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Schlagwort: Korruption

  • Verdacht der Vorteilsgewährung: Perus APRA suspendiert Ex-Justizminister Pastor

    Aurelio Pastor Valdivieso. Foto: congreso.gob.pe.
    Aurelio Pastor Valdivieso. Foto: congreso.gob.pe.

    Die peruanische APRA-Partei, bis Juli 2011 an der Regierung, hat den früheren Justizminister und Kongressabgeordneten Aurelio Pastor Valdivieso vorläufig von all seinen Parteiämtern suspendiert. Der Grund: Eine Provinzbürgermeisterin in seiner früheren Wahlregion San Martín war von einem Gericht wegen Diffamierung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden – und Pastor Valdivieso soll ihr angeboten haben, für die Zahlung von 50.000 Nuevos Soles das Problem aus der Welt zu schaffen. Dafür, so geht es aus einem illegal angefertigten Mitschnitt eines entsprechenden Telefongesprächs hervor, bot er offenbar an, seinen verbliebenen Einfluss im peruanischen Wahltribunal zu nutzen. Vor der Suspendierung durch die APRA-Partei hatte bereits die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

    Bürgermeisterin weiter im Amt

    Die Provinzbürgermeisterin von Tocache, Corina de la Cruz Yupanqui, war Anfang September vom peruanischen Wahltribunal JNE durch ihren Vizebürgermeister ersetzt worden. So ist es im peruanischen Recht Fälle vorgesehen, in denen ein Bürgermeister oder Ratsmitglied rechtskräftig verurteilt wird. Ein Mitarbeiter der Schulbehörde von Tocache hatte de la Cruz Yupanqui vor mehreren Jahren angezeigt. Diese habe ihn in ihrem Radioprogramm „korrupt“ genannt ohne über Beweise zu verfügen, heißt es in der Klageschrift. Ein Zeuge bestätigte den Vorwurf gegen die heutige Bürgermeisterin, die Richter folgten dem Vorwurf des Klägers. Allerdings: die heutige Bürgermeisterin stritt den Vorwurf ab und legte Berufung ein, ein entsprechendes Verfahren ist noch immer anhängig und das Urteil bislang nicht rechtskräftig. Auch deshalb durfte sie Anfang der Woche wieder ihre Amtgeschäfte aufnehmen.

    Zweiter Korruptionsfall um Suspendierung von de la Cruz Yupanqui

    Ihr Einspruch vor dem Wahltribunal trug somit auch ohne den Einfluss des früheren Justizministers Früchte – und sie ging mit ihren Vorwürfen gegen Aurelio Pastor nicht nur zu den Ermittlungsbehörden, sondern auch an die Presse. Dabei hätte sich der frühere Kongressabgeordnete Pastor Valdivieso diesen Ausgang eigentlich denken können. Denn: Ende Oktober war die gelernte Journalistin Corina de la Cruz Yupanqui schon einmal an die Öffentlichkeit gegangen. Damals hatte sie ebenfalls den heimlichen Mitschnitt eines Gesprächs veröffentlicht. Es handelte sich dabei um den Austausch mit einem Richter, der ihr, „für 5.000 (US-)Dollar“ und eine zusätzliche „Extrazahlung“, anbot, die Richter des Wahltribunals zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Nur Stunden später musste der Richter seinen Rücktritt einreichen.

    Pastor: Vorwürfe sind Rache für Abwahlprozess in Lima

    Aurelio Pastor Valdivieso sieht sich dagegen als Opfer einer Kampagne. Er habe der Bürgermeisterin lediglich seine Dienste als Rechtsanwalt anbieten wollen, erklärte er über seinen Twitter-Account. Er vermutet hinter den Vorwürfen eine Kampagne der politischen Linken, mit der er sich während seiner Zeit als Minister überworfen hat. Diese wolle sich für das Abwahlverfahren gegen Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente, sowie die Suspendierung des Kongressabgeordneten Javiér Diez Canseco rächen, so Pastor Valdivieso. Pastor Valdivieso gilt als Befürworter des Abwahlverfahrens.

    Schlechte Presse für APRA und Wahltribunal

    "Die Hoffnung ist Unterwegs" - APRA-Wahlkampfspruch 2006. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
    „Die Hoffnung ist auf dem Weg“ – APRA-Wahlkampfspruch 2006. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

    Auch wenn die APRA-Partei derzeit im peruanischen Kongress nur marginal vertreten ist, ist sie eine der wenigen Parteien des Landes, die über eine Basis verfügen. Mit Alan García Pérez stellte sie bereits zwei Mal einen Präsidenten und gewann sogar noch öfter Präsidentschaftswahlen – konnte auf Druck von autoritären Regierungen das Amt aber nicht immer antreten. Ihre heute sichtbarsten Köpfe – neben Pastor und García derzeit vor allem Mauricio Mulder – sind politische Schwergewichte mit viel Erfahrung. Dennoch umschwirrt die Partei häufig der Vorwurf der Korruption – weswegen sich derzeit eine eigene Kongresskommission mit der Aufarbeitung der vergangenen APRA-Regierung beschäftigt.

    Neben der APRA-Partei lässt der Fall aber auch das Wahltribunal JNE erneut in schlechtem Licht erscheinen, das in der jüngeren Vergangenheit wiederholt durch umstrittene Entscheidungen auf sich Aufmerksam gemacht hat.

  • Peru: Kritik an Ausweitung möglicher Geheimkäufe für Militär und Polizei

    Per Dekret hat Ende Oktober die peruanische Regierung verfügt, Polizei und Streitkräften im Falle eines Ausnahmezustandes zu ermöglichen Waffen und andere Objekte zu kaufen, ohne öffentlich darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Mehrere Abgeordnete der Opposition kritisieren den Vorgang heftig. Bereits seit 2001 sind entsprechende Regelungen in Kraft – die Liste kaufbarer Güter wurde nun aber stark erweitert und enthält beispielsweise Medikamente, Baumaterialien und Fahrzeuge.

    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.
    Perus Verteidigungsminister Pedro Cateriano. Foto: Carlos Lezama / ANDINA.

    Während der Fujimori-Regierung in den 90er Jahren wurden viele Käufe des Verteidigungministeriums ebenfalls geheim abgewickelt, eine Modalität, die überbordender Korruption Tür und Tor öffnete und sich weitgehend der Kontrolle entzog. Daran erinnerten nun die Kritiker des Dekretes*, von dem offenbar bereits Gebrauch gemacht wurde. So gestand Verteidigungsminister Pedro Cateriano ein, den Bau und die Einrichtung zahlreicher neuer Polizei- und Militärstützpunkte in den als „VRAEM“ bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro „geheim“ abgewickelt zu haben. Die VRAEM gelten als Rückzugsort von Terroristen des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso) und der Drogen-Mafia, sowie als eines der zentralen peruanischen Coca-Anbaugebiete. Das Vorgehen war dabei von dem Dekret gedeckt: In den VRAEM gilt seit einem Jahr der Ausnahmezustand, die vorhandenen Polizeiposten sind schlecht ausgestattet und deshalb oft selbst Opfer von Terror-Attacken. Zudem könnte das Wissen über die gekauften Güter einen Rückschluss auf Taktik und Umfang der Planungen erlauben – ein weiteres Kriterium des Regierungsdekretes.

    García Belaúnde: Dekret ein „Desaster“

    Der limenische Kongressabgeordnete für die Acción Popular-Partei Víctor Andrés García Belaúnde nennt das Dekret ein Desaster. „Ich bin schwer enttäuscht von der Entscheidung, bei Geheimkäufen ist keine Kontrolle möglich“, so García Belaúnde gegenüber RPP Noticias. Luis Iberico Núñez, für die oppositionelle Alianza Para el Gran Cambio im Kongress und Vizepräsident der Verteidigungskommission, warnte Verteidigungsminister Cateriano davor, einen großen „Fehler“ zu machen. Diese Art von Kaufoperationen sollten sehr transparent gehandhabt werden, so Iberico Núñez. Der APRA-Abgeordnete und Politikveteran Mauricio Mulder forderte Cateriano auf, mit seinem Amt dafür zu garantieren, dass es keine Korruption und kein Schmiergeld gebe. Kritik wurde aber auch an dem erweiterten Einkaufskatalog geübt, insbesondere an der Möglichkeit, Fahrzeuge, Essensrationen, Flugzeuge und Medikamente zu erwerben.

    Rechnungshof prüft vorab

    Ganz ohne Kontrolle dürfen Innen- und Verteidigungsministerium allerdings selbst im Ausnahmezustand nicht auf Einkaufstour gehen. So muss der Rechnungshof zuvor alle geplanten geheim-Käufe abnicken. Die Institution hat sich in der jüngeren Vergangenheit einen Ruf als Korruptionsbekämpfer erarbeitet. Verteidigungsminister Cateriano kündigte zudem an, es gebe derzeit keine Pläne, Medikamente oder Essen zu kaufen. Für die Zukunft schloss er es allerdings nicht aus.

    Häufig Korruption bei Käufen von Militär und Polizei

    Die Kritik wäre wohl wesentlich weniger hart ausgefallen, gäbe es in Peru nicht eine lange Geschichte ausgeprägter Korruption bei Käufen für Militär und Polizei. In den vergangenen Jahren mussten dutzende Ausschreibungen annuliert und Ausschreibungsgewinner disqualifiziert werden, weil Korruption und Vetternwirtschaft nachgewiesen werden konnte. Betroffen war beispielsweise der geplante Kauf von Polizeiautos, Polizeiuniformen, Armeetransportern, koreanischen Flugzeugen und der Reparatur  russischer Kampfhubschrauber.

    Kritik aus Chile

    Auch in Perus südlichem Nachbarland Chile stieß das Dekret auf Ablehnung. Für den Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik im chilenischen Parlament, Jorge Tarud, bereitet sich Peru damit auf ein für das Land negatives Urteil des internationalen Gerichtshofes in Den Hag vor. Dort wird derzeit über den Verlauf der Seegrenze zwischen Peru und Chile verhandelt – ein Thema, das in beiden Ländern regelmäßig die Gemüter erhitzt. Auch Chile ist nicht gerade ein Beispiel für Transparenz bei Rüstungsausgaben. Allerdings ist Peru das Land, das sich seit Jahren für Transparenz und Kontrolle im militärischen Bereich einsetzt. Kritik wurde in Chile vor allem daran geübt, dass das Dekret auch Geheimhaltung beim Bau von Militäranlagen in Grenzgebieten ermöglicht. Verbalkonflikte dieser Art sind zwischen den beiden Nachbarländern allerdings – trotz inzwischen enger wirtschaftlicher Bindung – sehr häufig.

    *Es handelt sich um das Decreto Supremo N° 205-2012-EF, das von Verteidigungsminister Cateriano, Innenminister Pedraza, Wirtschafts- und Finanzminister Castilla, Premier Juan Jiménez, sowie Präsident Humala unterzeichnet wurde.

  • Kinder von Perus Ex-Präsident Fujimori stellen Gnadengesuch

    Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori haben heute wie angekündigt bei der peruanischen Regierung ein Gnadengesuch eingereicht. Das entsprechende Schreiben, in dem sie auf die angeblichen gesundheitlichen Probleme Fujimoris hinweisen, wurde am Mittag bei der Poststelle des Justizministeriums abgegeben, eine Kopie soll an Präsident Ollanta Humala übergeben werden. Alberto Fujimori sitzt derzeit eine 25jährige Haftstrafe ab, wegen Korruption, Entführung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie diversen anderen Verbrechen. Seit Antritt seiner Haft wurde er bereits mehrfach wegen eines Tumors medizinisch behandelt. Sollte das Justizministerium, sowie eine spezielle Begnadigungskommission die Bedingungen als Gegeben ansehen, eine Begnadigung zu prüfen, wird wohl ein medizinisches Gutachen angefordert werden, um festzustellen, ob der Tumor wirklich lebensbedrohlich ist. Begnadigungen aus humanitären Gründen sind in Peru keine Seltenheit und werden immer wieder verurteilten kriminellen, insbesondere alten Menschen mit unheilbaren Krankheiten zugestanden.

    Keine Begnadigung bei Entführung?

    Seit Wochen hatten peruanische Medien über das Gnadengesuch spekuliert, erst vor wenigen Tagen erklärte Präsident Humala, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Das hat sich nun wohl geändert. Die Juristen, die den Präsidenten beraten, werden vorher wohl aber noch ausführlich prüfen, ob eine Begnadigung aus humanitären Gründen bei Kriminellen, die wegen Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, rechtlich überhaupt zulässig sind. Auch die Vorgängerregierung hatte sich der Frage stellen müssen, ein formelles Gesuch war aber nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhaltet. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knappdem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.

    Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?

    Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu, der den peruanischen Staat in der Frage vertritt, bestreitet das.

  • Kinder von Perus Ex-Diktator Fujimori kündigen Gnadengesuch an

    Bislang noch hinter schwedischen Gardinen: A. Fujimori. Bild: ANDINA

    Offenbar mit der Erlaubnis des Inhaftierten selbst wollen die Kinder des zeitweise autokratisch regierenden peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori Präsident Ollanta Humala um dessen Begnadigung  „aus humanitären Gründen“ ersuchen. Das kündigte heute Fujimori-Tochter Keiko Fujimori an. Es ist in Peru gängige Praxis, dass insbesondere schwer erkrankte und alte Menschen im Namen im Namen des Präsidenten begnadigt werden. Alberto Fujimori sitzt im Gefängnis, weil ein peruanisches Gericht seine Verantwortung für einen Korruptionsfall, sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Morde an Studenten und die Entführung eines Journalisten – festgestellt hatte. Mehrfach war er seit seiner Inhaftierung in medizinischer Behandlung, seine Kinder wurden nicht müde, ihn als bemitleidenswerten alten Mann darzustellen. Unabhängige Angaben über den genauen Gesundheitszustand gibt es kaum.

    Gnadengesuch aus wahltaktischen Gründen?

    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt 2010. Bild: Fuerza 2011.
    Keiko Fujimori beim Wahlkampfauftakt 2010. Bild: Fuerza 2011.

    Ob eine Begnadigung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit überhaupt möglich ist, müssen in den kommenden Wochen die Berater des Präsidenten klären. Bereits mehrfach war über ein Gnadengesuch spekuliert worden, vor allem unter Ex-Präsident Alan García, dessen APRA-Partei im peruanischen Kongress eine ungeschriebene Quasi-Koalition mit dem Lager der Fujimori-Anhänger pflegte. Ein formelles Gesuch war aber bislang nie vorgelegt worden. Beobachter sehen den Grund dafür darin, dass die Bitte um Begnadigung ein Schuldeingeständnis beinhalte. Außer im Fall der Korruption – einer Bonuszahlung an den korrupten Geheimdienstchef und Berater Vladimiro Montesinos – hatte die Fujimori-Familie aber stets jede Schuld von sich gewiesen. Dass nun doch um Gnade ersucht wird, hängt wohl damit zusammen, dass bis zur nächsten Präsidentschaftswahl noch einige Jahre fehlen. Wenn das Thema nun abgehandelt wird und die für die Fujimoristen unbequemen Tatsachen zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kommen, ist bis zur kommenden Wahl wieder vieles vergessen. Es wird erwartet, dass dann wieder Fujimoris Tochter Keiko Fujimori antritt – oder gar Alberto Fujimori selbst. Die Chancen stünden wohl nicht schlecht – bei der Wahl im letzten Jahr unterlag Keiko Fujimori nur knapp dem heutigen Präsidenten Ollanta Humala.

    Neuer Prozess wegen Kauf von Boulevard-Schlagzeilen?

    Gleichzeitig droht Alberto Fujimori neues Ungemach, diesmal aus Chile. Dort war er vor einigen Jahren festgenommen und nach Peru ausgeliefert worden. Für jedes Verbrechen, wegen dem die peruanische Justiz ihm den Prozess machen möchte, muss zunächst ein chilenisches Gericht angerufen werden. Und ein solches hat nun grünes Licht gegeben, Alberto Fujimori wegen des Kaufs der redaktionellen Linie mehrerer Boulevardzeitungen/Revolverblätter („Diarios Chicha“) anzuklagen. Beginnen kann der Prozess allerdings noch nicht: Fujimori ließ vor dem chilenischen Gericht Berufung einlegen. Seine Verteidigung geht davon aus, dass der Fall bereits verjährt ist. Perus oberster Korruptionsbekämpfer Julio Arbizu bestreitet dies.

  • Peru: Antikorruptionsbehörden treiben Geldstrafen ein

    INFOAMAZONAS Peru-Nachrichten, Neuigkeiten aus PeruLücken in peruanischen Anti-Korruptionsgesetzen ermöglichten es überführten Korrupten bislang, der Zahlung ihrer Geldstrafen zu entgehen. Mit der Genehmigung des Parlaments hat die peruanische Regierung nun per Dekret einige dieser Gesetzeslücken geschlossen – und die Folgen sind bereit sichtbar. So wurde gestern die Einrichtung eines Hauses beschlagnahmt, in dem der frühere Kongressabgeordneten Alberto Kouri wohnt. Kouri saß bis 2000 im Kongress – dann tauchte ein Video auf, in dem Kouri zu sehen ist, wie er Geld von Vladimiro Montesinos annimmt, um in die Parlamentsfraktion der damals regierenden Fujimoristen-Partei zu wechseln. Vladimiro Montesinos war die rechte Hand des damaligen -inzwischen ebenfalls wegen Korruption verurteilten- Präsidenten Alberto Fujimori. Die Ausstrahlung des Videos im Fernsehen markierte den Anfang vom Ende der Fujimori-Herrschaft. Kouri selbst behauptet nun, die beschlagnahmten Gegenstände gehörten seiner Frau und seinen Töchtern, die Korruptionsjäger glauben das allerdings nicht. Der frühere Kongressabgeordnete Kouri wurde 2003 zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Nuevos Soles verurteilt – bezahlt hat er davon offenbar bislang 1.600.

    Geht es nach der peruanischen Antikorruptionsbehörde, war der Fall Kouri erst der Anfang. Wie Behördenchef Julio Arbizu gegenüber der Tageszeitung „La República“ erklärte, hat seine Stelle bereits einen weiteren großen Fisch im Blick: Ex-Präsident Alberto Fujimori selbst, der unter anderem wegen der Entführung eines Journalisten, Korruption und dem Massaker in der Universität La Cantuta dem Staat noch 27,4 Millionen Nuevos Soles schuldet. In San Borja und La Molina, beides Distrikte der Hauptstadt Lima, gibt es offenbar zwei Häuser, die auf den Namen Fujimoris registriert sind – jeweils mit einem Wert von rund 500.000 Nuevos Soles. Das oberste Gericht muss dem Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Beschlagnahme allerdings noch zustimmen. Ob die restlichen 26,4 Millionen noch eingetrieben werden können, ist allerdings fraglich, da Fujimori wohl noch mehr als ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen wird.

    Ob das härtere Vorgehen auch auf anderen Ebenen durchgehalten wird, muss die Zukunft zeigen, in jedem Fall wird aber ein Zeichen gesetzt, dass auch „große Fische“ nicht einfach ungeschoren davon kommen.

  • Wegen Vorwurf der Vetternwirtschaft: Perus Vizepräsident Chehade lässt Amt ruhen

    Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Der peruanische Vizepräsident Omar Chehade hat in einer öffentlichen Stellungnahme angekündigt, bis zum Ende der Untersuchungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft sein Amt vorläufig ruhen zu lassen.  Bislang hatte sich die Regierung hinter den ehemaligen Korruptionsbekämpfer gestellt, vor zwei Tagen hatte aber auch Präsident Humala in einer Fernsehansprache seinem zweiten Stellvertreter den Rücktritt nahegelegt.

    Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehenden Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle der Zuckerkooperative Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er, so berichtet die investigativjournalistische Internetplattform IDL-Reporteros, Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine Pensionierung stehe möglicherweise im Zusammenhang mit seiner Ablehnung, die Räumungsandordnung umzusetzen. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema „innere Sicherheit“ im Allgemeinen gegangen.

    Während die Opposition nun seit mehreren Tagen den Kopf Chehades fordert, sprach dieser von einem medialen und politischen „Lynchprozess“ und sieht sich in einer Reihe mit dem Chef der Antidrogenbehörde DEVIDA, Ricardo Soberón und Frauenministerin Aida García, die in den vergangenen Monaten ebenfalls mit aller Härte von den Medien angegangen worden waren. Deshalb verwies er in der nun veröffentlichten Stellungnahme auf der Unschuldsvermutung und bat die Staatsanwaltschaft, sowie drei Untersuchungskommissionen des peruanischen Parlaments, um eine „objektive und vollständige Untersuchung“ der Vorwürfe.

    Chehades Amt als zweiter Vizepräsident wird nun vorläufig vom Präsidenten des peruanischen Kongresses, Daniel Abugattas, wahrgenommen. Sein Mandat als Kongressabgeordneter wird er weiterführen.

  • Peru: Vizepräsident Chehade unter Vorwurf der Vetternwirtschaft

    Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Schwere Tage für den peruanischen Kongressabgeordneten und Vizepräsidenten Omar Chehade. Ein Polizeigeneral, der im Rahmen einer Polizeistrukturreform vor einigen Tagen nicht ganz freiwillig vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, wirft ihm und mehreren Familienmitgliedern vor, ihn zur Räumung einer Zuckerfabrik gedrängt zu haben, um damit der peruanischen Unternehmerfamilie Wong einen Gefallen zu tun. Wie Polizeigeneral Guillermo Arteta Izarnótegui in mehreren Zeitungsinterviews erklärte, wurde bei einem Treffen mit Omar Chehade und dessen Bruder Miguel Chehade, León Barandiarán, sowie den Polizeigenerälen Abel Gamarra und Raúl Salazar in einem limenischen Edelrestaurant vor allem darüber gesprochen, wie die Wong-Gruppe die Zuckerkooperative Andahuasi gegen den Willen der Mitarbeiter übernehmen könnte. Im Januar 2010 hatten die Mitarbeiter von Andahuasi ihren Betrieb besetzt, nachdem die Unternehmensleitung 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr als Mitarbeiter, sondern als Subunternehmer einstellen wollte. Eine Räumung fand bislang nicht statt

    Die anderen Teilnehmer des Treffens erinnern sich allerdings anders an das Zusammentreffen. So bestätigte Vizepräsident Chehade die Zusammenkunft, es sei aber um das Thema „öffentliche Sicherheit“ insgesamt gegangen. Ein weiterer Teilnehmer erklärte, das Thema „Andahuasi“ sei „unter anderen“ (Themen) angesprochen, aber nicht vertieft worden. Chehade selbst spricht nun von einer „Racheaktion“ Arteta Izarnóteguis dafür, dass er im Zuge der Polizeistrukturreform nicht befördert worden sei und vermutete gar einen politischen Hintergrund der Vorwürfe. Chehade ist Teil einer Untersuchungskommission des peruanischen Kongresses, die sich mit Vergehen der Regierung des Ex-Präsidenten Alan García Pérez beschäftigt.

    Das investigativjournalistische Internetportal IDL-Reporteros wirft Omar Chehade vor, den Kontakt zwischen seinen der Wong-Gruppe nahestehenden Familienmitgliedern und den Polizeigenerälen hergestellt, vor dem Gespräch über Andahuasi aber das Restaurant verlassen zu haben*. Pikanterweise wurden die beiden Polizeigeneräle, die sich an kein ausführliches Gespräch über Andahuasi erinnern können, inzwischen befördert. Arteta Izarnótegui dagegen wurde in den Ruhestand versetzt.

    Mit der Frage, wer sich richtig erinnert, werden sich nun die Justiz, sowie die Ethik-Kommission des Kongresses beschäftigen. Ob nun eine Kampagne der politischen Gegner, private Rache eines Frührentners oder ein wirkliches Vergehen: In jedem Fall beschert der Vorwurf des Polizeigenerals der Untersuchungskommission einen schlechten Start. Und Präsident Humala, der in jeder Richtung darauf bedacht ist, „Vertrauen“ zu schaffen, hat ein neues Problem.

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    *Interessanterweise haben Tageszeitungen wie „Expresso“ und „Correo“ breit über die von IDL-Reporteros erhobenen Vorwürfe berichtet. Das ist bemerkenswert, lassen die Redaktionen beider Blätter doch kaum eine Möglichkeit aus, IDL-Reporteros, sowie das Mutterhaus „Instituto de Defensa Legal“ zu beschuldigen, das peruanische Rechtssystem aushöhlen, die Demokratie zerstören und das Militär abschaffen zu wollen.

  • Flüchtiger Ex-Fernsehmacher Crousillat nach acht Monaten gefasst

    Die peruanische Polizei hat heute Morgen in Miraflores (Lima) den Ex-Fernsehmacher  José Enrique Crousillat nach acht Monaten Flucht festgenommen. Crousillat, der wegen des Verkaufs der redaktionellen Linie von Kanal 4 (América TV) während der 90er Jahre an die Fujimori-Regierung im Jahr 2006 zu acht Jahren Haft verurteilt worden war, wurde vor rund einem Jahr von Perus Präsident Alan García aus „gesundheitlichen Gründen“ begnadigt. Nachdem er im März am Strand und in exquisiten Restaurants abgelichtet worden war, nahm García die Begnadigung wieder zurück – Crousillat war da bereits abgetaucht.

  • Wikileaks: US-Botschaft berichtet über Drogenschmuggel und Korruption in peruanischer Armee

    Sollten sich die Berichte des US-Botschafters in Peru an seine Regierung bestätigen, die über die Enthüllungsplattform Wikileaks von der spanischen Tageszeitung El País veröffentlicht wurden, steht dem peruanischen Militär ein gigantischer Skandal um Drogenschmuggel und Korruption ins Haus. Botschafter Michael McKinley, der sich auf Mitglieder der Armee selbst, sowie auf mehrere Experten aus dem Bereich Drogenschmuggel bezieht, berichtet in einer Nachricht vom 12. März 2009, einige militärische Führungskräfte aus der Montesinos-Zeit würden bis heute am Drogenhandel mit verdienen, eine Schmugglerroute würde gar von ihnen selbst organisiert. Vladimiro Montesinos, für die Bekämpfung bestimmter, zugunsten der Förderung anderer Drogenschmuggler bekannt, war Berater des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori.

    Ausdrücklich genannt wird der ehemalige Armee-Chef Edwin Donayre, der offiziell wegen chilefeindlicher Äusserungen zurücktreten musste. So wird von einem Militärangehörigen berichtet, der dem Botschafter von einem Zusammentreffen Donayres mit dem damaligen Vorsitzenden der Fischervereinigung Piura, Roland Velasco, erzählte, in dem es offiziell um Themen der Fischerei ging, obwohl bereits zuvor alle entsprechenden Treffen und Verträge abgeschlossen und unterzeichnet gewesen sein sollen. Nach Angaben des Informanten ging es vielmehr darum, den Schmuggel von unter Fischen versteckten Drogenladungen zu koordinieren. Velasco wurde 2007 festgenommen, als er versuchte, unter einer Ladung gefrorenen Fisches 840 Kilogramm Kokain zu schmuggeln. Auch an anderer Stelle kommt Donayre schlecht weg: So wird in McKinleys Schreiben gemutmaßt, er sei in die Veruntreuung großer Mengen Treibstoff verwickelt, ebenso wie sein Vorgänger César Reynoso, der aus diesem Grund zurücktreten musste.

    Noch mehr Sprengstoff bietet wohl die Einschätzung, die peruanische Militärführung habe den Erfolg militärischer Operationen in den zentralen Drogenproduktionsgebieten – insbesondere im Tal der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE) – aufgebauscht. Einzelne Mitglieder hätten sogar kein Interesse an großen Fortschritten im Kampf gegen den Drogenhandel da sie dort, im VRAE, im großen Stil daran mitverdienen würden. Eher würden einzelne Operationen gegen Terrorzellen des „leuchtenden Pfades“ als Großoffensiven gegen Terroristen und Drogenproduzenten dargestellt, um dem politischen Druck etwas zu entgehen.

    Als weiteren Beleg für die Kooperation zwischen einzelnen Drogenbaronen und peruanischen Militärs gibt die Depesche eine „geheime“ Start- und Landebahn für Drogenflieger im VRAE an, die sich nach Berichten der Tageszeitung „La República“ in Sichtweite einer Militärbasis befindet. Als 2007 ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Flugzeug bei einem Startversuch verunglückte, soll es von Militärangehörigen zerlegt und in einem Fluss versenkt worden sein. Als die Polizei wenig später einige Teile barg, erklärte die Armeeführung es sei das erste Flugzeug gewesen, das man bemerkt habe. Eine Quelle der US-Botschaft in Lima dagegen ging davon aus, dass das Militär selbst Erbauer der Startbahn war.

  • Kongress stärkt Staatsangestellte im Kampf gegen Korruption

    Angestellten des peruanischen Staates, die einen Korruptionsfall aufdecken oder anzeigen, werden in Zukunft besser geschützt. Nach einem gestern im peruanischen Kongress verabschiedeten Gesetz darf der oder die Angestellte, der eine entsprechend begründete Strafanzeige erstattet, nicht versetzt oder entlassen werden. Sollte es zu einer Verurteilung durch ein Gericht kommen, winkt sogar eine Belohnung, böswillig unwahre Strafanzeigen dagegen werden bestraft. Soweit möglich, soll der Anzeigeerstatter während des Prozesses anonym bleiben. Die Ermittlungen laufen dabei über den peruanischen Rechnungshof (Contraloría General de la República).

    Auch für Mittäter kann sich die Strafanzeige lohnen, ihnen winkt unter gewissen umständen Strafminderung.

    Das Gesetz muss noch von Präsident Alan García unterschrieben und im Gesetzesblatt „El Peruano“ veröffentlicht werden.