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Schlagwort: José Luis Pérez Guadalupe

  • Peru: Amnestie für Häftlinge, die Schusswaffen abgeben

    Eingang zum Gefängnis in Huancas (Chachapoyas/Amazonas). Foto: D. Raiser

    Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Häftlinge in Gefängnissen nicht über Schusswaffen, Kameras oder Handys verfügen. Dennoch hat das peruanische Parlament es noch einmal ausdrücklich verboten, die genannten Gegenstände in ein Gefängnis zu schmuggeln, dort aufzubewahren und/oder zu benutzen. Doch damit nicht genug: Um Häftlinge dazu zu animieren, sich an das beschlossene Gesetz zu halten, trat gestern eine 60tägige Amnestie in Kraft, die es Häftlingen ermöglicht, ihre Waffen oder Handys bei der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE abzugeben, ohne dafür belangt zu werden.

    Für INPE-Chef José Luis Pérez Guadalupe dennoch ein wichtiger Schritt, der, so Pérez Guadalupe, von „intensiver Aufklärungsarbeit“ begleitet werde. Nach Ablauf der 60 Tage werde man dann mit Hilfe der Staatsanwaltschaft die Suche nach Schusswaffen und Handys im Innern der Justizvollzugsanstalten deutlich intensivieren. Das neue Gesetz soll aber insbesondere auch dem Einschmuggeln der genannten Objekte einen Riegel vorschieben. So sind für Personen, die versuchen, Schusswaffen, Kameras, Handys oder auch nur Handychips oder andere Bauteile in ein Gefängnis zu schmuggeln, Haftstrafen zwischen vier und fünfzehn Jahren vorgesehen. Wer Minderjährige oder Rechtsanwälte für den Schmuggel missbraucht, muss sogar mit 20 Jahren rechnen. Auch die Strafen für Personen, die Gefängnisaufstände anzetteln, wurden erhöht, bis zu acht Jahren Haft sind dafür nun vorgesehen.

    Hintergrund der Verschärfung des Strafrechts waren mehrere Ausbrüche, massive Funde von Waffen und Mobiltelefonen in Gefängnissen, sowie Fotos, die Antaúro Humala, der im Gefängnis einsitzende Bruder des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, offenbar von sich und einer Frau mit einem Iphone von sich gemacht und nach außen geschickt hatte. Zudem gibt es häufig Berichte über Erpressungsversuche durch Häftlinge, die aus dem Gefängnis heraus Entführungen planen oder Schutzgeld erpressen. In einigen Gefängnissen wurden deshalb bereits spezielle Sender installiert, die Handysignale stören sollen.

    Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit von 76 der 78 im peruanischen Kongress anwesenden Abgeordneten angenommen. Obwohl es während der Debatte keinerlei Kritik an dem Gesetzestext gab, stimmten zwei Abgeordnete dagegen.

    Ley N° 29867: LEY QUE INCORPORA DIVERSOS ARTÍCULOS AL CÓDIGO PENAL RELATIVOS A LA SEGURIDAD EN LOS CENTROS DE DETENCIÓN O RECLUSIÓN.

  • Peru: Innenminister Valdés fordert Mehrwertsteuererhöhung für öffentliche Sicherheit

    Der peruanische Innenminister Oscar Valdés hat gefordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu investieren. Die Mehrwertsteuer lag in Peru bislang bei 19% und wurde erst im Februar 18% gesenkt. Insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und die Einrichtung zusätzlicher Gefängnisse soll mit der Erhöhung finanziert werden. Nimmt man die Mehrwertsteuereinnahmen von 2010, kämen zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 355 Millionen zusammen.

    Justizminister Francisco Eguiguren und José Luis Pérez Guadalupe von der Gefängnisverwaltungsbehörde INPE unterstützten den Vorschlag. Erst vor einigen Tagen war auf Initiative von Präsident Humala ein Sonderfonds zur Unterstützung von Aktivitäten, die der öffentlichen Sicherheit dienen, geschaffen worden. Bislang ist aber noch nicht geklärt, wofür die bislang bereitgestellten 200 Millionen Nuevos Soles genau eingesetzt werden sollen. In diesen Fonds würden nach den Plänen des Innenministeriums dann auch direkt die Einnahmen aus dem zusätzlichen Mehrwertsteuer-Prozentpunkt fließen.

    Der Provinzbürgermeister von Callao, Juan Sotomayor, ging auf den Vorschlag des Ministers ein und forderte zusätzlich, dass Provinz- und Distriktverwaltungen das Geld, das sie normalerweise bei Einkäufen an Mehrwertsteuer abführen müssten, behalten und ebenfalls in lokale Sicherheitsprojekte investieren dürfen.

    Ex-Innenminister Gino Costa kritisierte den Vorschlag des Innenministers. Das Ministerium verfüge über ausreichende Mittel, müsse diese allerdings effizienter einsetzen, so Costa.

    Präsident Humala erklärte, die Initiative seines Ministers „zu Kenntnis genommen“ zu haben.

    Präsident Humala fordert Bau von Gefängnissen abseits großer Städte
    In Peru werden derzeit diverse Ansätze diskutiert, wie der Kriminalität Einhalt geboten werden kann. Ein Vorschlag, den Präsident Humala kürzlich verbreitete, ist der Bau von Gefängnissen in besonders abgelegenen Regionen. Dadurch soll verhindert werden, dass Verbrechen vom Gefängnis aus organisiert werden. Zudem sollen Häftlinge beispielsweise im Straßenbau eingesetzt werden. Ein weiterer Ansatz ist die bessere Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Bürgerwehren im ländlichen Raum. Besonders bei letzteren bestehe sonst die Gefahr, dass sie mit Terroristen oder der organisierten Kriminalität zusammenarbeiteten, so Humala. Die Zusammenarbeit von Bürgerwehren und Polizei soll in einer Art „Landpolizei“ (policia rural) institutionallisiert werden.

    Ein weiterer Vorschlag nimmt derweil bereits Form an. Im kommenden Jahr startet der so genannte „freiwillige Polizeidienst“, in dessen Rahmen vor allem Schulabgänger mit dem Wunsch, anschließend bei der Polizei zu arbeiten, für ein Jahr Verwaltungsaufgaben in Polizeistationen übernehmen sollen. Dadurch sollen die Polizisten entlastet werden und die freiwerdende Zeit für mehr Präsenz auf der Straße nutzen. Den „Polizeifreiwilligen“ wird hierfür ein Taschengeld bezahlt.

    NACHTRAG (20.09.2011): Finanzminister Castilla schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung aus
    Der peruanische Finanzminister Miguel Castilla hat sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Zunächst sollten die bereits verfügbaren Mittel eingesetzt werden, so Castilla.