Kongress: Debatte um Wiedereinführung der 2. Kammer

Wer dieser Tage den politischen Diskurs in Peru verfolgt, wird neben einigen großen und kleinen Skandalen um Parlamentsabgeordnete und Ministerialbeamte vor allem die Debatte um die Wiedereinführung des Senats, der zweiten Kammer des peruanischen Parlamentes finden. Diese Kammer wurde im Jahr 1992 während des so genannten „Selbstputsches“ des damaligen Präsidenten Alberto Fujimori aufgelöst. Im Jahr 2011 soll sie nach Meinung einer überparteilichen Kommision wieder eingeführt werden.

Am gestrigen Dienstag, 15. Mai 2007, hatte die Kommision für Verfassungsangelegenheiten die Wiedereinführung des Senates empfohlen. Die Kammer, welche hauptsächlich die Aufgabe haben soll, Gesetze vor ihrer entgültigen Verabschiedung zu überprüfen und eventuell eine Überarbeitung zu erzwingen, soll aus 50 Senatoren bestehen.

Felipe Osterling, der letzte Senatspräsident vor dessen Auflösung, forderte in Gesprächen mit der staatlichen Nachrichtenagentur Andina, dem Senat auch die Berufung und Kontrolle von Botschaftern zu unterstellen. Osterling widersprach zudem der Darstellung der Anhänger des ehemaligen Präsidenten Fujimori, die Wiedereinführung des Senates würde Gesetzgebungsprozesse verlangsamen und parlamentarische Verwaltungskosten explodieren lassen. Besonders im Hinblick auf die in diesen Tagen aufgekommenen Vorwürfe der Korruption gegen zwei Kongressabgeordnete zeigten, dass eine zweite Kammer als Kontrollinstanz notwendig ist. „In fast allen Ländern mit demokratischem System existiert das 2-Kammern-System und die Qualität der Gesetze ist höher“.

Diese Meinung teilt auch Javier Velásquez Quesquén, Fraktionsvorsitzender der Apra. In seiner Rede stellte er fest, das 1-Kammer-System habe unter Fujimori als politisches Unterdrückungsinstrument gedient. Das Parlament sei so kein wirkliches Gegengewicht zur Regierung mehr, sondern war über mehrere Jahre hinweg nur Handlanger, um dem „diktatorischen Rgime“ unter Fujimori einen demokratischen Anstrich zu geben.

Auch Aurelio Pastor, Vorsitzender der Kommision für Verfassungsangelegenheiten, widersprach den Kritikern des Projektes. Die Kosten für die Wiedereinführung seien wesentlich geringer als die, welche durch schlecht gemachte Gesetze entstanden, so Pastor am Dienstag. Insgesamt vier Fraktionen unterstützen derzeit den Antrag, neben Apra und Unidad Nacional auch Union por el Perú und die Alianza Parlamentaria.

Es gibt aber nicht nur positive Stimmen, so warnt Manuel Saavedra vom Marktforschungsinstitut CPI davor, dass das Thema in der Bevölkerung eher negativ aufgenommen werde. Der Kongress habe derzeit den Ruf, ineffizient und korrupt zu sein, was die Einführung der zweiten Kammer erschwere, so Saavedra. Gegenüber der Agentur Andina schilderte er, eine großangelegte Informationskampagne sei notwendig, um Sinn und Nutzen der zweiten Kammer bekannt zu machen.

Santiago Fujimori, Sprecher der Fraktion der Anhänger Alberto Fujimoris, beharrt noch immer auf seiner Meinung, ein 2-Kammer-System sei uneffizient und würde nur unnötige Kosten produzieren.

Seit der Ausrufung der Republik in Peru gab es nur wenige Jahre ohne die zweite Kammer, die erste Periode dauerte von 1826 bis 1867, die zweite dauert von 1993 bis heute an.

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