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Schlagwort: revocatoria

  • Peru: Limas Bürgermeisterin muss sich doch der Abwahl stellen

    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

    Vor dem Abwahlprozess Ende September hatte sie sich noch retten können, nun schafften ihre Gegner das Quorum: Susana Villaran, Bürgermeisterin der peruanischen Hauptstadt Lima, muss sich im kommenden Jahr der Abwahl stellen. Ihren politischen Kontrahenten gelang es, die dafür erforderlichen 400.000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Die Personenstandsbehörde RENIEC, zuständig für die Prüfung der Unterschriften, bestätigte diese Information heute Morgen. Nun liegt die Entscheidung beim peruanischen Wahltribunal JNE. Dessen Spruch wird mit Spannung erwartet, sieht RENIEC die zuletzt überreichten Unterschriftenlisten doch als ungültig an, da sie nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden sein sollen.

    Mindestens 50% der Wahlberechtigten müssten teilnehmen

    Um in Peru auf Distrikt-, Provinz- oder Regionalebene einen Abwahlprozess zu initiieren, müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten ihre Unterschrift abgeben, in Großstädten jedoch höchstens 400.000 Personen. Gelingt das, findet zu einem landesweit einheitlichen Termin eine „Revocatoria“ statt, es wird über den Verbleib von Bürgermeistern und Ratsmitglieder abgestimmt. Nähmen mehr als 50% der Wahlberechtigten teil und stimmte mehr als die Hälfte mit „Si“, wäre Limas Bürgermeisterin abgewählt.

    Initiative aus dem Umfeld von Villarans Vorgänger

    Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Villarán de la Puente war Anfang des Jahres mit großem Erfolg gestartet, hatte aber schon bald an Geschwindigkeit verloren. Die notwendigen Unterschriften für den diesjährigen Abwahlprozess wurde nicht erreicht. Hinter der Unterschriftensammlung stehen vor allem politische Freunde des früheren limenischen Bürgermeisters Luis Castañeda Lossio, der bei der Präsidentschaftswahl 2011 scheiterte.

    Formell muss nun noch der Initiator der Unterschriftensammlung der Einleitung des Abwahlprozesses zustimmen. Dabei handelt es sich aber – wie der Name schon sagt – um eine Formalität. Wann genau die Abstimmung statt finden wird, ist noch nicht bekannt.

    Abwahl heute als politischer Spielball

    Ursprünglich als Methode zur besseren Kontrolle der kommunalen und regionalen Verwaltung gedacht, hat sich die Möglichkeit der Abwahl inzwischen zu einem sehr häufig angewandten Mittel der Opposition gewandelt, die oft bereits kurz nach der verlorenen regulären Wahl ihre Kampagne zur Abwahl startet.

    NACHTRAG: Abwahl am 17. März 2013

    Das peruanische Wahltribunal JNE hat die zuletzt eingereichten Unterschriften inzwischen für gültig erklärt. Sie waren zwar erst nach der offiziellen Abgabefrist eingereicht worden, den Abwahl-Initiatoren war zuvor allerdings ein falsches Datum genannt worden. Die Metropolverwaltung kündigte bereits an, nicht juristisch gegen den Spruch vorgehen zu wollen. Als Termin für das Abwahl-Referendum wurde der 17. März 2013 festgelegt. Sollten die „Ja“-Stimmen das Referendum gewinnen, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Wegen des einheitlichen Wahltermins bei Regional-, Provinz- und Distriktwahlen blieb einem eventuell neu gewählten Bürgermeister im besten Fall noch eine Amtszeit von rund einem Jahr.

  • César Villanueva: Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten muss auf den Prüfstand

    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.
    César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

    Das peruanische Gesetz, das die vorzeitige Abwahl von Ratsabgeordneten, Regionalpräsidenten und jeder Art von Bürgermeistern erlaubt, muss nach Ansicht des frisch gewählten Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen und Regionalpräsidenten von San Martín, César Villanueva, auf den Prüfstand. Hintergrund ist, dass in allen Regionen Perus derzeit Unterschriften gesammelt werden, um – das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten vorausgesetzt – im Rahmen einer dann vorgesehenen Volksabstimmung die Regionalpräsidenten zu stürzen. Ursprünglich zur besseren Kontrolle der gewählten Autoritäten gedacht, wurde das Instrument der Abwahl in den vergangenen Jahren zur politischen Rache von Wahlverlierern und geriet deshalb in Verruf. Bestes Beispiel: Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Limas Bürgermeisterin Susana Villaran wird von Personen angeführt, die Limas ehemaligem Bürgermeister, dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Luis Castañeda Lossio nahe stehen.

    Für Villanueva sollte deshalb das Gesetz, mit dem die Abwahl eingeführt wurde, nach dem Ende der angelaufenen Abwahlprozesse überprüft werden, um dann gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, die den Missbrauch eingrenzen könnten. Die Abwahl torpediere die Arbeit der Regionalregierungen und Stadtverwaltungen, so Villanueva, hunderte Bürgermeister und mehrere Regionalpräsidenten fehle die Zeit für wichtige Projekte, da sie sich um den Abwahlprozess kümmern müssten. Er selbst überstand bereits einen Abwahlprozess politisch und wurde mehrfach wiedergewählt.

    Erst vor wenigen Tagen wurde César Villanueva zum Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) gewählt.

    Der kommende Abwahlprozess ist landesweit für den 30. September angesetzt. Dafür haben bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE bereits 1.736 Personen offizielle Listen zum Sammeln der Unterschriften zur Abwahl von Büergermeistern, Räten oder Regionalpolitikern erworben. In den meisten Fällen geht es dabei um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten (1.364 Unterschriftenlisten) und Provinzbürgermeistern und -räten (286 Unterschriftenlisten). Lediglich 2001 war die Zahl höher, damals wurden 5.087 Unterschriftenlisten erworben. Peru teilt sich derzeit in 195 Provinzen auf – in zahlreichen Provinzen sammeln also offensichtlich zwei oder mehr Personen parallel Abwahl-Unterschriften. Die Unterschriftenlisten werden allerdings am Ende nicht summiert, jeder muss für sich selbst also 25% der Wahlberechtigten – bzw. mindestens 400.000 Personen – zur Unterschrift bringen. Normalerweise kann bei der anschließenden Prüfung durch die Wahlbehörde dann nur bei einem Bruchteil der gesamten Unterschriften die Echtheit bestätigt werden – der Erfolg der Abwahlprozesse ist deshalb insbesondere in großen Städten eher durchwachsen.

  • "Abwahl"-Befürworter siegen in über 70 Distrikten

    Wie die peruanische Wahlbehörde ONPE berichtet, haben sich Bürgerinnen und Bürger von 3 Provinzen und über 70 Distrikten dafür ausgesprochen, diverse Lokalautoritäten wie Gemeinde oder Provinzräte oder Bürgermeister abzuwählen. Das bedeutet, dass in diesen Distrikten und Provinzen innerhalb der nächsten Wochen ein neuer Wahltermin angesetzt werden muss. Bei der „Abwahl“ gibt es nur die Möglichkeit, mit „Ja“ bzw. mit „Nein“ zu stimmen, wobei jeweils nur die einfache Mehrheit notwendig ist.

    Obwohl zum Verlauf der Abstimmung bisher keine Unregelmäßigkeiten bekannt sind, gab es doch kleinere Zwischenfälle, wie die nationale Wahljury JNE (Jurado Nacional de Elecciones) berichtet. So verließ z.B. in Bellavista (Jaén/Cajamarca) ein Wahlhelfer „aprubt“ das Wahllokal und kam erst nach Schließung des Wahllokals zurück, weswegen einige Wähler nicht mehr die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Zudem spricht der JNE in mehreren Fällen von „aggresiv ungeduldigen“ Personen, die im Wahllokal selbst auf die Bekanntgabe des Ergebnisses warten wollten.

  • KURZKOMMENTAR: Hohe Wahlbeteiligung bei der "Abwahl"

    Wie die Leiterin der peruanischen Wahlbehörde ONPE (Oficina Nacional de Procesos Electorales) Magdalena Chú mitteilt, verlief die Revocatoria („Abwahl“) in mehreren hundert Distrikten und einigen Provinzen Perus am vergangenen Sonntag nicht nur sehr friedlich, sie bestach vor allem auch durch die hohe Wahlbeteiligung. Besonders der letzte Punkt, der mit der Wahlbeteiligung, überrascht, angesichts der Tatsache, dass in Peru Wahlpflicht herrscht und Nichtwähler eine Strafe zahlen müssen.

    Nach Angaben der ONPE und der Beobachterorganisation Transparencia verlief die Wahl übrigens vorbildlich und ohne Zwischenfälle.

  • Noch 3 Tage bis zur "Abwahl"

    Am kommenden Sonntag, 7. Dezember 2008, findet in vielen Provinzen und Distrikten Perus die sog. „Revocatoría“, also die Abwahl von Volksvertretern statt. Dieses Mittel ist seit dein 90er Jahren in der peruanischen Verfassung vorgesehen. Danach kann die Bevölkerung eines Distriktes oder einer Provinz, wenn sie genug Unterschriften sammelt, eine Abstimmung über den Verbleib eines Bürgermeisters, einzelner Gemeinderäte oder über die gesamte politische Führung einer lokalpolitischen Einheit einfordern. Wie bei normalen Wahlen in Peru, herrscht auch bei der „Revocatoría“ Wahlpflicht, wer nicht abstimmt, muss eine Strafe bezahlen.

  • Wahlbehörde gibt Strafen für Nichtwähler bekannt

    In Peru herrscht Wahlpflicht. Wer dagegen verstößt und nicht zur Wahl geht, muss eine Strafe bezahlen. Dies wird auch am 7. Dezember so sein, wenn in mehreren hundert Orten Perus die sogenannten „revocatorias“ abgehalten werden, also Abstimmungen über die Abberufung von Regionalpräsidenten, Bürgermeistern, Provinz-, Stadt- und Gemeinderäten. Diese Art der Abstimmung ist bereits seit Anfang der 90er Jahre in der peruanischen Verfassung vorgesehen, wird nun aber erst zum zweiten Mal angewandt. Wie die Jury für diese Art spezieller Wahlen, der „Jurado Electoral Especial“ (JEE), nun bekannt gab, liegen die Strafen bei dieser Wahl zwischen 17,50 und 70 Nuevos Soles. Wie hoch die Strafe jeweils ist, hängt vor allem davon ab, ob der jeweilige Ort nach der letzten Volkszählung im Vergangenen Jahr (CENSO 2007) als „nicht Arm“, “ „nicht extrem Arm“ oder „extrem Arm“ eingestuft wurde. In den „nicht Arm“en Orten beträgt die Strafe 70 Nuevos Soles, in „nicht extrem Arm“en Orten 35 und in „extrem Arm“en Orten 17,50 Nuevos Soles. Sonderstrafen gibt es zudem noch für die Wahlhelfer, die unter allen Wählern ausgeloßt werden. Erscheinen sie am Wahltag nicht, kommt auf sie eine Strafe von 175 Nuevos Soles zu.