzgebungsprozesse verlangsamen und parlamentarische Verwaltungskosten explodieren lassen. Besonders im Hinblick auf die in diesen Tagen aufgekommenen Vorwürfe der Korruption gegen zwei Kongressabgeordnete zeigten, dass eine zweite Kammer als Kontrollinstanz notwendig ist. „In fast allen Ländern mit demokratischem System existiert das 2-Kammern-System und die Qualität der Gesetze ist höher“.

    Diese Meinung teilt auch Javier Velásquez Quesquén, Fraktionsvorsitzender der Apra. In seiner Rede stellte er fest, das 1-Kammer-System habe unter Fujimori als politisches Unterdrückungsinstrument gedient. Das Parlament sei so kein wirkliches Gegengewicht zur Regierung mehr, sondern war über mehrere Jahre hinweg nur Handlanger, um dem „diktatorischen Rgime“ unter Fujimori einen demokratischen Anstrich zu geben.

    Auch Aurelio Pastor, Vorsitzender der Kommision für Verfassungsangelegenheiten, widersprach den Kritikern des Projektes. Die Kosten für die Wiedereinführung seien wesentlich geringer als die, welche durch schlecht gemachte Gesetze entstanden, so Pastor am Dienstag. Insgesamt vier Fraktionen unterstützen derzeit den Antrag, neben Apra und Unidad Nacional auch Union por el Perú und die Alianza Parlamentaria.

    Es gibt aber nicht nur positive Stimmen, so warnt Manuel Saavedra vom Marktforschungsinstitut CPI davor, dass das Thema in der Bevölkerung eher negativ aufgenommen werde. Der Kongress habe derzeit den Ruf, ineffizient und korrupt zu sein, was die Einführung der zweiten Kammer erschwere, so Saavedra. Gegenüber der Agentur Andina schilderte er, eine großangelegte Informationskampagne sei notwendig, um Sinn und Nutzen der zweiten Kammer bekannt zu machen.

    Santiago Fujimori, Sprecher der Fraktion der Anhänger Alberto Fujimoris, beharrt noch immer auf seiner Meinung, ein 2-Kammer-System sei uneffizient und würde nur unnötige Kosten produzieren.

    Seit der Ausrufung der Republik in Peru gab es nur wenige Jahre ohne die zweite Kammer, die erste Periode dauerte von 1826 bis 1867, die zweite dauert von 1993 bis heute an.