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Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca läuft aus

Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.

Die peruanische Regierung hat den wegen den anhaltenden Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ verhängten Ausnahmezustand nicht verlängert, die Frist dazu ist gestern verstrichen. Mehrere Monate hatte in den Provinzen Cajamarca, Celendín und Bambamarca der Ausnahmezustand gegolten, nach Ansicht der Regierung, um das „normale Alltagsleben zu gewährleisten“. Erst am 3. August war er noch einmal um 30 Tage verlängert worden.

Wegen Ausnahmezustand: Bergbau-Gegner blieben Verhandlungen fern

Die Gegner des Bergbauprojekts hatten die Aufhebung des Ausnahmezustandes als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über „Conga“ gemacht – die Regierung hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Während des Ausnahmezustandes sind zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt, darunter das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, für die Durchsetzung wird dabei neben der Polizei häufig auch das Militär eingesetzt. Immer wieder kommt es deshalb anschließend zu Klagen wegen Auswüchsen, in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der gewalttätigen Verhaftung des Umweltaktivisten und Politikers Marco Arana, der aber nach einer Welle der Empörung kurze Zeit später wieder freigelassen wurde.

Proteste trotz Ausnahmezustand

Trotz des Ausnahmezustandes kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu kleineren Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, für das mehrere Bergseen weichen müssten und Anrainer und Umweltschützer einen gravierenden Eingriff in den Wasserhaushalt fürchten. Nach mehreren Vermittlungsversuchen durch Miguel Cabrejos, Erzbischof von Trujillo, wurden die Arbeiten am Bergbauprojekt selbst vorrübergehend eingestellt, nicht allerdings die Arbeiten an Bauwerken wie den Wasserresservoirs, die mehrere der Bergseen ersetzen sollen.

Regionalpräsident Santos dämpft Hoffnungen auf schnelle Lösung

Vermittler Cabrejos begrüßte das Ende des Ausnahmezustands. Damit, so Cabrejos, seien Umstände gegeben, die eine Wiederaufnahme des Dialogs ermöglichten. Ob der Konflikt damit einer schnellen Lösung zu geht, ist allerdings weiter fraglich. So erklärte Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, man werde weiter Protestieren, bis sich Conga-Betreiber „Yanacocha“ zurückziehe. Auch Idelso Hernández, einer der Köpfe der Proteste gegen Conga sieht kaum Chancen auf eine schnelle Lösung. Man werde den friedlichen Widerstand weiterführen. Das Auslaufen des Ausnahmezustandes sei, so Hernández, lediglich die Korrektur eines politischen Fehlers.

2. September 2012
„Conga“-Proteste: Umweltaktivist Arana verhaftet / Ex-Präsident Toledo fordert Kabinetts-Rücktritt

Umweltaktivist und Parteigründer Marco Arana. Bild: Offizielles Facebook-Profil.

Die schweren Zusammenstöße zwischen Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei in der nordperuanischen Region Cajamarca haben in den vergangenen Tagen fünf gefordert. Gestern wurde mit dem Umweltaktivisten und Politiker Marco Arana nun einer der Initiatoren der Proteste gegen „Conga“ unter Einsatz von Gewalt verhaftet, als er gerade auf einer Bank der Plaza von Cajamarca saß. Kurze Zeit später teilte er über Twitter mit, er sei von den Polizisten verprügelt worden – Videos eines Lokalsenders bestätigen diese Angaben. Der Grund für die Verhaftung war offenbar ein vermuteter Verstoß gegen das mit dem Ausnahmezustand verhängte Protest- und Versammlungsverbot. Zum Zeitpunkt der Verhaftung klebte auf Aranas Rücken ein Schild mit der Aufschrift „Conga no Va“, Conga darf es nicht geben, kurz zuvor hatte er mehreren Journalisten Interviews gegeben. Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Freilassung Aranas und weiterer festgenommener „Conga“-Gegner.

Yanacocha plant Kupfer-Tagebau

Das Bergbauunternehmen Yanacocha, dessen Hauptanteilseigner das US-Unternehmen Newmont Mining Corporation, sowie das peruanische Bergbauunternehmen Minas Buenaventura sind, plant, im Rahmen des „Conga“-Projekts vor allem Kupfer, aber auch Gold und Silber im Tagebau zu fördern. Dafür müssten nach ursprünglichen Planungen vier Bergseen weichen, zwei für den Tagebau, zwei für den Abraum. Auf Druck der peruanischen Regierung prüft Yanacocha derzeit, die als Abraumhalden vorgesehenen Bergseen nicht als solche zu verwenden. Anwohner und Umweltschützer fürchten, der Tagebau könnte nicht nur zu einem schwerwiegenden Eingriff in den Wasserhaushalt, sondern auch zur Verschmutzung des Trinkwassers kommen – ähnlich wie bei dem nahegelegenen Tagebau „Yanacocha“. Die „Conga“-Gegner lehnen das Projekt deshalb kategorisch ab, auch wenn Yanacocha versucht, durch den Bau großer Reservoirs diese Problematik abzumildern. Denn Yanacocha hat ein weiteres Problem: In der Vergangenheit wurden viele Versprechen gemacht und viele davon nicht eingehalten. Präsident Ollanta Humala, der sich vor der Wahl im vergangenen Jahr gegen „Conga“ aussprach, es heute aber – wegen der erwünschten Steuereinnahmen, die in Sozialprogramme gesteckt werden können – befürwortet, hatte sich deshalb öffentlich für einen personellen Neuanfang bei Yanacocha ausgesprochen. Nachgekommen ist das Unternehmen diesem Wunsch bislang nicht.

Ollanta-Verbündeter Ex-Präsident Toledo fordert Kabinetts-Rücktritt

Fordert Ende von Premier Valdés: Alejandro Toledo. Foto: Perú Posible.

Forderungen und Gerüchte zum Rücktritt des von Premierminister Óscar Valdés geleiteten Ministerkabinetts gab es bereits seit dessen Vereidigung im vergangenen Dezember. Nun wird die Luft für den Ex-Militär aber immer dünner. Neben der einflussreichen Familie Vargas Llosa, die Präsident Humala bislang immer gestützt hatte, forderte nun auch der peruanische Ex-Präsident Alejandro Toledo, dessen Partei „Perú Posible“ Juniorpartner in der ungeschriebenen Quasi-Koalition mit dem Regierungsbündnis „Gana Perú“ ist, der Präsident möge doch endlich die Entscheidung treffen, sein Kabinett zu erneuern. „Wir können nicht länger den Weg der Gewalt und Konfrontation gehen“, so Toledo, die Gewalt könne „Dialog und Verhandlung nicht ersetzen“. Hintergrund ist die Politik von Premier Valdés, der zwar durchaus Verhandlungen vorantreibt, aber erst dann, wenn mit harter Hand und Hilfe des Ausnahmezustandes jeglicher Protest unterdrückt wurde. Dass ihm dabei Persönlichkeiten wie Gregorio Santos Guerrero, Conga-Gegner und Regionalpräsident von Cajamarca, gegenüberstehen, die genau so hart in der Sache sind, macht die Situation noch verfahrener. Peruanische Beobachter erwarten aber, dass der Wechsel erst am 28. Juli kommt, dem Nationalfeiertag, an dem Präsident Humala sein erstes Amtsjahr abschließt. Der Grund für den weiteren Verbleib von Premier Valdés liegt wohl in dessen Nähe zu Humalas Frau Nadine Heredia, sowie dem Wunsch des Präsidenten, durch die Begrenzung auf zwei verschlissene Premierminister in weniger als einem Jahr Stabilität und Kontinuität zu vermitteln.

Ollanta Humala – Präsident ohne Basis

Ollanta Humala Tasso. Foto: ANDINA.

Ein Problem für Präsident Humala bei der Bearbeitung von Konflikten ist ohne Frage seine weitgehend fehlende Basis. Die linksnationalistische Partei PNP, Kern des inzwischen weitgehend ausgebluteten „Gana Perú“-Bündnisses, ist zwar in vielen Teilen des Landes mit Bürgermeistern vertreten, diese sind aber häufig nur deshalb Mitglied der Partei, weil ein Bürgermeister für die Wahl Mitglied einer Partei oder eines Bündnisses sein muss – oder, weil er sich davon Vorteile bei der Mittelvergabe erhofft. Schaut man sich die Lebensläufe von Bürgermeistern und Regionalpräsidenten an, die bei dem peruanischen Wahltribunal JNE hinterlegt sind, waren diese häufig bereits zuvor politisch aktiv – bei verschiedensten Parteien und Bündnissen. Parteimitglieder, die keine politischen Ämter innehaben, sind dagegen – außer bei der APRA-Partei des Ex-Präsidenten Alan García – äußerst selten zu finden. Nachdem in den vergangenen Monaten nun auch noch Teile des „Gana Perú“-Bündnisses aus Protest gegen das Vorgehen des Valdés-Kabinetts dort austraten, hatte Ollanta Humala einen weiteren Kontaktpunkt zu seinen Wählerinnen und Wählern verloren. Insbesondere mit dem Abgeordneten Javiér Diez Canseco ging eine wichtige Verbindungsstelle zu den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Wahl Humalas unterstützt hatten, verloren. Der Versuch, diese fehlende Verbindung zur politischen Basis durch – vor allem in der Hauptstadt Lima erstellte – Umfragen und direkte Treffen mit wohlgesonnenen Bürgermeistern und Regionalpräsidenten aufzuwiegen, hat, das zeigen die anhaltenden Konflikte, bislang offenbar nicht gewirkt. Dafür hätte Humala wohl vor allem auch die nicht so wohlgesonnenen einladen müssen.

NACHTRAG (05.07.2012): ARANA FREI

Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin wurde Marco Arana offenbar heute in den frühen Morgenstunden aus der Haft entlassen. Nähreres dazu hier

5. Juli 2012
Cajamarca kommt nicht zur Ruhe: 28jähriger in Bambamarca getötet

Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca haben ein weiteres Todesopfer gefordert. Es handelt sich dabei nach Berichten der peruanischen Volksanwaltschaft um den 28jährigen Joselito Vásquez Campos, der an den Protesten in Bambamarca teilgenommen hatte. Er starb offenbar durch eine Schusswunde. Für Berichte des Nachrichtensenders RPP, wonach mehrere Kriminelle mit Hilfe von Schusswaffen versuchten, 15 Polizisten als Geiseln zu nehmen, gab es bislang keine Bestätigung.

Bereits am Dienstag waren in der Nachbarprovinz Celendín drei Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei getötet worden. Am heutigen Donnerstag starb ein weiterer Demonstrant, der am vergangenen Dienstag in Celendín mit einer Schusswaffe schwer verletzt wurde. Zahlreiche weitere wurden verletzt. Die Regierung verhängte über die Provinzen Hualgayoc, Celendín und Cajamarca den Ausnahmezustand.

5. Juli 2012
Cajamarca (Peru): Conga-Proteste eskalieren / Drei Tote

Bei Zusammenstößen von Gegnern des Bergbauprojektes „Conga“ und der Polizei sind gestern in der nordperuanischen Kleinstadt Celendín (Region Cajamarca) nach Berichten lokaler Medien drei Menschen, darunter ein 17jähriger Junge, getötet und 15 weitere verletzt worden. Zu den Zusammenstößen kam es offenbar, als die Polizei eine Besetzung des Rathauses der Provinz Celendín verhindern wollte. Dabei setzte die Polizei nach eigenen Angaben lediglich Tränengas, Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Dennoch starben zwei Anhänger der Protestbewegung durch Schusswaffen, ein weiterer durch einen harten Schlag, wie der Nachrichtensender RPP unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Cajamarca berichtet. Auch mehrere Polizisten werden noch immer mit teils schweren Verletzungen in einem Krankenhaus der Regionalhauptstadt Cajamarca behandelt. Bereits seit vergangenem Jahr kommt es in der Region zu Protesten gegen das „Conga“-Tagebauprojekt, für das vier Bergseen weichen sollen.

Zu der versuchten Rathaus-Besetzung kam es offenbar, als sich dem Protest einiger Bauarbeiter, die von der Provinzverwaltung Celendín die Auszahlung ihrer Gehälter einforderten, eine große Gruppe von Bergbaugegnern anschloss. Bereits in den vergangenen Wochen war es in Celendín zu Anfeindungen gekommen, da sich Provinzbürgermeister Mauro Arteaga García wiederholt für die Durchführung des „Conga“-Projekts ausgesprochen hatte. Gestern mündeten die Proteste nun in Steinwürfen gegen das Rathaus.

Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero, selbst erklärter „Conga“-Gegner, machte Präsident Humala für die Todesfälle verantwortlich. Dieser sei nicht fähig gewesen, den Konflikt zu lösen, so Santos, der auch den Rücktritt von Innenminister Wilver Calle Girón und Verteidigungsminister José Urquizo forderte. Premierminister Óscar Valdés machte „schlechte Anführer“ für die Zusammenstöße verantwortlich.
Präsident Ollanta Humala verhängte inzwischen über Celendín, sowie die umliegenden Provinzen Hualgayoc und Cajamarca den Ausnahmezustand.

NACHTRAG (05.07.2012): Weitere Person erliegt Verletzungen

Wie die Regionaldirektion für Gesundheit Cajamarca mitteilt, ist ein 29jähriger Mann, der am vergangenen Dienstag in Celendín gegen „Conga“ demonstriert hatte, heute an einer Schussverletzung gestorben. Er war am Kopf von einer Kugel getroffen worden.

4. Juli 2012
Endlich: Straße Chachapoyas-Leymebamba wird asphaltiert

Achamaqui-Kreuzung, hier noch unasphaltiert. Foto: RRPP Gob.Reg. Amazonas.

Seit Jahren angekündigt, hat das ICCSA-Konsortium gestern an der Achamaqui-Kreuzung, an der sich die Straßen nach Chachapoyas, Pedro Ruiz und Leymebamba (Alle Region Amazonas) treffen, die Asphaltierungsarbeiten an der Fahrpiste in Richtung Leymebamba begonnen. Anschließend sollen die Arbeiten bis nach Balsas (Amazonas) und Celendín (Region Cajamarca) ausgeweitet werden. Nach der Fertigstellung soll nicht nur die Nachbarregion Cajamarca schneller erreichbar sein, sondern auch Reiseziele und Sehenswürdigkeiten wie die Chachapoya-Ruinenstadt Kuélap, die für Webkunst und alte Bräuche bekannte Ortschaft La Jalca, sowie die Stadt Leymebamba selbst, die in einem Museum hunderte Chachapoya-Mumien beherbergt und Ausgangspunkt für Reisen zum Kondorsee und zum Birdwatching.

Für die Asphaltierung der insgesamt 376 Kilometer Straße sind Kosten in Höhe von 156 Millionen Nuevos Soles veranschlagt. Das ICCSA-Konsortium, das mit den Arbeiten betraut ist, bat derweil bei Verkehrs- und Reiseunternehmern um Verständnis für die vorrübergehenden Unterbrechungen der Straße, die durch die Bauarbeiten unabdingbar sein werden.

Die Straße von der Achamaqui-Kreuzung bis nach Leymebamba verläuft meist an der Grenze der Provinzen Luya und Chachapoyas, am rechten oder linken Ufer des Utcubamba-Flusses. Wegen der teils abenteuerlichen Streckenführung kam es in der Vergangenheit häufig zu Unfällen, immer wieder kamen Menschen in den Fluten des Utcubamba ums Leben, nachdem Fahrzeuge von der Straße abgekommen waren. Zudem wurde die Straße insbesondere in der Regenzeit häufig überschwemmt oder von kleineren Erdrutschen durchbrochen. Obschon in den vergangenen Jahren zusätzliche Sicherungsmaßnahmen installiert wurden, bleibt der Bau einer asphaltierten Straße auf dieser Route eine Herkulesaufgabe, die aber ohne Frage tausenden Menschen das Leben vereinfachen wird.

Neben Regionalpräsident José Arista hatte sich insbesondere auch Chachapoyas‘ Bürgermeister Diógenes Zavaleta durch Besuche bei diversen Ministern um die Asphaltierung der Straße bemüht.

8. Juni 2012
Amazonas / Cajamarca: Umweltverträglichkeitsprüfung des Marañón-Wasserkraft-Projektes Chadin 2 vorgestellt

Wasserkraftprojekt Chadin 2. Karte: Geoservidor MINAM. (für Vollansicht draufklicken)

Das Unternehmen AC Energia S.A. hat gestern in Balsas (Provinz Chachapoyas / Region Amazonas) die Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Wasserkraftwerkes „Chadin 2“ vorgestellt, für das unterhalb der Stadt Balsas der Fluss Marañón aufgestaut werden soll. Gebaut werden, so geht aus der Zusammenfassung der Studie hervor, sollen mit einer Investitionssumme von rund 819 Millionen US-$ ein Staudamm, Maschinenhäuser, Straßen und einige Kanäle. Dem geplanten Stausee würden auch mehrere Ortschaften zum Opfer fallen, in der Region Amazonas beispielsweise Tupén und Mendan. Der Marañón trennt die Regionen Amazonas und Cajamarca voneinander, damit sind Orte beider Regionen betroffen.

Zuvor wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in einigen der direkt von dem Projekt betroffenen Ortschaften vorgestellt, wo dem Projekt – nicht zuletzt wegen der notwendigen Umsiedlung, sowie dem Verlust von landwirtschaftlichen Anbauflächen – zunächst eher mit Skepsis begegnet wurde. Das Unternehmen möchte diese Skepsis vor allem durch Infrastrukturprojekte, Entschädigungen, sowie die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze abbauen. Um die Umsiedlung schmackhaft zu machen wurden gestern in Balsas mehrere Plakate aufgehängt, die zeigen sollten, wie andere Projekte des brasilianischen Konzerns Odebrecht, der auch hinter dem Chadin 2-Projekt steht, das Leben der Anwohner verändern. Zu sehen waren vorher-nachher-Bilder von baufälligen Bretterhütten mit löchrigem Strohdach, daneben einstöckige Häuser mit vergipsten Wänden, Wellblechdach, verglasten Fenstern, sowie einem Holzverschlag als Stall oder Abstellraum. Ob sich beispielsweise die betroffenen Bewohner von Tupén Grande davon überzeugen lassen, ist eher fraglich, gibt es dort doch bereits jetzt wesentlich schönere Gebäude.

Widerstand aus den betroffenen Distrikten

Betroffen: Marañón zwischen Tupén und Mendán. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Dennoch hatte am vergangenen 10. Januar eine Gruppe von Landwirten aus Mendán (Distrikt Cocabamba / Provinz Luya) und aus dem Distrikt Chumuch (Provinz Celendín / Region Cajamarca) in einem Brief an Bergbau- und Energieminister Jorge Merino ihren Unmut über das Chadin II-Projekt ausgedrückt. „Bereits unsere Vorfahren bestellten diese Felder und heute sehen wir sie von diesem Projekt bedroht, das enorme Folgen für die Umwelt haben wird und mit unseren Feldfrüchten auch unsere einzige Einkommensquelle zerstört“, heißt es in dem Brief. Unterzeichnet wurde das Dokument nicht nur von Bürgermeister Jorge Rodriguez und dem Vertreter des Innenministeriums im Distrikt Chumuch, Percy Vásquez, sondern auch von 106 betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern von beiden Seiten des Marañón.

Auch 19 archäologische Fundstätten würden dem Stausee zum Opfer fallen, was mit diesen geschieht, ist bislang unbekannt. Zunächst, so geht aus der Umweltverträglichkeitsprüfung hervor, soll aber mit Hilfe von Spezialisten noch an einigen Orten gesucht werden, an denen weitere Fundstätten vermutet werden. 600 Megawatt soll von „Chadin 2“ produziert werden, nur wenige Kilometer Flussabwärts laufen bereits die Planungen für die Projekte „Veracruz“ und „Chadin 1“. Im Falle von „Chadin 2“ ist – wie bei den meisten in den vergangenen Jahren geplanten Wasserkraftprojekte in Peru – die treibende Kraft der brasilianische Konzern „Odebrecht“, der sich nicht zuletzt für den Export elektrischer Energie nach Brasilien stark macht.

Bürgermeister von Chachapoyas befürwortet „Chadin 2“

Befürwortet Chadin 2: Diógenes Zavaleta, Bürgermeister von Chachapoyas. Foto: MPCH.

Einer jedenfalls ist begeistert von dem Projekt: Diógenes Zavaleta Tenorio, Bürgermeister der Provinz Chachapoyas, die – mit dem Distrikt Balsas – am oberen Ende des geplanten Stausees ebenfalls direkt betroffen ist. Er bezeichnete das geplante Wasserkraftwerk Chadin 2 als „Megaprojekt, das die gesamte Region Amazonas voranbringen“ werde und – nicht zuletzt durch die erwarteten Steuereinnahmen – den wirtschaftlichen, sozialen und touristischen Fortschritt der Region Amazonas anstoße. Bekannt ist Balsas, da es in unmittelbarer Nähe der „Chacanto“-Brücke liegt, die Amazonas und Cajamarca verbindet und insbesondere zur Fahrt von Chachapoyas über Leymebamba und Celendín nach Cajamarca befahren wird.

Den Initiatoren und Befürwortern bleibt noch einiges zu tun, wenn sie die Anrainer vom Nutzen des Stausees überzeugen möchten. Wie wichtig das ist, zeigte in den vergangenen Monaten der Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der Region Cajamarca – gegen das sich große Teile der Bevölkerung der Provinz Celendín, die auch von „Chadin 2“ betroffen ist, mit aller Kraft wehren. Insbesondere die Fragen der Umsiedlung, der Urbarmachung neuen Ackerlandes und der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Zeit nach dem Abschluss der Bauarbeiten, sowie ökologische Aspekt werden bei der weiteren Diskussion um „Chadin 2“ vermutlich im Mittelpunkt stehen.

Zahlen

175 Meter hoch würde der Staudamm an seiner höchsten Stelle, 370 Meter breit an der breitesten. Für den Bau des Staudamms ist die Anstellung von 2.080 Personen geplant. Für die Bauarbeiten sind fünf Jahre angesetzt, anschließend ein weiteres Jahr bis zur Füllung des Stausees. 20 Ortschaften und Gehöfte würden überflutet, in denen insgesamt 970 Personen leben, die umgesiedelt werden müssten.

11. Mai 2012
Cajamarca / Peru: Was die Conga-Gutachter empfehlen
Vergangene Woche legten die drei Gutachter, die sich über mehrere Wochen hinweg im Auftrag der peruanischen Regierung mit der Umweltverträglichkeitsstudie zum umstrittenen Bergbauprojekt „Conga“ befasst haben, ihren Abschlussbericht vor – und bescheinigten dieser, sie nach internationalen Maßstäben sauber verfasst worden. Zu einigen Punkten, die Anwohner und Umweltaktivisten dem Unternehmen Yanacocha, das „Conga“ durchführen möchte, nahmen die Gutachter Stellung, viele Befürchtungen konnten dabei wohl ausgeräumt werden. Einer Aussage, ob das Projekt durchgeführt werden kann oder nicht, enthalten sich die Gutachter aber ausdrücklich.

Während Teile der Bevölkerung Cajamarcas sich damit dennoch nicht abfinden, beschäftigt sich Yanacocha mit dem Abschlussbericht der Gutachter aus Portugal und Spanien. Denn dieser ist bei näherer Lektüre keinesfalls eine Jubelschrift auf „Conga“, vielmehr werden Versäumnisse von Unternehmen und Staat aufgezeigt und zahlreiche Vorschläge gemacht, wie es in Zukunft besser laufen könnte. Einige dieser Vorschläge sollen im Folgenden kurz vorgestellt werden.

1. Gemeinsame und starke Kontrolle von Wasserständen
Zwar weisen die Gutachter darauf hin, dass die Daten in der Umweltverträglichkeitsstudie korrekt waren, allerdings handelte es sich um eine sehr dünne Datenbasis. Dafür werden mehrere Gründe genannt:
- Die geographische Datenbasis für ländliche Regionen Perus ist allgemein dürftig
- Mehrere Messstationen von Yanacocha wurden – inklusive Datenmaterial – von Unbekannten zerstört
- Es waren überhaupt sehr wenige Messstationen
Um in der Zukunft Konflikte und Misstrauen zu vermeiden empfehlen de Gutachter daher:
- Der Aufbau von mindestens 5 Messstationen in allen direkt von „Conga“ betroffenen Bachtälern
- Der Aufbau von Messstationen an der Fassung von Bewässerungskanälen
- Der Aufbau einer Vergleichs-Messstation an von „Conga“ nicht betroffenen Bächen, um nachweisen zu können, ob Unregelmäßigkeiten im Wasserstand auf das Projekt oder aber auf andere Faktoren zurückzuführen sind
- Bessere Sicherheitsmaßnahmen an den Messstationen, um Vandalismus zu verhindern
- Die Echtzeit-Veröffentlichung des gemessenen Pegelstandes, sowie die regelmäßige manuelle Kontrolle durch eine Art „Wasser-Komitee“, zu dessen Gründung Soziologen herangezogen werden sollen
- Die Einbindung von Hochschulen, die akademisch fundiert die Messungen überprüfen, sowie die Interpretation der Messwerte vornehmen können bei gleichzeitiger Einrichtung eines entsprechenden Lehrstuhles auf Kosten von Yanacocha
- Regelmäßig über die Messwerte informieren und bei Problemen rechtzeitig Alarm schlagen.
2. Zahl der Bewässerungs-Nutznießer erhöhen und Reservoir-Verwaltung klar regeln

Auch bei der Zahl der einbezogenen möglichen Betroffenen sehen die Gutachter keinen Verstoß gegen gültige Normen. Dennoch empfehlen sie, die Zahl technisch möglicher Nutznießer möglichst hoch -höher als derzeit – anzusetzen. Das sei ein Zeichen „guter Nachbarschaft“, wie es im Gutachten heißt. Zudem empfehlen die Gutachter, die Verwaltung der geplanten Wasserreservoirs klar zu regeln, die hydrologisch gesehen die vier Bergseen ersetzen sollen, die für die Durchführung des „Conga“-Projektes trocken gelegt werden müssten. Entsprechende Pläne müssten, so die Gutachter, auch die Zeit nach dem Ende des Projektes beinhalten, sowie Rücklagen und andere Mittel benennen, die auch für die Reaktion auf Probleme notwendig seien. In die Verwaltung müssten -unter Führung der Wasserbehörde ANA – auch die Nutzer des Wassers, sowie die betroffenen Kommunalverwaltungen eingebunden sein. Weiter wird empfohlen, die Reservoirs selbst größer auszulegen als bislang geplant.

3. Regelmäßige Kontrolle des Grundwassers

Was das Grundwasser betrifft, empfehlen die Gutachter, das Verhalten des Grundwassers im Einflussbereich des Bergbauprojektes mindestens alle vier Jahre zu kontrollieren. Damit, so das Gutachten, könnten mögliche unerwartete Folgen des Projektes schon früh vorausgesehen werden. Zudem wird die regelmäßige Prüfung auf mögliche Verunreinigungen und die Erstellung einer Karte mit kontaminationskritischen Punkten angeregt.

4. Untersuchung der Wasserqualität vor und während der Gold- und Kupferförderung

Damit später Vergleiche gezogen werden können, werden bereits seit 2003 regelmäßig Wasserproben genommen. Die Gutachter empfehlen allerdings, die Zahl der Proben, sowie die Zahl der untersuchten Bäche und Flüsse zu erhöhen, um ein genaueres Bild zu bekommen. Aus den bisherigen Messungen geht beispielsweise hervor, dass das Wasser des „Perol“-Bergsees, der als Tagebau dem Projekt weichen soll, für den menschlichen Konsum ungeeignet ist. Zudem wurde im Rahmen der Messungen festgestellt, dass -durch Mensch und Vieh- vielerorts auch die Trinkwasserversorgung mit Fäkalbakterien verseucht ist.

5. Verzicht auf die Nutzung zweier Bergseen und Verbesserung der Abraumlagerstätten

Obwohl nicht bis zum Ende ausgearbeitet, empfehlen die Gutachter die Prüfung von Alternativen zur Nutzung der Bergseen Azúl und Chica als Abraumhalden. Bislang ist geplant, vier Bergseen zu nutzen, Perol und Chailhuagón für den Tagebau, die anderen beiden für den Abraum. An dem Tagebau Chailhuagón soll über 14 Jahre hinweg 160 Millionen Tonnen, am Tagebau Perol über 19 Jahre hinweg 344 Millionen Tonnen Erde und Gestein bewegt werden.

Einige dieser Empfehlungen waren bereits in der ursprünglichen Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten – diese umfasste allerdings viele Bände und war, auch das kritisieren die Gutachter, kaum zu durchschauen, sowie merklich von Nicht-Spanisch-Muttersprachlern verfasst.

„Conga“-Gegner fordern Ende des Projekts bis 31. Mai
Die Wortführer der Anti-Conga-Proteste einigten sich gestern darauf, der Regierung ein Ultimatum zu stellen. Wie der RPP Noticias berichtet, drohen sie mit einem Generalstreik, sollte das „Conga“-Projekt nicht bis zum 31. Mai beerdigt sein. Zudem sei ab kommendem Freitag die Einrichtung einer Bürgerwehr geplant, die sich ausschließlich der Überwachung der vier Bergseen widme, um die Wiederaufnahme der Arbeiten zu verhindern.

Hinweis: Die Gutachter beschäftigten sich ausschließlich mit dem Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung der das Thema „Wasser“ betrifft. Über andere Teile der Studie machten sie keine Aussagen.

Den gesamten Bericht der Gutachter finden Sie unter http://www.minem.gob.pe/archivos/proyecto_conga_1.pdf (In einem neuen Fenster!).
24. April 2012
Peru: Auswege aus dem Conga-Dilemma

In der nordperuanischen Andenregion Cajamarca bereiten sich Umweltaktivisten und Regionalregierung auf neue Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“ vor, von dem sie Gefahren für das Ökosystem und die Wasserqualität rund um Ortschaften auf der Ostseite der Anden befürchten. Auch die Regierung bereitet sich vor, bereits vor Wochen wurden weitere Polizeikräfte in die Region verlegt. Der Grund: Bereits für vergangenen Montag angekündigt und inzwischen zweimal verlegt war die Veröffentlichung eines Gutachtens dreier Experten aus Europa und den USA über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die dem Bergbauprojekt zu Grunde liegt.

Die Regierung erhofft sich, dass ihr durch das Gutachten die Entscheidung darüber, ob „Conga“ durchgeführt werden kann oder nicht, abgenommen wird – und, dass „Conga“ durchgeführt werden darf, möglicherweise mit einigen zusätzlichen Auflagen. Sollte es dazu kommen, wird es wohl neue Proteste in Cajamarca geben. Die Wege für einen einfachen Kompromiss sind bereits seit Monaten verstellt, die Fronten verhärtet. Währenddessen versucht die Zentralregierung, durch die Förderung von Infrastrukturprojekten den Streikwillen zu brechen. Denn die Proteste entflammten zunächst nicht nur wegen der befürchteten Wasserverschmutzung, sondern vor auch wegen in der Vergangenheit gebrochener Versprechen des „Conga“-Betreibers Yanacocha, den Bau von Infrastruktur voranzutreiben. Die Umweltaktivisten, zu einem großen Teil Landwirte aus der Provinz Celendín, fürchten insbesondere den Eingriff in den Wasserkreislauf durch die Nutzung von vier Bergseen für den Tagebau und als Abraumhalden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde von der Vorgängerregierung offensichtlich ohne ausreichende Prüfung angenommen.

Im Folgenden sollen einige Szenarien aufgezeigt werden, die Umweltaktivisten und Regierung derzeit zur Verfügung stehen.

Szenario 1: Die Gutachter sagen „Conga läuft so, wie es ist“

Das wäre das Horrorszenario. Die Fronten würden sich wohl weiter verhärten. Aktivisten und Regionalregierung würden ihr Gesicht verlieren, wenn sie die Proteste einfach aufgeben würden. Die Zentralregierung wäre zum Handeln gezwungen, um beispielsweise gegen Straßenblockaden vorzugehen. Premierminister Oscar Valdés, ehemals Innenminister und Soldat, würde wohl auf möglichst hartes Durchgreifen setzen. Nicht zuletzt auch die schlechte Ausrüstung der Polizei, sowie entsprechende Einsatzpläne würden wohl zu gewaltsamen Zusammenstößen führen. Wie die Vergangenheit zeigt, wahrscheinlich mit Toten und Verletzten.

Szenario 2: Die Gutachter sagen „Conga ja, aber nicht so“

Das ist das derzeit realistischste Szenario. Es bietet allen Seite die Möglichkeit, sich aus der Affäre zu ziehen und dabei das Gesicht zu bewahren. Die Protestbewegung würde vermutlich gespalten in Hardliner, die „Conga“ um jeden Preis verhindern wollen und denjenigen, die konstruktiv bei der Veränderungen der Projektplanungen mitwirken möchten. Die Regierung würde noch intensiver in Infrastruktur investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und möglichst vielen Unzufriedenen, die bislang an Anti-Conga-Protesten teilnahmen, die Grundlage zur Kritik zu entziehen. Gleichzeitig würde die Regierung wohl auf eine strikte Umsetzung der von den Projektbetreibern versprochener sozialer Hilfsprojekte pochen. Es würden wohl einzelne Modifikationen am „Conga“-Projekt vorgenommen, möglicherweise würden mehr Wasserresservoirs gebaut oder nicht, wie bislang geplant, vier Bergseen zum Schürfen und für den Abraum trocken gelegt, sondern eine geringere Anzahl. Gemäßigte Aktivisten und die Regionalregierung von könnten das als Erfolg für sich verkaufen, die Regierung hätte ihren Grundsatz von „Gold UND Wasser“ durchgesetzt und der Projektbetreiber könnte weiter machen, lediglich die „Hardliner“ würden weiter kämpfen – im schlimmsten Fall mit extremen Mitteln. A propos Projektbetreiber: Ein Grund dafür, dass den Versprechen der „Conga“-Betreiber kaum einer Glauben schenkt, liegt in diesen selbst. Seit Jahren betreibt dieser die nahegelegene „Yanacocha“-Goldmine und hat sich dabei als relativ unzuverlässiger Partner für Infrastruktur- und Sozialprojekte präsentiert. Als dies im vergangenen Jahr publik wurde, wurde kräftig investiert – allerdings nicht in die Projekte, sondern in Öffentlichkeitsarbeit. Das bringt uns zu einer weiteren Möglichkeit, die weitgehend mit diesem Szenario übereinstimmt:

Szenario 3: Conga ja, aber ohne Yanacocha

Sollte es eine Möglichkeit geben, vor dem Hintergrund des Gutachtens Yanacocha beispielsweise eine bewusste Täuschung bei der Erstellung des Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuweisen, könnte die peruanische Regierung nach Mechanismen suchen, dem Unternehmen die Konzession zu entziehen, ohne dafür vor einem Handelsgericht belangt werden zu können. Wie bei Szenario 2 könnten dies Unzulänglichkeiten bei der Prüfung oder den geplanten Umweltschutzmaßnahmen sein. In diesem Fall würde ein neuer Konzessionär gesucht, der das Projekt weiterführen würde. Dieser könnte unbelastet von Versäumnissen in der Vergangenheit arbeiten und sich durch soziale und Infrastrukturprojekte in den Ortschaften der Projektanrainer systematisch für ein positives Bild sorgen. Möglicherweise würden auch manche technischen Festlegungen – wie beispielsweise die Zahl der benötigten Bergseen – neu verhandelt. Das würde das Lager der „Conga“-Gegner ebenfalls spalten, vermutlich aber zu einem wesentlich kleineren Lager von Hardlinern führen. Die Regionalregierung könnte sich von einem neuen Betreiber den Schutz von Wasserressourcen garantieren lassen. Der derzeitige Konzessionär würde wohl nach rechtlichen Mitteln suchen, die Entscheidung anzufechten. Deshalb wäre eine saubere Vorarbeit des peruanischen Staates notwendig.

Szenario 4: Kein Conga

Das unrealistischste Szenario, bekamen die Gutachter doch den Aufrag, Verbesserungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschlagen – und nicht, Aussagen über die generelle Durchführbarkeit des Projektes zu treffen. Für die Regierung würde es durch ein solches Ergebnis innenpolitisch einfacher, das „Conga“-Projekt zu beerdigen, das sie bisher verteidigt hat. Gleichzeitig müsste sie aber auf erwartete künftige Einnahmen zur Finanzierung der ambitionierten staatlichen Sozialprogramme verzichten. Zudem würde es wohl zu Klagen gegen den peruanischen Staat vor internationalen Handelsgerichten kommen, der Rechts- und Steuerstabilität garantiert. Für die Aktivisten wäre es ein Erfolg auf ganzer Linie, der wohl zu ähnlichen Protestaktionen in anderen Teilen Perus führen würde.

NACHTRAG: Umweltminister Vidal relativiert Gutachten bereits

Während sich herauskristallisiert, dass „Conga“ von den Gutachtern wohl mit ein paar Änderungen als durchführbar eingestuft wird, macht sich Umweltminister Manuel Pulgar Vidal, deren Gutachten ein wenig zu relativieren. Man müsse diesem „den Heiligenstatus nehmen“, so Pulgar Vidal. Das Gutachten soll rund 270 Seiten umfassen und liegt der peruanischen Regierung unbestätigten Medienberichten zufolge bereits seit gestern vor.

14. April 2012
Ungewöhnlich starke Regenfälle führen zu Überschwemmungen in allen Teilen Perus

Fernstraße Fernando Belaúnde Terry bei El Salao (Amazonas). Foto: Diario Ahora.

Starke Regenfälle sind für Ostperu um diese Jahreszeit nichts ungewöhnliches, ist der Sommer doch schließlich gleichzeitig „Regenzeit“. In diesem Jahr fällt diese allerdings besonders heftig aus. Aus allen Teilen Perus werden nun Überschwemmungen, Erdrutsche und kollabierende Häuser gemeldet.

In Cajamarca führten die starken Regenfälle der vergangenen Tage – teilweise 12 Stunden ohne Unterlass – zu Überschwemmungen und Erdrutschen, besonders betroffen waren die Provinzen San Ignacio, Cutervo, Chota, Hualgayoc, Celendín, Cajabamba, San Marcos, San Miguel und Cajamarca. Die Außenstelle des peruanischen Wetter- und Hydrologiedienstes SENAMHI in Cajamarca maß allein am Dienstag durchschnittlich 28 Liter pro Quadratmeter. Mit den 51 Litern pro Quadratmeter, die sich in den ersten Tagen des Februars 2012 ansammelten, liegt die Regenmenge nur wenig unter dem Durchschnittswert der Regenmenge in den Februaren der vergangenen Jahre. Da regnete es durchschnittlich 75 Liter pro Quadratmeter. Bereits im Januar 2012 kündigte sich ein Jahr der Extreme an: Dort regnete es 154 Liter pro Quadratmeter, der Durchschnittswert der vergangenen Jahre liegt bei 60 Litern.

Auch in La Libertad kam es zu Problemen, hier sind insbesondere die Provinzen Sánchez Carrión, Santiago de Chuco, Otuzco und Julcán betroffen. Neben mehreren Erdrutschen und unpassierbaren Straßen macht der Regen bereits der Landwirtschaft zu schaffen: Große Kartoffel- und Maisanbauflächen sind zu feucht und drohen zu verfaulen.

In Lambayeque regnete es ebenfalls überdurchschnittlich. In Chiclayo führte ein sechstündiger Dauerregen zu Verkehrsproblemen.

Besonders hart traf es auch die Region Ica, die erst vor wenigen Tagen von einem Erdbeben heimgesucht worden war. Der río Pisco trat über die Ufer und zerstörte bei Cuchilla Vieja, San Ignacio und Montesierpe (Distrikt Humay), Dos Palmas (Distrikt Independencia), Caucato (Distrikt San Clemente) und Pueblo Figueroa (Distrikt Pisco, alle Provinz Pisco) zahlreiche Baumwollanbauflächen. Die Regionalregierung Ica rief deshalb bereits den Notstand aus. Dadurch ist es möglich, besonders schweren Schäden am „üblichen bürokratischen Genehmigungsprozess vorbei“ zu begegnen.

In San Martín trat im Distrikt Yuracyacu (Provinz Rioja) der Río Yuracyacu über die Ufer und überflutete bislang 18 Häuser, sowie 40 Hektar gesäte Ackerfläche.

Hochwasser: Utcubamba in der Provinz Bongará

In Arequipa kam es durch Schnee- und Regenfälle ebenfalls zu Problemen, in den Distrikten Tuti, Sibayo, Madrigal, Callalli, Huambo und Tisco (Provinz Caylloma) wurden mehrere Häuser und Ackerflächen zerstört. Mehrere Straßen sind unpassierbar. Im Distrikt Tuti rutschte ein Teil des cerro Ipacota ab. Im Distrikt Cocachacra (Provinz Islay) brach ein Deich, ebenso in den Distrikten Dean Valdivia und Punta de Bombón (Prov. Islay). Über 160 Häuser wurden beschädigt.

In Amazonas sind mehrere Straßen unpassierbar, zahlreiche Häuser stürzten ein. Der Süden der Region ist weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Mehr!

In Huánuco führte das Hochwasser am río Huallaga zu Überschwemmungen, insbesondere in der Provinz Leoncio Prado wurden zahlreiche Häuser zerstört.

Überschwemmungen 2010 in Urubamba. Foto: INDECI.

In Lima Provincias stürzten zahlreiche Gebäude ein, zahlreiche Straßen sind derzeit unpassierbar. In der Provinz Yauyos stürzten mehrere Häuser ein, ebenso erging es einer Schule, mehreren Brücken und Straßen und einem Rathaus. Die Straße Cañete – Yauyos – Huancayo ist unterbrochen, nachdem der río Cañete über die Ufer trat. In der Provinz Cañete kam es ebenfalls zu Überschwemmungen, hier trat der río Mala über die Ufer. In der Provinz Cajatambo ist die Straße Pativilca-Cahua-Cajatambo nach einer Gerölllawine unterbrochen. Die Gorgor-Brücke im Distrikt Cajatambo wurde beschädigt.

Auch in allen verbleibenden Regionen kam es zu Überschwemmungen.

9. Februar 2012
Cajamara – Lima: Protestmarsch zum Schutz der Wasserressourcen steht vor Lima

Der Protestmarsch zum Schutz von Wasserressourcen von Cajamarca in die peruanische Hauptstadt Lima, dem nach unbestätigten Medienberichten derzeit rund 1.000 Personen folgen steht kurz vor der Zielregion. Für heute ist die Ankunft in Huarmey (Region Áncash), sowie Paramonga (Region Lima) geplant. An vielen Orten, durch die der Marsch führt, kam es zu Solidaritätskundgebungen. Die Teilnehmer fordern, die Nutzung von Wasser zunächst für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen. Auslöser des Marsches war der Streit um das Bergbauprojekt Conga in der peruanischen Provinz Celendín (Cajamarca). Die Ankunft im Zentrum Limas ist für diesen Donnerstag geplant.

Unterstützt wird der Protestmarsch von rund 120 sozialen und Umweltorganisationen vorwiegend aus Nord- und Nordostperu.

6. Februar 2012