Eine Woche vor dem Abwahlreferendum gegen Perus Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán liegen deren Unterstützerinnen und Unterstützer in den Umfragen nur noch leicht zurück. Seit heute dürfen peruanische Medien allerdings keine Umfragen mehr veröffentlichen, eine Prognose über den Ausgang des Referendums ist deshalb schwierig. Gestern fand ein letztes Fernsehduell statt, in dem die beiden Lager für „Sí“ (Abwahl) und „No“ (keine Abwahl) ihre Positionen darstellen konnten. Über die Teilnehmerlisten gab es in den vergangenen Wochen heftige Debatte mit skurrilen Folgen. So nahm weder Bürgermeisterin Susana Villarán teil, noch der „offizielle“ Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutiérrez teil – was aber bereits vorab bekannt war. Seltsam wurde es, als einzelne Unterstützer des „Si“-Lagers einfach nicht zur Debatte erschienen – und die Organisatoren der erschienenen „Si“-Sprecherin Patricia Juárez untersagten, deren Part einfach zu übernehmen. So debattierten die „No“-Anhänger die meiste Zeit mit sich selbst.
Die Hintergründe des Abwahlreferendums, sowie die verschiedenen Positionen finden Sie u.A. in den folgenden Beiträgen:
Seit mehr als einem Jahr läuft nun bereits der Versuch, Limas Bürgermeisterin Susana Villarán per Referendum aus dem Amt zu treiben. Bislang war aber die Frage nicht geklärt, wer das ganze wirklich ins Rollen brachte. Nun kündigte ein peruanischer Kongressabgeordneter an, sein Mandat ruhen zu lassen, um sich ganz der Abwahlkampagne widmen zu können – und ist damit der erste Strippenzieher im Hintergrund, der sich ans Licht wagt. Nicht ganz freiwillig: Die Kampagne gegen Hauptstadtbürgermeisterin Villarán hat in den vergangenen Wochen stark an Fahrt verloren: Ein Verbleib der Menschenrechtlerin im Rathaus scheint nach aktuellen Umfragen wieder im Rahmen des möglichen.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Schon lange war vermutet worden, dass José Luna Gálvez, Generalsekretär und Abgeordneter von Solidaridad Nacional (SN), der Partei von Villaráns Amtsvorgänger Luis Castañeda Lossio, die Kampagne gegen die Hauptstadtbürgermeisterin finanziell unterstützt, nicht zuletzt seit der Veröffentlichung illegal abgehörter Telefongespräche. Dennoch hatte seine Partei bislang versucht, ihren Namen aus der Abwahlkampagne heraus zu halten, wohl vor allem aus Angst, sich die Finger schmutzig zu machen – und aus Angst, nach der letzten Präsidentenwahl schon wieder eine wichtige Abstimmung zu verlieren. Man hielt sich nicht nur während der für das Referendum notwendigen Unterschriftensammlung, sondern auch im laufenden „Abwahlkampf“ mit offiziellen Empfehlungen und lautstarken Forderungen zurück. Auch Luis Castañeda Lossio, der in Peru den Spitznamen „El Mudo“ (dt. der Stumme) trägt und von Villaráns Abwahl profitieren könnte, machte seinem Ruf alle Ehre. Er lässt sich bislang kaum ein Wort über Villarán und das Referendum entlocken.
Kommunalrechts-Spezialist Gutierrez Martínez ein Strohmann?
„Adresse“ und Gesicht der Abwahl-Befürworter war bislang Marco Tulio Gutierrez Martínez, ein Rechtsanwalt mit jahrelanger Erfahrung in peruanischer Kommunalpolitik und -verwaltung. Seine Unterschrift steht unter den Anträgen, mit denen der ganze Prozess in die Wege geleitet wurde. Mit einer aggresiven „Villarán ineffizient“-Kampagne und Geschenken schaffte er es, ausreichend Personen zu mobilisieren, um vierhundertausend Unterschriften gegen die Bürgermeisterin zu sammeln und den Abwahl-Gedanken in großen Teilen der Stadt populär zu machen. Doch woran genau er die „Ineffizienz“ festmachte und warum ausgerechnet er das Referendum initiierte, konnte Gutierrez Martinez nie überzeugend erklären. Der Verdacht, er sei lediglich ein Strohmann, stand deshalb von Beginn an im Raum. In den vergangenen Wochen wurde es aber stiller um den Juristen, dessen Versuche, Villaráns Unterstützer öffentlich zu diskreditieren zuletzt immer verzweifelter klangen.
Parteien zerfleischten sich gegenseitig
Polterte: APRA-Partei. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONS.
Zunächst übernahm die APRA-Partei dessen Rolle als „Polterer“. Ein APRA-Mitglied griff die Hauptstadtbürgermeisterin, die von ihren Unterstützern als jene der Politik mit den „sauberen Händen“ präsentiert wird, frontal an: Es gebe „Indizien für Korruption“, so der Kongressabgeordnete Mauricio Mulder. In der Folge schalteten sich weitere Parteien ein: die christliche Volkspartei (PPC), stärkste Oppositionspartei im Rat der Stadt Lima, kündigte die Unterstützung Villaráns an, ebenso Perú Posible von Ex-Präsident Alejandro Toledo. Am Gesamtszenario änderte das wenig: Die Parteien zerfleischten sich gegenseitig – insbesondere APRA-Dauerspitzenkandidat und Ex-Präsident Alan García ging, wie auch Alejandro Toledo, beschädigt daraus hervor. Die Umfrageergebnisse änderten sich nur leicht – zu Gunsten Villaráns.
„Positives Nein“ statt Defensive: Der Favre-Faktor
Dann begann eine neue Abwahlkampf-Phase: Villaráns Anhänger starteten ihre Unterstützungskampagne. Auf riesigen Plakaten warben sie dafür, bei dem Referendum am 17. März mit „no“, also gegen die Abwahl zu stimmen. Die Plakate, die sich – mit leichten Abänderungen – zu einem Hit in den sozialen Netzwerken entwickelten, enthielten nicht mehr die defensiven Parolen, in die sich die Bürgermeisterin bis dahin hatte flüchten müssen. Vielmehr waren es positive Botschaften, wie sich bekannte Persönlichkeiten die Zukunft Limas wünschen. Die Strategie dahinter stammt offenbar von einem brasilianischen Wahlkampf-Strategen und Spin-Doctor, der unter dem Pseudonym Luis Favre auftritt. In den Tagen darauf stiegen die mit Hilfe von Wahlsimulationen erhobenen Umfragen sprunghaft an – auch wenn weiterhin über 50% der Wahlberechtigten in Lima angeben, mit „Si“, also für die Abwahl Villaráns stimmen zu wollen.
Hintermann tritt aus dem Schatten
Marco Tulio Gutierrez Martínez wurde offenbar nicht mehr zugetraut, dieser Kampagne entgegen zu treten. Der logische Schritt: Seine Hintermänner müssen aus dem Schatten treten und die Kampagne selbst in die Hand nehmen. Der erste davon ist offenbar nun José Luna Gálvez: „Ich muss mitmachen und anführen und meine Basis unterstützen, darum habe ich […] meine Beurlaubung beantragt; seit heute bin ich […] für einen Monat beurlaubt“, so Luna Gálvez gegenüber dem Nachrichtensender RPP. Der kommende Monat wird zeigen, ob er den Meinungs-Umschwung aufhalten kann.
Neuwahlen selbst bei Villarán-Abwahl nicht sicher
Luis Castañeda Lossio, Zement. Foto: ANDINA/Jorge Paz.
Dabei ist nicht einmal gesichert, dass im Falle einer Abwahl von Bürgermeisterin Villarán wirklich Neuwahlen angesetzt werden. Denn: Wird nur sie abgewählt, rückt Vizebürgermeister Eduardo Zegarra nach. Für eine Neuwahl müssten mindestens 14 Mitglieder des Rates der Stadt Lima abgewählt werden – von den 39, die neben Villarán auf den Referendums-Stimmzetteln stehen werden. Sollte das passieren, müsste auch ein prominentes Solidaridad Nacional-Mitglied um seine Wiederwahl in den Rat bangen: Luis Castañeda Pardo, Sohn von Ex-Bürgermeister Castañeda Lossio. Der Unterstützt die Abwahl dennoch – warum auch immer.
Vielleicht kommen nach den Personen eines Tages ja auch noch die wirklichen Interessen hinter der Abwahlkampagne aus den Löchern. Limas Wählerinnen und Wählern wäre es zu gönnen. Und wenn sie sich dann trotzdem gegen Villarán entscheiden sollten, dann wegen der politischen Fehler, die diese zweifelsohne begangen hat.
Ein obskures Bündnis von opportunistischen Oppositionspolitikern, Schwarzmarkthändlern und enttäuschten Busunternehmern schaffte Ende letzten Jahres in der peruanischen Hauptstadt Lima die Sensation: Sie sammelten 400.000 gültige Unterschriften und leiteten damit ein Referendum über den Verbleib von Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán ein.
Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
Seit den ersten Januartagen läuft nun der Wahlkampf – und die Abwahl-Initiatoren sind sich nicht zu Schade für unbelegte Behauptungen, Lügen und Halbwahrheiten, um die Bürgermeisterin am 17. März aus dem Amt zu jagen. Villaráns Anhängerinnen und Anhänger aber ebenfalls nicht, obwohl sie nicht müde werden, die Politik der Bürgermeisterin als eine der „sauberen Händen“ zu präsentieren. Unterstützt wird Villarán, deren Abwahl nach aktuellen Umfragen recht wahrscheinlich ist, derweil sogar von politischen Gegnern. Und von einem brasilianischen Spin-Doktor, der sich Luis Favre nennt und vor der Präsidentschaftswahl 2011 als Kommunikationsberater daran mitwirkte, die Stimmung zu Gunsten des heutigen Präsidenten Ollanta Humala zu drehen.
Abwahl-Initiatoren werfen Villarán „Ineffizienz“ vor
Bevor in Peru Unterschriften für ein Abwahlreferendum gesammelt werden dürfen, muss zunächst ein Grund dafür angegeben werden. Der Vorteil für die Initiatoren: Dieser Grund muss nicht belegt sein. So lautet der Vorwurf gegenüber der Bürgermeisterin schlichtweg: Ineffizienz. Das stimmt zwar nicht, zeigt die Stadtverwaltung seit dem Amtsantritt Villaráns doch wesentlich bessere Haushaltsumsetzungswerte als zu Zeiten ihres Vorgängers, des möglichen Abwahl-Nutznießers Luis Castañeda. Aber der Vorwurf gab einerseits ein Gefühl in manchen Stadtteilen wieder, setzte Villarán doch zu Beginn sehr auf Bürgerbeteiligung, was ihr von kritisch gesinnten Kommentatoren als „reden statt arbeiten“ ausgelegt wurde. Andererseits blieb den politischen Gegnern Raum, während des Wahlkampfes noch weitere Gründe zu finden. Die APRA-Partei des früheren Präsidenten Alan García, selbst in Peru ein (dennoch immer wieder gewählter) Inbegriff der Korruption, wirft der amtierenden Bürgermeisterin -ebenfalls ohne Belege- zudem vor, die Stadtverwaltung in Sachen Korruption nicht im Griff zu haben: Es gebe „Indizien für Korruption“, erklärte der APRA-Kongressabgeordnete Mauricio Mulder vor wenigen Tagen gegenüber der Presse.
Stadtverwaltung schlägt zurück
Seit Anfang dieser Woche kämpfen offenbar auch die Anhänger der Bürgermeisterin mit solchen Mitteln. Die Stadtverwaltung selbst wies darauf hin, dass nach einem offenbar sorgfältig geplanten Brandanschlag auf einen erst kürzlich eingeweihten städtischen Kinderspielplatz ganz in der Nähe Graffiti entdeckt wurden, die zur Abwahl Villaráns aufriefen. Eher unwahrscheinlich, dass Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez den Brandanschlag verüben ließ, er ließ es sogar ausdrücklich dementieren. Aber ein gefundenes Fressen für das Rathaus. Dabei liefert eigentlich die Abwahl-Kampagne selbst schon genug Stoff, um schlecht von ihr zu sprechen. Reporter der Tageszeitung „El Comercio“ versuchten am Montag, mit Hilfe einer offiziellen Liste die größten Spender der Kampagne aufzuspüren – von denen einige sehr erstaunt darüber waren, darauf zu stehen.
Im Gegensatz zu ihren Widersachern, die in Sachen Schmutzkampagne aus dem vollen schöpfen, sind der Bürgermeisterin allerdings enge Grenzen gesetzt. Denn: Wahlkampf aus dem Amt heraus ist in Peru nicht nur sehr unpopulär, sondern meist auch verboten; nach einer umstrittenen Entscheidung des peruanischen Wahltribunals selbst dann, wenn es um ein Abwahlreferendum geht. Wollen sich Bürgermeisterinnen oder Regionalpräsidenten für die Wiederwahl aufstellen lassen, müssen sie Monate vor der Wahl zurücktreten. Tun sie das nicht, sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, ihren Wahlkampf mit Steuergeldern zu finanzieren. Das Sonderwahltribunal für das Referendum rief die Bürgermeisterin schon mehrfach zur Ordnung. Diese erklärte inzwischen, auf jegliche Aussagen zum Thema zu verzichten und zeigt sich stattdessen mit Stars und Sternchen bei der Einweihung städtischer Infrastrukturprojekte.
Nicht nur Villarán: 39 Stadträten droht die Abwahl
Susana Villarán ist dabei nicht die einzige, die sich dem Abwahlreferendum stellen muss. Auch die Namen von 39 Stadträten werden auf den Stimmzetteln stehen, darunter die von 18 Oppositionspolitikern. Spricht sich eine Mehrheit für die Abwahl von mindestens 14 Stadträten (einem Drittel der Ratsmitglieder) aus, würden Neuwahlen angesetzt. Übergangsweise würde wohl der erste Nachrücker von Villaráns inzwischen aufgelöster „Fuerza Social“-Partei das Amt übernehmen – ein Politik-Neuling, ohne große Erfahrung. Dafür müsste Abwahl-Initiator Marco Tulio Gutierrez aber ausreichend Wählerinnen und Wähler mobilisieren. Für eine erfolgreiche Abwahl müssen mindestens 50% aller Wahlberechtigten zur Stimmabgabe gehen. Wie wahrscheinlich es ist, dass dieses Quorum überhaupt erreicht wird, ist bislang nicht abzusehen, herrscht in Peru bei Referenden -im Gegensatz zu einer Wahl- doch keine Teilnahmepflicht. Auch ist nicht abzusehen, wie sich der Wahlzettel auswirkt, auf dem insgesamt 40 Kreuze gemacht werden können, für jede Person besteht die Wahl zwischen „Sí“ (Abwahl) „No“ (keine Abwahl) – und natürlich die einer ungültigen Stimme.
Villaráns Fehler
Auch viele derjenigen, die den Verbleib Villaráns im Rathaus eigentlich unterstützen, tun dies nicht ohne Kritik. So sprach sich die bei der Bürgermeisterwahl Ende 2011 nur knapp gegen Villarán unterlegene Lourdes Flores Nano zwar gegen die Abwahl aus, sparte aber nicht mit Kritik an der bisherigen Amtsführung. Und da gibt es durchaus Dinge zu bemängeln: Ihrem Team gelang es bislang nicht, die im Wahlkampf versprochene Bürgerbeteiligung praktisch so umzusetzen, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Gefühl zurück bleiben, etwas erreicht zu haben. Auch der zu Beginn als positiv bewertete Rückbau bei der Öffentlichkeitsarbeit stellte sich in mehreren Krisensituationen als Problem heraus – beispielsweise bei den schweren Zusammenstößen bei der Räumung des La Parada-Großmarktes und dem Wassereinbruch in der Baustelle des „Vía Parque Rimac“-Projektes, in dessen Rahmen der Fluss Rimac untertunnelt wird. In beiden Fällen dauerte es mehrere Tage, bis die Stadt reagierte um klar zu machen, dass die Stadtverwaltung nur einen Teil der Verantwortung traf. Auch unterliefen der Stadt Planungsfehler, beispielsweise bei der Neugestaltung eines Strandbades und den Tarifen des Schnellbussystems „Metropolitano“. Alles Probleme, die, wie in Peru üblich, auch dann auf die Bürgermeisterin zurück fallen, wenn diese selbst keinerlei Kenntnis von den Arbeiten hatte.
Reformversuche und Zufälle
Auf der „Haben“-Seite steht dagegen Villaráns Mut, seit Jahrzehnten aufgeschobene Reformen anzugehen, die vor allem wegen ihrer enormen Wichtigkeit auch Gegner auf den Plan riefen: Die Neuordnung des öffentlichen Personennahverkehrs zu Lasten des bislang fast völlig unregulierten, informellen und teils mafiös organisierten „Combi“-Kleinbussystems, das Routen zu Gunsten des „Metropolitano“ aufgeben musste, der Umzug des „La Parada“-Großmarktes und die Entmachtung der Seilschaften von Ex-Bürgermeister Luis Castañeda Lossio. Diese Gegner sind es, die seit dem Amtsantritt Villaráns am 1. Januar 2011 ihre Abwahl vorantreiben. Dabei hatte vor ihrer Wahl Ende 2010 niemand die Kandidatin Villarán auf dem Schirm. Es sah so aus, als ob das Rennen zwischen PPC-Dauerkandidatin Lourdes Flores und Callaos Ex-Bürgermeister Alex Kouri ausgemacht werden würde. Als letzterer plötzlich vom zuständigen Wahltribunal disqualifiziert wurde, tauchte die heutige Bürgermeisterin wie aus dem nichts als Überraschungskandidatin auf.
Sollte es Villarán und ihrem Team nicht mehr gelingen, auf mehr oder weniger sauberem Wege, die Stimmung zu drehen, wird es ihr ergehen wie Valentín Paniagua, der 2000 nach dem Sturz der Fujimori-Diktatur übergangsweise das Präsidentenamt übernahm: Die Wahl war eher dem Zufall geschuldet, während der kurzen Amtzeit wurden wichtige Reformen eingeleitet – und dennoch, oder vielleicht eher deshalb, schaffte er es nicht, trotz Kandidatur weiter im Amt zu bleiben.
So verwundert es auch nicht, dass selbst Parteien, die das Abwahlreferendum ablehnen, bereits ihre Kandidaten für eine mögliche Neuwahl nominieren.
