PERU: VIZEPRÄSIDENT CHEHADE ZURÜCKGETRETEN

Tritt zurück: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

Tritt zurück: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

Wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt hat der zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass im peruanischen Kongress heute wohl ausreichend Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren zusammen gekommen wären. Dem kam Chehade nun zuvor. Bereits Anfang Dezember 2011 hatte der Kongress ihn mit überwältigender Mehrheit von seinen Pflichten als Abgeordneter suspendiert, Präsident Humala hatte seinen zweiten Vize in einer Fernsehansprache indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der Präsident kann nach der peruanischen Verfassung allerdings keinen Vize absetzen, dies kann lediglich der Kongress – entweder auf eigene Faust oder auf Bitten des „Rücktrittswilligen“ selbst. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und sieht sich als Opfer einer Kampagne.

Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehenden Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle über die von Arbeitern besetzte Zuckerfabrik Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine vorzeitige Zwangspensionierung stehe im Zusammenhang mit der Ablehnung, die -offensichtlich fehlerhafte- Räumungsandordnung umzusetzen. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema „innere Sicherheit“ im Allgemeinen gegangen. Dennoch ließ er sein Amt seit Anfang November ruhen, um das Ende der Untersuchungen abzuwarten.

Der Untersuchung durch den Kongress kann Chehade übrigens auch mit seinem Rücktrittsgesuch nicht entgehen. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten heute gegen Chehade stimmen, wäre der Weg frei, dass auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.

Omar Chehade ist Anwalt und arbeitete in der Vergangenheit vor allem über das Thema Korruptionsbekämpfung. Am 28. Juli 2011, schwor er seinen Amtseid auf „Gott und den Kampf gegen die Korruption“. Den letzteren hat er nach Ansicht der Kongressabgeordneten wohl in seinem eigenen Fall verloren.

NACHTRAG: Humala leitet Rücktrittsgesuch an den Kongress weiter

Wie Radio „Exitosa“ aus Lima berichtet, hat das Büro von Präsident Humala das schriftliche Rücktrittsgesuch von Vizepräsident Chehade an den Kongress weitergeleitet, der sich heute mit dem Thema befassen wird.

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