Peru: Finanzminister Castilla wegen Regionalpräsidenten-Schelte in der Kritik

Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

Der peruanische Finanzminister Luis Miguel Castilla hat mit seinem Vorwurf an die Regionalregierungen, nicht für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen und so viele soziale Konflikte auszulösen, scharfe Kritik auf sich gezogen. In einer Rede zum 75. Jubiläum der peruanischen Oberfinanzdirektion erklärte Castilla mit Blick auf die Situation in Cajamarca, die derzeitig aufgeheizte Situation sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Regionalregierungen derzeit durch den Einsatz der vorhandenen Mittel keine öffentlichen Güter und Dienstleistungen schaffen, die die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die Regionalregierungen schafften es trotz des Einsatzes „enormer Mittel“ nicht, ihre Regionen wettbewerbsfähig und Interessant für Investoren zu machen.

Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.

Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.

Die so gescholtenen Regionalpräsidenten ließen mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten. Vladimir Cerrón, Regionalpräsident von Junín und Vorsitzender des Regionalregierungsrates auf nationaler Ebene (ANGR), macht vor allem Castillas Ministerium für die nur schleppenden Ausgabe der vorhandenen Mittel verantwortlich. „Wir haben gar kein eigenes Geld, wenn wir Überschüsse für ein Projekt ausgeben wollen, brauchen wir dafür die Genehmigung des Finanzministeriums“, so Cerrón. Die Bearbeitung eines entspechenden Antrags dauere aber zwei bis drei Monate und häufig stehe am Ende des Prozesses ein „Nein“, so der Regionalpräsident. Die ANGR fordert bereits seit einiger Zeit, den Regionen die Hoheit über ihre Finanzen zuzugestehen und erhoffen sich davon, effizienter Arbeiten zu können und vermutet hinter dem Diskurs des Finanzministers eine Strategie, die Regionalregierungen als „ineffizient“ darzustellen.

Laut offiziellen Statistiken des Finanzministerium hat beispielsweise die Region Cajamarca wenige Tage vor Jahresende erst 67,1% der verfügbaren Mittel für konkrete Projekte ausgegeben. Für den ANGR-Vorsitzenden Cerrón steht fest, dass der Rest „bestimmt nur wegen der Stolperfallen im Finanzministerium“ nicht ausgegeben wurde. Wie aus dem aktuellen Bericht zum Stand der Ausgaben der Regionalregierungen hervorgeht, haben bislang lediglich San Martín  Lambayeque mehr als 80% der für 2011 vorgesehenen Mittel ausgegeben. Schlusslicht ist Pasco mit 41,2%. Amazonas liegt mit 65,1% im Mittelfeld.

 

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  1 comment for “Peru: Finanzminister Castilla wegen Regionalpräsidenten-Schelte in der Kritik

  1. Marc
    6. Dezember 2011 at 20:59

    Hier fragt man sich doch, inwiefern die Region Cajamarca sich überhaupt noch interessanter für Investoren machen möchte, hinsichtlich des jetzt schon umstrittenen Minenprojektes „Conga“.
    Wie soll sie sich denn interessant machen, durch den Ausbau der Infrastruktur, oder wie Ollanta fordert; durch soziale Projekte? Inwieweit machen soziale Projekte eine Region interessanter für Investoren?

    Ich vermute, hinter dem Konflikt steht nur der Druck der Regierung auf die Region, einem billigen Deal mit den Großinvestoren einzugehen. So könnte man den Bau von Straßen und den Ausbau der Elektrizität, was wohl ebenfalls für das Großprojekt „Minas Conga“ vonnöten ist, ganz klar als eine Investition in die Infrastruktur und eine eventuelle Umsiedlung störender Dörfer in neue modernere Siedlungen auch als soziales Projekt deklarieren.

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