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Schlagwort: Finanzministerium

  • Peru: Streit über Mehrwertsteuer für die Reisebranche

    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

    Bislang müssen viele peruanische Reiseunternehmer für Dienstleistungen keine Mehrwertsteuer abführen – doch damit ist es, geht es nach dem peruanischen Finanzministerium, bald vorbei. Finanzminister Luis Miguel Castilla hatte kürzlich per Dekret* die bisherige Mehrwertsteuer bestimmter Tourismusdienstleistungen aufgehoben – und damit den Ärger des peruanischen Verbandes der Reiseindustrie (CANATUR) auf sich gezogen, der nun einen Einbruch der Touristenzahlen befürchtet. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern in der Region geschwächt und, so der CANATUR-Vorsitzende Carlos Canales, erwarte Einnahmerückgänge von 120 Millionen US-$ pro Jahr.

    Finanzminister Castilla warf dem Verband dagegen vor, die Zahlen aufzublähen. Die Zahlen seien „falsch“, es werde unter keinen Umständen zu „solchen Verlußten“ kommen, so Castilla. Zudem zweifelte der Finanzminister an, Reisewillige würden sich von 18% Mehrwertsteuer abschrecken lassen. Vielmehr liege die Wettbewerbsfähigkeit der peruanischen Reiseindustrie darin, dass Peru „Sicherheit, eine gute Hotelinfrastruktur und einen [verkehrsmäßig, Anm. d. Red.] guten Anschluss“ biete.

    Eine Annäherung der beiden Seiten ist im Moment nicht in Sicht. Erst im vergangenen Jahr wurde der bis dahin gültige Mehrwertsteuersatz von 19% um einen Prozentpunkt gesenkt. Die Reisebranche ist neben Bergbau, Öl- und Gasförderung, Landwirtschaft und Fischerei einer der wichtigen Wirtschaftszweige Perus.

    *  Decreto Supremo N°161- 2012

  • Peruanische Regierung darf für 45 Tage Steuerrecht modifizieren

    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

    Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, über 45 Tage hinweg mit Dekreten das Steuerrecht zu verändern. Damit war der Kongress einer Bitte von Finanz- und wirtschaftsminister Luis Castilla nachgekommen, der auf diesem Wege Schlupflöcher stopfen und Steuerbefreiungen aufheben, sowie den Kampf gegen Steuerhinterziehung verschärfen möchte. Vor einigen Wochen hatte der Kongress schon einmal über das Thema diskutiert, die Gesetzesvorlage dann aber abgelehnt. Die Zustimmung gestern kam unter der Auflage, dass es nicht zur Schaffung neuer oder zur Anhebung vorhandener Steuern kommt. Die peruanische Regierung erhofft sich durch Änderungen allein im Zeitraum 2012-2016 Mehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Nuevos Soles. Das entsprechende Gesetz wurde mit 62 Ja-Stimmen angenommen, 43 Kongressabgeordnete stimmten dagegen.

  • Wegen mutmaßlicher Streik-Unterstützung: Regionalregierung Cajamarca ohne Zugang zu Bankkonten

    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.
    Gregorio Santos Guerrero, Regionalpräsiden von Cajamarca. Foto: RRPP GR-Caj.

    Die peruanische Regierung facht den Konflikt um das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ in der Region Cajmarca weiter an. Nachdem in den vergangenen Tagen Vorwürfe laut wurden, Cajamarcas Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero würde mit Mitteln der Regionalregierung Protestaktionen gegen das Projekt finanzieren, hat das Finanzministerium nun auf Bitten des Innenministeriums mehrere Konten eingeforen. Hierdurch solle der „Einsatz öffentlicher Gelder für Aktionen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“ unterbunden werden, begründete das Finanzministerium die Entscheidung gegenüber dem Chef der regionalen Finanzverwaltung. Regionalpräsident Gregorio Santos sprach von einem „Staatsstreich“. Der Dezentralisierungsexperte Javier Azpur nannte das vorgehen, wie die Tageszeitung La República zitiert, „autoritär“. Um zu überprüfen, ob die Proteste wirklich mit öffentlichen Geldern unterstützt wurden, sei das Einfrieren der Konten nicht notwendig. Zudem obliege diese Kontrolle dem Rechnungshof und dürfe sich nicht allein auf „Gerüchte“ stützen. Die Autonomie der Regionalregierungen werde durch den Schritt nachhaltig geschwächt.

    Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero, selbst Bergbaukritiker, hatte an den Protestaktionen gegen das Bergbauprojekt Conga teilgenommen und hatte damit vor allem in der peruanischen Hauptstadt Lima Kritik auf sich gezogen. Die peruanische Regierung und Teile der Region Cajamarca erhoffen sich von dem Bergbauprojekt hohe Steuereinnahmen, sowie eine Verbesserung der Infrastruktur. Vor allem Landwirte der Region stellen sich aber dagegen, dass für die Durchführung des Projektes vier Bergseen verlegt und trocken gelegt werden müssen. Sie fürchten eine Abnahme der Wassermenge und eine Verschmutzung des Wassers.

  • Peru: Finanzminister Castilla wegen Regionalpräsidenten-Schelte in der Kritik

    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.
    Luis Miguel Castilla, Perus Finanz- und Wirtschaftsminister. Foto: Norman Córdova / ANDINA.

    Der peruanische Finanzminister Luis Miguel Castilla hat mit seinem Vorwurf an die Regionalregierungen, nicht für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen und so viele soziale Konflikte auszulösen, scharfe Kritik auf sich gezogen. In einer Rede zum 75. Jubiläum der peruanischen Oberfinanzdirektion erklärte Castilla mit Blick auf die Situation in Cajamarca, die derzeitig aufgeheizte Situation sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Regionalregierungen derzeit durch den Einsatz der vorhandenen Mittel keine öffentlichen Güter und Dienstleistungen schaffen, die die Lebensqualität der Menschen verbessern. Die Regionalregierungen schafften es trotz des Einsatzes „enormer Mittel“ nicht, ihre Regionen wettbewerbsfähig und Interessant für Investoren zu machen.

    Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.
    Vladimir Cerrón, ANGR-Vorsitzender und Regionalpräsident von Junín. Foto: Regionalregierung Junín.

    Die so gescholtenen Regionalpräsidenten ließen mit ihrer Reaktion nicht lange auf sich warten. Vladimir Cerrón, Regionalpräsident von Junín und Vorsitzender des Regionalregierungsrates auf nationaler Ebene (ANGR), macht vor allem Castillas Ministerium für die nur schleppenden Ausgabe der vorhandenen Mittel verantwortlich. „Wir haben gar kein eigenes Geld, wenn wir Überschüsse für ein Projekt ausgeben wollen, brauchen wir dafür die Genehmigung des Finanzministeriums“, so Cerrón. Die Bearbeitung eines entspechenden Antrags dauere aber zwei bis drei Monate und häufig stehe am Ende des Prozesses ein „Nein“, so der Regionalpräsident. Die ANGR fordert bereits seit einiger Zeit, den Regionen die Hoheit über ihre Finanzen zuzugestehen und erhoffen sich davon, effizienter Arbeiten zu können und vermutet hinter dem Diskurs des Finanzministers eine Strategie, die Regionalregierungen als „ineffizient“ darzustellen.

    Laut offiziellen Statistiken des Finanzministerium hat beispielsweise die Region Cajamarca wenige Tage vor Jahresende erst 67,1% der verfügbaren Mittel für konkrete Projekte ausgegeben. Für den ANGR-Vorsitzenden Cerrón steht fest, dass der Rest „bestimmt nur wegen der Stolperfallen im Finanzministerium“ nicht ausgegeben wurde. Wie aus dem aktuellen Bericht zum Stand der Ausgaben der Regionalregierungen hervorgeht, haben bislang lediglich San Martín  Lambayeque mehr als 80% der für 2011 vorgesehenen Mittel ausgegeben. Schlusslicht ist Pasco mit 41,2%. Amazonas liegt mit 65,1% im Mittelfeld.

     

    Peru in Zahlen und Statistiken. INFOAMAZONAS-Spezial.Dieser Beitrag ist Teil des INFOAMAZONAS-Spezial Peru in Zahlen und Statistiken. Hinweise und weitere Informationen finden Sie dort.

  • Peru vor Mehrwertsteuersenkung?

    Perus Wirtschaftsministerium denkt laut über eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes nach. Damit könne der Konsum angekurbelt und so die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs gehalten werden, so Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides am Rande einer Konferenz über Export und Tourismus in der peruanischen Hauptstadt Lima. Wie hoch die Senkung der Mehrwertsteuer ausfallen könnte, wollte Benavides allerdings auf Anfrage der Zeitung Perú.21 nicht mitteilen. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, die Steuersenkung noch vor Ende der Legislaturperiode Ende Juli durchzusetzen.

  • Peru: Kredite nur noch für Krankenversicherte

    Das peruanische Gesundheitsministerium hat in Peru mit einem Dekret eine heftige Debatte ausgelöst, das die Vergabe von Krediten an Menschen ohne Krankenversicherung verbietet. So fürchtet die Vereinigung der peruanischen Mikrofinanzinstitute, der Erlass würde informellen Geldleihern und Wucherern die Kunden in die Arme treiben.

    Mit dem Dekret verfolgt die peruanische Regierung das Ziel, die Mitgliedschaft in der beschlossenen universellen Krankenversicherung durchzusetzen und doppelte Überschuldung im Krankheitsfall zu verhindern. Deshalb müssen Geldinstitute in Zukunft vor der Kreditvergabe auf dem Internetportal einer noch zu schaffenden Behörde prüfen, ob ein Kunde bei einer Krankenkasse versichert ist. Sollte das nicht der Fall sein, muss ihm der Kredit verweigert werden. Auch, wer beispielsweise als Geschäftsmann Waren oder Dienstleistungen an den Staat verkaufen möchte, muss entsprechend versichert sein. Arbeitgeber werden in Zukunft verpflichtet, ihre Mitarbeiter entsprechend zu überprüfen.

    Innerhalb der kommenden 6 Monate sollen diese Regeln in mehreren Pilotprojekten angewandt werden. Auch in Peru ansässige Ausländer sind davon betroffen, so spricht das Dekret explizit von „Einwohnern“, nicht von „Peruanern“.

    Der Vorsitzende der Vereinigung peruanischer Privatkliniken (ACP), Alberto Valenzuela, begrüßte das Dekret. Es helfe, ganze Familie vor der Überschuldung zu schützen. Dagegen kritisiert Fernando Valencia von der Vereinigung der peruanischen Mikrofinanzinstitute (Asomif) die Regelung als „Absurd“. Damit werde die Arbeit der Finanzinstitute, den legalen Kreditsektor zu stärken und so Wucherern und anderen kriminellen Geldleihern das Geschäft zu entziehen, zunichte gemacht, so Valencia. Perus Wirtschafts- und Finanzminister Ismael Benavides erklärte, die Krankenversicherungspflicht sei wichtig, das Dekret allerdings verbesserungswürdig. Er werde Gesundheitsminister Oscar Ugarte entsprechende Vorschläge unterbreiten.

    Zeit für weitere Debatten und eventuelle Nachbesserungen gibt es dabei noch reichlich, denn die Anwendung wird erst in 18 Monaten verpflichtend. Nach Angaben des peruanischen Gesundheitsministeriums sind 25% der peruanischen Bevölkerung – rund 7 Millionen Menschen – nicht krankenversichert.

  • Finanzminister Valdivieso überraschend zurückgetreten

    Der peruanische Wirtschafts- und Finanztminister Luis Valdivieso ist heute überraschend zurückgetreten. Das berichtet der Nachrichtensender RPP. Die Gründe für den Rücktritt sind noch nicht bekannt. Valdivieso war für 7 Monate im Amt gewesen und hatte unter anderem den APEC-Gipfel der Pazifikanrainerstaaten mitorganisiert.Zudem war er maßgeblich am Aushandeln des TLC-Freihandelsvertrages zwischen Peru und den USA beteiligt.

    Sein Nachfolger wird sein Vorgänger Luis Carranza, der noch heute vereidigt werden soll.