Peru: Kongress beschließt unbemerkt ein Datenschutzgesetz

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Der peruanische Kongress hat weitgehend unbemerkt und ohne lange Debatte ein Datenschutzgesetz verabschiedet. Darin wird unter anderem geregelt, dass der Verwendungszweck von Daten bei der Erhebung angegeben werden muss und eine Kreuzung dieser Daten nur in Ausnahmefällen – beispielsweise zur Kriminalitätsbekämpfung – zulässig ist. Auch der Verkauf dieser Daten wird eingeschränkt. Die Vorlage für das verabschiedete Gesetz war nach einigen Jahren in einer Schublade des peruanischen Justizministeriums Ende 2009 von diesem dem Parlament vorgelegt worden. Immer wieder hatte die Versammlung der Fraktionssprecher das Thema vertagt, bis es nun am Dienstag auf die Tagesordnung kam und prompt verabschiedet wurde. Damit es in Kraft tritt, ist noch die Unterschrift von Präsident Alan García notwendig.

Ein Datenschutzgesetz, das nicht nur neue Strafbestände, sondern vor allem auch die Gründung einer Datenschutzbehörde vorsieht, ist in Peru dringend nötig, werden auf Limas einschlägigen Schwarzmärkten doch weitgehend ungestört komplette Kopien der Datenbanken des peruanischen Personenstandsregisters RENIEC feilgeboten. Am härtesten treffen wird das Gesetz wohl die peruanischen Schufa-Pendants, die bislang nach Lust und Laune Daten sammeln – und verkaufen. Aber auch viele Behörden werden davon wohl getroffen, wird doch häufig die Kombination von Namen und Ausweisnummer von Würdenträgern, Bewerbern oder Verbrechern im Internet veröffentlicht. Verfügt man über diese Kombination, sind viele Stellen sehr auskunftsfreudig: Hat die Person Alimente-Schulden, unbezahlte Geldstrafen fürs nicht-Wählen, betreibt sie ein Unternehmen oder hat sie Punkte im Verkehrssünderregister? Die Regierungsseiten geben darüber bereitwillig Auskunft.

Schwerer wird dadurch das Leben für investigative Journalisten, die bislang ohne Probleme über die RENIEC-Datenbanken familiäre Verhältnisse und ähnliches recherchieren konnten und dadurch Korruptionsfälle aufdeckten. Für Polizei, Militär und Geheimdienste wird es dagegen kaum Einschränkungen geben, im Gegenteil. Die Rasterfahndung zum „Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit und zur Verbrechensbekämpfung“ ist ausdrücklich nicht im Gesetz enthalten, so Rolando Sousa Huanambal (fujimoristas), Präsident der Justizkommission des peruanischen Kongresses, in seinem Redebeitrag während der Parlamentsdebatte.

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser

Vermutlich ging es der Justizkommission aber nicht so sehr darum, den Schutz von Daten im Land zu stärken, denn um wirtschaftliche Interessen. So erklärte Sousa weiter, ausländische Call-Center-Betreiber würden in Peru nicht investieren, weil es keine Garantie für den Schutz der Daten gebe. Diese Sprache versteht ein Abgeordneter der (Fujimori-)Partei, dessen vormaliger Parteikollege und Ex-Bürgermeister von Callao, Alex Kouri, seine Amtszeit vor allem mit dem Aufstellen von Überwachungskameras verbrachte.

Die wenigen Personen, die sich in Peru über das verabschiedete Gesetz äußerten, taten dies vorwiegend positiv. Zwei Kritikpunkte kamen auch während der kurzen Parlamentsdebatte zur Sprache, so kritisierte Victor Mayorga Miranda (nacionalistas) die Unterordnung der Datenschutzbehörde im Justizministerium. Der Unidad-Nacional-Abgeordnete Juan Carlos Eguren Neuenschwander bemängelte, es handle sich bei dem Ursprungstext um eine von der Europäischen Union verbreite Vorlage nach spanischem Vorbild, die inzwischen 17 Jahre alt sei und nicht mehr dem Stand der Technik entspräche. So habe es zu jener Zeit das Cloud-Computing noch nicht gegeben, so Neuenschwander.