Cajamarca: Dialog gescheitert, Präsident Humala ruft Ausnahmezustand aus


Eine Delegation von Ministern, die gestern zum „Dialog“ in ein von Polizei und Militär weitgehend abgeriegeltes Cajamarca gereist waren, ist ohne Ergebnisse in die Hauptstadt Lima zurückgekehrt. Wegen der weiter anhaltenden Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“ kündigte Präsident Ollanta Humala deshalb gestern in einer Fernsehansprache an, über die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumazá für 60 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen. Das bedeutet konkret, dass (normalerweise) das Militär die „Kontrolle der inneren Sicherheit“ übernimmt, Hausfriedensbruch durch die Sicherheitskräfte straflos möglich ist, sowie Ausgangs- und Reisesperren verhängt werden.

In der zweieinhalbminütigen Ansprache im Staatsfernsehen erklärte Humala, der Premier, drei Minister, Vertreter der katholischen Kirche, sowie die Volksanwaltschaft hätten alle Wege des Dialogs ausgeschöpft, um den Konflikt „innerhalb der Demokratie“ zu lösen. Die Sturheit einiger lokaler Autoritäten habe aber verhindert, Ergebnisse zu erzielen, so der Präsident.

Einer der so angesprochenen, der Umweltaktivist und Mitorganisator der Proteste Wilfredo Saavedra, rief gestern die Demonstranten auf, der Sache treu zu bleiben, zunächst aber nach Hause zu gehen und die normalen Tätigkeiten wieder aufzunehmen. Man solle „unnötiges Blutvergießen verhindern“ und „denjenigen, die Probleme mit Kugeln und Blut lösen wollen, keinen Vorwand liefern“, so Saavedra.

In peruanischen Medien wird spekuliert, der Dialogprozess sei gescheitert, weil die Regierungsvertreter eine schriftliche Zusicherung verlangten, die die sofortige Beilegung aller Protestaktionen vorsieht. Die Bergbau-Kritiker erbaten sich allerdings 24 Stunden Zeit, um diesen Punkt mit ihrer Basis abstimmen zu können. Erbost über diese Forderung seien die Minister abgereist. Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, selbst Bergbau-Kritiker, wirft den Ministern dagegen vor, von Anfang an mit dem Ausnahmezustand gedroht zu haben. Deshalb habe er sich auch geweigert, das Protokoll der Punkte zu unterzeichnen, über die bereits Einigkeit erzielt worden war. „Hätten wir gewusst, dass die [Minister] mit 2.000 Gewehren und Tränengasgranaten kommen, wären wir erst gar nicht zum ‚Dialog‘ erschienen“, so Santos Guerrero.

Große Teile der Region Cajamarca protestieren seit nun 11 Tagen gegen die Durchführung des „Conga“-Bergbauprojektes, dessen Ende sie fordern. Sie fürchten schwere Folgen für Umwelt und Wasserhaushalt, sollte ds Projekt durchgeführt werden. Im Rahmen der Proteste waren mehrere Straßen blockiert worden. Zuletzt hatten die Straßenblockierer eine Liste mit Uhrzeiten veröffentlicht, zu denen bestimmte Arten von Fahrzeugen die Straßensperren passieren durften. Seit einigen Tagen versuchten Polizei und Militär bereits, diese Straßen zu räumen.

  3 comments for “Cajamarca: Dialog gescheitert, Präsident Humala ruft Ausnahmezustand aus

  1. Marc
    5. Dezember 2011 at 23:00

    Ich habe mir erlaubt, meinen Senf dazu zu geben. Es sei mir verziehen.

    http://www.marcmichalsky.de/index.php/peru/90-gold-statt-wasser-und-strassen-statt-heimat

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