Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Bislang müssen viele peruanische Reiseunternehmer für Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer abführen – doch damit ist es, geht es nach dem peruanischen Finanzministerium, bald vorbei. Finanzminister Luis Miguel Castilla hatte kürzlich per Dekret* die bisherige Mehrwertsteuer bestimmter Tourismusdienstleistungen aufgehoben – und damit den Ärger des peruanischen Verbandes der Reiseindustrie (CANATUR) auf sich gezogen, der nun einen Einbruch der Touristenzahlen befürchtet. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern in der Region geschwächt und, so der CANATUR-Vorsitzende Carlos Canales, erwarte Einnahmerückgänge von 120 Millionen US-$ pro Jahr.
Finanzminister Castilla warf dem Verband dagegen vor, die Zahlen aufzublähen. Die Zahlen seien „falsch“, es werde unter keinen Umständen zu „solchen Verlußten“ kommen, so Castilla. Zudem zweifelte der Finanzminister an, Reisewillige würden sich von 18% Mehrwertsteuer abschrecken lassen. Vielmehr liege die Wettbewerbsfähigkeit der peruanischen Reiseindustrie darin, dass Peru „Sicherheit, eine gute Hotelinfrastruktur und einen [verkehrsmäßig, Anm. d. Red.] guten Anschluss“ biete.
Eine Annäherung der beiden Seiten ist im Moment nicht in Sicht. Erst im vergangenen Jahr wurde der bis dahin gültige Mehrwertsteuersatz von 19% um einen Prozentpunkt gesenkt. Die Reisebranche ist neben Bergbau, Öl- und Gasförderung, Landwirtschaft und Fischerei einer der wichtigen Wirtschaftszweige Perus.
Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Der peruanische Finanz- und Wirtschaftsminister Luis Castilla hat sich besorgt über die Lage in Europa und mögliche Folgen für die peruanische Wirtschaft geäußert. „Uns beunruhigt, was derzeit in Europa passiert“, sagte Castilla gegenüber der spanischen Tageszeitung „El País“. Der Grund: Vor allem spanische Unternehmen gehören nicht nur zu den größten Investoren in Peru, sie sind auch die größten Importeure aus dem Andenland. Nach Angaben des peruanischen Nationalinstitutes für Statistik und Informatik, INEI, lagen die Exporte nach Spanien im Mai diesen Jahres 16% unter dem Vorjahreswert. Auch die Höhe der Rücküberweisungen aus Spanien verzeichnete einen leichten Rückgang. Castilla befürchtet, ein Übergreifen der Euro-Krise auf andere Länder könnte auch in Peru schwere Folgen haben. Wenn sich die Situation verschärfe, verringere das auch die Steuereinnahmen, so der Minister. Dennoch revidierte das Finanzministerium seine Wachstumsprognose für das Jahr 2012 bislang nicht. Minister Castilla erwartet weiterhin ein Wachstum von rund 6%.
Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, über 45 Tage hinweg mit Dekreten das Steuerrecht zu verändern. Damit war der Kongress einer Bitte von Finanz- und wirtschaftsminister Luis Castilla nachgekommen, der auf diesem Wege Schlupflöcher stopfen und Steuerbefreiungen aufheben, sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen möchte. Vor einigen Wochen hatte der Kongress schon einmal über das Thema diskutiert, die Gesetzesvorlage dann aber abgelehnt. Die Zustimmung gestern kam unter der Auflage, dass es nicht zur Schaffung neuer oder zur Anhebung vorhandener Steuern kommt. Die peruanische Regierung erhofft sich durch Änderungen allein im Zeitraum 2012-2016 Mehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Nuevos Soles. Das entsprechende Gesetz wurde mit 62 Ja-Stimmen angenommen, 43 Kongressabgeordnete stimmten dagegen.
Mit einem Besuch bei Spaniens Premier Rajoy und König Juan Carlos hat der peruanische Präsident Ollanta Humala Tasso seine Europa-Reise begonnen. In den kommenden Tagen sind Gespräche mit spanischen Unternehmern geplant, in dessen Rahmen Humala für Investitionen in die peruanische Wirtschaft werben will. Anschließend reißt der Präsident, der von Außenminister Rafael Roncagliolo, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva, sowie Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla begleitet wird, weiter in die Schweiz, wo er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sprechen wird.
Mit Premier Rajoy sprach Ollanta Humala unter anderem über die spanische Unterstützung für ein Freihandelsabkommen zwischen Peru und der Europäischen Union, sowie über die schwierige Situation illegaler Migranten in Spanien.
Der staatliche peruanische Wohnbaufonds FONAVI wurde 1998 geschlossen, bis Mitte 2011 sah es noch so aus, als würden die inzwischen als „Fonavistas“ bekannten Einzahler ihr Geld nie wieder sehen – doch nun macht sich Hoffnung breit. Nach langen Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und dem Fonavista-Dachverband soll schon in den kommenden Tagen mit der Registrierung der Personen begonnen werden, die Anspruch auf eine Rückzahlung haben.
Als im vergangenen Jahr bei einer Volksabstimmung die Mehrheit der peruanischen Wahlberechtigten für die Rückzahlung der FONAVI-Gelder stimmte, war die Angst unter den Finanzexperten der Parteien groß. Der damalige Finanzminister warnte vor den finanzellen Folgen für den Staatshaushalt, sein vormaliger Vize, der heutige Finanzminister Luis Miguel Castilla setzte sich dagegen noch 2011 mit dem Fonavista-Verband zusammen. Ohne Frage, nicht ganz freiwillig, denn das Volk hatte entschieden – aber auch ohne offenen Widerstand. In den kommenden Tagen werde nun das Registrationsreglement veröffentlicht, anschließend beginne der Prozess der Registrierung und Überprüfung, der für alle Betroffenen kostenlos sei, so Castilla. Zuerst sollen die Anträge von Betroffenen von über 60 Jahren bearbeitet werden. Über die Anträge selbst entscheidet dann eine Ad-Hoc-Kommission, deren Zusammensetzung derzeit noch nicht bekannt ist.
Wie Andrés Alcántara Paredes, Präsident der peruanischen Fonavista-Vereinigung ANFPP heute Morgen im Rahmen einer Großveranstaltung seiner Organisation erklärte, hat Finanzminister Castilla das Reglement des durch die Volksabstimmung angenommenen Gesetzes Nº 29625 bereits unterzeichnet. Auch der aktuelle Präsident Ollanta Humala hatte sich – nach der Bekanntgabe des Volksentscheid-Ergebnisses aber vor seiner Wahl zum Präsidenten – für die Rückzahlung der FONAVI-Gelder ausgesprochen.
Während der Regierungszeit von Ex-Diktator Alberto Fujimori wurde 1998 ein Gesetz beschlossen, das dem peruanischen Staat die freie Verfügung über das FONAVI-Vermögen einräumte. Gleichzeitig wurden alle Schulden (Ley 26969) erlassen, die FONAVI-Teilnehmer noch bei dem Fonds hatten. Im Streit um die Rückzahlung der FONAVI-Gelder hatten die Fonavistas nicht nur einen Volksentscheid angestrengt, sondern auch eine Partei gegründet, deren Kandidat bei der Wahl im vergangenen Jahr allerdings kaum Zuspruch erhielt.
Nach einem Beschluss der neuen peruanischen Regierung soll ein von internationalen Experten erstelltes Gutachten zu den Umweltfolgen des Goldbergbauprojektes „Conga“ die Entscheidung über dessen Durchführbarkeit bringen. So bald wie möglich möchte sich eine Ministerdelegation unter dem Vorsitz von Bauminister René Cornejo dafür mit Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos zusammensetzen, um Gutachter zu benennen, die sowohl von Congabefürwortern, als auch von -kritikern anerkannt werden. Diese sollen dann zunächst die von Yanacocha, dem Unternehmen hinter „Conga“, in Auftrag gegebene Umweltverträglichkeitsprüfung unter die Lupe nehmen. Kritiker sehen in dem Dokument vor allem die dort geschätzten Kosten für die Renaturierung nach dem Ende des Goldabbaus als viel zu gering angesetzt.
Yanacocha möchte in der Provinz Celendín per Tagebau nach Gold graben und dafür insgesamt vier Bergseen trocken legen, zwei davon für Abraum. Im Gegenzug sollen künstliche Wasserreservoirs gebaut werden. Dagegen wehren sich große Teile der Bevölkerung der Region Cajamarca, zuletzt mit einem Generalstreik. Derzeit kann in einigen Provinzen der Region nicht protestiert werden, da die Regierung den Ausnahmezustand verhängt hat. Präsident Humala hofft auf die Durchführung des „Conga“-Projekts – bedeutet es doch Steuereinnahmen, die in die von ihm im Wahlkampf angekündigten Sozialprogramme investiert werden können.
Wirtschafts- und Finanzminister Miguel Castilla forderte gestern ein landesweites Raumordnungsverfahren mit dem Fokus auf Umwelt- und Wirtschaftsfragen. Dieses könne dann auch zeigen, in welche Zonen besser kein Bergbau betrieben werden sollte, so Castilla. Damit könne einerseits der Bergbau geordnet, andererseits auch der Kampf gegen den informellen Bergbau, der die Umwelt zerstöre, verstärkt werden.
Umweltminister Pulgar Vidal will zu Ausgleichsflächen verpflichten
Gegenüber RPP Noticias rief der neue Umweltminister Manuel Pulgar Vidal nicht nur dazu auf, die Umweltpolitik zu „ent-conga-risieren“, sondern auch zu prüfen, ob in Zukunft für Industrieflächen Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Als Beispiel nannte er die Erweiterung des Airbus-Werkes in Hamburg Finkenwerder, für das Teile des Mühlenberger Lochs zugeschüttet werden mussten, dafür aber andernorts Naturersatzflächen geschaffen werden.
Perus Premierminister Oscar Valdez. Foto: Jessica Vicente / ANDINA.
Der peruanische Präsident Ollanta Humala hat gestern dem neuen, von Premierminister Óscar Valdés geführten Kabinett den Eid abgenommen. Die Ressortleiter von insgesamt 10 Ministerien wurden ausgewechselt, nur 8 wurden beibehalten. In seiner ersten Ansprache als Premierminister versprach Valdés, sein Kabinett werde ein „einheitlicheres Bild abgegeben“, als das seines Vorgängers und sei von „Technikern“ und Spezialisten geprägt. An anderer Stelle kündigte er eine Untersuchung des Bergbauprojektes Conga durch international anerkannten Gutachtern an, deren Ergebnisse darüber entschieden, ob es durchgeführt wird oder nicht. Über sich selbst sagte Valdés, er habe sein Unternehmen und eine bequeme Stellung verlassen, um sich „in den Dienst [s]eines Landes zu stellen“. Zudem bedauerte er, dass ihn viele wegen seiner militärischen Prägung als autoritär fürchteten. Dies sei eine falsche Lesart, denn im Mittelpunkt stehe auch für ihn der Dialog.
Mit Sozialministerin Carolina Trivelli und Frauenministerin Ana Jara Velásquez sind im neuen Kabinett nur noch zwei Frauen vertreten. Das neue Kabinett besteht nun aus:
Luis Peirano Falconi (Kultur): Der Soziologe, Kommunikationswissenschaftler und Theaterdirektor der katholischen Universität Lima (PUCP)(Kulturminister) studierte in Peru und den USA und war Gastdozent in Amsterdam. In den vergangenen Jahren war er häufig als Berater im Bereich Kultur und Kommunikation, sowie im peruanischen Presserat tätig. Als Absolvent einer Jesuitenschule war er mehrfach für Entwicklungsprojekte des Ordens tätig.
Manuel Pulgar Vidal, der neue Umweltminister, studierte Wirtschaftsrecht und wurde Anwalt. Zuletzt war Pulgar Vidal Geschäftsführer der NGO Sociedad Peruana de Derecho Ambiental (SPDA), die bei der Formulierung und Durchsetzung von Umweltrecht berät. In den vergangenen Jahren beschäftigte er sich vorwiegend mit Umweltkonflikten und deren Lösung und Vermeidung, sowie mit Wasserrecht.
Jorge Humberto Merino Tafur (Energie und Bergbau)
Luis Ginocchio Balcazar wird neuer Landwirtschaftsminister. Er hat mehrere Unternehmen im Bereich Lebensmittel-, Verpackungs- und Farmaindustrie geleitet, die vor allem auf den Märkten Peru und Mexiko aktiv sind.
José Villena Petrosino, bislang Angestellter im Wirtschaftsministerium, übernimmt das von Rudecindo Vega (Perú Posible) geleitete Arbeitsministerium.
Juan Federico Jiménez Mayor war bisher Justiz-Vizeminister, ist Jurist und rückt nun zum Justizminister auf. Seine Spezialgebiete sind öffentliche Verwaltung, Justizverwaltung und Verfassungsrecht.
Luis Alberto Otárola Peñaranda ist Verfassungs- und Arbeitsrechtler, war bislang Berater des Verteidungsministeriums, dessen Leitung er nun übernimmt.
Ana Jara Velásquez ist Kongressabgeordnete von Ollanta Humalas „Gana Perú“ und stand bislang der Kommission für Außenpolitik vor. Nun wird sie an der Spitze des Frauenministeriums Aída García Naranjo ersetzen.
José Antonio Urquizo Maggia (Industrie) sitzt für das Regierungsparteienbündnis Gana Perú im peruanischen Parlament und wird Kurt Burneo ersetzen.
Daniel Ezequiel Lozada Casapia war bislang Berater des Innenministeriums, in dem er nun den neuen Premier Óscar Valdés ersetzen wird.
Aus dem alten Kabinett übernommen wurden: BildungsministerinPatricia Salas, Wirtschaftsminister Luis Miguel Castilla Rubio, BauministerRené Cornejo, Sozialministerin Carolina Trivelli, Gesundheitsminister Alberto Tejada, Transport- und Kommunikationsminister Carlos Paredes, Außenhandels- und Tourismusminister José Luis Silva Martinot und Außenminister Rafael Roncagliolo.
Toledos „Peru Posible“ nicht mehr dabei
Ex-Präsident Toledo kündigte an, kein Mitglied seiner Partei werde Teil des künftigen Ministerkabinetts sein. Bislang war Perú Posible dort mit Verteidigungsminister Mora und Bauminister Vega vertreten. Er unterstütze nicht die Regierung Humalas, sondern lediglich die „Regierbarkeit“, so Toledo gegenüber der Agentur ANDINA.
Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) gut vertreten
Die Regierungsumbildung war vermutlich nicht Thema, als vor wenigen Tagen BMZ-Staatssekretär Beerfeltz bei Präsident Ollanta Humala vorsprach. Dennoch ist mit Landwirtschaftsminister Luis Ginocchio Balcázar ein ehemaliger Mitarbeiter des GIZ-geförderten Projektes für nachhaltige ländliche Entwicklung (Abkürzung auf spanisch PDRS) Teil der neuen Regierung. In seiner Stellung bei PDRS war Balcázar auch mehrmals in der Region Amazonas. A propos Region Amazonas: Energie- und Bergbauminister Merino Tafur kommt aus Amazonas.
Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
Der peruanische Finanzminister Luis Miguel Castilla hat mit seinem Vorwurf an die Regionalregierungen, nicht für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen und so viele soziale Konflikte auszulösen, scharfe Kritik auf sich gezogen. In einer Rede zum 75. Jubiläum der peruanischen Oberfinanzdirektion erklärte Castilla mit Blick auf die Situation in Cajamarca, die derzeitig aufgeheizte Situation sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Regionalregierungen derzeit durch den Einsatz der vorhandenen Mittel keine öffentlichen Güter und Dienstleistungen schaffen, die die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die Regionalregierungen schafften es trotz des Einsatzes „enormer Mittel“ nicht, ihre Regionen wettbewerbsfähig und Interessant für Investoren zu machen.
Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.
Die so gescholtenen Regionalpräsidenten ließen mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten. Vladimir Cerrón, Regionalpräsident von Junín und Vorsitzender des Regionalregierungsrates auf nationaler Ebene (ANGR), macht vor allem Castillas Ministerium für die nur schleppenden Ausgabe der vorhandenen Mittel verantwortlich. „Wir haben gar kein eigenes Geld, wenn wir Überschüsse für ein Projekt ausgeben wollen, brauchen wir dafür die Genehmigung des Finanzministeriums“, so Cerrón. Die Bearbeitung eines entspechenden Antrags dauere aber zwei bis drei Monate und häufig stehe am Ende des Prozesses ein „Nein“, so der Regionalpräsident. Die ANGR fordert bereits seit einiger Zeit, den Regionen die Hoheit über ihre Finanzen zuzugestehen und erhoffen sich davon, effizienter Arbeiten zu können und vermutet hinter dem Diskurs des Finanzministers eine Strategie, die Regionalregierungen als „ineffizient“ darzustellen.
Laut offiziellen Statistiken des Finanzministerium hat beispielsweise die Region Cajamarca wenige Tage vor Jahresende erst 67,1% der verfügbaren Mittel für konkrete Projekte ausgegeben. Für den ANGR-Vorsitzenden Cerrón steht fest, dass der Rest „bestimmt nur wegen der Stolperfallen im Finanzministerium“ nicht ausgegeben wurde. Wie aus dem aktuellen Bericht zum Stand der Ausgaben der Regionalregierungen hervorgeht, haben bislang lediglich San Martín Lambayeque mehr als 80% der für 2011 vorgesehenen Mittel ausgegeben. Schlusslicht ist Pasco mit 41,2%. Amazonas liegt mit 65,1% im Mittelfeld.
