Das gab es so noch nie. „Das Risiko, das organisierte Verbrechen – Drogenschmuggel, Mordanschläge, Erpressung – könnte den genannten politischen Prozess durchdringen, macht uns Sorgen“, schreiben die peruanische Wahlbehörde ONPE und das Wahltribunal JNE in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Vielerorts sei es in den letzten Jahren zu politischen Gewalttaten, Drohungen und Hetze gekommen, die nicht nur das Leben, die Gesundheit, die körperliche Integrität von Amtsträgern, politischen Aktivisten und Meinungsführern beeinträchtigt hätten, sondern auch deren Freiheit und Grundrechte, heißt es in dem Schreiben weiter.
Nicht nur, dass es sich in mehreren Regionen Personen mit äußerst zweifelhaftem Ruf um politische Ämter bewerben. Insbesondere aus den Regionen Ancash und Túmbes wird in den vergangenen Wochen intensiv über brutale Methoden der Amtsinhaber berichtet. Sowohl in Ancash, als auch in der Region Amazonas gab es im Vorfeld der Wahlen am kommenden 5. Oktober eine Reihe von politisch motivierten Morden.
Seit den frühen Morgenstunden sind die wahlpflichtigen Einwohnerinnen und Einwohner der peruanischen Hauptstadt Lima aufgerufen, ihre Stimme zum Verbleib oder der Abwahl von Bürgermeisterin Susana Villarán und 39 Mitgliedern des Stadtrates abzugeben. Stimmt eine Mehrheit mit „Si“ für die Abwahl von 14 oder mehr Ratsmitgliedern, müssen im Verlauf des Jahres Neuwahlen angesetzt werden – bis dahin übernehmen Nachrückerinnen und Nachrücker die Mandate.
Bereits kurz nach Öffnung der Abstimmungslokale gab es Berichte über Probleme: Hunderte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erschienen offenbar nicht, peruanische Medien berichten, 10-20% der Abstimmungslokale könnten wegen fehlenden Personals ihre Arbeit nicht ordnungsgemäß wahrnehmen. In vielen Fällen wurden kurzfristig Menschen rekrutiert, die vor den Abstimmungslokalen in der Schlange standen.
Der Grund für die Abwesenheit vieler Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Die zu erwartende komplexe Auszählung der Stimmen nach Schließung der Abstimmungslokale. Für jeden der 40 auf dem Wahlzettel stehenden Namen muss eine eigene Auszählung stattfinden – was bei Wahllokalen mit großem Einzugsgebiet bis in die Morgenstunden dauern kann – weswegen die Wahlbehörde ONPE mit dem Vorläufigen Endergebnis auch erst morgen Nachmittag (Ortszeit) rechnet. Das ist für peruanische Wahlen aber nichts ungewöhnliches – bei der vergangenen Bürgermeisterwahl dauerte es bis dahin mehrere Wochen. Zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bevorzugen aber offenbar, die bei Nichterescheinen fälligen 185 Nuevos Soles Strafe zu zahlen.
Wie das Referendum ausgeht, ist bislang nicht abzusehen, da in der Woche vor der Abstimmung keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden dürfen. Die Ergebnisse der vergangenen Woche zeigten noch keine klare Tendenz. Die Kampagne vor dem Referendum wurde mit harten Bandagen geführt, Abwahlbefürworterinnen und -beführworter wühlten, ebenso wie Gegnerinnen und Gegner, tief im Dreck. Persönliche Angriffe, Beschimpfungen, Verleumdungen und zuletzt sogar die Veröffentlichung offenbar illegal mitgeschnittener Gespräche prägten den Wahlkampf. Bis zuletzt war nicht klar, wer eigentlich warum den ganzen Prozess initiiert hat.
Staus und überfüllte Busse
Mehrere Busunternehmen fahren heute Sonderschichten, dennoch kam es im Umfeld zahlreicher Wahllokale offenbar zu chaotischen Verkehrsverhältnissen, da viele Wahlpflichtige mit dem Auto zur Stimmabgabe fuhren und ihr Fahrzeug mangels Parkplätzen im direkten Umfeld auf der Straße abstellten. Die Stimmabgabe endet offiziell um 16 Uhr (Ortszeit, 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit). Eine Ausdehnung ist nicht vorgesehen.
HINWEIS: Das Ergebnis des Referendums finden Sie -nach Auszählung der Stimmen- hier auf INFOAMAZONAS.
Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die sie bei Kongresswahlen auf sich vereinigen können, zu unterstützen. Das entspricht derzeit 3,65 Nuevos Soles. Die Überweisung der Gelder würde nach der Initiative der Wahlbehörde dann in fünf Zahlungen über die fünfjährige Legislaturperiode hinweg erfolgen.
Wahlverlierer würden leer ausgehen
Profitieren würden allerdings lediglich die Parteien, die wirklich den Sprung ins Parlament schaffen, die Gesetzesinitiative der ONPE schließt andere Gruppierungen von der Finanzierung aus. Das Geld soll nach Vorstellungen der ONPE vor allem in Weiterbildung investiert werden, sowie laufende Kosten decken.
Perus Parteien sind schwach
Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Perus Parteien gelten -mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise der APRA – als schwach und unbeständig, sowohl was Organisation und Mitgliederzahl, als auch was das Programm angeht. Daneben hat der peruanische Kongress selbst im Land einen sehr schlechten Ruf, seine Abgeordneten stehen praktisch permanent in der Kritik, die Gruppierung, die in der Öffentlichkeit am meisten Aufmerksamkeit bekommt ist regelmäßig die Ethik-Kommission des Parlaments, die sich mit ethischen Vergehen wie Interessenkonflikten, Lügen oder Korruption unter Kongressabgeordneten auseinander setzen muss.
Auch Bikameralismus wieder auf der Tagesordnung
Bald Geld für bequemere Stühle? Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.
Bei der Sitzung der Verfassungskommission am Freitag, zu der auch ONPE-Chefin Magdalena Chu erwartet wird, kommt auch wieder ein Thema auf den Tisch, das in jeder der letzten drei Legislaturperioden debattiert, aber nie verabschiedet wurde: Die Rückkehr zum 2-Kammer-System. Derzeit besteht das peruanische Parlament aus nur einer Kammer mit 130 Abgeordneten, dem Kongress. Dies zu ändern fordern die Abgeordneten Omar Chehade, Luis Bedoya und Víctor Andrés García Belaúnde, die eine Gesetzesinitiative eingebracht haben, in der die Wiedereinführung des peruanischen Senates gefordert wird.
* Eine Steuereinheit (Unidad Impositiva Tributaria) entspricht im Moment S/.3.650,00. Sie wird jährlich neu vom peruanischen Finanz- und Wirtschaftsministerium festgelegt. In der UIT wird die Höhe diverser steuerlicher Verpflichtungen festgelegt, neben Geldstrafen und anderen Sanktionen beispielsweise Steuerbemessungsgrundlagen, Steuerabzüge oder Verdienstobergrenzen. Durch den Verzicht auf konkrete Zahlen in Gesetzestexten soll insbesondere verhindert werden, dass beispielsweise durch Inflation die genannten Ziffern hinfällig werden. 1992 lag der Wert einer UIT noch bei 1.040 Nuevos Soles, 2001 bereits bei S/.3.000.
Der politische Flügel der Terrororganisation Sendero Luminoso (leuchtender Pfad), das „MOVADEF“-Bündnis, hat einen Antrag auf Zulassung als Partei gestellt und damit eine Debatte über Zulassungsregeln für Parteien ausgelöst. Die Gruppierung, die unter Anderem die Freilassung des Terror-Führers und Sendero-Gründers Abimael Guzman, sowie eine Generalamnestie für Terroristen und Sicherheitskräfte fordert, führt als ideologische Grundsätze neben Marxismus und Leninismus auch das „Gedankengut Gonzalos“. Dabei bezieht sie sich auf diverse Schriften Abimael Guzmans, der sich in den Reihen der Terroristen „Presidente Gonzalo“ nennen lässt. Der Protest fast aller Parteien aus dem demokratischen Spektrum ließ nicht lange auf sich warten. Und auch Menschenrechtsverbände haben sich gegen eine Zulassung von MOVADEF als Partei ausgesprochen, insbesondere wegen der Forderung der Generalamnestie.
Das Parteienregister (ROP), das dem peruanischen Wahltribunal (JNE) zugeordnet ist, hatte die Zulassung zunächst mit Verweis auf das „Gedankengut Gonzalos“, das „notwendigerweise Gewalt beinhalte“, zurückgewiesen. Das Wahltribunal selbst hob diese Entscheidung allerdings gestern wieder auf, kritisierte die Gleichsetzung des MOVADEF mit der kommunistischen Partei Perus (Sendero Luminoso) und ordnete an, eine neue, besser begründete Entscheidung zu treffen.
Die Wahlbehörde ONPE startete derweil eine Gesetzesinitiative, um die Hürden zur Registrierung von Parteien zu erhöhen. Nach dem ONPE-Vorschlag sollen Parteien künftig erst zugelassen werden können, wenn sie in mindestens der Hälfte aller Provinzen, sowie in zwei Dritteln aller Regionen über eine Basis verfügen. Bislang ist lediglich die Präsenz in einem Drittel aller Provinzen notwendig.
Nach Schätzungen der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die den internen Konflikt in Peru von den 70er- bis in die 90er-Jahre aufgearbeitet hat, war der Leuchtende Pfad für ungefähr die Hälfte der geschätzt 69.280 Morde verantwortlich. Zahlreiche MOVADEF-Mitglieder sind Sendero-Mitglieder, die ihre Haftstrafen inzwischen abgesessen haben.
MOVADEF bedeutet ausgeschrieben „Movimiento Por Amnistía y Derechos Fundamentales“
Wenige Tage nach der Veröffentlichung eines Berichts über Unregelmäßigkeiten bei der Angabe von Wahlkampf-Spenden an die Fujimori-Kandidatin Keiko Fujimori, wurde gestern ein zweiter Bericht veröffentlicht, der ähnliche Unregelmäßigkeiten auch bei dem Parteienbündnis „Gana Perú“ des heutigen Präsidenten Ollanta Humala sieht. Die Wahlbehörde ONPE machte insgesamt 15 „Geister-Spender“ aus, die zwar in der in der Spenderliste mit Beträgen von über 100.000 Nuevos Soles auftauchen, selbst aber angeben, geringere Summen oder gar nicht gespendet zu haben. Ein Spender, den die Tageszeitung „La República“ zitiert, gab an, 2.700 Nuevos Soles – zu jenem Zeitpunkt 1.000 US-$ – beigesteuert zu haben. Auf der Spenderliste werden allerdings 55.400 Nuevos Soles aufgeführt.
Doch nicht nur bei den Einnahmen, auch die Ausgaben sind nach ONPE-Angaben nicht schlüssig. So seien – ebenso wie bei Keiko Fujimori – Ausgaben für Wahlwerbung, Reisen und Veranstaltungen nicht oder nur unzureichend aufgeführt worden. Diese Ungereimtheiten wird der ONPE nun der vormalige Partei-Schatzmeister Mario Torres Aliaga beantworten müssen, der inzwischen im Präsidentenpalast arbeitet.
Bei der Stichwahl um das peruanische Präsidentenamt am kommenden 5. Juni werden erstmals Wahlcomputer zum Einsatz kommen. Wie der verantwortliche für Informatikprojekte der peruanischen Wahlbehörde ONPE, Ricardo Saavedra, gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur ANDINA erklärte, soll dieser Abstimmungsmodus zunächst im Distrikt Pacarán (Provinz Cañete / Region Lima) getestet werden. Dort werden bereits seit einigen Wochen Hard- und Software für die Stimmabgabe getestet. Auch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurden eigens dafür geschult.
Sollte das Pilotprojekt, an dem wohl 1.350 Wahlberechtigte teilnehmen werden, erfolgreich ablaufen, wird es für kommende Wahlprozesse auch auf andere Regionen ausgeweitet. Zunächst hatte es auch in Peru Kritik an der elektronischen Stimmabgabe gegeben, for allem wegen der Frage der Möglichkeit der Wahlfälschung. Insbesondere nach der über einen Monat andauernden Auszählung der Stimmen der Bürgermeisterwahl in Lima waren diese aber weitgehend verstummt, versprechen die Computer doch eine schnelleres Ergebnis.
Die Soft- und Hardware der Wahlcomputer wurde gemeinsam von Informatikern der Wahlbehörde ONPE, der Universität San Marcos und der Universidad Católica unter Aufsicht der Organisation amerikanischer Staaten (OAE) entwickelt. Derzeit wird das Computersystem im Auftrag der OAE von einem Spezialunternehmen überprüft. Am Tag der Wahl sollen in Pacarán neben diversen ONPE-Spezialisten auch nationale und internationale Wahlbeobachter zugegen sein, um den korrekten Ablauf der elektronischen Stimmabgabe zu kontrollieren.
Die Chefin der peruanischen Wahlbehörde ONPE, Magdalena Chu, schätzt, dass das Ergebnis der gestrigen ersten Runde der Präsidentschaftswahlen erst in einer Woche feststehen wird. Grund dafür sind neben den großen Distanzen zu manchen Wahllokalen auch angefochtene Wahllokalereignisprotokolle. Wird gegen ein solches Wahllokalereignisprotokoll, das auch das Endergebnis der Abstimmung in einem Wahllokal enthält, Einspruch erhoben, muss das peruanische Wahltribunal JNE angerufen werden. Bei den vergangenen Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Lima wurden so viele Einsprüche erhoben, dass das Wahltribunal zum Abarbeiten mehr als einen Monat benötigte. Bis zur letzten Entscheidung des Tribunals kann kein Endergebnis angegeben werden. Die aktuellen Hochrechnungen werden allerdings dennoch weiterhin auf der Internetseite der Wahlbehörde veröffentlicht.
Nach eineinhalb Monaten Auszählungszeit hat die peruanische Wahlbehörde ONPE vergangene Woche das positive Endergebnis der Volksabstimmung über die Rückzahlung von Geldern aus einem staatlichen Wohnungsbaufonds (FONAVI) bekannt gegeben. Tausende Menschen, die zwischen 1979 und 1998 in den Fonds einbezahlt hatten, entwickelten einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun mit überwältigen 66% der gültigen Stimmen angenommen wurde. Die peruanische Regierung muss nun eine Ad-Hoc-Kommission einrichten, die sich des Themas annimmt.
Die peruanische Regierung hatte von Beginn an vor dem Gesetz gewarnt und den Initiatoren vorgeworfen, aus der Volksabstimmung politisch Kapital schlagen zu wollen. Damit lag man nicht ganz falsch, in zahlreichen Distrikten und Provinzen nahm an der Wahl am vergangenen 3. Oktober auch die „Partei der Fonavisten“ teil, die sich aus Referendumsbefürwortern gebildet hatte – allerdings ohne großen Erfolg. Dass die „ja“-Stimmen bei der Volksabstimmung dennoch so hoch gewannen, liegt wohl eher an der geringen Popularität der Regierung García, der man einen Denkzettel verpassen wollte.
Interessant ist, dass die „ja“-Stimmen vorwiegend aus Regionen mit großen Städten kamen, während vorwiegend ländlich geprägte Regionen der Rückzahlung der FONAVI-Gelder eher kritisch gegenüber standen.
Unter der Regierung des Ex-Diktators Alberto Fujimori wurde 1998 ein Gesetz beschlossen das dem peruanischen Staat die freie Verfügung über das FONAVI-Vermögen einräumte. Gleichzeitig wurden alle Schulden (Ley 26969) erlassen, die FONAVI-Teilnehmer noch bei dem Fonds hatten.
Die peruanische Regierung hat die Stichwahl für das Amt des Regionalpräsidenten in Regionen ohne klaren Sieger für den 5. Dezember 2010 festgelegt. Das geht aus einem Dekret hervor, das heute im peruanischen Gesetzblatt „El Peruano“ veröffentlicht wird. Betroffen sind die Regionen Amazonas, Ayacucho, Huánuco, Ica, Lambayeque, Lima, Madre de Dios, Pasco, Puno und Tumbes.
Bei der Wahl am vergangenen 3. Oktober hatte in den genannten Regionen keiner der Kandidaten mehr als 30% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen können. Für diesen Fall ist die Stichwahl vorgesehen. Grund für die große Zeitspanne bis zur Stichwahl ist unter anderem, dass noch immer nicht in allen Regionen ein amtliches Endergebnis feststeht.
Heute beginnt der Wahlzetteldruck
Nach Informationen der peruanischen Wahlbehörde ONPE soll bereits heute mit dem Druck der Wahlunterlagen begonnen werden. Auf dem Stimmzettel wird links der Kandidat stehen, der bei der Wahl am 3. Oktober die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte, auf der rechten Blatthälfte der zweitplatzierte.
Die Leiterin der peruanischen Wahlbehörde ONPE, Magdalena Chu, hat Medienberichte bestätigt, nach denen im Verlauf der Regional- und Lokalwahl, sowie der gleichzeitigen Volksabstimmung am vergangenen Sonntag 166 Wahlurkunden verschwunden sind. In die Wahlurkunden tragen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer neben dem Endergebnis des Wahllokals alle besonderen Vorkommnisse des Wahltages ein.
Obwohl das Wahlergebnis dank Kopien des peruanischen Wahltribunals JNE auch ohne die fehlenden Urkunden festgestellt werden konnte, wurden noch am Wahltag Zweifel am sauberen Ablauf der Wahl laut.
ONPE-Leiterin Chu schloss zwar aus, dass es zu Wahlfälschungen kam, nutzte das Thema aber gleich, um ihre langjährige Forderung nach der Einführung computergestützter Wahlsysteme zu erneuern. Zudem kündigte sie an, lokale Wahlkoordinatoren würden in Zukunft besser bezahlt.
