An entsprechenden Initiativen mangelte es in den vergangenen Jahren nicht, bislang war aber noch keine Erfolgreich. Dennoch haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche peruanische Politiker für die Wiedereinführung des Senats ausgesprochen, darunter auch Vizepräsiden Omar Chehade. Und diesmal könnte es sogar klappen, denn die letzten Initiativen scheiterten nicht zuletzt daran, dass Chehades linksnationalistische...
Der peruanische Kongress macht einen neuen Anlauf, die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer zu debattieren. Nach einem von der Regierungspartei APRA vorgelegten Gesetzentwurf soll diese zweite Kammer als Senat aus 60 Abgeordneten bestehen, von denen ein Teil über eine Landesweite Liste, ein anderer Teil von den Kammern verschiedener Berufsgruppen besetzt werden soll. Weiter sieht der...
Ein historischer Tag für Aymara (auch: Aimara)-Muttersprachler: Erstmals wird eine offizielle Übersetzung der peruanischen Verfassung in eine der heute meistgesprochenen indigenen Sprachen Südamerikas vorgelegt. Die Übersetzung war von Spezialisten der Universidad Nacional del Altiplano angefertigt worden. Bereits seit August 2008 arbeiteten dort zahlreiche Linguisten, Anthropologen, Juristen und Soziologen an dem Projekt, von dem nicht...
Der Vorsitzende der peruanischen Partei Accion Popular und ehemalige Verfassungsrichter Javier Alva Orlandini hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert. Wie Orlandini gegenüber Radio Uno (Tacna) erklärte, wird er dabei von seiner Partei unterstützt. Der Antrag auf Einberufung soll noch im März eingerufen werden. Vorgesehen ist im Antrag, so Orlandini, am 8. November 2010...
Das peruanische Gesundheitsministerium darf die “Pille danach” nicht mehr kostenlos verteilen. Das entschied gestern das peruanische Verfassungsgericht (TC). Das Gericht hatte zahlreiche Gutachten aus verschiedenen Ländern geprüft und festgestellt, es sei nicht eindeutig geklärt, ob die “Pille danach” nicht zum Tod eines ungeborenen Kindes führen kann. Das verstoße gegen den Artikel 2 Absatz 1...
Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt “El Peruano” ist die peruanische Verfassung nun offiziell geändert. Demnach wird der Wahlkreis “Lima Provincias” eingeführt, auch andere Wahlkreise bekommen weitere Abgeordnete. Die Anzahl der Parlamentsabgeordneten ist mit nun 130 – vorher 120 – in der Verfassung festgeschrieben. Kritiker hatten gefordert, in Zukunft keine feste Zahl mehr in die...
Nach einer Debatte bis spät in die Nacht konnte sich am gestrigen Donnerstag der peruanische Kongress nur auf minimale Verfassungänderungen einigen. Debattiert worden war die Rückkehr zum 2-Kammer-System und damit die Wiedereinführung des Senates, sowie eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten im peruanischen Parlament. Das 2-Kammer-System scheiterte unter anderem an der Opposition der diversen...
In Peru läuft derzeit eine Debatte um die Erhöhung der Anzahl von Parlamentsabgeordneten. Anstoß ist die fehlende Repräsentation der Region Lima, sowie der Wunsch, auch unter Auslandsperuanern Parlamentsabgeordnete wählen zu lassen. Diese Rrhöhung ist allerdings nicht so einfach, denn im Artikel 90 der peruanischen Verfassung ist die Anzahl der Abgeordneten auf genau 120 festgelegt....
Die peruanische Verfassung gibt es jetzt auch auf Quechua. Das gab heute die peruanische Justizministerin Rosario Fernández bekannt. Die Übersetzung wurde von der Rechtsanwältin und Quechualogin Noemí Vizcardo Rozas durchgeführt und von der Weltbank unterstützt, wie es in einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt. Zudem wurde mit “Pronelis” die Wiederaufnahme eines staatlichen Programms zur politischen...
Wie das peruanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 11. November mit der Entscheidung “Exp. Nº 03610-2008-PA/TC” entschieden hat, kann jeder Peruaner auf eine saubere Umwelt in seiner Umgebung bestehen und diese notfalls auch einklagen. Der Spruch kam zustande, nachdem ein Fahrzeugimportunternehmen versucht hatte, mit einer Klage das Verbot des Imports von Gebrauchtwagen zu kippen, um...
