Im peruanischen Marinestützpunkt Callao nahe der Hauptstadt Lima beginnt heute Vormittag (Ortszeit) der Prozess gegen den letzten „historischen“ Kopf der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) Florindo Eleuterio Flores Hala alias „camarada Artemio“. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mitte Februar nahe der Regenwaldstadt Tocache gefassten Flores Hala Terrorismus, Drogenschmuggel und Geldwäsche vor. Im Gegensatz zu den heute vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro aktiven „Sendero“-Fraktionen, ist „Artemio“ bis heute Anhänger des bereits Anfang der 90er Jahre gefassten Sendero Luminoso-Gründers Abimael Gúzman.
Vor Beginn der Verhandlung erklärte Premier Juan Jiménez gestern, die Regierung hoffe auf eine lebenslange Haftstrafe für Flores Hala. Dieser habe „dem Land schweren Schaden zugefügt“, so der Präsident des Ministerrates. Der Polizei war es damals gelungen, einen Anhänger von Florindo Eleuterio Flores Hala geführten „Huallaga-Fraktion“ des Sendero Luminoso als Informanten anzuwerben.
Sie haben es vor 20 Jahren schon einmal geschafft und sollen es jetzt noch einmal bringen: Das peruanische Innenministerium hat die Polizeibeamten reaktiviert, deren Arbeit vor 20 Jahren zur Festnahme des Gründers der Guerilla- und Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. Leuchtender Pfad), Abimael Guzman, geführt hatte. Die Ausbildung und Erfahrung der Beamten solle für den heutigen Kampf gegen die Überbleibsel der Organisation und gegen den Drogenterror eingesetzt werden, so Innenminister Wilfredo Pedraza gestern am Jahrestag des in Peru als „Festnahme des Jahrhunderts“ gefeierten Einsatzes. Nach jahrelanger Suche hatten damals Mitglieder der polizeilichen Nachrichtendiensteinheit GEIN in Mülltonnen hinweise auf die Anwesenheit des Terrorführers mit dem Decknamen „Presidente Gonzalo“ gefunden. Nach der Verhaftung und einem öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren wurde Guzman zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die beteiligten Polizeibeamten gerieten weitgehend in Vergessenheit. Gerüchte, die damalige autokratische Fujimori-Regierung habe von der Festnahme nichts gewusst und diese sonst möglicherweise verhindert, halten sich bis heute hartnäckig – und werden auch von denjenigen vertreten, die nun wieder in Dienst gestellt werden sollen. Die heutige Regierung kündigte an, die Beamten, die zu alt für die Reaktivierung sind, neben Anerkennung auch eine ausreichende Rente zukommen zu lassen.
Seit wenigen Wochen arbeiten in den als Rückzugsgebiet für Terroristen des Sendero Luminoso bekannten Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro die Nachrichtendienst-Mitarbeiter von Polizei und Militär zusammen. Damit rückt Innenminister Pedraza von der Strategie seiner Vorgänger ab, im Kampf gegen die Terroristen vor allem auf Präsenz des Militärs zu setzen. Erste Erfolge scheint die neue Strategie bereits zu zeigen. In der vergangenen Woche wurde der vierte Mann der Sendero Luminoso-Befehlskette beim Versuch, ihn festzunehmen, erschossen, vor wenigen Tagen wurde ein Mitglied der Organisation festgenommen, das offenbar für die Indoktrinierung entführter Kinder zuständig war. Zudem wird gezielter nach den Finanzierungsquellen der Terroristen gesucht, um diese auszutrocknen.
Natürlich ist die Reaktivierung der Polizeikräfte auch eine PR-Aktion der peruanischen Regierung, die gerne einen Teil der Aufmerksamkeit möchte, die diesen dieser Tage wegen des Jahrestages zu Teil wird. Sie zeigt aber auch, dass bessere Aufklärung, Information und Vor-Ort-Arbeit bessere Ergebnisse bringen kann als militärische Machtdemonstrationen. Zumindest, wenn sie mit klaren Zielen ausgestattet ist und – so wie damals GEIN – nach einem hoffentlich zeitnahen Ende des Terrors auch wieder deaktiviert wird.
Der Leuchtende Pfad war auslöser eines internen Konfliktes zwischen Terroristen, Zivilbevölkerung und Sicherheitskräften, in dessen Folge nach Schätzungen der peruanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) insgesamt rund 70.000 Menschen getötet wurden.
Das peruanische Wahltribunal (JNE) hat dem politischen Arm der Terrororganisation Sendero Luminoso, der Organisation MOVADEF, erneut die Registrierung als Partei verweigert. Bereits vor einigen Tagen hatte das Parteienregister (ROP) wegen dem Bezug auf das „Gedankengut Gonzalos“ (Presidente Gonzalo lässt sich der inzwischen gefangene Anführer der Terrororganisation Leuchtender Pfad, Abimael Gúzman, nennen) im Programm des MOVADEF die Registrierung verweigert. Die Entscheidung wurde allerdings in höherer Instanz aufgehoben. Das Parteienregister beschäftigte sich erneut mit dem Fall und entdeckte weitere Ungereimtheiten, die offensichtlich ausreichende Gründe für eine weitere Weigerung boten. Diesmal begründen die Mitglieder des Wahltribunals ihre Entscheidung mit fehlenden Parteikomitees, fehlenden Angaben zu internen Wahlen und der Angabe falscher Adressen. Zudem enthielt der Abschnitt des Organisationsstatutes zum Austritt von Mitgliedern Regelungen, die nach Ansicht des Tribunals nicht mit dem peruanischen Wahlgesetz vereinbar sind. MOVADEF werden nun erneut fünf Tage Zeit gegeben, die Entscheidung anzufechten.
Einer der Vorsitzenden von MOVADEF ist Alfredo Crespo Bragayrac, bislang Anwalt von Terrorführer Abimael Gúzman.
Der politische Flügel der Terrororganisation Sendero Luminoso (leuchtender Pfad), das „MOVADEF“-Bündnis, hat einen Antrag auf Zulassung als Partei gestellt und damit eine Debatte über Zulassungsregeln für Parteien ausgelöst. Die Gruppierung, die unter Anderem die Freilassung des Terror-Führers und Sendero-Gründers Abimael Guzman, sowie eine Generalamnestie für Terroristen und Sicherheitskräfte fordert, führt als ideologische Grundsätze neben Marxismus und Leninismus auch das „Gedankengut Gonzalos“. Dabei bezieht sie sich auf diverse Schriften Abimael Guzmans, der sich in den Reihen der Terroristen „Presidente Gonzalo“ nennen lässt. Der Protest fast aller Parteien aus dem demokratischen Spektrum ließ nicht lange auf sich warten. Und auch Menschenrechtsverbände haben sich gegen eine Zulassung von MOVADEF als Partei ausgesprochen, insbesondere wegen der Forderung der Generalamnestie.
Das Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, hatte die Zulassung zunächst mit Verweis auf das „Gedankengut Gonzalos“, das „notwendigerweise Gewalt beinhalte“, zurückgewiesen. Das Wahltribunal selbst hob diese Entscheidung allerdings gestern wieder auf, kritisierte die Gleichsetzung des MOVADEF mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) und ordnete an, eine neue, besser begründete Entscheidung zu treffen.
Die Wahlbehörde ONPE startete derweil eine Gesetzesinitiative, um die Hürden zur Registrierung von Parteien zu erhöhen. Nach dem ONPE-Vorschlag sollen Parteien künftig erst zugelassen werden können, wenn sie in mindestens der Hälfte aller Provinzen, sowie in zwei Dritteln aller Regionen über eine Basis verfügen. Bislang ist lediglich die Präsenz in einem Drittel aller Provinzen notwendig.
Nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Konflikt in Peru von den 70er- bis in die 90er-Jahre aufgearbeitet hat, war der Leuchtende Pfad für ungefähr die Hälfte der geschätzt 69.280 Morde verantwortlich. Zahlreiche MOVADEF-Mitglieder sind Sendero-Mitglieder, die ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen haben.
MOVADEF bedeutet ausgeschrieben „Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales“
Der ehemalige Vorsitzende der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) Salomón Lerner sieht die Gefahr des Auftauchens einer neuen Terrorführerfigur wie dem Sendero-Luminoso-Kopf Abimael Guzmán. In einem Interview mit Ideeleradio erklärte der Philosoph, sollten Gesellschaft, Regierung und Staat sich weiterhin so verhalten wie bisher – und nicht verstehen, dass Peru Vielfalt in der Einheit heißt und keine Solidaritäts- und Dialogbindungen zu den Peruanern geschaffen werden, bei denen der Staat nicht einmal den grundlegendsten demokratischen Verpflichtungen nachkommt, bestehe dieses Risiko. Gefragt nach den Zusammenstößen und Ausschreitungen bei Protesten in Puno, Huancayo und Huancavelica sagte Lerner, man sei dabei, die Bevölkerung zu einem gefundenem „Fressen der Demagogen und Fanatiker“ zu machen. Es entstehe eine Art Chaos – weil man immer von der „goldenen Entwicklung“ höre, die lediglich als „Wachstum der Zahlen, nicht des Wohlstandes“ zu spüren sei.
Hinweis: Salomón Lerner Fébres wird Mitte Juli in Hamburg sein, wo er im Rahmen des Kolloquiums „Perú: Medios Memoria y Violencia“ sprechen wird, das die Universität Hamburg gemeinsam mit der Universidad Antonio Ruiz de Montoya (Lima) veranstaltet. Die Teilnahme ist Kostenlos, um eine Anmeldung wird gebeten. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.memoria-violencia.de.
Mit recht großem Erfolg soll das Buch „DE PUÑO Y LETRA“ des wohl brisantesten peruanischen Terrorhäftlings Abimael Guzman in den Verkauf gestartet sein. Keiner kann sich ganz genau erklären, wie das Buch eigentlich aus dem Marinestützpunkt herausgeschmuggelt werden konnte, in dem Guzman – ürigens genau wie sein Gegenspieler Montesinos – wegen seiner Vergangenheit als Gründer und Anführer des zuerst als Guerrilla-, dann als Terrororganisation agierenden „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad) einsitzt. Dass das Veröffentlichen von Büchern in Peru auch für diejenigen möglich ist, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hohe Haftstrafen absitzen müssen, war bereits seit den 3 Büchern bekannt, die Montesinos geschrieben hatte. Da das Buch von Abimael Guzman über das Internet bisher nicht verfügbar war, konnte sich der CHACHABLOG noch keine eigene Meinung dazu bilden. Diejenigen, die zumindest von sich selbst behaupten, es gelesen zu haben, sind aber hauptsächlich entsetzt. Nicht so sehr – aber auch – wegen des Lobpreises des Terrors (von dem zahlreiche peruanische Politiker sprechen), denn vom Aufbau und Konzept des Buches. Demnach handelt es sich wohl um eine Sammlung von Texten Guzmans, die von dessen -ebenfalls gefangener- Freundin zusammengestellt wurde. Ein weiterer Teil bestehe aus einer Art Autobiographie Guzmans.
Vermutlich wäre das Buch relativ unbemerkt wieder vom Markt verschwunden. Wenn nicht der peruanische Regierungshardliner und Justizminister Aurelio Pastor eine – für den Verlag wohl unverhoffte – Kampagne für/gegen das Buch gestartet hätte. Pastor kritisierte öffentlich die Veröffentlichung des Buches, kündigte an, die Verbreitung verbieten zu lassen und Guzmans Anwalt wegen seiner aktiven Mitwirkung an der Veröffentlichung anzuzeigen. Zahlreiche Politiker sprangen ihm bei. Zwei nicht: Diego García Sayán, Amtsvorgänger Pastors erklärte in der linksliberalten Tageszeitung „La Republica“, sein Nachfolger habe durch seinen öffentlichen Protest das Buch auf Platz eins der Verkaufslisten gehoben. Und selbst Ex-Premier Yehude Simon befand, das Land würde gerade „in einem Wasserglas ertrinken“.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung war übrigens kein zufälliger: Am 12. September 1992 war peruanischen Sicherheitskräften die Festnahme Abimael Guzmans gelungen. Der von Guzman mitgegründete „Leuchtende Pfad“ lößte in Peru einen Bürgerkrieg aus, der – nach dem Berichte der Erinnerungs- und Versöhungskommission – über 60.000 Menschen das Leben kostete.
