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Schlagwort: Abwahl 2012

  • Peru: Limas Bürgermeisterin muss sich doch der Abwahl stellen

    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

    Vor dem Abwahlprozess Ende September hatte sie sich noch retten können, nun schafften ihre Gegner das Quorum: Susana Villaran, Bürgermeisterin der peruanischen Hauptstadt Lima, muss sich im kommenden Jahr der Abwahl stellen. Ihren politischen Kontrahenten gelang es, die dafür erforderlichen 400.000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Die Personenstandsbehörde RENIEC, zuständig für die Prüfung der Unterschriften, bestätigte diese Information heute Morgen. Nun liegt die Entscheidung beim peruanischen Wahltribunal JNE. Dessen Spruch wird mit Spannung erwartet, sieht RENIEC die zuletzt überreichten Unterschriftenlisten doch als ungültig an, da sie nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist eingereicht worden sein sollen.

    Mindestens 50% der Wahlberechtigten müssten teilnehmen

    Um in Peru auf Distrikt-, Provinz- oder Regionalebene einen Abwahlprozess zu initiieren, müssen mindestens 25% der Wahlberechtigten ihre Unterschrift abgeben, in Großstädten jedoch höchstens 400.000 Personen. Gelingt das, findet zu einem landesweit einheitlichen Termin eine „Revocatoria“ statt, es wird über den Verbleib von Bürgermeistern und Ratsmitglieder abgestimmt. Nähmen mehr als 50% der Wahlberechtigten teil und stimmte mehr als die Hälfte mit „Si“, wäre Limas Bürgermeisterin abgewählt.

    Initiative aus dem Umfeld von Villarans Vorgänger

    Die Unterschriftensammlung zur Abwahl von Villarán de la Puente war Anfang des Jahres mit großem Erfolg gestartet, hatte aber schon bald an Geschwindigkeit verloren. Die notwendigen Unterschriften für den diesjährigen Abwahlprozess wurde nicht erreicht. Hinter der Unterschriftensammlung stehen vor allem politische Freunde des früheren limenischen Bürgermeisters Luis Castañeda Lossio, der bei der Präsidentschaftswahl 2011 scheiterte.

    Formell muss nun noch der Initiator der Unterschriftensammlung der Einleitung des Abwahlprozesses zustimmen. Dabei handelt es sich aber – wie der Name schon sagt – um eine Formalität. Wann genau die Abstimmung statt finden wird, ist noch nicht bekannt.

    Abwahl heute als politischer Spielball

    Ursprünglich als Methode zur besseren Kontrolle der kommunalen und regionalen Verwaltung gedacht, hat sich die Möglichkeit der Abwahl inzwischen zu einem sehr häufig angewandten Mittel der Opposition gewandelt, die oft bereits kurz nach der verlorenen regulären Wahl ihre Kampagne zur Abwahl startet.

    NACHTRAG: Abwahl am 17. März 2013

    Das peruanische Wahltribunal JNE hat die zuletzt eingereichten Unterschriften inzwischen für gültig erklärt. Sie waren zwar erst nach der offiziellen Abgabefrist eingereicht worden, den Abwahl-Initiatoren war zuvor allerdings ein falsches Datum genannt worden. Die Metropolverwaltung kündigte bereits an, nicht juristisch gegen den Spruch vorgehen zu wollen. Als Termin für das Abwahl-Referendum wurde der 17. März 2013 festgelegt. Sollten die „Ja“-Stimmen das Referendum gewinnen, müssten Neuwahlen angesetzt werden. Wegen des einheitlichen Wahltermins bei Regional-, Provinz- und Distriktwahlen blieb einem eventuell neu gewählten Bürgermeister im besten Fall noch eine Amtszeit von rund einem Jahr.

  • Peru: Abwahlen waren offenbar friedlich /

    Bei den gestrigen Abwahlen in zahlreichen peruanischen Distrikten und Provinzen kam es offenbar zu keinen Zwischenfällen, alle Wahllokale öffneten ihre Türen. Gesamtergebnisse liegen bisher nur begrenzt vor, zum Zeitpunkt dieser Publikation (01.10.2012) sind rund 35% der Stimmen ausgezählt. Für einige Orte liegen allerdings bereits Ergebnisse vor:

    • In Huancas (Chachapoyas / Amazonas) nahmen 288 der 354 Wahlberechtigten Teil – für eine gültige Abwahl muss mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen – und stimmten mit einem Unterschied von nur 11 Stimmen für das Ende von Bürgermeister Asunción Inga Cruz. Einen großen Unterschied macht die Abwahl hier aber nicht mehr, denn Inga Cruz wurde Anfang September wegen gefälschter Spesenrechnungen zu zwei Jahren Haft verurteilt.
    • Auch in Cheto (Chachapoyas / Amazonas) gewannen die Abwahl-Initiatoren: Für die Abwahl von Ulises Santillan Tejada stimmten 200 Personen – 24 mehr als für seinen Verbleib.
    • In San Francisco de Daguas (Chachapoyas / Amazonas) wurde neben Bürgermeisterin Ludmilia Culquimboz Ruiz gleich der Großteil des Gemeinderats mit abgewählt. So stimmten fast alle Wahlberechtigten für die Abwahl der Bürgermeisterin und die ersten drei Gemeinderäte.
    • In Montevideo (Chachapoyas / Amazonas) ist die Auszählung noch nicht abgeschlossen, es zeichnet sich aber die Abwahl von Bürgermeister Emilfero Epquin Rojas ab. Aus Cocabamba (Luya / Amazonas) und Vista Alegre (Rodriguez de Mendoza / Amazonas) liegen bislang keine Ergebnisse vor.
    • In Santo Tomás (Luya / Amazonas) wurde neben Bürgermeister Segundo Andres Trujillo Huaman der gesamte Gemeinderat abgewählt, in San Cristobal (Luya / Amazonas) bekamen die Abwahl-Initiatoren für den Sturz des gesamten Gemeinderats nicht ausreichend Stimmen. Auch die Bürgermeister von San Jeronimo und Conila überstanden den Abwahlversuch unbeschadet.
    • Im Distrikt El Parco (Bagua / Amazonas) gingen zwar fast alle Stimmen auf eine Abwahl von Bürgermeister Jose Glorioso Aguilar Mendoza, es gab aber weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten die Stimme ab – die Abwahl ist somit gescheitert.
    • In San Carlos und Valera (beide Bongará  / Amazonas) scheiterten die Abwahl-Initiatoren. In Shipasbamba (Bongará / Amazonas) wurden lediglich Bürgermeister Pedro Bustamante Cieza und Gemeinderat Moises Tuesta Mixan abgewählt, alle weiteren Gemeinderäte, die ebenfalls zur Abwahl standen, konnten sich über die Abstimmung hinwegretten

    Obwohl bei den Abwahlen, nicht wie bei Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen, keine Wahlpflicht herrscht, war die Wahlbeteiligung insgesamt offenbar recht hoch. Nach vorläufigen Zahlen nahmen an den Abwahlen auf Distriktebene offenbar 72,2% der Wahlberechtigten Teil.

    NACHTRAG: Wahltribunal berichtet von 53 Problemen
    Das peruanische Wahltribunal hat inzwischen seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem von 53 Problemfällen berichtet wird. Der schwerste Fall war wohl jener im Distrikt Amashca (Provinz Carhuaz / Region Áncash), wo eine Gruppe von rund 150 Personen versuchte, den Zugang zum Wahllokal zu verhindern. Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden bedroht und eingeschüchtert. Im Distrikt Tanta (Provinz Yauyos / Region Lima) weigerten sich die Wahlhelfer, die Auszählung vorzunehmen und in Tintay (Provinz Aymaraes / Region Apurimac) hatte der örtliche, von der Abwahl bedrohte Bürgermeister offenbar versucht, die Personalausweise von Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zurück zu halten und so deren Zugang zu den Wahllokalen zu unterbinden. In Huacaña (Provinz Sucre / Region Ayacucho) und Colasay (Provinz Jaén / Region Cajamarca) kam es zu Straßenblockaden, um die Teilnahme an der Abwahl zu verhindern.

  • Amazonas: Bürgermeister und Räte von 14 Distrikten müssen sich der Abwahl stellen

    Insgesamt 14 Distriktbürgermeister und -räte der peruanischen Region Amazonas müssen sich am kommenden 30. September einem Abwahlreferendum stellen. In jedem der Distrikte gelang es den Initiatoren des Abwahlprozesses, gültige Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten zu sammeln. Besonders in der Provinz Luya wird es in vielen Distrikten zu einem Urnengang kommen, in dessen Rahmen die Wählerinnen und Wähler über den Verbleib von Bürgermeistern und und Distrikträten entscheiden werden: In Cocabamba, Conila, San Cristóbal, San Jerónimo, sowie in Santo Tomás. In der Provinz Chachapoyas sind Cheto, Huancas, Montevideo und San Francisco de Daguas betroffen. In Bongará müssen Bürgermeister und Räte von San Carlos, Shipasbamba und Valera um ihren Verbleib im Rathaus bangen, lediglich ein Abwahlreferendum gibt es in der Provinz Bagua (El Parco), sowie in Rodríguez de Mendoza (Vista Alegre). In den Provinzen Condorcanqui und Utcubamba bekam – trotz mehrerer Initiativen – keiner der Initiatoren die notwendigen Unterschriften zusammen.

    Peru-weit wird es 283 Abwahl-Referenden geben, die meisten davon in den Regionen Áncash (41) und Lima (38).In 279 Fällen geht es um die Abwahl von Distriktbürgermeistern und -räten, lediglich in vier Provinzen gelang es den Abwahlinitiatoren, die notwendigen Unterschriften zu sammeln: Bolívar (Region La Libertad), Pallasca (Region Áncash), Pisco (Region Ica), sowie Mariscal Cáceres (Region San Martín).

  • Peru: Abwahlinitiative gegen Limas Bürgermeisterin vor dem Aus

    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.
    Limas Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente. Foto: Héctor Vinces / ANDINA.

    Eine dem ehemaligen Bürgermeister der peruanischen Hauptstadt Lima, Luis Castañeda Lossio, nahestehende Initiative, die für die Abwahl der amtierenden Bürgermeisterin Susana Villaran kämpft, hat einen herben Rückschlag erlitten. Sie hätte mindestens 400.000 gültige Unterschriften vorlegen müssen, nach Überprüfung der 456.424 gesammelten Unterschriften durch die Personenstandsregisterbehörde RENIEC konnten allerdings nur 196.249 als „echt“ bestätigt werden. Bereits bei einer ersten automatisierten Überprüfungsrunde konnten rund 160.000 Unterschriften als falsch identifiziert werden.

    Obschon der Abwahl-Initiative nun offen steht, noch einmal Unterschriften zu sammeln, ist es eher unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg haben wird – müsste sie doch bis Morgen über 203.000 gültige Unterschriften zusammen bekommen, damit der Abwahlprozess noch in diesem Jahr stattfinden kann.

    Die Unterschriftensammlung für den Abwahlprozess war Anfang des Jahres mit großer medialer Aufmerksamkeit gestartet, Analysten hatten die Chance als realistisch eingeschätzt, dass sich die linksliberale Bürgermeisterin Susana Villaran einem Referendum stellen muss. Dem ist sie nun wohl entgangen.

    Die Möglichkeit des Abwahlprozesses ist im peruanischen Wahlgesetz vorgesehen, abgewählt werden können neben Bürgermeistern auf Distrikt- und Provinzebene auch deren Ratsmitglieder, sowie Regionalpräsidenten und -räte. Von für die Abwahlinitiatoren erfolgreichen Abwahlprozessen hört man allerdings vor allem aus kleinen Ortschaften mit geringer Wählerzahl.

  • Peru: Mindestens 21 Bürgermeistern droht die Abwahl / Huancas mit dabei

    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.
    Werbung der Wahlbehörde ONPE. Foto: ONPE.

    Noch bis zum 15 Mai dürfen Unterlagen eingereicht werden, damit der Bürgermeister oder seine Räte sich der Abwahl am 30. September stellen müssen – in 23 Fällen steht die Durchführung des Abwahlprozesses bereits fest. Das bedeutet, mindestens eine Person aus dem entsprechenden Ort hat bei der peruanischen Wahlbehörde ONPE entsprechende Unterlagen erworben und die notwendigen Unterschriften gesammelt. Spitzenreiter ist die Region Lima Provincias, wo der Urnengang am 30. September bereits in 5 Distrikten feststeht: Cerro Azúl, Chilca, San Juan de Iris, Hongos und Pacarán. An zweiter Stelle liegen gleichauf die Regionen Áncash und Huancavelíca, wo in Macate, Tauca, Huacllan und La Pampa, beziehungsweise in  Huamatambo, Capillas, Tantara und Huachocolpa über den Verbleib des Bürgermeisters abgestimmt wird. In der nordostperuanischen Regenwaldregion Loreto wird es in Cahuapanas, Padre Márquez und Urarinas zu Abwahlprozessen kommen, in Arequipa in Ayo und Yauca, sowie in La Libertad in Condormarca und Santiago de Challas.

    In Amazonas, Ayacucho und San Martín steht bislang jeweils für einen Distrikt die Durchführung des Urnengangs fest, nämlich für Huancas, Corculla und Shapaja. Vielerorts werden noch fleissig Unterschriften gesammelt, so auch in der Hauptstadt Lima. Nach mehreren Skandalen um die Abwahl-Betreiber ist es inzwischen aber eher unwahrscheinlich, dass dort notwendigen 400.000 Unterschriften noch erreicht werden können. Überhaupt zeigt ein Blick auf die Einwohnerzahlen der Distrikte, in denen der Abwahlprozess schon fest steht eine Eindeutige Tendenz: Der bevölkerungsreichste der erwähnten Distrikte ist Chilca in Lima Provincias – mit 9.376 Wahlberechtigten. Der kleinste ist Ayo, mit 290, Corculla mit 304, Hongos mit 333, sowie Huancas mit 381 Wahlberechtigten.

    Pro Amtszeit Abwahl nur einmal möglich

    Die Initiatoren der bereits jetzt feststehenden 23 Abwahlprozesse hoffen auf die Abwahl von 21 Bürgermeistern und 97 Ratsherren und -damen. Dafür haben sie Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten, höchstens aber 400.000, in ihrem Distrikt gesammelt. Diese Unterschriften werden dann mit den Daten des peruanischen Personenstandsregisters RENIEC abgeglichen. Während der vierjährigen Amtszeit von Bürgermeistern, Ratsmitgliedern und Regionalpräsidenten ist lediglich ein Abwahltermin möglich, im zweiten oder im dritten Jahr. Das erste und das vierte Jahr, sowie einen zweiten Abwahltermin schließt das Wahlgesetz ausdrücklich aus.

    Ursprünglich als Methode zur besseren Kontrolle der kommunalen und regionalen Verwaltung gedacht, hat sich die Möglichkeit der Abwahl inzwischen zu einem sehr häufig angewandten Mittel der Opposition gewandelt, die oft bereits kurz nach der verlorenen regulären Wahl ihre Kampagne zur Abwahl startet.