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Schlagwort: Ausnahmezustand

  • Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca läuft aus

    Vermittler Gastón Garatea und Miguel Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.
    Schwierige Aufgabe: Vermittler Garatea und Cabrejos, Regionalpräsident Santos. Foto: Eduard Lozano / ANDINA.

    Die peruanische Regierung hat den wegen den anhaltenden Protesten gegen das Bergbauprojekt „Conga“ verhängten Ausnahmezustand nicht verlängert, die Frist dazu ist gestern verstrichen. Mehrere Monate hatte in den Provinzen Cajamarca, Celendín und Bambamarca der Ausnahmezustand gegolten, nach Ansicht der Regierung, um das „normale Alltagsleben zu gewährleisten“. Erst am 3. August war er noch einmal um 30 Tage verlängert worden.

    Wegen Ausnahmezustand: Bergbau-Gegner blieben Verhandlungen fern

    Die Gegner des Bergbauprojekts hatten die Aufhebung des Ausnahmezustandes als Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über „Conga“ gemacht – die Regierung hatte dies aber wiederholt abgelehnt. Während des Ausnahmezustandes sind zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt, darunter das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, für die Durchsetzung wird dabei neben der Polizei häufig auch das Militär eingesetzt. Immer wieder kommt es deshalb anschließend zu Klagen wegen Auswüchsen, in diesem Zusammenhang beispielsweise mit der gewalttätigen Verhaftung des Umweltaktivisten und Politikers Marco Arana, der aber nach einer Welle der Empörung kurze Zeit später wieder freigelassen wurde.

    Proteste trotz Ausnahmezustand

    Trotz des Ausnahmezustandes kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu kleineren Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“, für das mehrere Bergseen weichen müssten und Anrainer und Umweltschützer einen gravierenden Eingriff in den Wasserhaushalt fürchten. Nach mehreren Vermittlungsversuchen durch Miguel Cabrejos, Erzbischof von Trujillo, wurden die Arbeiten am Bergbauprojekt selbst vorrübergehend eingestellt, nicht allerdings die Arbeiten an Bauwerken wie den Wasserresservoirs, die mehrere der Bergseen ersetzen sollen.

    Regionalpräsident Santos dämpft Hoffnungen auf schnelle Lösung

    Vermittler Cabrejos begrüßte das Ende des Ausnahmezustands. Damit, so Cabrejos, seien Umstände gegeben, die eine Wiederaufnahme des Dialogs ermöglichten. Ob der Konflikt damit einer schnellen Lösung zu geht, ist allerdings weiter fraglich. So erklärte Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, man werde weiter Protestieren, bis sich Conga-Betreiber „Yanacocha“ zurückziehe. Auch Idelso Hernández, einer der Köpfe der Proteste gegen Conga sieht kaum Chancen auf eine schnelle Lösung. Man werde den friedlichen Widerstand weiterführen. Das Auslaufen des Ausnahmezustandes sei, so Hernández, lediglich die Korrektur eines politischen Fehlers.

  • Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca aufgehoben

    Nach dem Ende der Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“, sowie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bürgermeistern, Regional- und Nationalregierung hat letztere gestern Abend (Ortszeit) den Ausnahezustand aufgehoben*. Seit Mitternacht gelten für die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumaza wieder die vollen Grundrechte, die am vergangenen 5. Dezember durch Ausrufung des Ausnahmezustandes vorläufig suspendiert waren. Zudem gab das Finanzministerium die Konten der Regionalregierung wieder vollständig frei. Für die kommenden Tage sind nun weitere Gespräche zwischen Vertretern der Region Cajamarca und der Nationalregierung geplant, am 19. Dezember sollen mehrere Minister erneut nach Cajamarca reisen.

    In Cajamarca war gegen die Durchführung des Bergbauprojektes „Conga“ demonstriert worden, von dem viele Befürchten, es könnte die Wassermenge und -qualität einiger Täler beeinträchtigen, denn für das Projekt müssen unter Anderem vier Bergseen geleert werden. Vor der endgültigen Entscheidung über das Projekt werden nun internationale Gutachter Dazu stellung nehmen.

    DECRETO SUPREMO N° 096-2011-PCM, Decreto Supremo que deja sin efecto el Estado de Emergencia declarado por el Decreto Supremo N° 093-2011-PCM,

  • Cajamarca: Dialog gescheitert, Präsident Humala ruft Ausnahmezustand aus

    httpv://www.youtube.com/watch?v=WHnsXSPAaDU
    Eine Delegation von Ministern, die gestern zum „Dialog“ in ein von Polizei und Militär weitgehend abgeriegeltes Cajamarca gereist waren, ist ohne Ergebnisse in die Hauptstadt Lima zurückgekehrt. Wegen der weiter anhaltenden Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt „Conga“ kündigte Präsident Ollanta Humala deshalb gestern in einer Fernsehansprache an, über die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumazá für 60 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen. Das bedeutet konkret, dass (normalerweise) das Militär die „Kontrolle der inneren Sicherheit“ übernimmt, Hausfriedensbruch durch die Sicherheitskräfte straflos möglich ist, sowie Ausgangs- und Reisesperren verhängt werden.

    In der zweieinhalbminütigen Ansprache im Staatsfernsehen erklärte Humala, der Premier, drei Minister, Vertreter der katholischen Kirche, sowie die Volksanwaltschaft hätten alle Wege des Dialogs ausgeschöpft, um den Konflikt „innerhalb der Demokratie“ zu lösen. Die Sturheit einiger lokaler Autoritäten habe aber verhindert, Ergebnisse zu erzielen, so der Präsident.

    Einer der so angesprochenen, der Umweltaktivist und Mitorganisator der Proteste Wilfredo Saavedra, rief gestern die Demonstranten auf, der Sache treu zu bleiben, zunächst aber nach Hause zu gehen und die normalen Tätigkeiten wieder aufzunehmen. Man solle „unnötiges Blutvergießen verhindern“ und „denjenigen, die Probleme mit Kugeln und Blut lösen wollen, keinen Vorwand liefern“, so Saavedra.

    In peruanischen Medien wird spekuliert, der Dialogprozess sei gescheitert, weil die Regierungsvertreter eine schriftliche Zusicherung verlangten, die die sofortige Beilegung aller Protestaktionen vorsieht. Die Bergbau-Kritiker erbaten sich allerdings 24 Stunden Zeit, um diesen Punkt mit ihrer Basis abstimmen zu können. Erbost über diese Forderung seien die Minister abgereist. Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos, selbst Bergbau-Kritiker, wirft den Ministern dagegen vor, von Anfang an mit dem Ausnahmezustand gedroht zu haben. Deshalb habe er sich auch geweigert, das Protokoll der Punkte zu unterzeichnen, über die bereits Einigkeit erzielt worden war. „Hätten wir gewusst, dass die [Minister] mit 2.000 Gewehren und Tränengasgranaten kommen, wären wir erst gar nicht zum ‚Dialog‘ erschienen“, so Santos Guerrero.

    Große Teile der Region Cajamarca protestieren seit nun 11 Tagen gegen die Durchführung des „Conga“-Bergbauprojektes, dessen Ende sie fordern. Sie fürchten schwere Folgen für Umwelt und Wasserhaushalt, sollte ds Projekt durchgeführt werden. Im Rahmen der Proteste waren mehrere Straßen blockiert worden. Zuletzt hatten die Straßenblockierer eine Liste mit Uhrzeiten veröffentlicht, zu denen bestimmte Arten von Fahrzeugen die Straßensperren passieren durften. Seit einigen Tagen versuchten Polizei und Militär bereits, diese Straßen zu räumen.

  • Cajamarca: Regierung prüft Ausrufung des Ausnahmezustands

    Nach Angaben von Premier Salomón Lerner Ghitis prüft Perus Regierung derzeit, über die Region Cajamarca den Ausnahmezustand zu verhängen. Grund dafür sind die anhaltenden „überbordenden“ Protestaktionen, so Lerner Ghitis. Derzeit analysiere man noch die Situation.

    In Teilen der Region Cajamarca wird weiterhin gegen das Bergbauprojekt „Conga“ demonstriert.

  • Peru: Regierung verhängt Ausnahmezustand über VRAE

    Die peruanische Regierung hat über weite Teile der Täler der Flüsse Apurímac und Éne (VRAE), zu dem Distrikte und Provinzen der Regionen Ayacucho, Huancavelica, Cusco und Junín gehören, für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt und damit Kritik hervorgerufen. Währen der kommenden zwei Monate soll das peruanische Militär vorrübergehend die Verantwortung für die innere Sicherheit übernehmen. Der Grund für diese Maßnahme geht aus dem Notfalldekret nicht hervor, das nun im peruanischen Gesetzesblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde. Sie hängt aber wohl mit dem Kampf gegen Drogenproduktion und -schmuggel zusammen, Tätigkeiten, mit denen das VRAE traurige Berühmtheit erlangte. Das VRAE gilt als eine der zentralen peruanischen Produktionsregionen für Kokain und Kokain-Grundstoffe.

    In Ayacucho stieß die Verhängung des Ausnahmezustandes auf Kritik. So waren sich Regionalpräsident Wilfredo Oscorima Núñez und Carlos Rúa Carbajal, Bürgermeister von Huanta, darin einig, dass das Notfalldekret mit „besten Absichten“ verfasst worden sei, aber vor allem arme Familien treffe, die sowieso bereits durch die verstärkte Kontrolle von Treibstoffen unter Preissteigerungen zu leiden hätten. Bestimmte Treibstoffe – beispielsweise Kerosin – werden bei der Verarbeitung von Cocablättern zu Kokain benötigt. Ihr Handel und Transport ist im VRAE deshalb nur unter strengen Auflagen möglich.

    Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes werden in den betroffenen Gebieten diverse Grundrechte nicht mehr garantiert und dem Militär große Handlungsspielräume eingeräumt, die unter normalen Bedingungen nicht einmal der Polizei zur Verfügung stehen. Das von Präsident Humala, Verteidigungsminister Mora und Innenminister Valdes unterzeichnete Dekret mit der Nummer 513-2011-DE sieht vor, dass das Militär in den Provinzen Huanta und La Mar (Region Ayacucho), sowie der Provinz Tayacaja (Region Huancavelica) vorrübergehend die Kontrolle übernimmt. In der Region Cusco sind die Distrikte Kimbiri, Pichari und Vilcabamba (Provinz La Convención) betroffen.

  • „Sendero“-Jubiläum: Perus Regierung verhängt Ausnahmezustand

    Wegen des anstehenden Jahrestages der ersten Angriffe durch die peruanische Terrororganisation „Sendero Luminoso“ hat die peruanische Regierung über mehrere Regionen den Ausnahmezustand verhängt. Wie aus einer Resolution hervorgeht, die am vergangenen Samstag im peruanischen Gesetzesblatt „El Peruano“ veröffentlicht wurde, gilt der Notstand in mehreren Provinzen der Regionen Huánuco, Ucayali und San Martín für 60 Tage. Als Grund für die Notwendigkeit dieser Maßnahme werden „Umtriebe“ angegeben, die, so die Resolution, die „freie Entfaltung der Aktivitäten der Bevölkerung in den Provinzen Marañón, Leoncio Prado, Huamalíes im Departement Huánuco, sowie der Provinz Tocache im Departement San Martín und die Provinz Padre Abad im Departement Ucayali“ stören könnten.

    Konkret bedeutet dies die Aufhebung mehrerer in der peruanischen Verfassung verankterten Grundrechte. So können Verhaftungen ohne Anklage vorgenommen werden und die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt.

    Am vergangenen Freitag hatte der peruanische Verteidigungsminister Rafael Rey öffentlich erklärt, er verfüge Informationen über ein Attentat gegen ihn, ohne allerdings dabei anzugeben, woher die Informationen stammen und welcher Art sie sind. Deshalb habe er mehr Sicherheitspersonal beordert und dies auch seinen Kabinettskollegen empfohlen, so Rey gegenüber dem Nachrichtensender RPP.

    Vor 30 Jahren war in der peruanischen Region Ayacucho die von dem Soziologiedozenten Abimael Guzman gegründete maoistische Terrorgruppe Sendero Luminoso, zu Deutsch „Leuchtender Pfad“, erstmals aktiv geworden. In Chuschi (Provinz Cangalla) hatten Anhänger des Sendero Luminoso am 17. Mai 1980 mehrere Wahlurnen verbrannt. Inzwischen existieren nur noch kleinere Splittergruppen, die vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac und Ene (VRAE), sowie im Huallaga ihr Unwesen treiben und sich dort nach Ansicht von Experten mit Drogenproduzenten und -schmugglern verbündet haben.