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Schlagwort: ANGR

Peru: Piuras Regionalpräsident Atkins führt künftig Versammlung der Regionalregierungen

Javier Atkins Lerggios, Regionalpräsident von Piura. Foto: regionpiura.gob.pe.

Die Präsidenten aller 25 peruanischen Regionen haben Javier Fernando Miguel Atkins Lerggios, den Regionalpräsident der nordwestlichen Küstenregion Piura, zum neuen Vorsitzenden ihres Dachverbandes, der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR), gewählt. Atkins löst César Villanueva ab, der seit Jahren die Region San Martín führt und dem es wiederholt gelungen war, Forderungen der Regionalregierungen auf die Agenda zu setzen.

Der Ökonom Atkins Lerggios, für das Regionalbündnis Alianza Unidos Construyendo gewählt, ist 1956 in Piura geboren, ging auf eine Schule des Salesianer-Ordens und studierte an der Universidad de Piura, sowie der Texas Southern University. Zwischen 1979 und 2008 war er als Geschäftsführer diverser Großbanken tätig, zuletzt zudem als Berater der Stadtverwaltung von Piura.

Obwohl die Versammlung der Regionalregierungen keine wirklichen Entscheidungskompetenzen hat, werden ihre Vorschläge und Beschlüsse in der Regel gehört. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr eine Gesetzesinitiative zur Beschneidung der Kompetenzen der Regionalregierungen gestoppt, nachdem das Gremium sich dagegen ausgesprochen hatte.

Gegen Abwahl-Missbrauch

In einer ersten Stellungnahme griff Atkins Lerggios gleich ein Thema auf, das derzeit hochaktuell ist und auch seinem Amtsvorgänger sehr am Herzen lag: Die Rücknahme oder Veränderung der Gesetze, die es erlauben, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Regionalpräsidentinnen und Regionalpräsidenten nebst den jeweiligen Ratsleuten abzuwählen. Die aktuellen Regeln erlaubten es, dass Personen diese Möglichkeit missbrauchten, um selbst an die Macht zu kommen – und so die Regierbarkeit des Landes torpedierten, so Atkins Lerggios, der damit den aktuellen Abwahlprozess in der Hauptstadt Lima kommentierte. Zudem brachte er seine Besorgnis über die innere Sicherheit Perus zum Ausdruck. Es müsse Regionalregierungen erleichtert werden, Mittel zur Unterstützung der Polizeiarbeit bereit zu stellen, erklärte der ANGR-Vorsitzende.

5. März 2013
Perus Kongress debattiert, Regionalregierungen zu stutzen

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Gleich 14 Gesetzesentwürfe liegen in diesen Tagen dem peruanischen Kongress vor, durch die Rechte und Kompetenzen von Regionalpräsidenten gestutzt werden sollen. Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob Bürgermeister oder Regionalpräsidenten an Protestaktionen teilnehmen oder deren Organisation unterstützen dürfen. Auslöser war die Befeuerung von Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der peruanischen Region Cajamarca durch den dortigen Regionalpräsidenten Gregorio Santos Guerrero. Belangt werden kann dieser dafür nach bisheriger Rechtslage nicht.

Das wollen mehrere Kongressfraktionen nun ändern. Während manche der Änderungsvorschläge -wie der der „Alianza para el gran Cambio“ (APGC)-Fraktion- in die Richtung gehen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Regionalregierungen genauer zu präzisieren, fordern insbesondere die Fujimoristen die automatische Amtsenthebung von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten, die „direkt oder indirekt“ an Protesten teilnehmen. Ähnlich weit geht die „Concertación Parlamentaria“-Fraktion. Sie möchte Regionalpräsidenten gar dazu zwingen, regelmäßig vor dem Kongress Rechenschaft abzulegen – nicht nur, dass es bereits auf regionaler Ebene Instanzen dafür gibt, es würden auch dem Kongress noch zusätzliche Aufgaben aufgehalst, obwohl bereits jetzt wegen der Arbeitsbelastung wichtige Projekte oft Monate oder gar Jahre warten müssen.

Regionalpräsidenten gegen Gesetzesänderung

Dagegen: ANGR-Vorstand César Villanueva. Foto: Region San Martín.

Die Regionalpräsidenten wehren sich naturgemäß gegen die meisten der Vorschläge. César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín und Vorsitzender der Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) nannte das Projekt einen sinnlosen Racheakt gegen die Regionalregierungen, das die Dezentralisierung schwäche. Zudem gebe es bereits jetzt Mittel, um auf dem Boden des Gesetzes entsprechende Delikte zu ahnden, man müsse sie nur anwenden, so Villanueva gegenüber der Tageszeitung „La República“. Auch Mauricio Rodríguez, Villanuevas Amtskollege aus der südperuanischen Region Puno, kritisierte das Vorhaben der Kongressabgeordneten. Es handle sich um Gesetzesvorlagen, denen [mit Gregorio Santos] ein konkreter Name zugeordnet werden könne, so Rodríguez. Es gehe den Abgeordneten deshalb vielmehr um „Rache“. Für die Vizepräsidentin von Arequipa, Soledad Fernández, liegt das Problem mit den Protestaktionen wie Straßenblockaden vielmehr darin, dass diese bereits jetzt verboten sind – aber nicht geahndet werden.

Im Kongress selbst haben die Änderungsvorschläge Gegner und Befürworter. Der Abgeordneten Yohny Lescano (AP) sieht in ihnen ein „Damoklesschwert“, das die Demokratie beschädigen könnte. Juan Carlos Eguren (APGC) sieht dagegen eine Möglichkeit, „Versuchen, die Demokratie und den Einheitsstaat zu destabilisieren“ vorzubeugen. Auch Yehude Simon (APGC) unterstrich, man plane nicht, Regionalpräsidenten für Forderungen an die Nationalregierung abzusetzen. Man müsse allerdings verbieten, dass durch die Blockade von Straßen „den Ärmsten des Landes“ Leid angetan werde, so Ex-Premier Simon gegenüber der Agentur ANDINA.

28. Juni 2012
Peru: Regionalpräsidenten stärken Humala den Rücken

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem peruanischen Präsidenten Ollanta Humala hat die Versammlung der Regionalpräsidenten (ANGR) diesem den Rücken gestärkt. Ollanta Humala hatte in den vergangenen Wochen die Zusammenarbeit mit den Regionalpräsidenten etwas zurückgefahren. Das hatte einige dieser zu offener Kritik an dem Präsidenten veranlasst. Obwohl die Pressestelle des Präsidenten es so darstellte, dass die Regionalpräsidenten die politische Linie des Präsidenten übernahmen, war es wohl eher umgekehrt. Durch die Regionalpräsidenten erhielt Ollanta Humala offenbar Einblicke in drängende Probleme der Regionen, die ihm in den vergangenen Wochen durch die Hauptstadtpresse und die engsten Berater unsichtbar geblieben waren. Nicht anders zu verstehen ist die stärker dialogorientiertere Rhetorik der peruanischen Regierung in den vergangenen Tagen. Insbesondere im Konflikt um das Bergbauprojekt Tintaya, sowie um die polemischen Äußerungen des Regionalpräsidenten von Cajamarca war Premierminister Oscar Valdés mit konfrontativen Law and Order-Statements vorgeprescht.

Nach dem Treffen mit Ollanta Humala erklärte der ANGR-Vorsitzende César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín, er hoffe, dass der Dialog zwischen Regierung und Regionalpräsidenten in Zukunft nicht wieder abbreche. Beiden Seiten sei klar geworden, dass man gemeinsam Arbeiten müsse, um Erfolg zu haben, so Villanueva.

An dem Treffen nahm auch der Regionalpräsident von Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero, teil.

11. Juni 2012
Peru: Regionalpräsidenten bald Regionalgouverneure?

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses beschloss gestern, dem Plenum die Umbenennung der „Regionalpräsidenten“ (presidentes regionales) in „Regionalgouverneure“ (gobernadores regionales) zu empfehlen. Der Grund: Mehrere Mitglieder der Kommission fürchten, durch den Begriff „Präsident“ würden mehrere Amtsinhaber zu der falschen Annahme geleitet, sie stünden mit dem Staatspräsidenten auf einer Ebene. Artikel 42 der peruanischen Verfassung gibt aber einen „Einheitsstaat“ vor, was, so der oppositionelle APRA-Abgeordnete Javier Velásquez Quesquén, sich auch in der Nomenklatur wiederspiegeln sollte.

Grund für die Gesetzesvorlage, die von der Fraktion der Alianza por el gran Cambio (APGC) eingebracht wurde, waren die Pläne des vormaligen Regionalpräsidenten von Puno, Hernán Fuentes, dessen Regionalrat vor wenigen Jahren die Region Puno zur „autonomen föderalen Region Quechua Aymara“ erklärte, sowie die durch den Regionalpräsidenten von Cajamarca, Gregorio Santos, initiierte Entscheidung des dortigen Regionalrates, den Bergbau in Quellgebieten zu verbieten. Nach Ansicht ihrer politischen Gegner und konservativer Juristen haben beide damit ihre Kompetenzen überschritten – auch wenn sich das peruanische Verfassungsgericht zum zweiten Fall noch nicht äußerte. In jedem Fall soll durch die Umbenennung mehr Klarheit geschaffen und „jeder Verwechslung vorgebeugt“ werden, heißt es im Vorlagetext.

Gegen den Vorschlag, für den immerhin die Verfassung geändert werden müsste, stimmten in der Verfassungskommission lediglich die Abgeordneten der ebenfalls oppositionelle Fujimoristen-Partei. Eine „politische Botschaft“ oder ein metaphorisches „Ohren-lang-ziehen“ reichten nicht aus, um eine Verfassungsänderung zu begründen, so der Fuerza 2011-Abgeordnete Juan José Díaz.

Auch bei der praktischen Umsetzung könnte es zu Problemen kommen, denn es gibt bereits Regionalgouverneure. Diese sind allerdings keine gewählten Volksvertreter, sondern direkte Gesandte der Regierung unter Aufsicht des Innenministeriums.

Regionalpräsidenten lehnen Vorschlag ab

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Bei den Regionalpräsidenten selbst traf die Gesetzesinitiative auf wenig Verständnis. Der Vorsitzende der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) und Regionalpräsident von San Martín, César Villanueva, bezeichnete gegenüber ANDINA, die Umbenennung als „irrelevant“. Sie trage nichts dazu bei, zu verhindern, dass sich Regionalregierungen als „Parallelregierungen“ zur Nationalregierung fühlen. Zudem sei die Gesetzeslage bereits jetzt ausreichend klar. Vielmehr, so der ANGR-Vorsitzende, sollten die Befugnisse der Regionalregierungen weiter ausgebaut werden.

Hinweis:
Der weitere Ablauf des Gesetzgebungsprozesses kann hier mitverfolgt werden.

21. März 2012
César Villanueva: Gesetz zur Abwahl von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten muss auf den Prüfstand

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Das peruanische Gesetz, das die vorzeitige Abwahl von Ratsabgeordneten, Regionalpräsidenten und jeder Art von Bürgermeistern erlaubt, muss nach Ansicht des frisch gewählten Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen und Regionalpräsidenten von San Martín, César Villanueva, auf den Prüfstand. Hintergrund ist, dass in allen Regionen Perus derzeit Unterschriften gesammelt werden, um – das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten vorausgesetzt – im Rahmen einer dann vorgesehenen Volksabstimmung die Regionalpräsidenten zu stürzen. Ursprünglich zur besseren Kontrolle der gewählten Autoritäten gedacht, wurde das Instrument der Abwahl in den vergangenen Jahren zur politischen Rache von Wahlverlierern und geriet deshalb in Verruf. Bestes Beispiel: Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Limas Bürgermeisterin Susana Villaran wird von Personen angeführt, die Limas ehemaligem Bürgermeister, dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Luis Castañeda Lossio nahe stehen.

Für Villanueva sollte deshalb das Gesetz, mit dem die Abwahl eingeführt wurde, nach dem Ende der angelaufenen Abwahlprozesse überprüft werden, um dann gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen, die den Missbrauch eingrenzen könnten. Die Abwahl torpediere die Arbeit der Regionalregierungen und Stadtverwaltungen, so Villanueva, hunderte Bürgermeister und mehrere Regionalpräsidenten fehle die Zeit für wichtige Projekte, da sie sich um den Abwahlprozess kümmern müssten. Er selbst überstand bereits einen Abwahlprozess politisch und wurde mehrfach wiedergewählt.

Erst vor wenigen Tagen wurde César Villanueva zum Vorsitzenden der Versammlung peruanischer Regionalregierungen (ANGR) gewählt.

Der kommende Abwahlprozess ist landesweit für den 30. September angesetzt. Dafür haben bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE bereits 1.736 Personen offizielle Listen zum Sammeln der Unterschriften zur Abwahl von Büergermeistern, Räten oder Regionalpolitikern erworben. In den meisten Fällen geht es dabei um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten (1.364 Unterschriftenlisten) und Provinzbürgermeistern und -räten (286 Unterschriftenlisten). Lediglich 2001 war die Zahl höher, damals wurden 5.087 Unterschriftenlisten erworben. Peru teilt sich derzeit in 195 Provinzen auf – in zahlreichen Provinzen sammeln also offensichtlich zwei oder mehr Personen parallel Abwahl-Unterschriften. Die Unterschriftenlisten werden allerdings am Ende nicht summiert, jeder muss für sich selbst also 25% der Wahlberechtigten – bzw. mindestens 400.000 Personen – zur Unterschrift bringen. Normalerweise kann bei der anschließenden Prüfung durch die Wahlbehörde dann nur bei einem Bruchteil der gesamten Unterschriften die Echtheit bestätigt werden – der Erfolg der Abwahlprozesse ist deshalb insbesondere in großen Städten eher durchwachsen.

8. Februar 2012
Regionalpräsident von San Martín führt künftig Versammlung der Regionalregierungen

César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Foto: RRPP Region San Martín.

Der Regionalpräsident der nordostperuanischen Region San Martín, César Villanueva Arévalo, wurde zum neuen Vorsitzen der Versammlung der Regionalregierungen (ANGR) gewählt. Villanueva Arévalo, ein stiller und fleissiger, vor allem aber erfolgreicher Regionalpräsident, der bereits mehrfach wiedergewählt wurde, kündigte nach seiner Wahl an, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung intensivieren zu wollen. Zur Lösung anstehender Probleme, so der Regionalpräsident in Richtung der peruanischen Regierung, sei ein „rationaler und intelligenter Dialog“ notwendig. Gleichzeitig forderte er seine Amtskollegen auf, stärker in Bildung zu investieren und den Kampf gegen die Unterernährung bei Kindern zu verstärken. Zudem sollten die Regionalregierungen „gemeinsam der Gefahr kommender Finanzkrisen“ begegnen, so César Villanueva Arévalo.

Zur Seite stehen werden Villanueva Arévalo der Regionalpräsident von Ayacucho, Wilfredo Oscorima, von Puno, Mauricio Rodríguez, von Moquegua, Martín Vizcarra, von Piura, Javier Atkins, von Pasco, Kléver Meléndez, sowie von Amazonas, José Arista. Im Rahmen ihrer Versammlung stellten sich die Regionalpräsidenten auch hinter den Amtskollegen aus Cajamarca, Gregorio Santos Guerrero. Es sei ein Akt der „Erpressung“ gewesen, der Regionalregierung wegen der Proteste gegen das Bergbauprojekt Conga den Zugang zu Bankkonten zu sperren, so die ANGR in einer Pressemitteilung.

Peru ist kein föderaler, sondern ein (eines Tages) dezentralisierter Einheitsstaat. Die 2009 gegründete Versammlung der Regionalregierungen kann lediglich Empfehlungen aussprechen oder im Konsensprinzip Entscheidungen treffen, die im Kompetenzbereich der Regionalregierungen liegen.

Die Amtszeit von César Villanueva Arévalo endet mit dem Jahr 2012.

7. Februar 2012
Peru: Finanzminister Castilla wegen Regionalpräsidenten-Schelte in der Kritik

Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

Der peruanische Finanzminister Luis Miguel Castilla hat mit seinem Vorwurf an die Regionalregierungen, nicht für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen und so viele soziale Konflikte auszulösen, scharfe Kritik auf sich gezogen. In einer Rede zum 75. Jubiläum der peruanischen Oberfinanzdirektion erklärte Castilla mit Blick auf die Situation in Cajamarca, die derzeitig aufgeheizte Situation sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Regionalregierungen derzeit durch den Einsatz der vorhandenen Mittel keine öffentlichen Güter und Dienstleistungen schaffen, die die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die Regionalregierungen schafften es trotz des Einsatzes „enormer Mittel“ nicht, ihre Regionen wettbewerbsfähig und Interessant für Investoren zu machen.

Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.

Die so gescholtenen Regionalpräsidenten ließen mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten. Vladimir Cerrón, Regionalpräsident von Junín und Vorsitzender des Regionalregierungsrates auf nationaler Ebene (ANGR), macht vor allem Castillas Ministerium für die nur schleppenden Ausgabe der vorhandenen Mittel verantwortlich. „Wir haben gar kein eigenes Geld, wenn wir Überschüsse für ein Projekt ausgeben wollen, brauchen wir dafür die Genehmigung des Finanzministeriums“, so Cerrón. Die Bearbeitung eines entspechenden Antrags dauere aber zwei bis drei Monate und häufig stehe am Ende des Prozesses ein „Nein“, so der Regionalpräsident. Die ANGR fordert bereits seit einiger Zeit, den Regionen die Hoheit über ihre Finanzen zuzugestehen und erhoffen sich davon, effizienter Arbeiten zu können und vermutet hinter dem Diskurs des Finanzministers eine Strategie, die Regionalregierungen als „ineffizient“ darzustellen.

Laut offiziellen Statistiken des Finanzministerium hat beispielsweise die Region Cajamarca wenige Tage vor Jahresende erst 67,1% der verfügbaren Mittel für konkrete Projekte ausgegeben. Für den ANGR-Vorsitzenden Cerrón steht fest, dass der Rest „bestimmt nur wegen der Stolperfallen im Finanzministerium“ nicht ausgegeben wurde. Wie aus dem aktuellen Bericht zum Stand der Ausgaben der Regionalregierungen hervorgeht, haben bislang lediglich San Martín Lambayeque mehr als 80% der für 2011 vorgesehenen Mittel ausgegeben. Schlusslicht ist Pasco mit 41,2%. Amazonas liegt mit 65,1% im Mittelfeld.

Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

6. Dezember 2011