Peru: Heiße Debatte über Erhöhung der Parlamentarierbezüge

Der peruanische Kongress (Congreso de la República). Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS

Der peruanische Kongress. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Die Diäten wurden nicht erhöht, aber die Spesen: In Peru tobt eine heftige Debatte über die Bezahlung der Abgeordneten des Kongresses. Kurz vor Weihnachten hatte die Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt, die Mittel für Repräsentationszwecke -vor Steuern- von rund 7.000 Nuevos Soles auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als zu verdoppeln. Von diesem Geld müssen die Abgeordneten beispielsweise ihre Reisen in die und innerhalb ihrer Wahlkreise finanzieren – sowie die von ihnen dort erwarteten Geschenke kaufen. Kritiker aus allen Parteien, insbesondere aber Staatsangestellte und Beamten kritisierten die Erhöhung als Unverhältnismäßig. Erst vor wenigen Monaten waren auch Lehrern, Polizisten und Ärzten die Gehälter erhöht worden – in einigen Fällen war Erhöhung aber eher kosmetischer Art.

Ministerin wegen doppelter Bezahlung in der Kritik

Stühlerücken: der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Der peruanische Kongress, Innenansicht. Foto: D. Raiser / INFOAMAZONAS.

Heute nun hat die Kongressführung die Erhöhung erneut unverändert bestätigt. Das kam in den Medien schlecht an, wo nicht nur die Erhöhung an sich kritisiert wird. So bekommen insbesondere die Abgeordneten der Hauptstadt Lima ihr Fett weg, deren Bezüge stiegen, obwohl sie sich vorwiegend in Lima selbst aufhalten. Auch einige Ministerinnen und Minister mussten harsche Kritik einstecken, insbesondere Frauenministerin Ana Jara, die neben den Diäten in Höhe von monatlich 15.000 Nuevos Soles, sowie den Spesen auch noch ein volles Ministergehalt einstreicht. Aufgrund des großen Drucks der vergangenen Tage erklärte die Ministerin inzwischen, Spesen in Höhe von 70.000 Nuevos Soles zurück zu zahlen.

Kongressführung bislang zurückhaltend

Wohl chancenlos: Yehude Simon. Foto: ANDINA

Yehude Simon. Foto: ANDINA

Die Maßnahme ist also äußerst unpopulär – und die Kongressführung machte bislang kaum Anstrengungen, sie zu begründen. Einige Abgeordnete gingen deshalb nun in die Offensive. So erklärte der Abgeordnete Yehude Simon, er sei zum Mitglied einer Untersuchungskommission ernannt worden, die Unregelmäßigkeiten in zwei Kommunalverwaltungen in der Region Cajamarca nachgehe. Dafür müsse er immer wieder für mehrere Tage dorthin reisen – und diese Reisen über den Spesentopf abrechnen, so Simon Munaro sinngemäß gegenüber der Tageszeitung „El Comercio“. Dennoch war der Abgeordnete einer der Ersten, der öffentlich erklärte, die Differenz zwischen dem bisherigen und dem neuen Betrag künftig an den Kongress zurück zu zahlen. Anders der Abgeordnete José Luna, der erklärte, wer gute Kongressabgeordnete wolle, müsse auch ausreichend dafür zahlen.

Premier Jiménez forder Erklärung

Juan Jiménez Mayor, Perus Premierminister. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Premierminister Juan Jiménez. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / Andina.

Nach mehreren Tagen Debatte mischte sich inzwischen auch Premierminister Juan Jiménez in die Debatte ein und forderte die Kongressführung auf, die Gründe für die Erhöhung genauer zu erklären – und erhöhte damit den Druck auf die Abgeordneten. Auf die Abgeordneten der Institution, die von Peruanerinnen und Peruanern als eine der korruptesten des Landes wahrgenommen wird. Als im vergangenen Jahr die NGO Proética für eine landesweite Studie nach der korruptesten Institution fragen ließ, nannten 56% der Befragten die Gerichtsbarkeit, 52% die Polizei – und 47%* den Kongress.

* sieht man sich die Zahl genauer an, ist es noch schlimmer: 45% halten den Kongress für „sehr korrupt“, 41% für „etwas korrupt“ – zusammen 12% mehr als noch 2010.

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