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Schlagwort: Javier Velasquez Quesquen

  • Entscheidung über Verbleib von Bildungsministerin Salas fällt kommenden Donnerstag

    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
    Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.

    Gestern musste sie dem Kongress mehrere Stunden Frage und Antwort stehen, am kommenden Donnerstag werden die Abgeordneten über den Verbleib von Bildungsministerin Patricia Salas O’Brien im Ministerkabinett abstimmen. Gestern versuchte die Ministerin, ihr geplantes neues Lehrergesetz noch einmal zu erklären, die Kosten darzustellen, sowie die Behandlung von bereits verbeamteten Lehrern zu detaillieren. So sollen bereits verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer direkt in höhere Positionen einsteigen können. Auf eine der 31 gestellten Fragen antwortete Salas, die Reform des Lehrergesetzes, das Anstellung, Aufstieg, Verbeamtung und Bezahlung von Lehrern regeln soll, werde 2013 rund 720 Millionen Nuevos Soles kosten und strikt nach Leistungskriterien erfolgen.

    Zudem nahm Salas Stellung zu dem Vorwurf, mit Conare-Sutep über Gehaltserhöhungen zu verhandeln, einer Fraktion innerhalb der Lehrergewerkschaft SUTEP, die der Movadef-Bewegung nahe stehen soll, die wiederum als politischer Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso gilt. Die Ministerin schloss solche Verhandlungen kategorisch aus und erklärte, die Regierung sei nicht bereit, denjenigen entgegen zu kommen, die Terror verherrlichten.

    Javier Velásquez Quesquén, APRA. Foto: ANDINA/ Percy Hurtado.
    Javier Velásquez Quesquén, APRA. Foto: ANDINA/ Percy Hurtado.

    Die Opposition, insbesondere die (wenigen) Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei APRA ließen sich davon nicht überzeugen. Der APRA-Abgeordnete Javier Velásquez Quesquén verteidigte die unter der (APRA-)Vorgängerregierung ausgearbeitete Reform, die, so Velásquez Quesquén, das Leistungsprinzip noch stärker betont und warf der Ministerin vor, sich von der Lehrergewerkschaft treiben zu lassn. Die jetzige Reform dagegen sei ein „Sprung ins Leere“.

    Auch der AP-Abgeordnete Manuel Merino De Lama kritisierte die geplante Reform. Sie lasse das Personal der Schulverwaltung außen vor und bringe kaum Besserungen gegenüber den bisherigen Regeln, so Merino de Lama.

  • Peru: Premier Valdés bietet Präsident Humala seinen Rücktritt an

    Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.
    First Lady Nadine Heredia und Premier Valdés im Hubschrauber. Bild: Presidencia Perú.

    Der peruanische Premierminister Oscar Valdés hat, wie er gestern Abend gegenüber América TV erklärte, Präsident Ollanta Humala seinen Rücktritt angeboten. Sein Verbleib in der Regierung liege nun in dessen Händen, so Valdés. Der Grund für das Rücktrittsangebot: Dieser Tage müssen sich zwei Minister vor dem peruanischen Kongress der Vertrauensfrage stellen, Innenminister Daniel Lozada und Verteidigungsminister Alberto Otárola. Sollten die Minister das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommen und müssten so ihr Amt verlassen, wäre das wohl auch das politische Ende des Premierministers.

    Den Ministern Otárola und Lozada wird vorgeworfen, nicht ausreichend für die Suche zweier vermisster Polizisten getan zu haben, die bei einer versuchten Geiselbefreiung im Urwald der peruanischen Provinz La Convención (Region Cusco) verschollen waren. Einer der Polizisten war nach fast drei Wochen aus eigener Kraft zu Fuß in die nächste Stadt gekommen, der andere wurde von seinem Vater tot aufgefunden. Die Minister hatten damals betont, alles menschenmögliche zur Rettung der Polizisten zu tun – eine Aussage, der offenbar ein großer Teil der Abgeordneten des peruanischen Kongresses keinen Glauben mehr schenkt.

    Für Präsident Humala, der sich derzeit in Japan aufhält, kommt die sich anbahnende Regierungskrise zur Unzeit. Sollte es wirklich zum Rücktritt des Premierministers kommen, wäre es bereits der zweite Wechsel an der Spitze des Kabinetts in weniger als einem Jahr. Bereits seit Monaten wird in peruanischen Medien über das politische Ende von Premier Valdés spekuliert, Präsident Humala hatte ihm aber wiederholt öffentlich das Vertrauen ausgesprochen, erst vor wenigen Tagen ließen sich beide bei einer gemeinsamen Mahlzeit in einem limenischen Restaurant ablichten. Offensichtlich gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger – nicht zuletzt aufgrund der dünnen Personaldecke der Partei Ollanta Humalas – bislang kompliziert.

    Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.
    Daniel Fernando Abugattás Majluf, Kongresspräsident. Foto: Congreso / ANDINA.

    Einer probiert offenbar, Präsident Humala etwas Zeit verschaffen zu wollen, zumindest bis zu dessen Rückkehr aus Asien: Sein Parteifreund, Parlamentspräsident Daniel Abugattas. Oppositionspolitiker wie der APRA-Abgeordnete und Ex-Premier Javier Velásquez Quesquen werfen diesem vor, mit Tricksereien bei der Tagesordnung die Befragung und anschließende Abstimmung über den Verbleib der Minister Otárola und Lozada hinaus schieben zu wollen.

    Premier Valdés bat derweil darum, auch Erfolge der Minister, wie die Festnahme eines wichtigen Terror-Führers, zu Kenntnis zu nehmen. Zudem warnte er, „tägliche Ministerwechsel“ könnten das „Land destabilisieren“.

  • García kündigt neue Minister an

    Staudamm "El Limón" des Olmos-Projektes, Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA
    Langsam ist die Luft raus aus seiner Regierung: Präsident García im Schlauchboot. Foto: Sepres / ANDINA

    Der peruanische Präsident Alan García hat angekündigt, morgen mehrere Ministerposten neu zu besezten. Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, werden insgesamt 6 Minister ihren Hut nehmen, um an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu können. Dafür ist ein Rücktritt mindestens 6 Monate vor der Wahl notwendig.

    Bei den neu zu besetzenden Posten soll es sich um den des Premierministers Javiér Velásquez, sowie um den von Finanz- und Wirtschaftsministerin Mercedes Aráoz, die als mögliche Präsidentschaftskandidaten im kommenden Jahr gehandelt werden handeln. Zudem wird über den Abgang von Sozial- und Frauenministerin Nidia Vílchez, Landwirtschaftsminister Adolfo de Córdova, Innenminister Octavio Salazar und Außenhandels- und Tourismusminister Martín Pérez spekuliert. Auch Justizminister Victor García Toma wird wohl nach Verstimmungen mit seinen Kabinettskollegen über ein gesetzgebendes Dekret, das die Verjährung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich macht, zurücktreten. Er hatte sich dazu wiederholt kritisch geäußert.

    Ob das neue Kabinett allerdings wirklich das letzte der Regierung García sein wird, ist wegen der hohen Volatilität auf peruanischen Ministerposten eher fraglich.

    Die Nachfolgespekulationen um den Posten des Premierministers drehen sich derzeit vorwiegend um Rosario Fernández, sowie um Transport- und Kommunikationsminister Enrique Cornejo und Bildungsminister Antonio Chang. Beide sind, als einzige, seit Beginn der Regierung García auf ihrem Posten.

  • Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)

    Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn „dank“ eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien-  verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung ändern und erlassen. Die Regierung unter Präsident Alan García, insbesondere das Haus des Ultrarechtskonservativen Verteidigungsministers Rafael Rey, machen davon reichlich Gebrauch. So wurde bereits ein Reglement erlassen, das die Einführung einer eigenen Polizei- und Militärgerichtsbarkeit vorsieht. Auch der „legale Einsatz von Gewalt“, insbesondere im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und Militäraktionen im Landesinnern wurde rechtlich abgesichert.

    Die problematischste Neuerung ist aber ein vor wenigen Tagen in Kraft getretenes gesetzgebendes Dekret, das den Beginn der Anwendung einiger Paragraphen der erst kürzlich erlassenen neuen Strafprozessordnung vorzieht. In den Paragraphen geht es vor allem um die zulässige Zeit der Untersuchungshaft im Falle von Prozessen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie um kürzere Verjährungsfristen.

    Erste Colina-Verbrecher haben Entlassung schon beantragt

    Peruanische Verfassungsrechtler, sowie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sehen hinter dem Gesetz einen Versuch, nicht nur die ehemaligen Mitglieder der Colina-Gruppe, einer Spezialeinheit des peruanischen Geheimdienstes während der Fujimori-Diktatur in den 90er Jahren, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, sondern auch den Diktator selbst aus dem Gefängnis zu holen und eine Art Amnestie durchzusetzen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation APRODEH haben inzwischen rund 20 ehemalige Colina-Mitglieder und andere, verurteilte Ex-Militärs angekündigt, ihre Freilassung zu beantragen.

    Im Text des gesetzgebenden Dekretes 1097, das die Unterschrift des Präsidenten, des Premierministers Velásquez Quesquén, des Verteidigungsministers, des Innenministers Salazar Miranda, sowie des Justizministers García Toma trägt, steht, die Konvention über die Unverjähbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei erst für Taten nach dem 9.11.2003 anzuwenden. Damit würden in Fällen, die vor diesem Datum lagen, Verurteilungen auf Basis dieser Konvention Nichtig.

    Carlos Rivera, Rechtsanwalt bei der Menschenrechtsorganisation IDL, sieht in dem Dekret ein erneutes Amnestiegesetz, ähnlich dem, das unter der Fujimori-Diktatur 1995 eingeführt wurde. Ein wenig raffinierter, aber mit dem selben Effekt, so Rivera.

    Justizminister vor Rücktritt

    Innerhalb der peruanischen Regierung soll dabei keine Einigkeit über den genauen Gesetzestext geherrscht haben. Wie Justizminister García Toma gegenüber dem Nachrichtensender RPP erklärte, schließe die Vorlage seines Ministeriums die Freilassung beispielsweise der Colina-Mitglieder ausdrücklich aus. Für den Fall, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums nun Vorrang eingeräumt worden sein sollte, kündigte er seinen Rücktritt an.

  • Alan García verweigert Indígena-Konsultationsgesetz die Unterschrift

    Die peruanische Regierung hat das Gesetz zur Konsultation von Ureinwohnern nicht unterschrieben und an den Kongress zurück überwiesen. Damit steht der Gesetzgebungsprozess wieder am Anfang. Zuvor hatten – verfrüht – zahlreiche Menschenrechtsorganisationen dem peruanischen Staat zur Verabschiedung des Gesetzes gratuliert. Mit der Unterschriftsverweigerung geht eine Reihe von Forderungen einher, wie der Gesetzestext geändert werden soll.

    Im Mittelpunkt der Forderungen der Regierung steht, im Gesetzestext solle ein „Veto“ durch die Konsultation explizit ausgeschlossen werden. Ein Veto war aber auch im bisherigen Gesetzestext nicht vorgesehen und deshalb nicht extra als „ausgeschlossen“ aufgeführt. Zudem wird die Definition von „pueblos indígenas“ als unzureichend eingestuft, also von den Einheiten, die konsultiert werden sollen. Die derzeitige Definition schließt – bewusst – auch traditionelle bäuerliche Gemeinschaften im Andenhochland mit ein. Das ist offensichtlich nicht im Sinne des peruanischen Präsidenten. Darüber hinaus soll das Konsultationsverfahren nicht, wie vorgesehen, über die „traditionellen“ Strukturen der Ureinwohner ablaufen, sondern über ein von der peruanischen Wahlbehörde ONPE festgelegtes Verfahren.

    Mit der Entscheidung des peruanischen Präsidenten Alan García Pérez, sowie seines Premierministers Javier Velásquez, den vom peruanischen Kongress ausgehandelten und angenommenen Gesetzestext zurückzuweisen, bleibt Peru weiterhin die Umsetzung des Übereinkommens 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) schuldig, das bereits vor Jahren ratifiziert wurde.

    Das Übereinkommen 169 der internationalen Arbeitsorganisation ILO sieht vor, dass die Regierung die Ureinwohner um ihre Stellungnahme zu Gesetzen bitten muss, von denen diese selbst betroffen sein könnten.

    Der Entscheidung des Präsidenten war öffentliche Kritik an dem Gesetz und intensive Lobbyarbeit durch den einflussreichen Wirtschaftsverband CONFIEP voraus gegangen.

    Die Präsidentin der zuständigen Kongresskommission, die Abgeordnete Elizabeth León, kündigte eine Sondersitzung an, um über das Thema zu debattieren. Der Vorsitzende der Konföderation Bergbau-betroffener Gemeinden (CONACAMI), Mario Palacios, warf Präsident García „Rassismus“ und „Diskriminierung“ vor.

  • Peruanischer Kongress bekommt terrestrischen Fernsehkanal

    Der Fernsehkanal des peruanischen Kongresses wird in Zukunft nicht mehr nur über das Kabelnetz, sondern auch über die Hausantenne empfangbar sein. Das kündigte heute Parlamentspräsident Luis Alva Castro nach einem Treffen mit der Chefin des peruanischen staatlichen Radio- und Fernsehinstitutes María Luisa Málaga an, die unter anderem für das Nationalradio und das Staatsfernsehen zuständig ist. Damit wird sich der Kanal, der bisher – abgesehen von den Schwarzsehern – nur von ca. 1,3 Millionen Zuschauern über Kanal 56 des limenischen Kabelnetzbetreibers „Cable Mágico“ empfangen werden kann, in Zukunft mit dem Staatsfernsehen TV Peru den Digitalkanal 7 teilen. Dies gilt aber nur für die Hauptstadt Lima, sowie die nahegelegene Hafenstadt Callao. Deshalb ist die Ankündigung Alva Castros, mit dem neuen System werde man das Parlament näher an die Bürger rücken, auch eher gewagt, denn wegen der hohen Verbreitung des Kabelfernsehens ist der Sender in seinem künftigen Empfangsgebiet bereits so empfangbar. Zudem sagte der Parlamentspräsident, die Repräsentierten Bürger könnten die Arbeit der Kongressabgeordneten besser kennen lernen – was nur für die Kongressabgeordneten Limas gelten wird.

    Auch ist nicht davon auszugehen, dass der neue Kanal großen Anklang finden wird, da er neben den Plenar- und Ausschusssitzungen des peruanischen Kongresses vorwiegend sich permanent wiederholende Lobeshymnen über den amtierenden Parlamentspräsidenten ausstrahlt.

    Wer den Kanal schon jetzt live sehen möchte, kann dies unter http://stream.congreso.gob.pe:8080/canalcongreso.htm tun!

  • „Baguazo“: Getötete Polizisten werden zu Nationalhelden ernannt

    Die Polizisten, die im vergangenen Jahr bei dem gescheiterten Versuch, die von Ureinwohnern besetzte Fernando Belaúnde Terry-Straße im Norden Perus zu räumen, getötet wurden, sollen zu Nationalhelden ernannt werden. Das erklärte der peruanische Premierminister Javier Velásquez Quesquén nach einem Treffen mit Angehörigen der Polizisten. Damit wolle man sie für ihr „Opfer bei der Verteidigung der Gesellschaft und der Ordnung“ ehren, so Quesquén. Mit der Ehrung einher geht das Versprechen, die Hinterbliebenen der Polizisten finanziell zu Unterstützen.

    Am 5. Juni 2009 hatten Beamten der peruanischen Polizei versucht, den Straßenabschnitt rund um das Straßendorf „Siempre Viva“ zu räumen, den mehrere Gruppen von Ureinwohnern (Indígena) über Wochen hinweg besetzt gehalten hatten, um gegen eine Reihe von Legislativdekreten der peruanischen Regierung zu demonstrieren, durch die sie ihre Rechte angegriffen sahen. Kurz zuvor hatten die Indígena mit einem lokalen Polizeigeneral die Räumung der Straße ausgehandelt. Noch bevor die Straße friedlich geräumt werden konnte, wurden Polizeieinheiten und -hubschrauber losgeschickt, um die Straße zu räumen. Im Umfeld der Straße, aber auch in umliegenden Orten kam es daraufhin zu Ausschreitungen, Zusammenstößen und Racheakten, in deren Folge mindestens 33 Menschen starben, darunter neben Polizisten auch Indígena und andere Bewohner der umliegenden Provinzen.

  • Nach Morden in Huancabamba: Militär plant Errichtung von Militärbasis

    Nach dem gewaltsamen Tod von 2-3 Mitarbeitern des Bergbauprojektes „Río Blanco“ in der nordwestperuanischen Region Piura plant die peruanische Regierung die Errichtung einer Militärbasis am Ort des Geschehens. Es gebe dort „verstreute Terroristen und Drogenschmuggler“, so der peruanische Premierminister Javier Velásquez Quesquén. Für den Kampf gegen diese Elemente sei die örtliche Polizei nicht ausgestattet, erklärte Velásquez Quesquén gegenüber der Agentur ANDINA.

    Schon kurz nach der Veröffentlichung wurde der Plan scharf kritisiert. Der Präsident der  des Terrorismus und Drogenhandels unverdächtigen ökumenischen Organisation für Entwicklung und Frieden FEDEPAZ, Javier Jahncke, warnte davor, eine Militärbasis in der Nähe des „Río Blanco“-Projektes (ehemals Majaz) könne den Konflikt um das Projekt erneut anheizen.

  • Dialog Regierung-Indígena: schleppend, aber vorhanden

    Nur schleppend kommt der Dialog der peruanischen Regierung mit den zahlreichen Indígena-Ethnien des Landes voran. Das wichtigste im Moment ist aber, dass er überhaupt vorankommt.

    Ein wichtiges Zeichen setzte gestern der peruanische Premier Javier Velasquez Quesquén, der mit 6 Ministern im Gepäck nach Santa María de Nieva (Provinz Condorcanqui/Amazonas) geflogen war, um dort vor den „Apus“ (Häuptling, Weiser) zu sprechen. Nach offiziellen Angaben soll er dort nicht nur vor, sondern auch mit Vertretern der Indígena gesprochen haben.

    Dabei hatte Quesquén nicht nur 6 Minister im Gepäck, sondern auch einige Ankündigungen, wobei bei den meisten davon auszugehen ist, dass sie auf immer Ankündigungen bleiben. So erklärte er vor den Apus, die Regierung würde über Entschädigungszahlungen an die Familien der Indígena, die bei den Zusammenstößen zwischen Indígena und der Polizei am 5. Juni bei Bagua ihr Leben verloren hatten, nachdenken. Neben kleinen Geschenken für Schulen der Provinz (wie z.B. 100 One-Laptop-Per-Child-Laptops) versprach Quesquén auch, in Santa María de Nieva eine Außenstelle des INDEPA (peruanisches Nationalinstitut zur Entwicklung der Andinen, Amazonischen und Afroperuanischen Völker) einzurichten.

    Von echtem Dialog war dagegen wenig zu erfahren. Immerhin eines hat auch der Premier inzwischen verstanden: Dass für viele Indígena Perus „Eigentum keine einfache, handelbare Ware ist, sondern Teil ihres Lebensraums“. Das tragische daran ist, dass dafür nicht nur die peruanische Bischofskonferenz intervenieren, sondern über 30 Personen ihr Leben lassen mussten.

    Auch an der Kommission, die den 5. Juni bei Bagua genauer unter die Lupe nehmen und Empfehlungen erarbeiten soll, gibt es Kritik: So wurde die Kommission per Dekret des Landwirtschaftsministers gegründet. Die Verantwortung für die Zusammenstöße lag aber nach Einschätzung von Beobachtern eher beim Innenministerium.

    Salomón Awanash, Sprecher des Indígena-Dachverbandes AIDESEP forderte nun die peruanische Regierung auf, den vielen Worten auch Tagen folgen zu lassen. Er hoffe, die Ankündigungen seien nicht nur gemacht worden, um die Tribüne zu befriedigen, so Awanash.

  • Kongress: Debatte um Wiedereinführung der 2. Kammer

    Wer dieser Tage den politischen Diskurs in Peru verfolgt, wird neben einigen großen und kleinen Skandalen um Parlamentsabgeordnete und Ministerialbeamte vor allem die Debatte um die Wiedereinführung des Senats, der zweiten Kammer des peruanischen Parlamentes finden. Diese Kammer wurde im Jahr 1992 während des so genannten „Selbstputsches“ des damaligen Präsidenten Alberto Fujimori aufgelöst. Im Jahr 2011 soll sie nach Meinung einer überparteilichen Kommision wieder eingeführt werden.

    Am gestrigen Dienstag, 15. Mai 2007, hatte die Kommision für Verfassungsangelegenheiten die Wiedereinführung des Senates empfohlen. Die Kammer, welche hauptsächlich die Aufgabe haben soll, Gesetze vor ihrer entgültigen Verabschiedung zu überprüfen und eventuell eine Überarbeitung zu erzwingen, soll aus 50 Senatoren bestehen.

    Felipe Osterling, der letzte Senatspräsident vor dessen Auflösung, forderte in Gesprächen mit der staatlichen Nachrichtenagentur Andina, dem Senat auch die Berufung und Kontrolle von Botschaftern zu unterstellen. Osterling widersprach zudem der Darstellung der Anhänger des ehemaligen Präsidenten Fujimori, die Wiedereinführung des Senates würde Gesetzgebungsprozesse verlangsamen und parlamentarische Verwaltungskosten explodieren lassen. Besonders im Hinblick auf die in diesen Tagen aufgekommenen Vorwürfe der Korruption gegen zwei Kongressabgeordnete zeigten, dass eine zweite Kammer als Kontrollinstanz notwendig ist. „In fast allen Ländern mit demokratischem System existiert das 2-Kammern-System und die Qualität der Gesetze ist höher“.

    Diese Meinung teilt auch Javier Velásquez Quesquén, Fraktionsvorsitzender der Apra. In seiner Rede stellte er fest, das 1-Kammer-System habe unter Fujimori als politisches Unterdrückungsinstrument gedient. Das Parlament sei so kein wirkliches Gegengewicht zur Regierung mehr, sondern war über mehrere Jahre hinweg nur Handlanger, um dem „diktatorischen Rgime“ unter Fujimori einen demokratischen Anstrich zu geben.

    Auch Aurelio Pastor, Vorsitzender der Kommision für Verfassungsangelegenheiten, widersprach den Kritikern des Projektes. Die Kosten für die Wiedereinführung seien wesentlich geringer als die, welche durch schlecht gemachte Gesetze entstanden, so Pastor am Dienstag. Insgesamt vier Fraktionen unterstützen derzeit den Antrag, neben Apra und Unidad Nacional auch Union por el Perú und die Alianza Parlamentaria.

    Es gibt aber nicht nur positive Stimmen, so warnt Manuel Saavedra vom Marktforschungsinstitut CPI davor, dass das Thema in der Bevölkerung eher negativ aufgenommen werde. Der Kongress habe derzeit den Ruf, ineffizient und korrupt zu sein, was die Einführung der zweiten Kammer erschwere, so Saavedra. Gegenüber der Agentur Andina schilderte er, eine großangelegte Informationskampagne sei notwendig, um Sinn und Nutzen der zweiten Kammer bekannt zu machen.

    Santiago Fujimori, Sprecher der Fraktion der Anhänger Alberto Fujimoris, beharrt noch immer auf seiner Meinung, ein 2-Kammer-System sei uneffizient und würde nur unnötige Kosten produzieren.

    Seit der Ausrufung der Republik in Peru gab es nur wenige Jahre ohne die zweite Kammer, die erste Periode dauerte von 1826 bis 1867, die zweite dauert von 1993 bis heute an.