INFOAMAZONAS – HINWEIS: INFORMATION VERALTET, NUR NOCH ARCHIV

Schlagwort: Omar Chehade

  • Peru: Omar Chehade bleibt im Kongress

    Der ehemalige zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade darf schon in wenigen Monaten wieder sein Mandat als Kongressabgeordneter wahrnehmen. Gestern war er knapp einer weiteren Untersuchung durch den Kongress entgangen. Die Abstimmung darüber ging zu seinen Gunsten aus, nachdem eine Gruppe von Abgeordneten, die zuvor ihre Unterstützung für weitere Untersuchungen angekündigt hatten, nicht im Kongress erschienen waren. Darunter war auch der Abgeordnete Carlos Bruce, der nur Stunden zuvor den Abgeordneten des Regierungsbündnisses Gana Perú vorgeworfen hatte, Chehade um jeden Preis halten zu wollen. Im Endeffekt wäre er das Zünglein an der Waage für eine weitere Untersuchung des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt gewesen.

    Dass Chehade gegen den Ethik-Kodex des Parlaments verstieß, stellten die Abgeordneten – inklusive seiner Parteikollegen – bereits Anfang Dezember 2011 fest. Sie suspendierten ihn für einen Zeitraum von 120 Tagen. Chehades Parteifreund Jaime Delgado Zegarra erklärte nach der gestrigen Abstimmung, Chehade habe einen „dummen politischen Fehler“ begangen, der mit der 120tägigen Suspendierung allerdings ausreichend bestraft sei. Omar Chehade selbst sprach von einem „Anfängerfehler“, blieb allerdings bei seiner Version der Dinge.

    Ex-Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehende Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle über die von Arbeitern besetzte Zuckerfabrik Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine vorzeitige Zwangspensionierung stehe im Zusammenhang mit der Ablehnung, die -offensichtlich fehlerhafte- Räumungsandordnung umzusetzen.

    Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema „innere Sicherheit“ im Allgemeinen und einen toten Fußballfan gegangen. Dennoch bliebe er bei seinem Rücktritt vom Amt des zweiten Vizepräsidenten, um „die Präsidentschaft Ollanta Humalas nicht zu stören“, so Chehade nach der Abstimmung.

  • PERU: VIZEPRÄSIDENT CHEHADE ZURÜCKGETRETEN

    Tritt zurück: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Tritt zurück: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme im Amt hat der zweite peruanische Vizepräsident Omar Chehade seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor war bekannt geworden, dass im peruanischen Kongress heute wohl ausreichend Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren zusammen gekommen wären. Dem kam Chehade nun zuvor. Bereits Anfang Dezember 2011 hatte der Kongress ihn mit überwältigender Mehrheit von seinen Pflichten als Abgeordneter suspendiert, Präsident Humala hatte seinen zweiten Vize in einer Fernsehansprache indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der Präsident kann nach der peruanischen Verfassung allerdings keinen Vize absetzen, dies kann lediglich der Kongress – entweder auf eigene Faust oder auf Bitten des „Rücktrittswilligen“ selbst. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und sieht sich als Opfer einer Kampagne.

    Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehenden Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle über die von Arbeitern besetzte Zuckerfabrik Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine vorzeitige Zwangspensionierung stehe im Zusammenhang mit der Ablehnung, die -offensichtlich fehlerhafte- Räumungsandordnung umzusetzen. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema „innere Sicherheit“ im Allgemeinen gegangen. Dennoch ließ er sein Amt seit Anfang November ruhen, um das Ende der Untersuchungen abzuwarten.

    Der Untersuchung durch den Kongress kann Chehade übrigens auch mit seinem Rücktrittsgesuch nicht entgehen. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten heute gegen Chehade stimmen, wäre der Weg frei, dass auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt.

    Omar Chehade ist Anwalt und arbeitete in der Vergangenheit vor allem über das Thema Korruptionsbekämpfung. Am 28. Juli 2011, schwor er seinen Amtseid auf „Gott und den Kampf gegen die Korruption“. Den letzteren hat er nach Ansicht der Kongressabgeordneten wohl in seinem eigenen Fall verloren.

    NACHTRAG: Humala leitet Rücktrittsgesuch an den Kongress weiter

    Wie Radio „Exitosa“ aus Lima berichtet, hat das Büro von Präsident Humala das schriftliche Rücktrittsgesuch von Vizepräsident Chehade an den Kongress weitergeleitet, der sich heute mit dem Thema befassen wird.

  • Wegen Vorwurf der Vetternwirtschaft: Perus Vizepräsident Chehade lässt Amt ruhen

    Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Der peruanische Vizepräsident Omar Chehade hat in einer öffentlichen Stellungnahme angekündigt, bis zum Ende der Untersuchungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft sein Amt vorläufig ruhen zu lassen.  Bislang hatte sich die Regierung hinter den ehemaligen Korruptionsbekämpfer gestellt, vor zwei Tagen hatte aber auch Präsident Humala in einer Fernsehansprache seinem zweiten Stellvertreter den Rücktritt nahegelegt.

    Vizepräsident Omar Chehade wird vorgeworfen, seinen Einfluss genutzt zu haben, um die seiner Familie nahestehenden Unternehmensgruppe Wong dabei zu unterstützen, mit Hilfe der Polizei die Kontrolle der Zuckerkooperative Andahuasi zu übernehmen. Hierfür soll er, so berichtet die investigativjournalistische Internetplattform IDL-Reporteros, Kontakte zwischen Polizeioberen und Abgesandten von Wong hergestellt haben. Im Spiel ist weiters eine richterliche Räumungsanordnung von Andahuasi, die vermutlich nicht auf formell korrektem Wege erstellt wurde, sowie die Frühpensionierung eines Polizeigenerals, der andeutete, seine Pensionierung stehe möglicherweise im Zusammenhang mit seiner Ablehnung, die Räumungsandordnung umzusetzen. Chehade selbst beharrt auf seiner Unschuld und erklärte wiederholt, bei den Treffen mit diversen Polizeigenerälen sei es um das Thema „innere Sicherheit“ im Allgemeinen gegangen.

    Während die Opposition nun seit mehreren Tagen den Kopf Chehades fordert, sprach dieser von einem medialen und politischen „Lynchprozess“ und sieht sich in einer Reihe mit dem Chef der Antidrogenbehörde DEVIDA, Ricardo Soberón und Frauenministerin Aida García, die in den vergangenen Monaten ebenfalls mit aller Härte von den Medien angegangen worden waren. Deshalb verwies er in der nun veröffentlichten Stellungnahme auf der Unschuldsvermutung und bat die Staatsanwaltschaft, sowie drei Untersuchungskommissionen des peruanischen Parlaments, um eine „objektive und vollständige Untersuchung“ der Vorwürfe.

    Chehades Amt als zweiter Vizepräsident wird nun vorläufig vom Präsidenten des peruanischen Kongresses, Daniel Abugattas, wahrgenommen. Sein Mandat als Kongressabgeordneter wird er weiterführen.

  • Peru: Vizepräsident Chehade unter Vorwurf der Vetternwirtschaft

    Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA
    Unter Druck: Perus Vizeräsident Omar Chehade. Foto: Carlos Lezama / ANDINA

    Schwere Tage für den peruanischen Kongressabgeordneten und Vizepräsidenten Omar Chehade. Ein Polizeigeneral, der im Rahmen einer Polizeistrukturreform vor einigen Tagen nicht ganz freiwillig vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, wirft ihm und mehreren Familienmitgliedern vor, ihn zur Räumung einer Zuckerfabrik gedrängt zu haben, um damit der peruanischen Unternehmerfamilie Wong einen Gefallen zu tun. Wie Polizeigeneral Guillermo Arteta Izarnótegui in mehreren Zeitungsinterviews erklärte, wurde bei einem Treffen mit Omar Chehade und dessen Bruder Miguel Chehade, León Barandiarán, sowie den Polizeigenerälen Abel Gamarra und Raúl Salazar in einem limenischen Edelrestaurant vor allem darüber gesprochen, wie die Wong-Gruppe die Zuckerkooperative Andahuasi gegen den Willen der Mitarbeiter übernehmen könnte. Im Januar 2010 hatten die Mitarbeiter von Andahuasi ihren Betrieb besetzt, nachdem die Unternehmensleitung 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr als Mitarbeiter, sondern als Subunternehmer einstellen wollte. Eine Räumung fand bislang nicht statt

    Die anderen Teilnehmer des Treffens erinnern sich allerdings anders an das Zusammentreffen. So bestätigte Vizepräsident Chehade die Zusammenkunft, es sei aber um das Thema „öffentliche Sicherheit“ insgesamt gegangen. Ein weiterer Teilnehmer erklärte, das Thema „Andahuasi“ sei „unter anderen“ (Themen) angesprochen, aber nicht vertieft worden. Chehade selbst spricht nun von einer „Racheaktion“ Arteta Izarnóteguis dafür, dass er im Zuge der Polizeistrukturreform nicht befördert worden sei und vermutete gar einen politischen Hintergrund der Vorwürfe. Chehade ist Teil einer Untersuchungskommission des peruanischen Kongresses, die sich mit Vergehen der Regierung des Ex-Präsidenten Alan García Pérez beschäftigt.

    Das investigativjournalistische Internetportal IDL-Reporteros wirft Omar Chehade vor, den Kontakt zwischen seinen der Wong-Gruppe nahestehenden Familienmitgliedern und den Polizeigenerälen hergestellt, vor dem Gespräch über Andahuasi aber das Restaurant verlassen zu haben*. Pikanterweise wurden die beiden Polizeigeneräle, die sich an kein ausführliches Gespräch über Andahuasi erinnern können, inzwischen befördert. Arteta Izarnótegui dagegen wurde in den Ruhestand versetzt.

    Mit der Frage, wer sich richtig erinnert, werden sich nun die Justiz, sowie die Ethik-Kommission des Kongresses beschäftigen. Ob nun eine Kampagne der politischen Gegner, private Rache eines Frührentners oder ein wirkliches Vergehen: In jedem Fall beschert der Vorwurf des Polizeigenerals der Untersuchungskommission einen schlechten Start. Und Präsident Humala, der in jeder Richtung darauf bedacht ist, „Vertrauen“ zu schaffen, hat ein neues Problem.

    ————–
    *Interessanterweise haben Tageszeitungen wie „Expresso“ und „Correo“ breit über die von IDL-Reporteros erhobenen Vorwürfe berichtet. Das ist bemerkenswert, lassen die Redaktionen beider Blätter doch kaum eine Möglichkeit aus, IDL-Reporteros, sowie das Mutterhaus „Instituto de Defensa Legal“ zu beschuldigen, das peruanische Rechtssystem aushöhlen, die Demokratie zerstören und das Militär abschaffen zu wollen.