Perus Regierung darf Sektoren Inneres und Verteidigung nach Gutdünken umgestalten

Nach fast 11 Stunden Debatte hat der peruanische Kongress am vergangenen Donnerstag der Regierung des Landes für 90 Tage das Recht zugestanden, per Dekret Gesetze zu erlassen, um Polizei, Innenministerium, Verteidigungsministerium und das Militär nach eigenen Wünschen umzugestalten. Die Entscheidung geht auf einen Wunsch des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala zurück, den dieser bei seiner Ansprache zum Nationalfeiertag vor rund 2 Wochen geäußert hatte. Die Regierung hatte angekündigt, die Einführung höherer Gehälter für Polizisten und Angehörige der Streitkräfte prüfen zu wollen, sowie eine Zentralstelle für Käufe militärischer Güter einzurichten. In den vergangenen Jahren war es häufig zu Korruption bei Käufen von Rüstungsgütern gekommen, dutzende millionenschwäre Geschäfte waren darauf hin geplatzt. Auch sollen die Möglichkeiten zum Aufstieg innerhalb der Polizei neu geregelt, sowie die Zahlung der Soldaten- und Polizistenpensionen neu strukturiert werden.

Zunächst sah es aus, als würde die Regierung die Mehrheit verpassen, Kritiker befürchteten insbesondere, pensionierte Polizisten und Soldaten könnten ihre Alterssicherung verlieren. Deshalb startete das Regierungslager vor der Abstimmung noch einmal eine Informationsoffensive, um Teile der Opposition ins Boot zu holen. Weiter umstritten sind Pläne, dem Militär mehr Befugnisse im Bereich innerer Sicherheit zu übertragen.

Pikant war die Debatte auch deshalb, weil die Polizisten, die den Kongress selbst bewachen, nach Medienberichten im Dachboden in kleinen Stockbetten in Zimmern voller Ratten übernachten müssen. Kongresspräsident Victor Isla kündigte bereits eine bessere Unterbringung der Polizisten an.

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